Öffentliche Niederschrift (Jugendgemeinderat)
26. März 2015
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2015 Öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald am Donnerstag, 26.03.15 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal Dauer der Sitzung: 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr Teilnehmende: SPD: Stadtrat Dr. John vertritt Diana Frei CDU: Stadtrat Dörfler Freie Wähler: Stadtrat Schwarzwälder Bündnis 90/Die Grünen: Stadtrat Täubert FDP: Stadträtin Kmitta Sachkundige Einwohner: Frau Herr Frau Herr Herr Herr Herr Frau Frau Frau Herr Herr Frau Frau Herr Herr Herr Frau Herr Andersen Aslan Herdt Hoppe Hörner Koc Kuvvetli Maestracci Maluch Miller Mohammad Prozmann Sansone Schröder Stukert Wieber Xhoxhaj Yasar Yildirim Sachkundige Einwohner ohne Stimmrecht: -2entschuldigt fehlen: Stadträtin Stadtrat Herr Herr Frei vertreten durch Dr. John Cakir Eltemur Protokollführung: Herr Fischer Zuhörende: 4 Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Jugendgemeinderat beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist. -3- ÖFFENTLICHE SITZUNG I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN 1. Vorstellung eines neuen Mitglieds des Jugendgemeinderates Das neue Jugendgemeinderatsmitglied Bünyamin Koc, welcher für Alessia Fröhlich nachgerückt ist, stellt sich vor. Er ist 15 Jahre alt und besucht die Friedrichschule. 2. Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Ortenau Frau Roth vom Migrationsamt des Landratsamtes Ortenaukreis bedankt sich für die Einladung und ist erfreut darüber, dass sich die Jugend für das Thema Flüchtlingssituation interessiert und es in Lahr eine solch engagierte Jugend gibt. Sie erklärt den Ablauf bei der Aufnahme von Flüchtlingen sowie den Weg bis zur Entscheidung über die Asylanträge und in welcher Art und Weise Flüchtlinge gefördert werden. Herr Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller stellt kurz die Vertreter der Stadt, Herrn Biendl und Herrn Dörflinger, zu diesem Thema vor. Frau Roth fährt fort und erklärt zu der Frage des Jugendgemeinderates, ob alle Kinder in die Schule müssen, dass diese spätestens nach sechs Monaten, die sie in Deutschland sind, zur Schule gehen müssen. In der Regel werden diese aber so schnell als möglich in der Schule angemeldet. Auf die Frage von Herrn Konstantin Hörner, ob Asylbewerber ein eigenes Konto haben dürfen, erwidert Frau Roth, dass hier von Seiten des Migrationsamtes nichts dagegen spricht und dies unterstützt wird. Es würde eine deutliche Arbeitserleichterung darstellen, da bei jeder Barauszahlung ein Sicherheitsdienst engagiert werden muss. Um dies umzusetzen, müssen noch Gespräche mit den Banken geführt werden. Zum Thema Arbeit berichtet Frau Roth, dass Asylbewerber nach einer Gesetzesänderung vor einem Jahr bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen. Viele arbeiten in der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Herr Ott stellt die Frage, wie lang die durchschnittliche Verweildauer eines Asylbewerbers in der Unterkunft ist und wie der weitere Verlauf aussieht? Hierzu teilt Frau Roth mit, dass die Menschen max. 24 Monate in der vorläufigen Unterbringung verbleiben und danach in die Anschlussunterbringung kommen, welche dann in anderen Städten und Gemeinden stattfindet, da auch die Anschlussunterbringung nach dem Bevölkerungsschlüssel berechnet wird. Wie lange die Menschen dann in der Asylbewerberunterkunft bleiben, hängt von der Nationalität und der Bearbeitung des Antrags ab. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller stellt Frau Roth die Frage, wie denn die Weiterverteilung in die anderen EU-Staaten, die keine Außengrenzen haben wie z. B. Deutschland, erfolgt? Hierzu erklärt sie, dass es schön wäre, wenn es eine EU-Verteilung geben würde. Die EU-Länder mit Außengrenzen wären eigentlich dazu verpflichtet Flüchtlinge, die zu ihnen kommen, zu registrieren und aufzunehmen, damit sie das Asylverfahren dort durchlaufen. In der Praxis sieht es aber so aus, dass sie nicht registriert werden und Europa durchwandern, bis sie z. B. in Deutschland landen. Der Weg führt -4dann beispielsweise von Süditalien nach Südbaden über Frankreich und muss selbst finanziert werden. Die Organisation erfolgt meistens über „Schleuser“. Viele werden hierbei von der Bundespolizei aufgegriffen und direkt nach Karlsruhe gebracht, um dort registriert zu werden und um einen Asylantrag zu stellen. Falls ein Flüchtling jedoch bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde, muss er aufgrund eines EU-Abkommens in dieses Land zurück. Herr Stadtrat Schwarzwälder interessiert die Frage, wie die Unterbringung in den Heimen erfolgt und ob Nationen, die aufgrund ihrer Herkunft im Konflikt zueinander stehen, getrennt werden? Frau Roth erklärt, dass dies aus Platzgründen nicht funktioniert, es aber zur Konfliktlösung bei Streitigkeiten zwischen Nachbarn, andere Wohnmöglichkeiten angeboten werden. Herr Stadtrat Täubert möchte von Frau Roth wissen, ob es aus Sicht des Migrationsamtes Handlungsnotwendigkeiten gibt, bei der die Stadt Lahr oder der Gemeinderat tätig werden müssen, um die Arbeit des Migrationsamtes noch stärker zu unterstützen? Hierzu merkt Frau Roth an, dass eigentlich die Unterstützung von jeder Stadt oder Gemeinde gebraucht wird, da man ständig auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten ist. Frau Stadträtin Kmitta fragt, warum so viele Menschen aus dem Balkan kommen, obwohl diese kaum eine Chance haben hier bleiben zu können, und ob sich das mittlerweile nicht bis dortin „herumgesprochen“ hat. Frau Roth antwortet, dass es in diesen Ländern anscheinend Gerüchte gab, wonach es in Deutschland momentan sehr einfach sei eine Aufenthaltserlaubnis, Arbeitsstelle und Wohnung zu bekommen. Viele Asylbewerber aus dem Balkan fallen dann, wenn sie hier sind, „aus allen Wolken“, wenn sie mit den Tatsachen konfrontiert werden. Es gab auch schon einige freiwillige Heimreisen, welche dann über das Migrationsamt organisiert werden. Der Zulauf aus dem Kosovo hat sich derzeit etwas abgeschwächt, eventuell hat sich dort herumgesprochen, dass die Realität anders aussieht. Herr Tunahan Yildirim erkundigt sich über die Aufnahmezahlen der BRD im Verhältnis zu anderen Ländern. Laut Aussage von Frau Roth kommen in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland, in Schweden und Frankreich. Herr Stadtrat Schwarzwälder erkundigt sich woran es liegt, dass die meisten Flüchtlinge in die BRD kommen und ob die Unterstützung, die sie bekommen der Grund dafür sein könnte? Frau Roth meint, dass das sehr gute Sozialleistungssystem und die Krankenhilfeleistungen sicher ein Grund dafür sind. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller fragt Herrn Biendl wie aus Sicht der Stadt Lahr die Erfahrungen sind, wenn die Menschen dann hier sind und in wie weit sich die Stadt Lahr mit dem Thema beschäftigt. Laut Herrn Biendl ist die Suche nach Unterkünften für die Flüchtlinge immer ein großes Thema. Außerdem ist das Ausländeramt mit der Abwicklung der ausländerrechtlichen Dinge beschäftigt und die Volkshochschule mit der Durchführung von Deutschkursen. Herr Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller bedankt sich für die Ausführungen von Frau Roth. 3. Vorstellung der Planungen zum Ausbau der ehemaligen Großviehhalle in der Jugendbegegnungsstätte Schlachthof Jugend & Kultur Auf Antrag des Jugendgemeinderates nimmt das Gebäudemanagement Stellung zum Stand des Ausbaus der Großviehhalle. Herr Oberbürgermeister Dr. -5Wolfgang G. Müller stellt Frau Kabisch, Abteilungsleiterin des Gebäudemanagements vor, welche zum Thema Großviehhalle anwesend ist. Frau Kabisch erläutert die Planung des Projektes und zeigt einen Lageplan. Sie teilt mit, dass ihr sehr viel an dem Projekt liegt und mit den Arbeiten in diesem Jahr begonnen werden soll. Zuvor sind allerdings noch einige Abstimmungen mit Feuerwehr und Denkmalamt zu treffen. Das Gebäude, wie ein Teil des Areals stehen unter Denkmalschutz. Sie zeigt einen Grundriss auf dem der zusätzliche Veranstaltungsbereich, eine Sitzecke und eine Theke mit Kühlschrank und Spüle zu sehen ist. Außerdem erklärt sie, dass die zugemauerten Fenster wieder geöffnet und schallgedämmte Fenster eingebaut werden sollen. Zum bestehenden Gebäude kommen barrierefreie Toilettenräume und ein kleiner Abstellraum hinzu. Laut Frau Kabisch soll die Entwurfsplanung im April abgeschlossen werden. Daraus folgt das Bauantragsverfahren; der Bauantrag wird voraussichtlich im Mai eingereicht und parallel dazu werden die Ausführungsplanungen vorgenommen, so dass im August die Ausschreibung erfolgen kann. Beginn der Arbeiten soll dann im Oktober spätestens November 2015 sein und die Fertigstellung ist auf den Sommer 2016 geplant. Frau Stadträtin Kmitta frägt Frau Kabisch nach der Größe des Gebäudes und welche Veranstaltungen geplant sind? Laut Frau Kabisch beträgt die Raumgröße für den Veranstaltungsbereich 112 m². Zu den geplanten Veranstaltungen konnte sie nichts sagen und verwies auf Herrn Ott. Dieser teilte mit, dass es eine große Nachfrage für Räume in dieser Größenordnung gibt und der Veranstaltungsraum eine große Bereicherung darstellt. Herr Tunahan Yildirim erkundigt sich über die Kosten für das Projekt Großviehhalle. Frau Kabisch teilt mit, dass ein Budget von 295.000,00 Euro zur Verfügung steht. Zusätzlich wurden im Haushalt noch 9.500,00 Euro für eine Theke bereitgestellt. Herr Dörfler äußert die Bitte an die Verwaltung, dass man im Zuge der Bauarbeiten Großviehhalle die Gebäude welche links neben der Großviehhalle stehen abbricht, da diese nicht unter Denkmalschutz stehen. Er ist der Meinung, dass die Bausubstanz der Gebäude so schlecht ist, dass diese nicht mehr zu erhalten sind und diese auch kein schönes Bild abgeben. Frau Stadträtin Kmitta möchte wissen, wer für die Vermietung der Räumlichkeiten zuständig ist. Hierzu erwidert Herr Ott, dass dies über den Schlachthof selbst geschieht. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller bedankt sich bei Frau Kabisch für ihre Ausführungen. 4. Informationen aus dem Gemeinderat Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller informiert über aktuelle Themen und Entscheidungen aus den letzten Gemeinderatssitzungen. Er geht u.a. kurz auf nachstehende Themen ein: Auf Antrag der SPD hat sich der Gemeinderat mit dem Thema behindertengerechte Toiletten in städtischen Hallen befasst. Es wurde der Auftrag erteilt, dass in Hallen und anderen öffentlich zugänglichen Örtlichkeiten eine Bestandserhebung gemacht wird. Dies stellt dann die Grundlage für weitere Beratungen dar. Man wird über die Jahre dem Anliegen nachkommen und die Gegebenheiten rollstuhlgerechter gestalten. Freizeitbad Reichenbach: Hier wurden nach einem Brand und der damit ver- -6bundenen Zerstörung der technischen Anlage die Haushaltsmittel und die Mehrausgaben zur Wiederherstellung bewilligt. Der Gemeinderat hat sich mit der Vergabe der Bauleistungen für den Bau der Sporthalle und der Kindertagesstätte, die im Mauerfeld im Zusammenhang mit der Landesgartenschau entstehen soll, beschäftigt. Neugestaltung Bahnhofsvorplatz: Der Bahnhof soll im Innern barrierefrei werden, was im Wesentlichen durch die Bahn finanziert werden soll; der Anteil der Stadt Lahr liegt hier bei 1 Mio. Euro. Die Fertigstellung soll 2018 erfolgen. Bewilligung von Grundstücksgeschäften im Baugebiet Hosenmatten, aufgrund großer Nachfrage. Darüber hinaus wurden folgende Themen behandelt: Fortschreibung Flächennutzungsplan, Tonofenfabrik, Bebauungsplan Blockschluck/Götzmann, Anschaffung Feuerwehrfahrzeug. 5. Wahlvorschläge und Wahl einer/eines neuen Sprecherin/Sprechers des Jugendgemeinderates Aufgrund des Austritts von Frau Alessia Fröhlich aus dem Jugendgemeinderat ist das Amt der Sprecherin frei geworden. Für die Wahl dieses Amtes kandidieren zwei Mitglieder des Jugendgemeinderates, Herr Delovan Aslan und Frau Regina Miller. Beide Kandidaten stellen sich vor der Wahl kurz vor und teilen ihre Beweggründe für die Kandidatur mit. Aufgrund eines Antrags findet eine geheime Wahl statt. Beim 1. Wahlgang erhielten beide Kandidaten, bei 22 stimmberechtigten Mitgliedern, jeweils 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen, so dass ein 2. Wahlgang notwendig war. Im 2. Wahlgang erhielt Frau Regina Miller 11 und Herr Delovan Aslan 10 Stimmen, bei einer Enthaltung. Somit wurde Frau Regina Miller gewählt und sie nimmt die Wahl an. Herr Oberbürgermeister Wolfgang G. Müller gratuliert ihr zu Wahl als Sprecherin des Jugendgemeinderates. 6. Berichte über vergangene Aktionen - Politische Bildungsreise nach Berlin - Kennenlerntreffen mit den Stadträten/-innen und dem Oberbürgermeister Herrn Dr. Wolfgang G. Müller Frau Aylin Yasar berichtet über die Eindrücke und Erfahrungen bei der politischen Bildungsreise des Jugendgemeinderates in Berlin, welche vom 21.02. – 24.02.2015 stattfand. Es folgt eine Bildervorführung. Herr Konstantin Hörner fährt mit dem Bericht über das Kennenlerntreffen mit dem Oberbürgermeister, Frau Stadträtin Kmitta und Herrn Stadtrat Täubert fort. Es wurden von Seiten des Jugendgemeinderates verschiedene Fragen vorbereitet, zu denen die Beteiligten ihre Statements abgaben. Es war ein sehr informatives und interessantes Zusammentreffen. 7. Berichte aus den Arbeitsgruppen und über geplante Aktionen - Arbeitsgruppe Umwelt und Verkehr - Arbeitsgruppe Veranstaltungen -7- Arbeitsgruppe Räume und Plätze - Für die Arbeitsgruppe Umwelt und Verkehr informiert Herr Rudi Hoppe die Anwesenden darüber, dass ein Treffen bezüglich der Mitgestaltung des Rahmenprogrammes der Chrysanthema mit Frau Mundinger und Herrn Beck vom Stadtmarketing stattgefunden hat. Hier wurde besprochen, dass durch den Jugendgemeinderat am 03.11.2015 ein Nachmittag mitgestaltet wird mit Auftritten eines Musikers und einer Band. Außerdem ist geplant, gemeinsam mit anderen Jugendgemeinderäten aus der Umgebung, auf die TGO zuzugehen, um u. a. niedrigere Buspreise für Schüler zu erwirken. - Frau Letizia Sansone berichtet für die Arbeitsgruppe Veranstaltungen, dass sich der Jugendgemeinderat mit einem Team bei der Ballnacht beteiligen wird. In der Planung ist derzeit auch ein Fußballturnier, welches voraussichtlich in Sulz an der Dammenmühle stattfinden wird. - Herr Daniel Stukert spricht für die Arbeitsgruppe Plätze und Räume. Hier fand ein Treffen mit Frau Meyer vom Begegnungshaus statt, um sich dort die Räumlichkeiten anzuschauen. Leider entsprachen die Räumlichkeiten jedoch nicht den Vorstellungen. Die Arbeitsgruppe wird sich demnächst mit der Landesgartenschau beschäftigen. Herr Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller verlässt aufgrund eines Anschlusstermins um 18:15 Uhr die Sitzung und übergibt die Leitung an Herrn Tunahan Yildirim. 