Informationsvorlage ( Haushalt 2019 -Bericht über die Haushaltsentwicklung)
22. Juli 2019
Information
Amt: 20/201
Wurth
Datum: 05.07.2019
Az.: 913.60 - Wu
Drucksache Nummer:
168/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
22.07.2019
zur Kenntnis
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Haushalt 2019
-Bericht über die Haushaltsentwicklung
Mitteilung:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht über die
Haushaltsentwicklung im Haushaltsjahr 2019.
Anlage/n:
-Bericht über die Haushaltsentwicklung 2019
-Anlage 1a und 1b –Darstellung erkennbare Veränderungen
-Anlage 2 –Übersicht Verwaltungshaushalt
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 168/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Der Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2019 umfasst ein Gesamtvolumen von € 162.200.000,--. Hiervon entfallen € 136.460.000,-- auf den Verwaltungshaushalt und € 25.740.000,-- auf den Vermögenshaushalt. Im Planwerk 2019
ist eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von € 2.885.000,-- veranschlagt. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes ist ein Darlehensbedarf in
Höhe von € 11.755.000,-- ausgewiesen. Eine Entnahme aus der allgemeinen
Rücklage ist nicht vorgesehen.
Für den Gesamthaushalt 2019 zeichnet sich derzeit basierend auf dem Haushaltsvollzug mit Stand zum 01.07.2019 saldiert eine Verbesserung gegenüber der
Haushaltsplanung in einer Größenordnung von rechnerisch ca. 2,5 Mio. € ab.
Die gegenwärtig im Verglich zur Planung erwartete Verbesserung resultiert dabei
aus einer saldierten Verbesserung des Verwaltungshaushaltes in Höhe von rd. 4,2
Mio. € sowie aus einer saldierten Verschlechterung des Vermögenshaushaltes in
Höhe von rd. 1,7 Mio. €.
Unter Berücksichtigung weitergehender positiver Erwartungen bzw. Einschätzungen bis zum Jahresende 2019 (z.B. mögliche weitere Verbesserungen bei den
Steuereinnahmen und bei den Finanzzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichgesetzes -FAG-) sowie den in den vergangenen Jahren beim Haushaltsvollzug gewonnenen Erfahrungswerten könnte sich die Größenordnung der Ergebnisverbesserung aber auch noch weiter erhöhen.
Hierbei bestehen aber auch noch etliche einnahme- wie ausgabeseitige (sowohl
ergebnispositive als auch -negative) Unwägbarkeiten (z.B. beim Gewerbesteueraufkommen, hinsichtlich der Auswirkungen der November-Steuerschätzung 2019,
bei der Ausgabenentwicklung im Sachkosten- und Investitionsbereich, mögliche
Grunderwerbe), so dass im weiteren Jahresverlauf auch noch (deutliche) ergebnisrelevante Veränderungen eintreten können.
Die derzeit im Vergleich zu den Planwerten 2019 in Höhe von rd. 2,5 Mio. € bezifferbare Haushaltsverbesserung 2019 resultiert insbesondere aus (bereinigten)
Mehreinnahmen beim Gewerbesteueraufkommen von rd. 1,1 Mio. € (= nach Abzug
der entsprechenden Gewerbesteuerumlage), aus den Finanzzuweisungen im
Rahmen des FAG einschließlich den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und
Umsatzsteuer in saldierter Höhe von zusammengeführt rd. 1,6 Mio. € (Abschlusszahlungen für 2018, Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2019) sowie aus
Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Grundvermögen von rd. 1,9 Mio. €.
Demgegenüber stehen größere bereits beschlossene bzw. zur Bewilligung vorgesehene Mehrausgabenvorgänge in Summe von rd. 4 Mio. €. Auf die diesbezüglichen Ausführungen im angeschlossenen Bericht über die Haushaltsentwicklung
2019 wird verwiesen.
Drucksache 168/2019
Seite - 3 -
Das tatsächliche Rechnungsergebnis 2019 wird neben den derzeit im Rahmen des laufenden Haushaltsvollzugs bereits vorhandenen bzw. sich abzeichnenden Abweichungen mit einer rechnerischen Haushaltsverbesserung
gegenüber der Haushaltsplanung 2019 in einer Größenordnung von rd.
2,5 Mio. € und unter Berücksichtigung weiterer zu erwartenden Veränderungen bis zum Jahresende 2019 sehr massiv von einem einmaligen Sondereffekt beeinflusst werden.
Hierbei handelt es sich um die gesonderten Auswirkungen bezogen auf die
Thematik „Haushaltsreste“ im Zuge der Umstellung auf das Neue
Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) bei der Stadt Lahr zum
01.01.2020.
Im Rahmen der NKHR-Einführung zum Jahresbeginn 2020 wird es weder
rechtlich noch technisch möglich sein, Haushaltsreste für das Jahr 2019 zu
bilden. Insofern wird das (tatsächliche) Jahresergebnis 2019 hierdurch maßgeblich bestimmt werden.
Insbesondere für diejenigen Maßnahmen, die im Jahr 2020 fortzusetzen bzw. abzuschließen sind, wird sich die Notwendigkeit ergeben, den Mittelbedarf im Folgejahr anstelle von Haushaltsresten 2019 über Mittelneuveranschlagungen im
Haushaltsplan 2020 abzusichern.
Aus diesem Grund wird das Rechnungsergebnis 2019 nicht isoliert, sondern im
Kontext mit den vorgenannten Mittelneuveranschlagungen im Plan 2020 und somit
folglich in einer Zweijahresbetrachtung einzuordnen und zu bewerten sein.
Im Haushaltsplan 2019 ist zur Erreichung des Haushaltsausgleichs eine Kreditaufnahme in Höhe von € 11.755.000,-- veranschlagt. Die derzeit erkennbare Haushaltsentwicklung 2019 lässt (unter den vorgenannten Vorbehalten) die grundsätzliche Einschätzung zu, dass die planmäßig vorgesehene Darlehensaufnahme in
entsprechend reduzierter Höhe zum Tragen kommen dürfte.
Die allgemeine Rücklage weist zum 31.12.2018 einen Bestand von rd. 11,71 Mio. €
aus, wobei sich der einsetzbare Anteil (nach Abzug der Mindestrücklage und gebundener Rücklagenmittel) auf rd. 1,25 Mio. € beläuft.
Der bisherige Haushaltsvollzug 2019 hat den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung nicht notwendig gemacht.
Im Weiteren wird auf den angeschlossenen Bericht über die Haushaltsentwicklung
2019 verwiesen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer