Beschlussvorlage (Zusätzliche Rechtsabbiegespur am Fachmarktzentrum Lahr-Mietersheim - Fußgängerunterführung)
3. Juni 2019
Beschlussvorlage
Amt: 605
Lau
Datum: 10.05.2019 Az.: 0650/Lau
Drucksache Nr.: 128/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
22.05.2019
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
03.06.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
61
302
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
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Betreff:
Zusätzliche Rechtsabbiegespur am Fachmarktzentrum Lahr-Mietersheim
- Fußgängerunterführung
Beschlussvorschlag:
Das Gremium beschließt, dem Vorschlag der Verwaltung zur Planung und zum Bau
einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur am Fachmarktzentrum Lahr-Mietersheim zu
folgen und in diesem Zusammenhang die Fußgängerunterführung außer Betrieb zu
nehmen.
Anlage(n):
Alternativrouten Unterführung FMZ
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 128/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Zwischen dem Investor des Fachmarktzentrums Lahr-Mietersheim (Standorte Obi, Aldi, Rewe) und der Stadt Lahr wurde am 10.12.2014 ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen
Hierin wurde unter anderem unter Titel III – Erschließung § 5 (5.5) geregelt, dass der Investor
der Stadt einen Betrag in Höhe von 150.000.- EUR für den Bau einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur am Eckpunkt Dehner zur Rampe B 3/415 zur Verfügung stellt. Diese Mittel sind allerdings an die Vorgabe gebunden, dass das Verkehrsaufkommen eine zusätzliche Spur erfordert und die Fertigstellung bis zum 31.12.2020 erfolgt ist.
Zwischenzeitlich wurde in mehreren Verkehrsschauen mit der Stadtverwaltung und der Polizeibehörde ermittelt, dass die Notwendigkeit einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur ohne
Zweifel besteht.
Aus den vorgenannten Gründen schlägt die Stadtverwaltung dem Gremium vor in die Planung einzusteigen und die Durchführung für das Haushaltsjahr 2020 vorzusehen.
Vorab sollte allerdings noch eine Entscheidung über die Fußgängerunterführung, welche die
Rampe derzeit unterquert, herbeigeführt werden, damit die Grundlage für die Planung gesichert ist.
Bisher wurde die Unterführung von Fußgängern und Radfahrern genutzt, wobei letztere absteigen mussten, da das Profil der Unterführung ein Durchfahren nicht zulässt. Nach dem
Bau der Ortenau-Brücke als Verbindung zwischen dem Bürgerpark und dem Seepark ist die
neue Verkehrsführung für Radfahrer hierüber gesichert. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung wird die bestehende Unterführung zukünftig nur noch von sehr wenigen Fußgängern
genutzt, deren Quelle und Ziel im Wohngebiet Mietersheim um die Breisgaustraße liegt. Für
diese Nutzer stehen allerdings zwei Alternativrouten zur Verfügung (siehe Anlage), welche
auch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Gartenmarkt und Gewerbe“ durch die
Stadtverwaltung mit einem Geh- und Fahrrecht für Fußgänger und Radfahrer vermerkt werden sollen. Somit würde die Bedeutung der Unterführung so gering sein und gleichzeitig die
Kosten zur Verlängerung, bzw. Aufdimensionierung in keinem Verhältnis stehen.
Aus den oben erwähnten Gründen empfiehlt die Stadtverwaltung im Zuge der Planung und
des anschließenden Baus der zusätzlichen Rechtsabbiegespur auf den Erhalt und einen weiteren Ausbau der Unterführung zu verzichten und diese dauerhaft zu verschließen.
Tilman Petters
Udo Lau
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.