Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 21.10.2019 Az.: 922.5323
Drucksache Nr.: 290/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
18.11.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr;
Wahl des/der Verbandsvorsitzenden
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat wird gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend zu
fassen, wer in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Industrie- und
Gewerbepark Raum Lahr zum/zur Verbandsvorsitzenden vorgeschlagen
werden soll.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 290/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Nach § 4 Abs. 2 lit. c) der Verbandssatzung des Zweckverbands Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (ZV IGP) wählt die Verbandsversammlung den (die) Verbandsvorsitzende(n) sowie dessen (deren) Stellvertreter(in).
Verbandsvorsitzender war bislang Oberbürgermeister Dr. Müller. Sein Amt als Verbandsvorsitzender endet mit seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister der Stadt Lahr.
Stellvertretender Verbandsvorsitzender ist Bürgermeister Weide, Friesenheim.
Aufgrund des Ausscheidens von Oberbürgermeister Dr. Müller ist ein/e neue/r Verbandsvorsitzende/r zu wählen. Der Oberbürgermeister ist nicht Kraft Amtes Verbandsvorsitzender des Zweckverbandes. Verbandsvorsitzender soll nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit in der Regel ein (Ober-) Bürgermeister einer
Gemeinde oder ein Landrat eines Landkreises sein, die dem Zweckverband angehören.
Der Vorschlag ergibt sich aus der Diskussion.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer