Informationsvorlage (Landesgartenschau Lahr 2018 Vorläufiger Schlussbericht)
21. Oktober 2019
Information
Amt: 15/20
Datum: 14.10.2019
Az.: LGS 2018
Drucksache Nummer:
273/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
21.10.2019
zur Kenntnis
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Landesgartenschau Lahr 2018
Vorläufiger Schlussbericht
Mitteilung:
Der Gemeinderat nimmt den vorläufigen Schlussbericht zur
Landesgartenschau Lahr 2018 zur Kenntnis.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 273/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Vorläufiger Schlussbericht
Abrechnung nach Jahresabschluss für das Veranstaltungsjahr 2018
Die Stadt Lahr hat im Jahr 2009 den Zuschlag für die Durchführung einer Landesgartenschau im Jahr 2018 erhalten. Diese ist im Lahrer Westen mit drei Landschaftsparks entstanden. Für diese wichtige Stadtentwicklungsmaßnahme erhielt
die Stadt einen Landeszuschuss in Höhe von 5 Mio. €, neben weiteren Förderungen und steuerlichen Vorteilen (auf die späteren Ausführungen hierzu wird verwiesen).
Nach Abschluss eines umfangreichen Planungsprozesses in Verantwortung der
Stadtverwaltung wurde im Mai 2014 die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH gegründet, die die weiteren Planungen, den Bau und vor allem die Durchführung der
Landesgartenschau übernahm.
Nach dem ersten Spatenstich im Januar 2015 begannen die umfangreichen Baumaßnahmen. Obwohl nicht alle Bauarbeiten planmäßig durchgeführt und vor allem
abgeschlossen werden konnten, öffnete nach rund 4-jähriger Bauzeit die Landesgartenschau in Lahr am 12. April 2018 ihre Pforten. Bis zum 14. Oktober 2018 fanden mehr als 4.000 Veranstaltungen auf dem rund 38 Hektar großen Gelände statt.
Unvergessen bleiben sicherlich das Konzert von ORSO mit rund 10.000 Besuchern
oder das Bergfest mit Gregor Meyle und Hansi Vogt als Topacts.
Die Stadt Lahr und die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH konnten mehr als
800.000 Gäste begrüßen. Es war ein friedliches großes Fest ohne Zwischenfälle;
weder waren Unfälle noch kriminelle Vorkommnisse zu beklagen. Die Besucherinnen und Besucher genossen die aufgeschlossene und entspannte Atmosphäre in
allen drei Parkteilen, aber vor allem am See, beim Ausklang des Tages im Rebhiisli
oder bei einem Konzert an der E-Werk-Bühne.
Zu diesem Erfolg haben neben der Stadt und der Landesgartenschau Lahr 2018
GmbH besonders die mehr als 300 Ehrenamtlichen beigetragen, die unermüdlich
auf dem Gelände im Dienste einer erfolgreichen Großveranstaltung im Einsatz waren; sei es im Geländeteam, das für die Sauberkeit des Geländes verantwortlich
zeichnete oder beim Besucherempfang, der für alle Fragen ein gern gesehener,
kompetenter und freundlicher Ansprechpartner war oder die vielen Gästeführern,
die zum Teil in sengender Hitze die Besuchergruppen mit Begeisterung und Fachwissen über das Gelände führten.
Für Lahr und das Umland sind die 186 Gartenschautage im vergangenen Jahr ein
großes Fest gewesen. Die Lahrerinnen und Lahrer fanden zu einem neuen Selbstbewusstsein, nahmen die Parks in Besitz und entdeckten ihre Stadt mit ihrem modernen Antlitz neu. Freundschaften wurden geschlossen, alte Bekannte wiedergetroffen und ein Miteinander innerhalb der Stadtgesellschaft gelebt.
Die Besuchererwartung mit 800.000 Gästen konnte erreicht werden, insgesamt war
der Sommer 2018 aber einfach zu heiß. Es kamen weniger elsässische Gäste als in
der Planung angenommen, die Einzelbesuche blieben hinter den Erwartungen zurück. Dadurch entstand ein Einnahmedefizit. Gleichzeitig erhöhten sich durch die
Hitze zwangsläufig die Kosten für die Unterhaltung aller drei Parkanlagen. Ein sehr
großer Aufwand musste für die Bewässerung und Pflege der Anlagen betrieben
werden.
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Seit Beginn des Jahres 2019 bieten die drei gestalteten Parkteile neuen Naherholungsraum für Lahrer Bürgerinnen und Bürger oder Gäste, der stark frequentiert
wird. Der See erfüllte seine Funktion als Spiel- und Badebereich für Familien. Der
Bürgerpark entwickelte sich zum sportlichen Treffpunkt für alle Generationen. Das
Gesamtgelände hat sich gleich zu Jahresbeginn als Ausflugziel etabliert. Alle Planungen und Erwartungen sind aufgegangen.
Mit einem Investitionshaushalt von insgesamt rund 60,4 Mio. € wurden bleibende
Werte für heutige und zukünftige Generationen geschaffen.
Ungeachtet der Erfolge gehen mit einer solch großen Baumaßnahme Probleme
einher. So konnte erst in den letzten Wochen ein Vergleich für die Fertigstellung der
Ortenaubrücke geschlossen werden. Alle Rechtsstreitigkeiten zu diesem Bauwerk
waren zurückgestellt worden, um die Benutzung während der Landesgartenschau
nicht zu gefährden.
Auch beim See ist noch ein Verfahren offen. Zur Klärung der Schadensursachen
und Haftungsfragen wurde im Mai 2019 ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet.
Der beauftragte Gutachter hat bis zum Jahresende erste Ergebnisse zugesagt.
Gemeinsam mit der Klärung der Schadensursache wird der Gutachter dann auch
einen Sanierungsvorschlag vorlegen. Zur Gewährleistung des Wasserstandes werden aktuell immer noch weit über den Berechnungen aus dem Jahr 2013 liegende
Wassermengen mit den beiden Tiefbrunnen gefördert und zugeführt. Bisherige
wasserrechtliche Genehmigungen laufen Ende des Jahres aus und sind für 2020
neu zu beantragen. Verbunden mit der Undichtigkeit des Sees sind auch erhöhte
laufende Kosten z.B. Strom- und Wartungskosten für Pumpen und Leitungen, wie
auch erhöhte Aufwendungen für die Gewährleistung der Wasserqualität zu verzeichnen.
Bei der Sporthalle+ sind kleinere Mängel zu beseitigen. So wurde das Wärmeverbundsystem nicht ordnungsgemäß aufgebracht, am Dach besteht eine Leckage,
deren Ursache noch gesucht wird und die Lüftungsanlage ist noch nachzujustieren.
Im investiven Bereich wird noch mit Restzahlungen von 2,5 Mio. €, die durch die
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH abgewickelt werden, gerechnet. Hintergrund
sind die Fertigstellung der Sporthalle+, der Sportfreianlagen und des Kleingartenparkes. In diesen Bereichen fehlen umfangreiche Schlussrechnungen. Bei den ausstehenden Zahlungen handelt es sich größtenteils nicht um Kostenerhöhungen,
sondern um bereits eingeplante Zahlungen, für die bisher keine Rechnungen vorliegen.
Für die Ortenaubrücke besteht nach dem abgeschlossen Vergleich ein Zahlplan,
der bis ins Jahr 2020 reicht. Hier betragen die Mehrkosten rund 530.000 €.
Voraussichtlich entstehen auch Mehraufwendungen bei der Sporthalle+, den Sportfreianlagen und dem Kleingartenpark. Hierzu kann gegenwärtig nur eine Prognose
getroffen werden.
Insgesamt werden die Kostensteigerungen rund 1,2 Mio. € betragen. Die einzelnen
Beträge sind in der nachfolgenden Aufstellung unter „Investitionen“ dargestellt.
Unter architektonischen Gesichtspunkten lassen sich einzelne bauliche Anlagen auf
dem Gartenschaugelände besonders hervorheben.
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So ist erst jüngst am 11. Oktober 2019 der Neubau der Kindertagesstätte im Bürgerpark mit dem Badischen Architekturpreis ausgezeichnet worden. Mit dem Badischen Architekturpreis soll baukulturelle Leistung gewürdigt und das Bewusstsein
für die gebaute Umwelt gestärkt werden. In der Kategorie Öffentliche Gebäude waren aus 45 Einreichungen gleich zwei Projekte der Stadt Lahr, neben der Kita im
Bürgerpark auch das neue Stadtmuseum in der Tonofenfabrik, nominiert.
