Beschlussvorlage (Landesgartenschau 2018 Verlustabdeckung für das Wirtschaftsjahr 2019)
8. Juli 2019
Beschlussvorlage
Amt: 15
Karl
Datum: 06.06.2019 Az.:
Drucksache Nr.: 159/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
24.06.2019
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
08.07.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
20
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Landesgartenschau 2018
Verlustabdeckung für das Wirtschaftsjahr 2019
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2019 bei der Finanzposition
2.5850.987900-998 (Zuführung an die Landesgartenschau Lahr 2018
GmbH -Maßnahmen gemäß Erfolgsplan) überplanmäßige Ausgaben in
Höhe von 696.000 €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch bereits feststehende bzw.
sich abzeichnende Haushaltsverbesserungen 2019.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 159/2019
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Sachdarstellung:
Nach Abschluss der Landesgartenschau waren umfangreiche Rückbauarbeiten
durchzuführen. Die Arbeiten umfassten u.a. den Abbau der Pavillons, die Entfernung der temporären Leitungen, Wege und Plätze. Auch musste der aufwändig zu
pflegende Wechselflor als Rasenflächen angesät werden. Zusätzlich wurden noch
der Festplatz und die Veranstaltungsfläche nördlich des Hauses am See hergestellt.
Diese umfangreichen Arbeiten werden durch eine Firma durchgeführt und müssen
durch Fachpersonal in der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH begleitet werden.
Kleinere Restarbeiten werden derzeit noch ausgeführt. Gleichzeitig werden die
Daueranlagen fertiggebaut. Dies sind vor allem die Sportplätze, die Kleingartenanlage, die Sporthalle+ und die Brücke. Die landschaftsgärtnerischen Arbeiten werden
von der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH fachlich begleitet. Für die Hochbauarbeiten und das Brückenbauwerk stehen Mitarbeitende der Stadtverwaltung fachlich zur Seite.
Auch nach Abschluss der Landesgartenschau ist noch ein fester Stamm von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bereit sich auf dem Gelände zu engagieren. Diese
Gruppe wird von der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH weiter betreut. So wird
die Seeparkputzgruppe von der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH, dem BGL
und dem Freundeskreis unterstützt. Es finden regelmäßig Treffen der Gästeführer
statt, die von der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH organisiert werden. An der
am 11. Mai 2019 durchgeführten Aktion im Seepark zum Streichen von Bäumen
nahmen nach einem Aufruf durch die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH mehr
als 25 Personen teil und konnten so den BGL bei den erforderlichen Arbeiten unterstützen. Auch bei den Filmnächten am See konnte der Kartenverkauf, der Einlass
und Teile des Auf- und Abbaus durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer durchgeführt werden. Diese wichtige Gruppe braucht einen Ansprechpartner, der derzeit
in der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH vorhanden ist.
Der Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH hat sich außerdem in
seiner Sitzung am 04. Dezember 2018 dafür ausgesprochen eine Konzeption für
Veranstaltungen auf dem Seeparkgelände auszuarbeiten und die entsprechenden
Mittel bei der Stadtverwaltung zu beantragen. Mit der Veranstaltungskonzeption ist
die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH beauftragt worden.
Das Thema Nutzung des Landesgartenschaugeländes wurde rege im Gremium
diskutiert. Dabei sollte eine Nutzung in Form von verschiedenen Veranstaltungen in
allen Parkbereichen angestrebt werden, vor allem aber im Bereich des Seeparks.
Hierbei sollten festliche Aktivitäten im Innenstadtbereich berücksichtigt werden,
damit keine Konkurrenzveranstaltungen entstehen.
Eine erste Konzeption wurde im Aufsichtsrat am 19. Februar 2019 vorgestellt. Nach
Berücksichtigung der einzelnen Veranstaltungen anderer Anbieter im Seepark und
aufgrund der Tatsache, dass das Gelände an sich schon in den ersten Monaten des
Jahres durch Besucher stark frequentiert war, hat die Landesgartenschau Lahr
2018 GmbH begonnen einzelne Veranstaltungswochenenden zu planen.
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Die weitere Ausarbeitung der ursprünglichen Konzeption wurde dem Aufsichtsrat
am 28. März 2019 vorgelegt. Mit Stimmenmehrheit wurde der Durchführung von
folgenden Veranstaltungswochenenden zugestimmt:
12. bis 14. April 2019:
Offizielle Eröffnung des Seeparkes mit
Anschwimmen
16. bis 19. Mai 2019:
Filmtage am See mit dem Forumkino
16. bis 18. August 2019:
Voraussichtlich Veranstaltungen in
Zusammenarbeit mit der Badischen Zeitung
13. bis 15.September 2019:
Planungen sind abgeschlossen,
Verträge in Verhandlung
03. bis 06.Oktober 2019:
Planungen sind abgeschlossen,
Verträge in Verhandlung
Gleichzeitig wurde der Wirtschaftsplan 2019 verabschiedet. Dieser weist einen
Verlust von insgesamt 896.000 € aus. Dieser setzt sich im wesentlichen aus Rückbaukosten (s.o.), Kosten für die dargestellten Veranstaltungen und Kosten für Personal und Verwaltung zusammen. Einnahmen werden durch Eintrittsgelder erzielt.
Im Haushaltsplan 2019 waren auf der dargestellten Finanzposition 200.000 € veranschlagt.
In diesem Zusammenhang wird auf die in der Sitzung des Gemeinderates am
01. April 2019 eingebrachte Vorlage zur Verlustabdeckung des Durchführungsjahres der Landesgartenschau verwiesen. Die jetzt vorgelegten Kosten betreffen nur
das Wirtschaftsjahr 2019. Im Haushaltsplan 2019 wurden bisher Mittel für den
Rückbau von 200.000 € (Grobe Schätzung aus dem Jahr 2014) veranschlagt. Es
wurden weder Personalkosten noch Kosten für Veranstaltungen berücksichtigt.
Nachdem der Aufsichtsrat die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH mit der Durchführung von Veranstaltungen beauftragt hat (s.o.) konnte der Wirtschaftsplan 2019
kalkuliert werden. Der jetzt dargestellt Betrag enthält erhöhte Kosten für den Rückbau (nach Ausschreibung), Personalkosten/Verwaltungskosten und Kosten für die
von der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH durchgeführten Veranstaltungen.
Eine Berücksichtigung der erforderlichen Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen war aufgrund der zeitlichen Abläufe bei der Landesgartenschau Lahr 2018
GmbH nicht möglich.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Ulrike Karl