Beschlussvorlage (Vorstandsmandat der Stadt Lahr bei Klimapartner Oberrhein)
16. Dezember 2019
Beschlussvorlage
Amt: St. Umwelt
Kaiser
Datum: 13.11.2019 Az.:
Drucksache Nr.: 311/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
02.12.2019
vorberatend
nichtöffentlich
einstimmig
Gemeinderat
16.12.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Vorstandsmandat der Stadt Lahr bei Klimapartner Oberrhein
Beschlussvorschlag:
<<311/2019 Vorstandsmandat der Stadt Lahr>> <<BeschlTextBeginn>>
Das Gremium beschließt, dass sich die Stadt Lahr um einen Sitz im Vorstand des
Vereins „Strategische Partner – Klimaschutz am Oberrhein e.V.“ (Klimapartner Oberrhein) bei der Mitgliederversammlung am 03.12.2019 bewirbt. Das Vorstandsmandat
ist im ersten Jahr (2020) mit einem ermäßigten finanziellen Beitrag von 7.500 Euro
verbunden und ab 2021 mit einem finanziellen Beitrag von 10.000 Euro pro Jahr.
Vor Abschluss von drei Jahren wird rechtzeitig ein Bericht der Verwaltung vorgelegt,
um über eine Fortsetzung der Mitgliedschaft zu entscheiden.
<<311/2019 Vorstandsmandat der Stadt Lahr>> <<BeschlTextEnde>>
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 311/2019
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Sachdarstellung:
Strategische Partner – Klimaschutz am Oberrhein e.V.
Der Regionalverband Südlicher Oberrhein ist Gründungsmitglied des Vereins „Strategische Partner –
Klimaschutz am Oberrhein e.V.“ (kurz Klimapartner Oberrhein) und mit der Verbandsspitze in den
Gremien des Vereins vertreten. Der Verein ist ein Klimaschutznetzwerk mit Vorstandsmitgliedern und
Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen, Verbänden und Behörden. Zu den rund 120
Mitgliedern des Vereins zählen heute 23 Kommunen, rund 90 Unternehmen sowie wissenschaftliche
Einrichtungen, Hochschulen, Kammern (IHK und HWK), Verbände, Branchen- und Technologiecluster,
Wirtschaftsförderer, Energieagenturen und Vereine. Mit dem Netzwerk wurde eine regionale Plattform
geschaffen, auf der sich die Akteure der Energiewende – vorrangig die Mitglieder des Vereins –
austauschen und Partner für Projektideen finden.
Bereits in den vergangenen Jahren hat sich der Nutzen des Vereins für die Region Südlicher Oberrhein
und damit auch für das Land Baden-Württemberg gezeigt. Nicht zuletzt durch die Initiierung der
Teilnahme der Region Südlicher Oberrhein am RegioWIN-Wettbewerb des Landes BadenWürttemberg hat der Verein wichtige Impulse für die Energiewende in der Region gegeben und mit
einer erfolgreichen Antragsstellung über zehn Millionen Euro an EU und Landesmitteln in die Region
geholt.
Ausgeprägt ist auch die Zusammenarbeit mit den regionalen Energieagenturen aus dem Ortenaukreis,
Freiburg und Lörrach. Diese werden regelmäßig vom Verein mit unterschiedlichen Dienstleistungen
beauftragt, die außerhalb des Kompetenzbereichs des Vereins liegen (z.B. Monitoring, Förderberatung,
technologiespezifische Veranstaltungsformate, Bau- und Sanierungsfragen). Gleichzeitig bringen die
Energieagenturen ihr Know-How aus zahlreichen Projekten ein. Grundlage der Zusammenarbeit ist
eine Vereinbarung, dass der Verein nicht in den Geschäftsfeldern der Energieagenturen tätig wird.
Die Austausch- und Transferangeboten für die Akteure der Energiewende sollen auch zukünftig gezielt
ausgebaut werden. Es zeigt sich, dass für viele Fragestellungen der Energiewende bereits geeignete
Lösungen existieren. Oft sind diese aber nicht bekannt oder werden nicht angewendet
(„Anwendungsstau“). Für zahlreiche Probleme gibt es wiederum noch keine Lösungen, weil Anwender
zum Beispiel keinen Zugang zu passenden Partnern aus Forschung und Entwicklung in Wissenschaft
und Praxis haben. Gerade die Region Südlicher Oberrhein bietet als Standort von Hochschulen (u.a.