Darüber hinaus ist die Ortenaubrücke mit dem Ingenieurpreis 2019 des Deutschen
Stahlbaues ausgezeichnet worden. Mit dem Preis werden die spektakuläre Konstruktion und die Leistungsfähigkeit von Stahl im modernen Brückenbau gewürdigt.
In seiner Laudatio hebt der Preisgeber die stimmige Komposition mit dem abgeknickten Mast und einem asymmetrischen Überbau, der konsequent auf den gekrümmten Grundrissverlauf und die einseitige Aufhängung reagiert, einen hohen
Wiedererkennungswert schafft und den Ort prägnant markiert, hervor.
Nach derzeitigem Kenntnisstand bewegen sich die Gesamtinvestitionen in der Endabrechnung im Bereich von 61,6 Mio. €.
Davon unabhängig muss das Veranstaltungsjahr 2018, die Durchführung der Landesgartenschau selbst, betrachtet werden. Der geprüfte Jahresabschluss liegt vor,
es gibt keine offenen Forderungen, die noch beglichen werden müssen.
Veranstaltungsjahr 2018
Der Jahresabschluss für das Veranstaltungsjahr 2018 konnte fertiggestellt werden.
Die Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer ist abgeschlossen. Der Jahresabschluss
weist einen Fehlbetrag von 5.990.031,22 € aus. In diesem Betrag sind allerdings
kalkulatorische Kosten wie beispielsweise Abschreibungen enthalten. Es handelt
sich damit nicht um den Betrag, der von der Stadt Lahr als Zuschuss für das Veranstaltungsjahr gezahlt werden musste.
Für die Jahre 2014 bis 2018 beträgt der Zuschuss der Stadt Lahr an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH für die laufenden Kosten, den sogenannten Erfolgsplan,
nach Fertigstellung des Jahresabschlusses 7,5 Mio. €. Die Summe setzt sich aus
der im Durchführungshaushalt der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH aufgenommenen 4,9 Mio. € und der in der Gemeinderatssitzung am 01. April 2019 beschlossenen Verlustabdeckung von 2,6 Mio. € zusammen.
Im Veranstaltungsjahr waren folgende größere Kostensteigerungen zu verzeichnen:
Personalkosten Geländeteam
Geländepflege
Bewässerung der Grünanlagen/Wasserkosten
Parkplätze und Verkehrsanlagen
Innenausbau Blumenhalle
Rückbau
Technikkosten Veranstaltungen
Bähnle
Trampolin
Zusätzliche Marketingmaßnahmen
180.000 €
120.000 €
300.000 €
100.000 €
100.000 €
150.000 €
400.000 €
50.000 €
20.000 €
125.000 €
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Die Eintrittsgelder lagen rund 1,5 Mio. € hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück.
Die Kosten für den gesamten Zeitraum von 2014 bis 2018 setzen sich wie folgt zusammen:
Ausgaben
Betrieb und Verwaltung
Marketing, Öffentlichkeitsarbeit
Veranstaltung
Personal
Kosten der Durchführung
Ausstattung/Unterhaltung
Bauliche Anlagen
Hallenschauen
Gärtnerische Ausstellungsbereiche
Baunebenkosten
Rückbau
Summe Ausgaben
Einnahmen
2.446.000,00 €
1.400.000,00 €
1.569.000,00 €
2.819.000,00 €
1.915.000,00 €
673.000,00 €
2.651.000,00 €
350.000,00 €
939.000,00 €
581.000,00 €
504.000,00 €
Eintrittsgelder
Mieten/Pachten/Konzessionen
Sponsoring
Sonstige Einnahmen
Zuschuss Stadt
15.847.000,00 € Summe Einnahmen
4.749.400,00
226.996,00
743.447,00
1.197.957,00
7.500.000,00
14.417.800,00
In den Ausgabebeträgen sind kalkulatorische Kosten enthalten, die nicht zahlungswirksam werden. Dadurch ergibt sich in der Tabelle eine Diskrepanz von mehr als
1,4 Mio. €.
Die Rückbaukosten, die ebenfalls noch zu den Kosten der Durchführung der Landesgartenschau zählen, wurden in Höhe von 300.000 € im Erfolgsplan 2019 der
Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH aufgenommen. Aus dem Veranstaltungsjahr
bestehen keine Zahlungsverpflichtungen mehr.
