Beschlussvorlage (Schlussbericht BGL 2018)
16. Dezember 2019
Schlussbericht 2018
Stadt Lahr - Rechnungsprüfungsamt
Rathausplatz 4, 77933 Lahr/Schwarzwald
Telefon 07821 910-0190, Telefax 07821 910-0192, E-Mail: rpa@lahr.de
Bericht über die örtliche Prüfung
des Jahresabschlusses zum 31.12.2018
des Eigenbetriebs
Bau- und Gartenbetrieb Lahr -BGL-
INHALTSVERZEICHNIS
I.
Allgemeine Hinweise zur örtlichen Prüfung des Eigenbetriebs .................3
II.
Betriebsverhältnisse des Eigenbetriebs .......................................................3
1
Rechtliche Grundlagen und Aufbau des Betriebs .................................................. 3
2
Überörtliche Prüfung, Vorjahresabschluss ............................................................. 4
2.1 Überörtliche Prüfung .................................................................................4
2.2 Vorjahresabschluss ..................................................................................4
3
III.
Wirtschaftsführung, Rechnungswesen ................................................................... 5
Vollzug des Wirtschaftsplans ........................................................................6
1
Erfolgsplan (§ 1 EigBVO) .......................................................................................... 7
2
Vermögensplan – Vermögensplanabrechnung (§ 2 EigBVO) ................................ 7
3
Finanzplanung (§ 4 EigBVO) .................................................................................... 9
4
Kasse, Bewirtschaftung ........................................................................................... 9
5
Verwaltungskostenbeitrag ..................................................................................... 10
IV.
Prüfung des Jahresabschlusses 2018 ........................................................10
1
Grundsätzliche Feststellungen .............................................................................. 10
2
Prüfung der Buchführung ...................................................................................... 11
2.1 A K T I V A ..............................................................................................12
2.2 P A S S I V A ..........................................................................................16
3
Lagebericht (§ 16 EigBG, § 11 EigBVO, § 289 HGB) und Anhang ....................... 21
4
Gewinn- und Verlustrechnung (GuV)..................................................................... 21
5
Bilanzanalyse .......................................................................................................... 24
Cash-Flow .......................................................................................................24
Zusammenfassung ..................................................................................................26
V.
Bestätigungsvermerk ...................................................................................27
VI.
Beschlussvorschlag .....................................................................................27
Anlage:
Anlage 9 zu § 12 EigBVO - Angaben in den Beschlüssen
ABKÜRZUNGEN
AfA
Absetzung für Abnutzung
AHK
Anschaffungs- und Herstellungskosten
AV
Anlageverzeichnis
BgA
Betrieb gewerblicher Art
BGL
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
BilMoG
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
BilRUG
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
BIS
Bauhofinformationssystem
DA
Dienstanweisung
EigBG
Eigenbetriebsgesetz
EigBVO
Eigenbetriebsverordnung
FIBU
Finanzbuchhaltung
GemHVO
Gemeindehaushaltsverordnung
GemKVO
Gemeindekassenverordnung
GemO
Gemeindeordnung Baden-Württemberg
GemPrO
Gemeindeprüfungsordnung
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GPA
Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
GuV
Gewinn- und Verlustrechnung
HGB
Handelsgesetzbuch
i.V.m.
in Verbindung mit
KStG
Körperschaftsteuergesetz
RPA
Rechnungsprüfungsamt
Vj.
Vorjahr
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
VwV
Verwaltungsvorschrift
I. Allgemeine Hinweise zur örtlichen Prüfung des Eigenbetriebs
Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) hat
nach § 111 Abs. 1 Gemeindeordnung
(GemO) den Jahresabschluss des Eigenbetriebs vor der Feststellung durch den
Gemeinderat in entsprechender Anwendung der Kriterien für die Prüfung der Jahresrechnung (§ 110 Abs. 1 GemO) nach Maßgabe der Gemeindeprüfungsordnung
(GemPrO) zu prüfen. Außerdem obliegt dem RPA gem. § 112 Abs. 1 GemO die laufende Prüfung der Kassenvorgänge.
Als weitere Aufgabe hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 03.04.2000 dem RPA
die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und des Vergabeverfahrens für den Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL) übertragen (§ 112 GemO).
Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 wurde von Frau Kopf geprüft.
II. Betriebsverhältnisse des Eigenbetriebs
1 Rechtliche Grundlagen und Aufbau des Betriebs
Der Gemeinderat hat am 19.04.1999 beschlossen, die bisherigen Betriebe Bauhof,
Stadtgärtnerei, Friedhof sowie das Sachgebiet Betriebsabrechnung zu einer organisatorischen Einheit in der Rechtsform des Eigenbetriebs zusammenzufassen. Der
Eigenbetrieb wurde mit Erlass der Betriebssatzung zum 01.01.2000 mit dem Namen
„Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ -BGL- gegründet. (GR-Beschluss 24.01.2000)
Am 22.07.2002 beschloss der Gemeinderat, das Sachgebiet Wald dem BGL zuzuordnen. Für die entsprechende Satzungsänderung zum 01.01.2003 erfolgte die Beschlussfassung des Gemeinderats am 16.12.2002.
Zweck des Eigenbetriebs ist die
a)
Erbringung von Leistungen für die Unterhaltung und Pflege des städtischen
Vermögens sowie sonstige Serviceleistungen für städtische Einrichtungen und
Eigenbetriebe
b)
die Durchführung des Bestattungswesens
c)
die Bewirtschaftung des Stadtwaldes (ab 01.01.2003)
Eine Gewinnerzielungsabsicht besteht nicht.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 3 von 27
Aufgrund der Aufgabenstellung liegt beim BGL kein „Betrieb gewerblicher Art“ (BgA)
und damit keine Steuerpflicht gemäß § 4 KStG vor.
Zur Leitung des Eigenbetriebs wurde gem. § 4 EigBG i.V.m. § 8 der Betriebssatzung
ein
Betriebsleiter
bestellt.
Die
Funktion
des
Betriebsausschusses
gem.
§§ 7 u. 8 EigBG nahm ursprünglich der Technische Ausschuss wahr.
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat am 13.06.2005 den § 5 der Betriebssatzung
zum 01.07.2005 geändert. Demnach nimmt nun der Haupt- und Personalausschuss
die Funktion des Betriebsausschusses wahr.
Im Übrigen gelten die Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) und der Eigenbetriebsverordnung (EigBVO).
2 Überörtliche Prüfung, Vorjahresabschluss
2.1
Überörtliche Prüfung
Im ersten Halbjahr 2014 führte die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
(GPA) gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 114 Abs. 1 GemO unter anderem die
überörtliche Finanzprüfung des BGL in den Wirtschaftsjahren 2007 bis 2012 durch.
Die Prüfungsfeststellungen der überörtlichen Prüfung des BGL sind im Prüfungsbericht der GPA vom 27.04.2015 unter Punkt 9 zusammengefasst. Die Kämmerei hat
zu den Prüfungsfeststellungen mit Schreiben vom 03.05.2016 gegenüber der GPA
Stellung genommen. Die Bestätigung des Regierungspräsidiums zum Abschluss der
überörtlichen Prüfung erfolgte am 28.07.2017.
2.2
Vorjahresabschluss
Der Bericht des RPA über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebs BGL wurde dem Gemeinderat am 15.10.2018 vorgelegt. Das Gremium
nahm ihn zustimmend zur Kenntnis und stellte den Jahresabschluss 2017 mit einer
Bilanzsumme von 3.552.877,52 EUR und einem Jahresgewinn von 143.678,07 EUR
gem. § 16 Abs. 3 EigBG förmlich fest. Der Jahresgewinn des Wirtschaftsjahres 2017
setzt sich zusammen aus dem Jahresüberschuss des Betriebszweigs Bau und Garten in Höhe von 220.084,38 EUR und aus dem Jahresfehlbetrag des Betriebszweigs
Stadtwald in Höhe von 76.406,31 EUR.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 4 von 27
Der Jahresüberschuss des Betriebszweigs Bau und Garten wird auf neue Rechnung
vorgetragen. Der Verlust des Betriebszweigs Stadtwald wird aus dem Haushalt der
Gemeinde ausgeglichen.
Der Betriebsleitung wurde gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Der Feststellungsbeschluss wurde nach § 16 Abs. 4 EigBG in den beiden Lahrer Tageszeitungen am 25.10.2018 ortsüblich bekanntgegeben. Der Jahresabschluss und
der Lagebericht lagen vom 26.10. bis 06.11.2018 zur Einsichtnahme für die Bürger
und Abgabepflichtigen öffentlich aus.
Der Jahresabschluss 2017 kann somit als Basis für die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 herangezogen werden.
3 Wirtschaftsführung, Rechnungswesen
Der Eigenbetrieb führt sein Rechnungswesen gemäß § 6 EigBVO nach den Regeln
der kaufmännischen doppelten Buchführung. Seit dem Rechnungsjahr 2004 erfolgt
die Finanzbuchführung über DATEV, die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) und
das Auftragswesen über das Bauhofinformationssystem BIS mit Schnittstelle zu
DATEV.
Die Freigabe der Programme durch die Betriebsleitung erfolgte am 20.01.2005
(§ 3 EigBG i.V.m. § 11 Abs. 1 und § 23 Abs. 2 GemKVO).
Die Kassengeschäfte des Eigenbetriebs wurden bis 31.12.2003 gemäß § 98 GemO
als Sonderkasse im Rahmen der Einheitskasse durch die Stadtkasse abgewickelt.
Seit 01.01.2004 erfolgt die Erledigung des Zahlungsverkehrs über ein extra eingerichtetes eigenes Girokonto, über das vier Beschäftigte der Stadtkasse verfügungsberechtigt sind. Die Abwicklung der Kassengeschäfte wird von der Stadtkasse erledigt. Die Sicherstellung der nötigen Liquidität liegt jedoch in der Verantwortung der
Betriebsleitung.
Löhne und Vergütungen werden vom Personalamt der Stadt Lahr mit dem Verfahren
DVV-Personal über das regionale Rechenzentrum in Freiburg abgerechnet. Darüber
hinaus erbringen weitere städtische Dienststellen Serviceleistungen für den Eigenbetrieb, die jährlich über einen Verwaltungskostenbeitrag vergütet werden.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 5 von 27
III. Vollzug des Wirtschaftsplans
Nach § 14 Abs. 1 EigBG ist vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen. Er besteht aus Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht.
Bei Eigenbetrieben tritt nach § 14 EigBG der Wirtschaftsplan an die Stelle des Haushaltsplans. Der Vermögensplan als Teil des Wirtschaftsplans enthält die Einnahmen
und Ausgaben aus der Kreditwirtschaft und ersetzt insoweit den Vermögenshaushalt.
Kreditaufnahmen bedürfen in entsprechender Anwendung des § 87 GemO der Genehmigung im Rahmen des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs (§ 12 EigBG).
Der Gemeinderat verabschiedete den Wirtschaftsplan 2018 am 18.12.2017.
Der Wirtschaftsplan 2018 wurde rechtzeitig aufgestellt (§ 14 Abs. 1 EigBG) und entsprach den gesetzlichen Erfordernissen. Er wurde gem. § 14 Abs. 3 EigBG vom Gemeinderat beschlossen und anschließend der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt
(§ 12 Abs. 1 EigBG i.V.m. §§ 87 Abs. 2, 81 Abs. 2 u. 121 Abs. 2 GemO).
Mit Schreiben vom 22.01.2018 bestätigte das Regierungspräsidium die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses über die Feststellung des Wirtschaftsplans und genehmigte
die
vorgesehenen
Kreditaufnahmen
in
Höhe
von
915.000,- EUR
(§ 12 Abs. 1 S. 3 EigBG i.V.m. § 87 Abs. 2 GemO).
Tatbestände, die nach § 15 EigBG eine Änderung des Wirtschaftsplans erforderlich
machten, lagen im Wirtschaftsjahr 2018 nicht vor.
Planvergleich des Wirtschaftsplans 2018:
1. Erfolgsplan
a) Erträge
davon "Bau- und Garten"
davon "Wald"
b) Aufwendungen
davon "Bau- und Garten"
davon "Wald"
Jahresüberschuss (+) /Fehlbetrag (-)
davon "Bau- und Garten"
davon "Wald"
2. Vermögensplan
a) Einnahmen (einschl. erübrigte Mittel aus Vorjahren)
b) Ausgaben
3. Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme
4. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
5. Höchstbetrag der Kassenkredite
2018
Ansatz
Ergebnis
in Euro
in Euro
7.769.700,00
7.186.500,00
583.200,00
Abw e ichung
7.999.608,85
7.351.241,74
648.367,11
in Euro
229.908,85
164.741,74
65.167,11
in %
2,87
2,24
10,05
7.851.600,00
7.186.500,00
665.100,00
7.865.773,17
7.216.583,49
649.189,68
14.173,17
30.083,49
-15.910,32
0,18
0,42
-2,45
-81.900,00
0,00
-81.900,00
133.835,68
134.658,25
-822,57
215.735,68
134.658,25
81.077,43
161,19
100,00
-9.856,60
1.672.700,00
1.672.700,00
915.000,00
0,00
500.000,00
830.433,28
-842.266,72
409.404,51 -1.263.295,49
0,00
-915.000,00
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 6 von 27
1 Erfolgsplan (§ 1 EigBVO)
Der Erfolgsplan muss nach § 1 EigBVO alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen enthalten.
Der Erfolgsplan 2018 weist bei Erträgen in Höhe von 7.769.700,- EUR und Aufwendungen in Höhe von 7.851.600,- EUR einen Jahresfehlbetrag von 81.900,- EUR aus.
Damit liegt der Jahresüberschuss 2018 mit 133.835,68 EUR um insgesamt
215.735,68 EUR über dem Planwert. Der Jahresfehlbetrag des Bereichs Wald ist um
81.077,43 EUR geringer als veranschlagt. Der Bereich Bau- und Garten konnte bei
einem geplanten Ergebnis von 0,- EUR einen Jahresüberschuss in Höhe von
134.658,25 EUR erwirtschaften.
Insgesamt liegen die Erträge um 2,87 % und die Aufwendungen um 0,18 % über der
Planung.
§
Die Erträge aus dem Betriebszweig Wald liegen um 65.167,11 EUR (10,05 %)
über der Planung während die Aufwendungen um 15.910,32 (2,45 %) unter
der Planung liegen.
§
Die Erträge aus dem Betriebszweig Bau und Garten liegen um 164.741,74
(2,24 %) und die Aufwendungen um 30.083,49 EUR (0,42 %) über der Planung.
Details zu Veränderungen bei den Aufwendungen und Erträgen gegenüber dem Vorjahr sind im Jahresbericht erläutert.
2 Vermögensplan – Vermögensplanabrechnung (§ 2 EigBVO)
Der Vermögensplan (§ 2 EigBVO) erfüllt für den Eigenbetrieb die Funktion eines Investitions- und Finanzierungsplans. Hier werden die langfristigen Vermögensänderungen und die dazu verwendeten Finanzierungsmittel geplant. Die veranschlagten
Mittel stellen u.a. für die Betriebsleitung eine Ausgabeermächtigung dar.
Obwohl weder im EigBG noch in der EigBVO eine Abrechnung des Vermögensplans
am Ende des Jahres ausdrücklich verlangt wird, ergibt sich die Notwendigkeit aus
den Vorschriften über den Inhalt des Vermögensplans. Demnach sind alle langfristig
zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel sowie der langfristige Finanzierungsbedarf zu veranschlagen.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 7 von 27
Dazu gehören auch die Finanzierungsüberschüsse und -fehlbeträge aus den vorausgegangenen Wirtschaftsjahren, die im Vermögensplan als „erübrigte Mittel aus
Vorjahren“ oder „Finanzierungsfehlbetrag aus Vorjahren“ zu veranschlagen sind (vgl.
Anlage 6 zur EigBVO).
Im Zuge der Vermögensplanabrechnung ist zu entscheiden, ob noch nicht verwendete Finanzierungsmittel für noch nicht abgeschlossene oder verschobene Maßnahmen
weiterhin benötigt werden bzw. wie Finanzierungsfehlbeträge ausgeglichen werden
können. Dies ist im Jahresbericht zu dokumentieren und entsprechend bei der
nächsten Vermögensplanaufstellung zu berücksichtigen.
Nach § 2 Abs. 3 EigBVO i.V.m. Anlage 6 ist der Finanzierungsbedarf nach Betriebszweigen und Vorhaben getrennt zu veranschlagen und so auch im Vermögensplan
und Anlagennachweis darzustellen.
Die Vermögensplanabrechnung dient der Sicherstellung des Grundsatzes der Goldenen Bilanzregel, wonach das bilanzierte langfristige Vermögen mit Eigenkapital
und langfristigem Fremdkapital finanziert sein soll. Dies ergibt sich u. a. aus der Verpflichtung zur Erhaltung des Sondervermögens (§ 12 Abs. 3 Satz 1 EigBG).
Gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 EigBVO sind beim Eigenbetrieb, die Mittel der Vorhaben
des Vermögensplans zeitlich unbeschränkt übertragbar.
Einnahmen
Verlustabdeckung durch die Gemeinde
Erwirtschaftete Abschreibungen
Jahresgewinn Bau und Garten
Erübrigte Mittel aus Vorjahren
Finanzierungsmittel insgesamt
Betrag (Euro)
97.322,02
378.189,47
134.658,25
241.179,25
851.348,99
Ausgaben
Investitionen
Jahresverlust Wald
Tilgung von Krediten
Finanzierungsbedarf insgesamt
Betrag (Euro)
230.155,97
822,57
178.425,97
409.404,51
Finanzierungsüberschuss
441.944,48
Im Geschäftsjahr 2018 ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von
441.944,48 EUR.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 8 von 27
3 Finanzplanung (§ 4 EigBVO)
Das Eigenbetriebsrecht schreibt für die Eigenbetriebe eine Finanzplanung vor, die
den Vorgaben des § 85 GemO entspricht. Es ist auf der Grundlage eines Investitionsprogramms ein fünfjähriger Finanzplan zu erstellen, der um eine Übersicht über
die Tilgungsverpflichtungen und die Finanzierungsmittel zu ergänzen ist.
Des Weiteren sind die Auswirkungen auf Haushalt der Stadt Lahr darzustellen, um
eine Verbindung zur Finanzplanung der Gemeinde zu ermöglichen.
Finanzplan und Investitionsprogramm für die Jahre 2017 – 2021 wurden ordnungsgemäß erstellt.
4 Kasse, Bewirtschaftung
Der Eigenbetrieb BGL ist seit 01.01.2004 nicht mehr in die Einheitskasse integriert.
Mit Verfügung des Oberbürgermeisters vom 09.01.2004 wurde eine Sonderkasse
gem. § 98 GemO eingerichtet.
Die jährlich vorgeschriebene unvermutete Kassenprüfung fand am 23.11.2018 statt
(vgl. Prüfungsteilbericht 6/2018).
Die Kassenprüfung ergab keine Beanstandungen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde im Wirtschaftsplan auf 500.000,- EUR
festgelegt. Die Kassenliquidität war jederzeit gewährleistet. Die im Wirtschaftsplan
genehmigten Kassenkredite wurden wie schon in den Vorjahren nicht in Anspruch
genommen.
Die Bewirtschaftungsbefugnis der Betriebsleitung ergibt sich aus der Betriebssatzung
vom 01.01.2000. Für die Stadtverwaltung sind in der Dienstanweisung (DA) zum
Vollzug des Haushaltsplanes (Zuständigkeitsordnung – ZO) die Zuständigkeiten für
die Verwendung von Haushaltsmitteln und die sonstigen, mit der Finanzwirtschaft der
Stadt zusammenhängenden Angelegenheiten, geregelt.
Dazu gehören insbesondere Regelungen zur Bewirtschaftungs- und Anordnungsbefugnis.
Am 24.4.2013 wurde für den BGL eine gesonderte DA für die Regelungen der Kassenangelegenheiten erlassen.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 9 von 27
5 Verwaltungskostenbeitrag
Für die Leistungen, die städtische Dienststellen für den Eigenbetrieb erbringen, erhebt die Stadt Lahr einen Verwaltungskostenbeitrag. In diesem Betrag sind auch die
Kosten des RPA für die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses enthalten.
Der Verwaltungskostenbeitrag wird beim Eigenbetrieb als sonstiger betrieblicher
Aufwand verbucht und beläuft sich für das Rechnungsjahr 2018 auf 108.400,- EUR.
Dieser Betrag verteilt sich wie folgt auf die Betriebszweige:
Anteil Wald:
Anteil Bau und Garten:
9.700,- EUR
98.700,- EUR
Zudem erfolgt die Berechnung einer internen Verwaltungsumlage zwischen den Bereichen „Bau- und Garten“ und „Stadtwald“ in Höhe von 22.000,- EUR.
IV. Prüfung des Jahresabschlusses 2018
1 Grundsätzliche Feststellungen
Nach § 16 EigBG hat die Betriebsleitung für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) und Anhang bestehenden
Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen. Für den Jahresabschluss des
Eigenbetriebs sind gemäß § 7 EigBVO die Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (HGB) für große Kapitalgesellschaften sinngemäß anzuwenden.
Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind innerhalb von sechs Monaten nach
Ende des Wirtschaftsjahres von der Betriebsleitung aufzustellen und dem Oberbürgermeister vorzulegen.
Diese Unterlagen sind der örtlichen Prüfungseinrichtung unverzüglich zuzuleiten.
Der Gemeinderat stellt den geprüften Jahresabschluss zusammen mit dem Bericht
der örtlichen Prüfung innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres fest.
Der Jahresabschluss soll im Rahmen der handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften
(§ 252 ff. HGB) ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermitteln.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 10 von 27
Der Jahresabschluss mit Lagebericht wurde dem Rechnungsprüfungsamt am
06.05.2019 zur Prüfung vorgelegt. Die Frist zur Erstellung des Jahresabschlusses gemäß § 16 Abs.2 EigBG wurde eingehalten.
2 Prüfung der Buchführung
Die Buchführung dient als Grundlage für eine ordnungsgemäß entwickelte Bilanz und
GuV. Die Bücher sind nach § 6 EigBVO entsprechend den Vorschriften des Dritten
Buchs des HGB zu führen.
Seit 2017 nutzt der BGL zur Buchführung die DATEV-Cloud Lösung. Sämtliche Daten sind weiterhin am physischen Standort Nürnberg im zertifizierten DATEVRechenzentrum gespeichert und gesichert.
Für die Prüfung des Jahresabschlusses erhielt das RPA - mittels Zugang zur
DATEV-Cloud - Einsicht in die Finanzbuchhaltung des BGL.
Die für die Prüfung erforderlichen Jahresabschluss- und Buchführungsunterlagen
wurden dem RPA übergeben.
Der Jahresabschluss mit Lagebericht zum 31.12.2018 wurde von der Betriebsleitung
erstellt.
Eine von der Betriebsleitung unterzeichnete berufsübliche Vollständigkeitserklärung,
in der die lückenlose Erfassung aller buchungspflichtigen Geschäftsvorfälle in der
Buchhaltung, die Zurverfügungstellung aller angeforderten Unterlagen und der vollständige Ausweis aller Vermögenswerte und Verpflichtungen im Jahresabschluss
versichert wird, liegt dem RPA vor.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 11 von 27
2.1
A
AK T I VA
Anlagevermögen
Das Anlagevermögen ist in der Bilanz entsprechend der Anlage 1 zur EigBVO unter
der Position A zu bilanzieren. Des Weiteren ist gemäß § 10 Abs. 2 EigBVO ein Anlagennachweis zu erstellen, welcher als Bestandteil des Anhangs die Entwicklung der
einzelnen Posten des Anlagevermögens einschließlich der Finanzanlagen aufzeigen
soll. Die Darstellung hat entsprechend den Formblättern 2 u. 3 (Anlage 2 u. 3 zur
EigBVO) zu erfolgen. Ein zusätzliches Inventarverzeichnis ist nicht erforderlich.
Das Anlagevermögen zum 31.12.2018 wurde im Anlagennachweis nach den beiden
Betriebszweigen getrennt dargestellt. Das in der Bilanz ausgewiesene Anlagevermögen wurde zu den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bewertet und um planmäßige lineare Abschreibungen vermindert. Die zugrunde gelegten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern wurden anhand steuerlicher Abschreibungstabellen und betrieblicher Überlegungen festgelegt und konnten im Wesentlichen nachvollzogen
werden. Zur Orientierung empfehlen wir grundsätzlich auch die AfA-Tabelle für die
Kommunalverwaltung in Baden-Württemberg heranzuziehen.
Im Jahr 2018 wurden Neu- und Ersatzbeschaffungen in Höhe von insgesamt
230.155,97 EUR getätigt. Hiervon entfallen auf den Betriebszweig "Bau und Garten" 208.453,94 EUR (Vj. 468.373,06 EUR) und auf den Betriebszweig "Wald“
21.702,03 EUR (Vj. 4.723,95 EUR).
Im Gegenzug sind Maschinen und Fahrzeuge mit ehemaligen Anschaffungskosten
von 36.996,03 EUR (RBW: 5.707,50 EUR) abgegangen.
Anlageninventur
Das Anlagevermögen - insbesondere die Betriebsausstattung (Kleingeräte) - ist regelmäßig im Rahmen einer Anlageninventur zu überprüfen und ggf. anzupassen.
(Siehe auch PtB 06/2011 Kleingeräte BGL)
Nach Angaben des BGL haben im Jahr 2018 entsprechende Bestandskontrollen
stattgefunden und die Vollständigkeit der kontrollierten Kleingeräte wurde festgestellt.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 12 von 27
Vergabeverfahren
Im Rahmen der Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und des Vergabeverfahrens
für den Eigenbetrieb BGL (Übertragung der Aufgabe mit Beschluss vom 03.04.2000,
§ 112 GemO) begleitet das RPA die Vergaben des BGL.
Die DA VOL gilt auch für den BGL. § 7 der DA VOL regelt die Ausschreibungspflicht
entsprechend der VOL. Grundsätzlich sind alle Leistungen öffentlich auszuschreiben.
Dies gilt auch für Rahmen- und Zeitverträge.
Freihändige Vergaben sind bis zu einem Betrag von 50.000,- EUR (netto) zulässig.
Auch bei freihändigen Vergaben ist der Wettbewerb zu beachten. Es sind grundsätzlich mehrere Angebote einzuholen. Ab einer Vergabesumme von 50.000,- EUR (netto) wird eine öffentliche Ausschreibung notwendig.
Im Jahr 2018 wurden die Lieferung von Treibstoffen, die Anschaffung zweier Personalwagen und eines Frontseitenmulchers sowie die Ersatzbeschaffung eines LKWKippers ausgeschrieben.
B
Umlaufvermögen
B1 Vorräte
Der unter der Position Vorräte bilanzierte Lagerbestand an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen der verschiedenen Betriebsbereiche des Eigenbetriebs betrug zum
31.12.2018 insgesamt 43.878,12 EUR. (Vj. 31.344,56 EUR).
Eine umfangreiche Lagerhaltung ist weiterhin nicht geplant.
Zum 31.12.2018 wurde eine Inventur des Lagerbestands durchgeführt. Die Inventurunterlagen liegen dem RPA vor.
Aufgrund der räumlich getrennten Lagerplätze, der fehlenden Lagerbuchhaltung und dem Fehlen von Bestandslisten mit Lagerplatzzuordnung ist eine
schnelle Erfassung der Bestände nur erschwert möglich. Ein Abgleich der Inventurergebnisse mit Sollbeständen je Lagerplatz ist nicht durchgehend möglich.
Die Vollständigkeit der erfassten Bestände kann nicht beurteilt werden und
aufgrund der fehlenden Lagerbuchhaltung ist eine durchgängige Bewertung
der Bestände nach dem Niederstwertprinzip nicht gewährleistet.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 13 von 27
Es erfolgt keine Erfassung von Beständen, die für aktuelle, noch nicht abgerechnete Aufträge der Stadt Lahr zwischengelagert werden.
Eine zentrale Lagerhaltung und eine detaillierte Lagerbuchhaltung wären hilfreich für eine schnelle und vollständige Erfassung des Lagerbestands und die
Bewertung der Vorräte nach handelsrechtlichen Vorschriften.
Unfertige Leistungen in Höhe von 17.792,63 EUR (Vj. 13.062,03 EUR) für 16 in
Ausführung befindliche Projekte wurden ebenfalls als Vorräte aktiviert.
B2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind zum 31.12.2018 insgesamt
mit 573.556,13 EUR (Vj. 452.904,33 EUR) bilanziert.
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen belaufen sich zum 31.12.2018 auf
insgesamt 52.017,10 EUR (Vj. 18.034,95 EUR).
Forderungen gegen die Stadt Lahr/andere Eigenbetriebe
Die Forderungen gegen die Stadt Lahr sind zum 31.12.2018 mit insgesamt
504.056,52 EUR bilanziert (Vj. 426.888,14 EUR) und betreffen ausschließlich den
Bereich „Bau und Garten“. Der Eigenbetrieb ist hauptsächlich für städtische Dienststellen tätig. Im Jahr 2018 erhielt der Betriebszweig „Bau und Garten“ Gesamtaufträge im Wert von 7.266.980,16 EUR. Ca. 77 % der Aufträge waren im Rahmen von
Daueraufträgen erteilt. Die Auftragsentwicklung ist im Lagebericht detailliert dargestellt.
Sonstige Vermögensgegenstände
Sonstige
Vermögensgegenstände
sind
zum 31.12.2018
mit
17.482,51 EUR
(Vj. 7.981,24 EUR) bilanziert und beinhalten im Wesentlichen Gehaltsvorschüsse
und Kreditoren-Sollposten.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 14 von 27
B3 Kassenbestand / Guthaben bei Kreditinstituten
Seit dem 01.01.2004 werden die Kassengeschäfte des Eigenbetriebs über ein eigenes Girokonto bei der Volksbank abgewickelt. Im Jahr 2017 wurde ein weiteres Girokonto bei der Sparkasse eingerichtet.
Von einer Festgeldanlage wurde im Berichtszeitraum Abstand genommen.
Die liquiden Mittel setzen sich zum 31.12.2018 wie folgt zusammen:
Barkasse des Bereichs Stadtwald
Barkasse des Bereichs Bau und Garten
50,00 EUR
250,00 EUR
Girokonto Volksbank
52.486,51 EUR
Girokonto Sparkasse
480.093,36 EUR
532.879,87 EUR
Die Beträge auf den Bankkonten und dem Kassenbuch stimmen mit den Buchhaltungskonten überein.
Folgendes Schaubilde zeigt die durchschnittliche Liquiditätsentwicklung des Jahres
2018:
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 15 von 27
C
Rechnungsabgrenzung
Der Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 1.395,- EUR beinhaltet den, das
Geschäftsjahr 2019 betreffenden Anteil der Wartungskosten der BIS-Software.
2.2
A
PAS S I VA
Eigenkapital
Der Eigenbetrieb ist nach § 12 Abs. 2 Satz 1 EigBG mit einem angemessenen
Stammkapital auszustatten. Das Stammkapital bildet zusammen mit den Rücklagen
das Eigenkapital des Eigenbetriebs.
Ursprünglich wurde der Eigenbetrieb mit einem Stammkapital von 1.600.000,- DM
(818.067,01 EUR) ausgestattet. Auf Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) wurde zum 01.01.2004 das Stammkapital in ein gemeindliches Darlehen in Höhe von 818.067,01 EUR umgewandelt. (Satzungsänderung zum
01.01.2004 vom Gemeinderat beschlossen am 02.02.2004)
Durch Gemeinderatsbeschluss vom 24.11.2008 wurden die in den Vorjahren gebildeten allgemeinen Rücklagen in Höhe von 253.322,85 EUR zum 01.01.2009 in ein verzinsliches Gemeindedarlehen umgewandelt. Die vorgesehene Kreditaufnahme in
dieser Höhe wurde mit dem Wirtschaftsplan 2009 beschlossen.
Das gemeindliche Darlehen erhöhte sich somit ab 01.01.2009 auf insgesamt
1.071.389,86 EUR.
Die im Sinne der goldenen Bilanzregel üblicherweise als angemessen geltende Eigenkapitalausstattung von 30 - 40 % ist nur bei steuerpflichtigen Betrieben unbedingt
zu beachten, damit keine verdeckte Gewinnausschüttung angenommen werden
muss. Nach Rechtsprechungen in der Privatwirtschaft wird allerdings häufig auch eine geringere Eigenkapitalausstattung als angemessen erachtet.
Da es sich beim BGL um ein nichtwirtschaftliches Unternehmen im Sinne des
§ 102 Abs. 4 Nr.3 GemO handelt, kann gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 EigBG auf die übliche Kapitalausstattung ganz verzichtet werden.
Im Rechnungsjahr 2018 hat der Eigenbetrieb einen Jahresüberschuss in Höhe von
133.835,68 EUR erwirtschaftet. Der Betriebszweig Bau und Garten hat dabei einen
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 16 von 27
Gewinn von 134.658,25 EUR und der Bereich Stadtwald einen Verlust von
822,57 EUR ausgewiesen.
Das Eigenkapital beläuft sich zum 31.12.2018 auf 551.217,05 EUR.
Damit ergibt sich eine Eigenkapitalquote von knapp 14,58 % (Vj. 9,6 %).
+ Zuw achs
Eigenkapital
I. Stammkapital
II. Rücklagen
1. allgemeine Rücklage
2. zweckgebundene Rücklagen
III. Bilanzgewinn/-verlust
Gewinn/Verlust des Vorjahres
Gewinnabführung an städt. Haushalt
Verlustausgleich aus Haushalt
Jahresgewinn/-verlust(-)
Jahresgewinn/-verlust(-) "Bau und Garten"
Jahresgewinn/-verlust(-) "Stadtwald"
31.12.2018 31.12.2017 - Minderung Veränderung
Euro
Euro
Euro
%
551.217,05 340.975,06 210.241,99
61,66
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
551.217,05 340.975,06 210.241,99
61,66
340.975,06 133.364,19 207.610,87
155,67
0,00
76.406,31
63.932,80
12.473,51
19,51
133.835,68 143.678,07
-9.842,39
-6,85
134.658,25
220.084,38
-85.426,13
-38,82
-822,57
-76.406,31
75.583,74
-98,92
Der Jahresverlust des Betriebszweigs Stadtwald zum 31.12.2017 in Höhe von
76.406,31 EUR wurde im Wirtschaftsjahr 2018 aus dem Haushalt der Gemeinde
ausgeglichen (GR-Beschluss vom 15.10.2018). Eine entsprechende Forderung gegen die Stadt Lahr wurde im Jahresabschluss 2018 erfasst.
Der Jahresverlust des Betriebszweigs Stadtwald zum 31.12.2018 in Höhe von
822,57 EUR soll ebenfalls aus dem Haushalt der Gemeinde ausgeglichen werden.
B
Empfangene Zuwendungen
Dem BGL wurden im Jahr 2018 Fahrzeuge im Wert von insgesamt 77.370,- EUR
kostenlos überlassen. Diese wurden in voller Höhe aktiviert. Um eine ergebnisneutrale Buchung und Abschreibung zu gewährleisten, wurde ein entsprechender Passivposten gebildet. Dieser wird über die Nutzungsdauer der Fahrzeuge ratierlich aufgelöst und beträgt zum 31.12.2018 noch 73.421,- EUR.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 17 von 27
C
Rückstellungen
Als Sonstige Rückstellungen wurden folgende Pflichtrückstellungen für ungewisse
Verbindlichkeiten gebildet:
Die
sonstigen
Rückstellungen
belaufen sich insgesamt
auf
340.102,- EUR
(Vj. 297.755,- EUR).
Urlaubsrückstellung
Die Rückstellung wird je Mitarbeiter auf der Basis des Bruttoarbeitsentgelts einschließlich anteiligem Weihnachtsgeld und zuzüglich Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, des Urlaubsgelds sowie weiterer lohnabhängiger Nebenkosten (der
maßgebliche Lohnaufwand auf der Grundlage des vorangegangenen Jahres ist
durch die Zahl der regulären Arbeitstage zu dividieren und mit der Zahl der offenen
Urlaubstage zu vervielfältigen).
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 18 von 27
Bei der Berechnung der Urlaubsrückstellungen wird von durchschnittlich 250 Arbeitstagen pro Jahr ausgegangen, ein Abschlag für den Anteil Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist nicht zu berücksichtigen.
Die Urlaubrückstellung beläuft sich zum 31.12.2018 auf 116.400,- EUR.
Überstundenrückstellung
Die Rückstellung wird je Mitarbeiter auf der Basis des Bruttoverdienstes zuzüglich
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung ermittelt. Eine Saldierung des Erfüllungsrückstandes mit Leistungsrückständen anderer Arbeitnehmer ist nach dem Grundsatz der Einzelbewertung unzulässig.
Bei der Berechnung der Überstundenrückstellungen wird die Wochenarbeitszeit nach
TVöD von 39 Stunden und die durchschnittliche Zahl der Arbeitstage pro Jahr von
250 Tagen zugrunde gelegt.
Die Überstundenrückstellung beläuft sich zum 31.12.2018 auf 117.400,- EUR.
D
Verbindlichkeiten
Die Verbindlichkeiten betragen zum 31.12.2018 insgesamt 2.816.665,53 EUR
(Vj. 2.914.147,46 EUR).
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
Zum
31.12.2018
sind
Verbindlichkeiten
gegenüber
Kreditinstituten
mit
1.431.242,40 EUR (Vj. 1.609.668,37 EUR) passiviert:
Landesbank Baden-Württemberg
123.000,00 EUR
Münchner Hypothekenbank eG
127.822,77 EUR
Sparkasse Offenburg/Ortenau
258.500,00 EUR
DKB Kreditbank AG
921.919,63 EUR
Hiervon sind insgesamt 179.506,66 EUR innerhalb eines Jahres fällig.
Der Stand der Darlehen stimmt mit den Kontoauszügen überein.
Kreditaufnahmen sind in 2018 nicht erfolgt.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 19 von 27
Erhaltene Anzahlungen
Für Aufträge / Lieferungen im Januar des Folgejahres hat der BGL bereits im Jahr
2018 Anzahlungen in Höhe von 140.727,12 EUR (Vj. 50.253,28 EUR) vereinnahmt;
diese stammten aus Anzahlungen von Holzkunden.
Eine Beurteilung ob es sich bei den erhaltenen Anzahlungen aus dem Holzverkauf tatsächlich um erhaltene Anzahlungen oder um Umsatzerlöse in 2018
handelt kann aus abwicklungstechnischen Gründen nicht erfolgen.
Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind zum Jahresende 2018 in Höhe von 133.705,97 EUR (Vj. 119.173,81 EUR) passiviert.
Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Lahr
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Lahr betreffen das gemeindliche Darlehen
(umgewandeltes Stammkapital und umgewandelte allgemeine Rücklage. Vgl. hierzu
auch Ausführungen zum Eigenkapital) in Höhe von 1.071.389,86 EUR.
Die Rückführung des Darlehens an den städtischen Haushalt war zum 30.06.2017
geplant. Mit Beschluss vom 20.11.2017 wurde die Rückführung verschoben und
rückwirkend zum 01.01.2017 eine Darlehensvereinbarung geschlossen.
Der sich daraus ergebende Zins beläuft sich im Jahr 2018 auf 2,3 % p.a. (Vj. 2,5 %).
Eine Tilgung ist keine vorgesehen.
Zum Prüfungszeitpunkt ist die Rückführung des Darlehens bisher nicht erfolgt.
Aufgrund der fehlenden Vereinbarung bezüglich Laufzeit und Tilgung ist diese Position rein bilanziell betrachtet weiterhin als kurzfristige Verbindlichkeit anzusehen.
Zur besseren Vergleichbarkeit wurde für die Berechnung von Kennzahlen in diesem
Bericht das Darlehen jedoch als langfristiges Fremdkapital behandelt.
Sonstige Verbindlichkeiten
Die
Sonstigen
Verbindlichkeiten
betragen
am
31.12.2018
39.600,18 EUR
(Vj. 63.662,14 EUR) und beinhalten im Wesentlichen Verbindlichkeiten aus Steuern
und den Zahlungseingang einer stornierten Rechnung.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 20 von 27
3 Lagebericht (§ 16 EigBG, § 11 EigBVO, § 289 HGB) und Anhang
Der Anhang dient der Erläuterung der Bilanz und der GuV. Er soll durch ergänzende
quantitative und qualitative Informationen, eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens gewährleisten.
Der Lagebericht hat die Funktion, die Daten des Jahresabschlusses zu verdichten
und um weitere Informationen zu ergänzen, um die Beurteilung des Betriebes zu erleichtern bzw. zu ermöglichen. Die Erläuterungen müssen sachlich richtig und der
Zielsetzung des Jahresberichts entsprechend hinreichend sein.
Hauptadressat für den Eigenbetrieb ist dabei der Gemeinderat, für den die wirtschaftlichen Verhältnisse des Eigenbetriebs transparent sein sollen.
Der Lagebericht wurde von der Betriebsleitung erstellt. Die in § 289 HGB bzw. § 11
EigBVO geforderten Inhalte sind im Wesentlichen enthalten.
Der Anhang dient zur Erläuterung der Bilanz und der GuV. Auf die in
§§ 284 und 285 HGB aufgelisteten Positionen wurde im Wesentlichen eingegangen.
4 Gewinn- und Verlustrechnung (GuV)
Gewinn- und Verlustrechnung
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)
1. Umsatzerlöse
2. Bestandsveränderung des Umlaufvermögens
3. Aktivierte Eigenleistungen
4. sonstige betriebliche Erträge
Gesamterträge ohne Zinserträge
5.
Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe und für bezogene Waren
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen
6.
Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter
b) soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung
7.
Abschreibungen auf Sachanlagen
8.
sonstige betriebl. Aufwendungen
Zinsergebnis
9. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen
11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
12. außerordentliche Erträge
13. außerordentliche Aufwendungen
14. außerordentliches Ergebnis
15. Steuern vom Einkommen und Ertrag
16. sonstige Steuern
17. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
17. Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag
Jahresgewinn / -verlust (-) "Bau und Garten"
Jahresgewinn / -verlust (-) "Stadtwald"
2012
Euro
2013
Euro
2014
Euro
2015
Euro
2016
Euro
2017
Euro
2018
Euro
6.123.689
-9.722
0
135.076
6.249.043
1.130.171
625.027
6.303.653
18.491
0
112.263
6.434.407
1.219.379
591.221
6.829.267
-16.828
0
128.732
6.941.172
1.418.704
647.748
6.829.223
-4.567
7.022.315
26.811
7.334.154
-24.591
7.864.475
17.793
162.794
6.987.449
1.204.172
540.932
160.257
7.209.383
1.344.689
621.010
150.637
7.460.201
1.201.040
558.076
117.341
7.999.609
1.393.622
583.110
505.145
3.976.112
3.131.818
844.294
628.158
4.107.503
3.238.039
869.464
770.956
4.349.814
3.425.505
924.309
663.240
4.423.192
3.466.462
956.730
723.679
4.512.659
3.518.439
994.221
642.964
4.835.073
3.779.720
1.055.353
810.513
5.171.745
4.016.715
1.155.030
294.805
892.026
-118.636
3.175
121.812
-162.708
1.746
11.793
-10.047
0
0
-172.755
303.406
791.310
-117.656
761
118.417
-104.846
1.137
610
527
0
0
-104.320
330.639
789.206
-112.068
315
112.384
-59.259
615
427
188
0
0
-59.071
346.549
777.513
-109.421
0
109.421
126.602
14.861
522
14.339
333.392
855.868
-103.802
0
103.802
58.973
0
0
0
342.380
861.226
-76.804
149
76.954
143.678
0
0
0
372.482
858.947
-68.977
0
68.977
133.836
0
0
0
140.941
58.973
143.678
133.836
-172.755,07
-176.075,08
3.268,01
-104.319,66
-42.014,18
-62.305,48
-59.071,10
6.531,51
-65.602,61
140.941,02
183.958,11
-43.017,09
58.972,87
122.905,67
-63.932,80
143.678,07
220.084,38
-76.406,31
133.835,68
134.658,25
-822,57
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 21 von 27
Umsatzerlöse
Die Umsatzerlöse liegen aufgrund der guten Auftragslage mit 7.864.475,33 EUR
über dem Niveau des Vorjahres (7.334.154,25 EUR).
Sonstige betriebliche Erträge
Die
sonstigen
betrieblichen
Erträge
belaufen
sich
zum
31.12.2018
auf
117.340,89 EUR (Vj.: 150.637,16 EUR).
Aufträge
Der BGL führt fast ausschließlich Dauer- und Einzelaufträge städtischer Dienststellen
aus, die keinen starken Veränderungen unterworfen sind.
Das folgende Schaubild zeigt die Verteilung der städtischen Aufträge im Wirtschaftsjahr 2018 auf die einzelnen Bereiche:
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 22 von 27
Sonstige betriebliche Aufwendungen
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen haben sich von 861,225,96 EUR auf
858.946,87 EUR leicht verringert. Einen wesentlichen Anteil an den sonstigen betrieblichen Aufwendungen haben die Kfz-Aufwendungen mit rund 445 TEUR.
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
Der Jahresüberschuss aus dem Betriebszweig Bau und Garten in Höhe von
134.658,25 EUR soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.
Der Verlust aus dem Betriebszweig Stadtwald in Höhe von 822,57 EUR soll aus dem
Haushalt der Gemeinde abgedeckt werden.
Die GuV wurde in Form und Inhalt entsprechend den Vorgaben des Eigenbetriebsund Handelsrechts nach Formblatt 4 der EigBVO (Anlage 4) aufgestellt. Die Kontinuität bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse ist somit gegeben. Die wichtigsten Aufwands- und Ertragspositionen sind im Lagebericht erläutert.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 23 von 27
5 Bilanzanalyse
Bilanzstruktur 2018
Verm öge n
Euro
immaterielles AV
Sachanlagen
Vorräte
kf. Forderungen
Flüssige Mittel
Umlaufvermögen
Akt.RAP
Gesamtvermögen
Kapital
0,04
2.610.271,83
69,03
Finanzanlagen
Anlagevermögen
%
1.632,00
0,00
0,00
2.611.903,83
69,07
Euro
%
Stammkapital
0,00
0,00
Rückklagen
0,00
0,00
Jahresergebnis
551.217,05
14,58
Eigenkapital
551.217,05
14,58
61.670,75
1,63
73.421,00
1,94
573.556,13
15,17
lf . Verbindlichkeiten
2.323.126,20
61,44
532.879,87
14,09
lf . Fremdkapital
2.323.126,20
61,44
1.168.106,75
30,89
kf. Rückstellungen
340.102,00
8,99
kf. Verbindlichkeiten
493.539,33
13,05
1.395,00
0,04
3.781.405,58
100,00
Empf angene Zuw endungen
kf. Fremdkapital
Gesamtkapital
833.641,33
22,05
3.781.405,58
100,00
Für die Berechnung von Kennzahlen wurde das gemeindliche Darlehen in Höhe von
1.071.389,86 EUR an dieser Stelle als langfristiges Fremdkapital behandelt.
Zur Beurteilung der Liquiditätslage des Eigenbetriebs wird unter anderen, die Finanzierungskennzahl Working Capital (Umlaufvermögen abzüglich kfr. Fremdkapital)
herangezogen. Diese sollte einen positiven Wert ergeben, da das Umlaufvermögen
zumindest zum Teil mit langfristigem Kapital finanziert sein sollte.
Im
Wirtschaftsjahr
2018
beträgt
das
Working
Capital
334.465,42 EUR
(Vj. 82.274,99 EUR) und ist damit weiterhin positiv.
Cash-Flow
Der Cash-Flow lässt erkennen, ob der Eigenbetrieb die erforderlichen Finanzmittel
für nötige Investitionen, Kredittilgung oder Gewinnabführung aus eigener Kraft zur
Verfügung stellen kann.
Er gibt das aus der laufenden Betriebstätigkeit erwirtschaftete Zahlungsmittelreservoir an und ist damit eine wichtige Kennzahl für die Finanzkraft.
Der Eigenbetrieb kann somit jährlich unter Zugrundelegung des bestehenden Verrechnungssatzes, im Vermögensplan veranschlagte Ausgaben in Höhe des CashFlows tätigen, ohne in Liquiditätsschwierigkeiten zu kommen.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 24 von 27
Cash-Flow
2014
2015
2016
2017
2018
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
58.972,87
Jahresüberschuß/-fehlbetrag
-59.071,10
140.941,02
+ Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens
330.638,56
346.548,69 333.391,52
342.379,51 372.481,97
= Jahres-Cash Flow (vereinfacht)
271.567,46
487.489,71 392.364,39
486.057,58 506.317,65
+/- Bereinigung Jahresergebnis Stadtwald
65.602,61
43.017,09
63.932,80
143.678,07 133.835,68
76.406,31
822,57
= bereinigter Cash Flow (vereinfacht)
337.170,07
530.506,80 456.297,19
562.463,89 507.140,22
Im Betriebszweig "Bau und Garten" tatsächlich investiert
Im Betriebszweig "Wald" tatsächlich investiert
Kredittilgung
249.976,94
31.204,62
153.901,17
435.082,73
208.577,01 176.696,70
31.802,68
5.043,82
175.364,71 176.356,14
415.744,40 358.096,66
468.373,06 208.453,94
4.723,95
21.702,03
177.376,28 178.425,97
650.473,29 408.581,94
Der Eigenbetrieb hat im Wirtschaftsjahr 2018 einen bereinigten Cash-Flow in Höhe
von 507.140,22 EUR erzielt und liegt damit unter dem Cash-Flow des Vorjahres. Der
Cash-Flow wurde um das Jahresergebnis aus der Bewirtschaftung des Stadtwalds
bereinigt, da bei der Übertragung des Stadtwalds auf den BGL Ergebnisneutralität
festgelegt wurde.
Die Ausgaben für Investitionen und die Kredittilgung liegen mit insgesamt
408.581,94 EUR unter dem bereinigten Cash-Flow. Zusätzliche Kreditaufnahmen
waren nicht nötig.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 25 von 27
Zusammenfassung
Der Eigenbetrieb „Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)“ weist im Wirtschaftsjahr 2018
einen Gewinn in Höhe von 133.835,68 EUR aus. Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss des Betriebszweigs Bau und Garten in Höhe von 134.658,25 EUR und
dem Jahresverlust des Betriebszweigs Wald in Höhe von 822,57 EUR zusammen.
Insgesamt liegt das Jahresergebnis 2018 um 9.842,39 EUR über dem Vorjahreswert
in Höhe von 143.678,07 EUR und um 215.735,68 EUR über dem Planwert in Höhe
von -81.900,- EUR.
Die Erträge liegen im Wirtschaftsjahr 2018 um 2,87 % und die Aufwendungen um
0,18 % über der Planung.
Die Erträge aus dem Betriebszweig Wald liegen um 65.167,11 EUR (10,05 %) über
und die Aufwendungen um 15.910,32 (2,45 %) unter der Planung.
Die Erträge aus dem Betriebszweig Bau und Garten liegen um 164.741,74 (2,24 %)
und die Aufwendungen um 30.083,49 EUR (0,42 %) über der Planung.
Aus der Vermögensplanabrechnung ergibt sich im Geschäftsjahr 2018 ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von 441.944,48 EUR.
Das Working Capital (Umlaufvermögen - kurzfristiges Fremdkapital) ist zum
31.12.2018 mit 334.465,42 EUR weiterhin positiv.
Der Eigenbetrieb hat im Wirtschaftsjahr 2018 einen bereinigten Cash-Flow in Höhe
von 507.140,22 EUR erzielt. Die Ausgaben für Investitionen und die Kredittilgung liegen mit insgesamt 408.581,94 EUR über dem bereinigten Cash-Flow.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 26 von 27
V. Bestätigungsvermerk
Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes kann der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL) nach § 16 Abs. 3 EigBG festgestellt und
der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2018 Entlastung erteilt werden.
VI. Beschlussvorschlag
Das Rechnungsprüfungsamt empfiehlt dem Gemeinderat der Stadt Lahr folgenden
Beschluss zu fassen:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ zum 31.12.2018 mit einer Bilanzsumme von 3.781.405,58 EUR
und einem Jahresgewinn von 133.835,68 EUR nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der
Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresgewinn des Eigenbetriebs im Jahr 2018 beträgt 133.835,68 EUR. Der
Jahresüberschuss
des
Betriebszweigs
Bau
und
Garten
in
Höhe
von
134.658,25 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresverlust des Betriebszweigs Wald in Höhe von 822,57 EUR wird aus dem Haushalt der Stadt
ausgeglichen.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
4. Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
Lahr, den 07.11.2019
Große Kreisstadt Lahr / Schwarzwald
Städtisches Rechnungsprüfungsamt
gez.
Christian Zanger
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr - Prüfung des Jahresabschlusses 2018
Seite 27 von 27
Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung -EigBVO-
Angaben in den Beschlüssen über
1. Die Feststellung des Jahresabschlusses 2018
2. Die Verwendung des Jahresgewinns / Behandlung des Jahresverlusts
1
Feststellung des Jahresabschlusses
1.1.
Bilanzsumme
1.1.1
davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen
- das Umlaufvermögen
- die Rechnungsabgrenzung
1.1.2
1.2
2.611.903,83
1.168.106,75
1.395,00
davon entfallen auf der Passivseite auf
- das Eigenkapital
- die empfangenen Zuwendungen
- die Rückstellungen
- die Verbindlichkeiten
551.217,05
73.421,00
340.102,00
2.816.665,53
133.835,68
Jahresgewinn
1.2.1
1.2.2
2
Euro
3.781.405,58
davon Gewinn "Bau und Garten"
davon Verlust "Stadtwald"
Summe der Erträge
Summe der Aufwendungen
134.658,25
822,57
7.999.608,85
7.865.773,17
Verwendung des Jahresgewinns / Behandlung des Jahresverlusts
2.1.
2.2
bei einem Jahresgewinn
a) zur Tilgung des Verlustvortrages
b) zur Einstellung in die Rücklagen
c) zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde
d) auf neue Rechnung vorzutragen
bei einem Jahresverlust
a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag
b) aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen
c) auf neue Rechnung vorzutragen
0,00
0,00
0,00
134.658,25
0,00
822,57
0,00