Beschlussvorlage (Umgestaltung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Lahr - Vergabe der Erd-, Pflaster- und Straßenbauarbeiten)
29. November 2017
Beschlussvorlage Amt: 605 Misic Datum: 13.11.2017 Az.: 60/605 Lau/Mi Drucksache Nr.: 287/2017 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Technischer Ausschuss 29.11.2017 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt ---------------- Betreff: Umgestaltung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Lahr - Vergabe der Erd-, Pflaster- und Straßenbauarbeiten Beschlussvorschlag: Die Firma Lässle Straßen- und Pflasterbau aus Schwanau wird aufgrund ihres Angebots vom 10.11.2017 beauftragt, die erforderlichen Erd-, Pflaster- und Straßenbauarbeiten im Zuge der Maßnahme „Umgestaltung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Lahr“ durchzuführen. Die Auftragssumme beträgt einschließlich MwSt. 145.315,66 EUR BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 287/2017 Seite - 2 - Begründung: Allgemein Mit der geplanten Erweiterung der Fahrradabstellanlagen zwischen historischem Bahnhof und Empfangsgebäude der Deutschen Bahn AG sollen der Verlust der Fahrradständer unter der Bahnsteigüberdachung aufgefangen und zusätzliche Kapazitäten für eine angestrebte Steigerung des Radverkehrsanteils geschaffen werden. Die Neuordnung an nur noch einem zentralen Standort soll allen Radfahrenden kurze Wege sowohl zu den Bahnsteigen als auch zum neu geplanten ZOB gewährleisten. Mit dieser Maßnahme verfolgt die Stadt Lahr das Ziel der Gewährleistung einer intermodalen bzw. multimodalen Verkehrsmittelnutzung. Die Fläche soll an die neuen Bahnsteige der Deutschen Bahn AG angepasst werden. Ausschreibung/ Submission Die erforderlichen Erd-, Pflaster- und Straßenbauarbeiten im Zuge der Maßnahme „Umgestaltung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Lahr“ wurden am 24.10.2017 Beschränkt ausgeschrieben. Es wurden 5 Firmen aufgefordert ihre Angebote abzugeben. Zum Submissionstermin am 10.11.2017 lag 1 Angebot vor. Nach technischer Prüfung und Wertung der Angebote ergab sich folgendes Ergebnis: Bieter Lässle Straßen- und Pflasterbau Firmensitz 77963 Schwanau Wertungssumme (brutto inkl. 19% MwSt.) 145.315,66 EUR Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag an die Firma Lässle, Straßen- und Pflasterbau aus Schwanau, zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt einschließlich MwSt. 145.315,66 EUR. Mittelverfügung Die Haushaltsmittel für die Durchführung der erforderlichen Erd-, Pflaster- und Straßenbauarbeiten im Zuge der Maßnahme „Umgestaltung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Lahr“ stehen unter Haushaltstelle Nr. 2.6300.950000/080 zur Verfügung. Der Gemeinderat bewilligte in der Sitzung vom 14.09.2017 (Drucksache 239/2017) für die Durchführung der erforderlichen Tiefbauarbeiten gem. § 84 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg die Überplanmäßige Ausgaben. Die Deckung erfolgt (vorläufig) durch eine im Vergleich zum Plansatz 2017 um 390.000,00 EUR erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Der Beschluss über die endgültige Deckung der Mehrausgaben wird zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer erneuten Gremiumsbefassung herbeigeführt. Drucksache 287/2017 Seite - 3 - Ausführungszeitraum Dezember 2017 – März 2018 Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Tilman Petters Udo Lau Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.