Investitionen
Bei den Investitionen ist zwischen dem Kernbereich der Landesgartenschau und
dem Zukunftsinvestitionsprogramm zu unterscheiden.
Beim Zukunftsinvestitionsprogramm wurden die Sporthalle+, die Kita+, die Sportfreianlagen, die Jugendverkehrsschule und das interkulturelle Gartenprojekt als
Einzelprojekte geführt. Alle anderen Anlagen gehörten zum Kernbereich Landesgartenschau, also die drei Parkanlagen, die Ortenaubrücke und das Haus am See.
Für das Zukunftsinvestitionsprogramm waren Kosten von rund 30,1 Mio. € und für
den Kernbereich der Landesgartenschau Kosten von rund 30,3 Mio. € veranschlagt.
Im Kernbereich der Landesgartenschau wurden folgende wesentlichen Investitionen umgesetzt:
Seepark
Bürgerpark
Kleingartenpark
Haus am See
Ortenaubrücke
rund 11,0 Mio. €
rund 6,3 Mio. €
rund 1,8 Mio. €
rund 3,0 Mio. €.
rund 5,5 Mio. €
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Die Kostenveränderungen sind in der Gemeinderatsvorlage vom 04. Oktober 2018
(259/2018) dargestellt und wie folgt zuzuordnen:
Seepark:
Der Rahmen- und Kostenplan sah für den Seepark mit See Kosten von
10.745.000 € vor. Eine Trennung der Abrechnung in Seepark und See war durch
den Bauablauf nicht möglich, so dass die Gesamtkosten verglichen werden.
Im Seepark sind Kostensteigerungen bei der Erschließung in Höhe von 320.000 €
entstanden. Dafür konnten in den Grünanlagen insgesamt 65.000 € eingespart
werden. Die Mehrkosten betragen insgesamt 255.000 €. Die Kostenentwicklungen
wurden dem Aufsichtsrat laufend angezeigt und in den Haushaltsplanungen zeitnah
berücksichtigt.
Bürgerpark:
Der Rahmen- und Kostenplan umfasste für den Bürgerpark Kosten von 4.900.000 €
und Kosten für die Spielplatzkonzeption von 900.000 €. Im Bürgerpark und die
Spielplatzkonzeption sind folgende Kostensteigerungen zu verzeichnen:
Erschließungskosten:
Fontänenfeld:
Denkmalpflege
Preissteigerungen aufgrund Marktlage
80.000 €
80.000 €
100.000 €
230.000 €
Damit belaufen sich die Mehrkosten auf 490.000 €, die Gesamtkosten liegen bei
6.290.000 €.
Über die Kostenentwicklungen wurde der Aufsichtsrat regelmäßig informiert und die
Steigerungen in den Haushaltsplanungen aufgenommen.
Kleingartenpark:
Der Rahmen- und Kostenplan sah für den Kleingartenpark Kosten von 1.100.000 €
vor. Nach der Kostenschätzung aus dem Oktober 2018 sind folgende Mehrkosten
zu berücksichtigen:
Erschließungskosten:
Erweiterung:
Preissteigerungen aufgrund Marktlage
125.000 €
320.000 €
275.000 €
Da die Schlussrechnung für diesen Bereich noch fehlt, kann über die weitere Kostenentwicklung nicht abschließend berichtet werden. Derzeitige Prognosen gehen
von einer Gesamtkostensteigerung von rund 920.000 € aus. Dies hängt vor allem
mit der Erweiterung der Kleingartenanlage zusammen. Diese wurde sowohl mit der
Verwaltungsspitze als auch mit dem Aufsichtsrat abgestimmt. Über die Kostenentwicklung wurde der Aufsichtsrat unterrichtet und es erfolgte eine Berücksichtigung
in den Haushaltsplanungen.
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Haus am See
In seiner Sitzung am 27.06.2016 hat der Gemeinderat der Vorentwurfsplanung und
den damit verbundenen Projektkosten von rund 2.020.000 € brutto (ohne Berücksichtigung des Seetechnikraums) für das Haus am See zugestimmt. Das Bauvorhaben wurde zur Realisierung an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH übergeben. Im Zuge der Planungen gab es Kostenberechnungen für zwei verschiedene
Wärme- und Kälteversorgungssysteme. In der Variante 1 waren die gesamten Baukosten mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe benannt. Die Variante 2 beinhaltete ein
innovatives Eis-Energiespeichersystem.