Universität Freiburg, Hochschule Offenburg, DHBW Lörrach), international führenden wissenschaftliche
Einrichtungen (u.a. Frauenhofer-Institute ISE und IPM), Start-Up-Acceleratoren (Freiburg, Offenburg,
Breisach) sowie renommierten Organisationen wie dem ÖKO-Institut und Schlüsselbranchen (z.B.
Mikrosystemtechnik, Umwelt- und Anlagentechnik) sehr gute Voraussetzungen für ein solches
Transferangebot. Durch die leicht zugänglichen Kooperationsmöglichkeiten bestehen sehr gute
Perspektiven für Innovationen und eine Ausschöpfung des Markpotentials im Bereich Klimaschutz in
der Region Südlicher Oberrhein.
Insbesondere im Rahmen der folgenden Projekte entfaltet der Verein seine regionale Wirkung:
RegioWIN2030
Das Land Baden-Württemberg hat im Förderzeitraum 2014-2020 etwa 250 Millionen Euro aus dem
Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) vergeben. Davon wurde ca. 112 Millionen Euro
im Rahmen des landesweiten RegioWIN-Wettbewerbs ausgeschrieben, an dem nur die Regionen des
Landes teilnehmen durften. Die Region Südlicher Oberrhein ist darin unter Federführung der
Klimapartner Oberrhein angetreten und war erfolgreich: gemeinsam mit über 90 Partnern hat der
Verein in einem zweijährigen Prozess ein Strategie- und Entwicklungskonzept erarbeitet, das von der
Wettbewerbsjury positiv bewertet und mit zwei Leuchtturmprojekten im Gesamtvolumen von 16,4
Millionen Euro prämiert wurde. Im Januar 2020 wird dieser RegioWIN Wettbewerb neu
ausgeschrieben. Als Lead Partner der Region Südlicher Oberrhein werden die Klimapartner Oberrhein
den Antragsprozess organisieren und moderieren. Aufgabe wird es sein,
das 2014 prämierte Entwicklungskonzept unter Miteinbeziehung des Landkreises Waldshut
fortzuschreiben und im regionalen Konsens neue Projekte zu entwickeln. Den Klimapartnern Oberrhein
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kommt an dieser Stelle ausdrücklich die Rolle des Organisators und Moderators zu. Gestaltet wird der
Antrag bzw. das Entwicklungskonzept durch die regionalen Partner aus Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft.
Kompetenzstelle Energieeffizienz Südlicher Oberrhein (KEFF)
Der Verein Klimapartner Oberrhein ist Trägerorganisation der Kompetenzstelle Energieeffizienz
Südlicher Oberrhein. Die KEFF ist eine Initiative des Landes Baden-Württemberg: Jede der zwölf
Planungsregionen unterhält eine eigene KEFF. Das Projekt wird durch das Land Baden-Württemberg
sowie den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Die KEFF unterstützen
vor allem kleine und mittlere Unternehmen aus Industrie, Gewerbe, Handwerk und Dienstleistung
dabei, Energieeffizienzpotenziale zu erkennen, um diese gezielt anzugehen. Die KEFF wirkt als
Katalysator bzw. Marktbereiter für Energieberatungen. Stand heute hat die KEFF Südlicher Oberrhein
405 KEFF-Checks (Zielindikator dafür ist 150 Fälle/Jahr) durchgeführt und ist damit (gemeinsam mit
der KEFF Stuttgart) landesweit an der Spitze. In 27% dieser Fälle (Zielindikator: 10-25%!) konnte eine
konkrete Maßnahmenumsetzung durch die KEFF initiiert werden. Die KEFF wird 2020 ihre Position und
Bekanntheit in der Region durch gezielte, zielgruppenspezifische Kampagnen und Angebote weiter
ausbauen um möglichst viele Vermittlungsfälle hervorrufen. Dazu zählen u.a. themenspezifische
Workshops (u.a. klimaneutrale Kälteerzeugung, innovative Batteriekonzepte) für Energieberater,
branchenspezifische Kampagnen (z.B. bei Hotel- und Gaststättengewerbe, Lebensmittelproduktion und
Verarbeitung) und Effizienzoffensiven auf kommunaler und Landkreisebene.