8. Antrag des Jugendgemeinderates: Antrag auf einen Sitz für den Jugendgemeinderat mit Rede- und Stimmrecht im Beirat für Menschen mit Behinderung Antrag auf einen Sitz für den Jugendgemeinderat mit Rede- und Stimmrecht in Beirat für Menschen mit Behinderung Frau Charlotte Maestracci nimmt Stellung zum Antrag des Jugendgemeinderates auf Stimm- und Rederecht im Beirat für Menschen mit Behinderungen. Sie ist der Meinung, dass es sinnvoll wäre einen Sitz mit Stimmrecht im Beirat für Menschen mit Behinderungen zu haben, damit sich der Jugendgemeinderat auch hier für behinderten Jugendlichen einsetzen kann. Herr Dörfler stellt die Frage, ob es Seitens der Verwaltung einen Platz für den Jugendgemeinderat im Beirat gibt? Frau Stippich erklärt, dass der Jugendgemeinderat einen Antrag gestellt hat, auf den bislang noch keine Rückmeldung erfolgte und sie derzeit zum weiteren Sachstand keine Auskünfte geben kann. Herr Ott vermutet, dass hier wohl die Geschäftsordnung durch den Gemeinderat geändert werden müsste. Hierzu müsste aber aus der Mitte des Jugendgemeinderates ein offizieller Beschluss gefasst werden. Die Abstimmung zum Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung durch den Gemeinde- -8rat wurde vom Jugendgemeinderat einstimmig beschlossen. 9. Stellungnahme des Jugendgemeinderates zur Verkehrsführung auf dem Urteilsplatz Herr Lendrit Xhoxhaj gibt eine Stellungnahme des Jugendgemeinderates zum Thema Verkehrsführung auf dem Urteilsplatz ab. Der Jugendgemeinderat ist aus folgenden Gründen gegen eine Sperrung des Urteilsplatzes: - Höhere Verkehrsbelastung während den Stoßzeiten in der Turmstraße - Brestenbergstraße müsste erneuert werden, da derzeit kaum befahrbar Stattdessen könnten als Alternative Verkehrsschwellen angebracht werden, welche für Fußgänger sehr sicher seien. Darüber hinaus ist über Unfälle bislang auch nichts bekannt. Der Jugendgemeinderat ist deshalb gegen eine Sperrung der derzeitigen Verkehrsführung. Zuletzt spricht Herr Xhoxhaj an, dass der Jugendgemeinderat den „City Check“ beibehalten möchte. Herr Stadtrat Täubert akzeptiert die Stellungnahme, möchte aber aus anderer Sicht noch etwas dazu sagen. Der Urteilsplatz war ursprünglich für Fußgänger, Radfahrer und Busse gedacht, deshalb wurde er auch umgebaut. Es war geplant, dass dort keine Autos parken und nur noch ein sehr geringer Individualverkehr darüber führen sollte. Der Urteilsplatz sei jedoch ständig zugeparkt und der Autoverkehr würde sich sein Recht nehmen, da er der stärkere Verkehrsteilnehmer sei und somit die schwächeren Verkehrsteilnehmer, Fußgänger und Radfahrer, an den Rand drängen. Das sind die Gründe, warum es hier die Überlegung gibt, den Platz zu sperren. Er ist darüber verwundert, dass der Jugendgemeinderat eine solche Meinung vertritt, da er als Vertretung der 13 – 19-jährigen überwiegend Leute vertritt, die nicht Autofahrer sind, sondern Fußgänger und Radfahrer. Frau Aylin Yasar erläutert, da sie sich als Fußgängerin noch nie bedrängt gefühlt hat und sich die Anwohner hauptsächlich darüber beschweren, dass zu schnell gefahren wird, was man mit Bodenschwellen