Nach einer Vereinbarung zwischen der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH und
dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG sind
die zusätzlichen Kosten in Höhe von 210.000 € brutto des Eis-Energiespeichersystem durch letztgenannten zu tragen. Das Gesamtbudget der Maßnahme liegt
somit bei rund 2.650.000 € brutto (mit Eisspeichersystem und Seetechnikraum).
Der Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH wurde kontinuierlich im
Rahmen der Aufsichtsratssitzungen mittels Projektberichten über den Baufortschritt
und die Kostenentwicklung informiert. Die Gesamtprojektkosten liegen laut Prognose vom September 2018 bei rund 3.040.000 € brutto.
Beim Haus am See beträgt die Kostensteigerung damit 1.020.000 € gegenüber
dem Gemeinderatsbeschluss vom 27.06.2016. Zur Beschlussfassung vom 15. November 2018 entstanden keine weiteren Mehrkosten. Die Finanzmittel für die neue
Theke und die Kücheneinrichtung wurden im Haushalt 2019 berücksichtigt.
Ortenaubrücke
Nicht dargestellt war in der Vorlage 259/2018 die Ausgabenerhöhung bei der Ortenaubrücke, da zum damaligen Zeitpunkt noch die Vergleichsverhandlungen liefen.
Die ursprünglich veranschlagen Kosten von rund 5 Mio. € werden sich um rund
530.000 € erhöhen.
Im Kernbereich Landesgartenschau ist nach derzeitigem Kenntnisstand mit
Mehrkosten zur Beschlussfassung vom November 2018 in Höhe von rund
730.000 € zu rechnen.
Beim Zukunftsinvestitionsprogramm wurden folgende wesentlichen Einzelprojekte abgewickelt:
Sporthalle+
Kita+
Sportfreianlagen
rund 20,1 Mio. €
rund 5,2 Mio. €
rund 2,1 Mio. €
In der Gemeinderatssitzung am 04. Oktober 2018 (Vorlage 259/2018) erfolgte die
Darstellung der Kostenentwicklungen für die Sporthalle+ und die Kita+:
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Sporthalle+:
Für die Sporthalle+ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 21.03.2016 der Entwurfsplanung und den damit verbundenen Projektkosten von rund 17.350.000 €
brutto zugestimmt. Das Bauvorhaben wurde zur Realisierung an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH übergeben. Das Ergebnis der im Rahmen der Entwurfsplanung geforderten Plausibilitätsprüfung der Kostenberechnung durch ein externes
Fachbüro wurde dem Gemeinderat am 27.06.2016 vorgestellt.
Im Zuge der Planung und Ausführung der Sporthalle+ mussten zusätzliche Mittel für
eine Induktive Höranlage sowie für eine Verbesserung der Akustik und für die Medientechnik in der Mehrzweckhalle in Höhe von insgesamt 370.000 € brutto durch
den Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH genehmigt werden Das
Gesamtbudget der Maßnahme liegt somit bei rund 17.720.000 € brutto.
Der Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH erhielt im Rahmen der
Aufsichtsratssitzungen regelmäßig mittels Projektberichten Einblicke in den Baufortschritt und die Kostenentwicklungen. Jährlich wurden der Landesgartenschau
Lahr 2018 GmbH im Zuge der Mittelanmeldung die fortgeschriebenen und prognostizierten Kosten genannt.
Die Differenz zur Kostenberechnung resultierte im Wesentlichen aus der aktuellen
Marktlage, die durch eine Aus- und teilweise Überlastung der Handwerksfirmen geprägt ist. So lag beispielsweise beim Schlüsselgewerk Rohbauarbeiten nach erfolgter Submission nur ein Angebot vor. Da dieses Angebot das vorgesehene Budget
um mehr als 30% überstieg, musste erneut ausgeschrieben werden.
Auch in weiteren Gewerken, wie beispielsweise Trockenbau, Schreinerarbeiten,
Fensterbauarbeiten, Betonfertigteile und Elektroarbeiten sind erhebliche Kostensteigerungen gegenüber der Kostenberechnung zu verzeichnen gewesen.
Vor dem Hintergrund des Eröffnungstermins der Landesgartenschau und des damit
einhergehenden Termindrucks waren die Projektleitung, die Planer und die Bauleitung stets in direktem Kontakt mit der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH, um
Unwägbarkeiten schnell und effizient begegnen zu können.
Nach derzeitigem Stand werden Gesamtkosten von 20.070.000 € entstehen. Damit
wird die Gesamtkostensteigerung bei der Sporthalle+ zum Gemeinderatsbeschluss
vom 21.03.2016 bei 2.720.000 € liegen und damit rund 300.000 € höher als bei der
Beschlussfassung am 19. November 2018 ausfallen.
Nicht enthalten sind die Kosten für das neue Wärmeverbundsystem. Es wird davon
ausgegangen, dass diese Mängelbeseitigung im Rahmen eines Rechtsstreites geklärt werden muss. Außerdem bestehen derzeit Probleme mit der Dachabdichtung.
Die Ursachenforschung läuft, über den Sachstand wird zu gegebener Zeit berichtet.
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Kita+:
In seiner Sitzung am 25.01.2016 hat der Gemeinderat der Entwurfsplanung und den
damit verbundenen Projektkosten von rund 4.610.000 € brutto für die Kita + zugestimmt. Das Bauvorhaben im Bürgerpark wurde zur Realisierung an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH übergeben. Im Zuge der Planung und Ausführung der
Kita+ im Bürgerpark wurden weitere Mittel für eine Induktive Höranlage von
16.000 € brutto durch den Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH
genehmigt.
Das Gesamtbudget der Maßnahme liegt somit bei rund 4.630.000 € brutto. Der Aufsichtsrat der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH wurde kontinuierlich im Rahmen
der Aufsichtsratssitzungen mittels Projektberichten über den Baufortschritt und die
Kostenentwicklung informiert.
Die aktuellen Gesamtprojektkosten liegen bei rund 5.230.000 € brutto. Die Differenz
zur Kostenberechnung resultiert im Wesentlichen aus den Gewerken Rohbau-,
Zimmerer- und Dachabdichtungsarbeiten. Dies ist zum einen auf die aktuelle Marktlage zurückzuführen, da sich bereits bei der Submission der vorgenannten Gewerken eine deutliche Differenz zu den im Rahmen der Kostenberechnung kalkulierten
Kosten zeigte.
Zum anderen waren, auch aufgrund der Bauzeit über die Wintermonate hinweg, zusätzliche Aufwendungen (Schutzmaßnahmen etc.) insbesondere im Bereich des
Holzbaus erforderlich. Die Holzbauarbeiten waren sowohl für das Tragwerk als
auch für das äußere und innere Erscheinungsbild der Kita+ maßgebend. Die Gesamtkostensteigerung bei der Kita+ zum Gemeinderatschluss vom 25.01.2016 liegt
bei 620.000 €. Eine weitere Kostensteigerung im Verhältnis zur Beschlussfassung
am 19. November 2018 ist nicht entstanden.
Sportfreianlagen:
Für die Sportfreianlagen wurde bisher keine Kostenanpassung im Verhältnis zum
Beschluss des Rahmen- und Kostenplanes am 12. Mai 2014 vorgenommen. Die
Kosten waren seinerzeit mit 2.100.000 € angegeben. Für die Sportfreianlagen fehlen noch die Schlussrechnungen. Nach jetzigem Erkenntnisstand ist mit Mehrkosten
in einer Größenordnung von rund 200.000 € zu rechnen.
Beim Zukunftsinvestitionsprogramm ist nach derzeitigem Kenntnisstand mit
einer nochmaligen Kostenerhöhung von rund 500.000 € zu rechnen. Diese
stehen in Zusammenhang mit der Sporthalle+ und den Sportfreianlagen.
Aufgrund der noch ungewissen Prognosen werden die Mehrkosten zu gegebener
Zeit in einer gesonderten Vorlage dargestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt.
Schuldenentwicklung
In vielen Gremiumsberatungen ab dem Jahr 2014 ist wiederholt der Finanzierungshintergrund für die Landesgartenschau 2018 einschließlich dem Zukunftsinvestitionsprogramm Lahr 2019 dargelegt und die Einschätzung der Verwaltung wiedergegeben worden.
Danach konnte davon ausgegangen werden, den Kernbereich der Landesgartenschau 2018 (Parkdaueranlagen mit See und Brücke) ohne neue Schulden finanzieren zu können.
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Auf Basis der entsprechenden Rechnungsabschlüsse (Kämmereihaushalt) ist festzuhalten, dass nicht nur die Investitionen für den Kernbereich der Landesgartenschau 2018, sondern darüber hinaus auch die Maßnahmen nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm Lahr 2019 einschließlich der flankierenden Maßnahmen zur
Blumenschau (z.B. Bahnhofsvorplatz, Kanadaring, Stadtgeschichtliches Museum)
sowie alle sonstigen Investitionsmaßnahmen ohne Neuverschuldung umgesetzt
worden sind.
Im Zeitraum von 1998 bis 2018 hat die Stadt Lahr Gesamtinvestitionen (einschließlich der Maßnahmen für die Landesgartenschau Lahr 2018 und nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm Lahr 2019) in Höhe von etwa 275 Mio. € finanziert. Diese
enormen Investitionstätigkeiten konnte die Stadt Lahr trotz zweier Rezessionen
(2003, 2009/2010) und der Bewältigung der Konversions- und Integrationsaufgaben
nicht nur ohne das Eingehen einer Neuverschuldung, sondern unter gleichzeitiger
Reduzierung der Kämmereischulden um rd.12,7 Mio. € erbringen. Darüber hinaus
sind dem Rahmenkonto Ost auch Mittel für Sondertilgungen in Höhe von etwa
5 Mio. € zugeführt worden.
Förderungen/Zuwendungen
Im Rahmen der Landesgartenschau hat die Stadt Lahr diverse Förderungen / Zuwendungen erhalten. Die nachfolgende Übersicht zeigt die einzelnen Fördermittel/Zuwendungen für die investiven (Bau-) Maßnahmen auf dem Areal der Landesgartenschau auf, wobei noch nicht alle Förderungen schlussgerechnet sind:
Förderprogramm/Zuwendungen
Natur in Stadt und Land
Bewilligte/erwartete
Förderung (gerundet!)
5.000.000 €
Kommunaler Sportstättenbau (Rasenplatz)
Kommunaler Sportstättenbau (Kunstrasen)
Kommunaler Sportstättenbau (Sporthalle)
Kommunaler Sportstättenbau (Gymnastikhalle)
Kommunaler Sportstättenbau (Gymnastikraum)
Kommunaler Sportstättenbau (Umkleiden)
80.000 €
120.000 €
600.000 €
120.000 €
40.000 €
50.000 €
Städtebauförderung (Mehrzweckhalle)
Städtebauförderung (Kindertagesstätte)
450.000 €
620.000 €
Kinderbetreuungsfinanzierung (Kindertagesstätte)
180.000 €
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
(Dreifeldsporthalle)
2.600.000 €
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(Ortenaubrücke)
990.000 €
Zuwendung Ortenaukreis (Ortenaubrücke)
200.000 €
Summe:
11.050.000 €
Wie ersichtlich ist, kann ein nicht unerheblicher Teil der Anlagen der Landesgartenschau über Förderungen/Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert werden.
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Daneben sind auch für flankierende Begleitmaßnahmen größere Fördermittel nach
Lahr geflossen, welche ohne das Projekt Landesgartenschau nicht bzw. nicht in
dieser Höhe bewilligt worden wären.
Im Wesentlichen können hier der Umbau des Bahnhofvorplatzes mit einer Förderung von etwa 1 Mio. € (bei Gesamtkosten von über 4,2 Mio. €), die noch anhängige Stadtsanierungsmaßnahme „Kanadaring“ mit Förderhilfen von rd. 9,3 Mio. € (die
förderfähigen Kosten belaufen sich auf über 15,5 Mio. €, die Gesamtinvestitionskostenprognose für das Sanierungsgebiet liegt bei über 35 Mio. €) und der Umbau der
ehemaligen Tonofenfabrik zum Stadtgeschichtlichen Museum mit einer Stadtsanierungsförderung von knapp 1,9 Mio. € (bei Gesamtkosten von etwa 5,3 Mio. €) aufgeführt werden.
Steuerüberschuss
Im Rahmen der Landesgartenschau Lahr 2018 ist die Stadt zum Vorsteuerabzug
berechtigt.
Im investiven Bereich wurde im Zeitraum Januar 2015 bis August 2019 bisher ein
Vorsteuerabzug von rd. 7,25 Mio. €, inkl. Vorsteuer aus dem Rückbau, zur Erstattung gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht.
Für diejenigen Anlagen, welche nach der Landesgartenschau nicht mehr unternehmerisch genutzt werden, musste eine sog. unentgeltliche Wertabgabe in den hoheitlichen Bereich der Stadt versteuert werden. Die unentgeltliche Wertabgabe im
investiven Bereich wurde dem Finanzamt gegenüber mit rd. 2,0 Mio. € erklärt.
Im Durchführungshaushalt (Erfolgsplan) konnten im Zeitraum Januar 2015 bis August 2019 zudem weitere 2,2 Mio. € Steuerersparnisse (Saldo aus abzuführender
Umsatzsteuer und beantragter Vorsteuer) erzielt werden.
Die Steuererklärungen der betreffenden Jahre stehen bis auf Weiteres unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung durch das Finanzamt, weshalb eine Änderung der erklärten Vorsteuerbeträge und der erklärten Umsatzsteuer bzw. unentgeltlichen
Wertabgabe jederzeit möglich wäre (z.B. durch die derzeit stattfindende Betriebsprüfung).
Unter diesem Vorbehalt ergibt sich derzeit ein Steuerüberschuss zugunsten der
Stadt Lahr i.H.v. rd. 7,45 Mio. € (rd. 7,25 Mio. € plus 2,2 Mio. € abz. rd. 2,0 Mio. €).
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Zusammenfassung
Die Stadt Lahr hat in den letzten mehr als zwei Jahrzehnten eine positive Weiterentwicklung in ihren Lebens- und Standortqualitäten erfahren.
Diese dynamische Entwicklung führte in der Landesgartenschau 2018 mit allen damit unmittelbar und mittelbar im Zusammenhang stehenden Infrastrukturverbesserungen auf ein höheres Niveau. Die Großveranstaltung wurde zu einem einmaligen
und erfolgreichen Ereignis.
Viele Menschen von nah und fern haben die Gartenschau besucht, sie in vielfältigen Facetten über die 186 Veranstaltungsstage hinweg genossen und bereichert.
Eine neue Kultur der Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung, mit dem Gemeinderat, aber auch mit den beteiligten überörtlichen Behörden ist entstanden.
Gleichzeitig hat sich die Bürgerschaft durch das Ehrenamt besser verzahnt, ist näher zusammengerückt. Die Bereitschaft in der Stadtgesellschaft mitzuwirken hat
sich erhöht.
Die Investitionen für die Landesgartenschau 2018 und im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms Lahr 2019 einschließlich der flankierenden Begleitmaßnahmen (z.B. Bahnhofsvorplatz, Kanadaring, Stadtgeschichtliches Museum) heben sich
als Investitionsschwerpunkte in den letzten Jahren hervor und prägen die fortschrittlichen Entwicklung der Stadt auf Jahre.
Aber nicht allein diese baulichen Schwerpunkte im Kontext der Landesgartenschau,
sondern darüber hinaus auch alle sonstigen Investitionen in das Vermögen der
Stadt (wie zum Beispiel für den Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich, für Senioren, für den Umweltbereich, für Infrastruktur- und Wohnungsbaumaßnahmen sowie
für Sport- und Freizeiteinrichtungen) sind als Garant für die zukunfts- und wettbewerbsfähige Ausrichtung der Stadt Lahr zu würdigen.
Die genannten Maßnahmen haben auch dazu beigetragen, die Konversions- und
Integrationsaufgaben erfolgreich zu bewältigen.
In der Zeitspanne ab 1998 hat die Stadt ein enormes Investitionsvolumen von etwa
275 Mio. € (bis Ende 2018) bzw. von knapp 300 Mio. € (inkl. 2019) umgesetzt. Hierin enthalten sind die Maßnahmen für die Landesgartenschau, nach dem Zukunftsinvestitionsprogramm einschließlich der flankierenden Begleitmaßnahmen.
Das gesamte Investitionsvolumen hat die Stadt trotz zweier Rezessionen (2003 und
2009/2010) ohne neue Schulden und unter gleichzeitiger Reduzierung der Kämmereischulden um rd. 12,7 Mio. € umgesetzt.
Ulrike Karl
Amtsleiterin
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer