Beschlussvorlage (Max-Planck-Gymnasium - Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben für die Sanierung der Beleuchtung und zur Erweiterung der EDV-Verkabelung (5 Klassenräume) im Bio-Anbau)
16. September 2019
Beschlussvorlage Amt: 603 Göppert Datum: 14.08.2019 Az.: 60/603TGM- Drucksache Nr.: 216/2019 Ka/Gö Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 16.09.2019 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen 50/501 Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: Max-Planck-Gymnasium - Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben für die Sanierung der Beleuchtung und zur Erweiterung der EDV-Verkabelung (5 Klassenräume) im Bio-Anbau Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt für das Haushaltsjahr 2019 gemäß § 84 GemO bei der Finanzposition 1.2311.500000 (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, Max-Planck-Gymnasium) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 50.000,00 € brutto für die Sanierung der Beleuchtung im Bio-Anbau sowie weitere 60.000,00 € brutto für die Erweiterung der EDV-Verkabelung (inkl. Ingenieurleistungen) in 5 Klassenräumen im Bio-Anbau. Die Ausgaben in Höhe von 50.000 € brutto für die Sanierung der Beleuchtung sind gedeckt, da eine bei der Finanzposition 1.2311.500000 veranschlagte Sanierung von Fallleitungen mit einem Gesamtbetrag von 55.000,00 € erst im Jahr 2020 ausgeführt werden soll. Die Deckung der Mehrausgaben in Höhe von 60.000,00 € brutto für die Erweiterung der EDV-Verkabelung (5 Klassenräume) kann durch die im laufenden Haushaltsjahr eingegangenen zweckgebundenen Sonderzuweisungen des Landes (Finanzausgleich FAG, pauschale Förderung der Digitalisierung an Schulen) auf der Haushaltsstelle 1.2000.171500 (Digitalisierungspauschale) erfolgen. BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 216/2019 Seite - 2 - Sachdarstellung: Sanierung Beleuchtung: Im Bio-Anbau des Max-Planck-Gymnasiums wurde in der laufenden Gebäudunterhaltung ein defektes Leuchtmittel festgestellt. Beim Versuch, dieses auszutauschen, wurde erkannt, dass ein Kondensator (Baujahr 1978) defekt ist. Nach fachlicher Prüfung stellte sich heraus, dass sich der Kondensator zur Blindstromkompensation und Entstörung aus Altersgründen geöffnet hat und das darin enthaltene Elektrolyt / Öl ausgetreten ist. Dies ist in Beleuchtungsanlagen dieses Alters nicht ungewöhnlich. In ähnlichen Anlagen wurden auch schon in Einzelfällen von explodierenden oder brennenden Kondensatoren berichtet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf um eventuelle weitere technische Defekte, Brände oder Verschmutzungen durch heruntertropfendes Elektrolyt / Öl zu vermeiden. Die bestehenden 146 Leuchten sollen durch neue Leuchten mit LED-Technik, analog zu den bereits sanierten Raumbeleuchtungen im Hauptgebäude ersetzt werden. Die hierfür erforderlichen Ausgaben setzen sich aus folgenden Positionen zusammen: Demontage und Entsorgung bestehender Leuchten: Lieferung und Montage neuer LED-Leuchten: 2.800,00 € netto 36.600,00 € netto und belaufen sich somit auf 46.900,00 € brutto (gerundet: 50.000,00 €). Eine mögliche BMU Klimaschutzinitiative - Förderung (LED-Beleuchtung) dieser Maßnahme kann aus zeitlichen Gründen leider nicht in Anspruch genommen werden, da die Antragsfrist bis 30.09.2019 läuft und eine Beauftragung erst nach Eingang eines Förderbescheides (bis zu 4-6 Monate) erfolgen kann. Bei der Finanzposition 1.2311.500000 sind im Haushaltsjahr 2019 159.500,00 € brutto für die Allgemeine Gebäudeunterhaltung und Wartung sowie für die Sanierung der Fallleitungen vorgesehen. Weitere 81.000,00 € brutto wurden als Haushaltsrest aus 2018 für den Abbruch des Schutter-Anbaus übertragen. Aufgrund der umfänglich geplanten Sanierung der Gebäudehülle ist im Rahmen der Planung festgestellt worden, dass die Ausführung der Sanierung der Fallleitungen im Zuge der Sanierung der Gebäudehülle effizienter ist. Daher werden die im Haushaltsplan 2019 anteilig für die Sanierung der Fallleitungen veranschlagten Mittel i.H.v. 55.000,00 € nicht benötigt. Erweiterung der EDV-Verkabelung in 5 Klassenräumen: Das Hauptgebäude des Max-Planck-Gymnasiums wurde in den letzten Jahren im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen bezüglich der EDV-Verkabelung schrittweise auf den aktuellen Stand der Technik gebracht. Neben der Sanierung und Erweiterung des bestehenden Netzwerkes verfügt das Max-Planck-Gymnasium über eine weitgehend flächendeckende Versorgung mit W-Lan. Die Klassenräume wurden mit Präsentationsanlagen und Lehrerarbeitsplätzen nach einheitlichen und standardisierten Vorgaben ausgestattet. Drucksache 216/2019 Seite - 3 - Vor dem Hintergrund des 2019 beschlossenen Digitalpaktes (Bund/Land/Kommunen) soll als abschließende Maßnahme der Bio-Anbau strukturiert verkabelt und mit W-Lan ausgerüstet werden. Dabei soll das im Hauptgebäude begonnene Konzept auch im BioAnbau in den vorhandenen 5 Klassenräumen umgesetzt werden. Die hierfür erforderlichen Ausgaben setzen sich aus folgenden Positionen zusammen: Fachingenieurleistungen: Elektroinstallationsarbeiten: 11.000,00 € netto 39.000,00 € netto und belaufen sich somit auf 59.500,00 € brutto (gerundet: 60.000,00 €). Die Finanzierung kann über die im laufenden Haushaltsjahr 2019 ein-gegangenen Sonderzuweisungen des Landes (Finanzausgleich FAG, pauschale Förderung der Digitalisierung an Schulen) auf der Haushaltsstelle 1.2000.171500 (Zuweisung vom Land - Digitalisierungspauschale) erfolgen. Tilman Petters Bürgermeister Jürgen Trampert Stadtkämmerer