verhindern könnte. Herr Lendrit Xhoxhaj bittet darum nicht zu vergessen, dass sie die kommenden 18-jährigen sind und somit die kommenden Autofahrer. Herr Dörfler spricht dem Vorsitzenden Tunahan Yildirim ein großes Lob aus, da dieser in der Sitzung des Verkehrsausschusses standhaft die Meinung des Jugendgemeinderates vertreten hatte. Er fügt noch an, dass wenn der Platz offen bleibt, er so eingerichtet werde, dass keine 50 km/h gefahren werden können. Was man von der Polizei bisher erfahren hat ist, dass es bislang zu keiner einzigen gefährlichen Verkehrssituation oder gar Unfällen kam. Er ist der Meinung, dass man in einer geordneten Art und Weise den Urteilsplatz offen lassen könnte und wenn sich jeder Verkehrsteilnehmer seiner Verantwortung bewusst sei, dann würde dies einwandfrei funktionieren. Herr Rudi Hoppe teilt mit, dass beim Kennenlerntreffen davon gesprochen wurde, dass geplant wäre auch Blitzer aufzustellen. In dieser Hinsicht müsste man aber doch wirtschaftlich denken, da Bodenschwellen günstiger und viel effektiver wären. Frau Stadträtin Kmitta vertritt die Meinung der FDP, die dafür ist, dass der Urteilsplatz offen bleibt. Man möchte hier auch die Geschäfte, die sich in diesem Bereich befinden berücksichtigen, welche auf Kundschaft angewiesen -9seien. Herr Stadtrat Schwarzwälder lobt die klare Stellung die der Jugendgemeinderat zu diesem Thema bezieht. Er weist darauf hin, dass es für die Autofahrer schwieriger sei die vorgeschriebenen 6 km/h als Tempo 50 einzuhalten und merkt an, dass es sicherlich zu verstärkten Verkehrskontrollen kommen wird. Zu den Bodenschwellen teilt Herr Stadtrat Dörfler mit, dass die Stadtverwaltung ihre hierzu erstellte Vorlage wieder zurücknehmen wird und die Anregungen des Gemeinderates prüfen wird. Sie wird dann einen neuen Vorschlag vorbringen über den dann beraten werden muss. Herr Stadtrat Schwarzwälder ergänzt hierzu, dass seines Wissens gar keine Bodenschwellen eingebaut werden dürfen. Es gäbe hier eine zu hohe Verletzungsgefahr für gehbehindert Menschen, die dann die Straße nicht queren könnten. Er glaubt, dass dies wohl nicht umgesetzt werden wird. 10. Sonstiges Frau Regina Miller gibt eine Stellungnahme zum LandesgartenschauWorkshop, welcher am 30.01. und 31.01.2015 stattfand ab. Sie erwähnt, dass sie gemeinsam mit Semih Cakir an diesem Workshop teilnahm und sie die einzigen Jugendlichen waren. Den Workshop fanden sie angenehm, sie wurden freundlich aufgenommen und in Gruppengespräche integriert. Interessant war, dass man mehr Details über die Landesgartenschau erfahren hat; allerdings wurden es irgendwann dann zu viele Infos. Sie berichtet, dass sich die Leute für den Jugendgemeinderat interessiert haben und ihnen viele Fragen hierzu gestellt wurden. Am zweiten Tag des Workshops fühlten sie sich dann noch besser integriert, da sie von den Erwachsenen doch häufiger nach ihrer Meinung gefragt wurden und hierdurch konnten sie sich noch besser in die Gruppengespräche integrieren und Ideen einflechten, die sie als Jugendgemeinderat haben. Die aktive Beteiligung hat ihnen sehr viel Spaß gemacht und es waren zwei sehr informative Tage. II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN 1. Protokoll der letzten Sitzung 1. Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderates vom 29.01.2015 Offenlegung – keine Wortmeldungen Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Jugendgemeinderats während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war. Lahr/Schwarzwald, 26.03.2015 - 10 - Vorsitzender Protokollführung Stadtrat/-rätin Stadtrat/-rätin