innoEFF
Mit dem Innovations- und Effizienzcluster innoEFF treiben die Klimapartner Oberrhein die
Innovationstätigkeiten von Unternehmen und Wissenschaft im Bereich Energie- und
Effizienztechnologien in der Region voran. Ziel des Clusters ist die Überführung von neuen
Technologien und innovativen Ansätzen in marktfähige Produkte und Dienstleistungen, die vor allem
die Energieeffizienz von Industrie und Gewerbe steigern. Den Anbietern von Effizienztechnologien und
-produkten wird so auch der Zugang zu potenziellen Kunden erleichtert. Durch eine enge Ankopplung
an Hochschulen und Forschungseinrichtungen bietet innoEFF zudem Zugang zu Experten und
aktuellen Trends aus Wissenschaft und Forschung. Die Klimapartner Oberrhein halten für dieses
Projekt ab 2020 eine 80% Stelle vor (Clustermanager). Mittlerweile sind 41 Mitglieder aktiv im innoEFF
organisiert und widmen sich vor allem in kleinen Arbeitsgruppen (sogenannten „Innovationsforen“)
konkreten Frage- und Problemstellungen von Unternehmern in den Bereichen Energie- und
Ressourceneffizienz. Zudem nimmt das innoEFF eine wichtige Funktionen als Intermediär im Projekt
„Vernetzte Industrie“ wahr.
EFRE-Projekt Vernetzte Industrie
„Vernetzte Industrie“ ist ein EFRE-gefördertes RegioWIN-Leuchtturmprojekt, das die energetische
Optimierung und Modernisierung der Infrastruktur in ausgewählten Industriearealen und Betrieben
verfolgt. Ziel ist es, moderne Geräte und Anlagen über digitale Schnittstellen so miteinander zu
vernetzen, dass Energieeinsparpotentiale identifiziert und realisiert werden können. Dafür verbreitet
das Projekt neue Technologien und Dienstleistungen von innovativen Anbietern (organisiert im
innoEFF), bringt sie in die Anwendung und verbreitet durch das innoEFF die Erkenntnisse aus deren
Pilotbetrieb. Dafür stehen knapp sechs Millionen Euro an Investitions- und Forschungsmitteln zur
Verfügung. Das Projekt ist aus dem RegioWIN-Prozess entstanden, den der Regionalverband intensiv
unterstützt, begleitet und mitgesteuert hat. Nach den Hauptinvestitionsjahren 2018 und 2019, in denen
der Großteil der Investitionen in moderne Anlagen, Geräte und digitale Anwendungen getätigt wurden,
werden bis Ende 2020 weitere Innovationsprojekte umgesetzt. Darunter fallen u.a. Projekte in den
Bereichen Batteriespeicher und deren intelligenter Vernetzung, klimaneutrale Kältekonzepte, sowie die
Umsetzung funkgestützter IoT Anwendungen (LoRaWAN)mit einem Gesamtvolumen von ca. 0,9
Millionen Euro.
Transformation der Energiesysteme in Baden Württemberg (Trafo-BW)
Im Konsortium mit dem Fraunhofer ISE Freiburg und dem Deutschen Wasserstoffverband führen die
Klimapartner Oberrhein eine Potentialstudie für die regionale Nutzung und klimafreundliche Produktion
von Wasserstoff als Energievektor durch. Die Studie ist Grundlage für das ReallaborProjekt „H2-SO: Wasserstofftechnologien am Oberrhein“ im Rahmen des Förderprogramms TrafoBW.
Ziel ist die erste Stufe einer Wasserstoff-Keimzelle am Südlichen Oberrhein für die Sektoren Industrie,
Mobilität, Gas & Wärme unter Einbeziehung der jeweiligen Akteure zu schaffen und dabei bürger- und
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akteursnah Potenziale und Hemmschwellen für die Einführung von Wasserstoff-Technologien zu
erheben. Außerdem sind industrie- und bürgernahe Wasserstoff-Installationen, die eine Steigerung der
öffentlichen Wahrnehmung und eine unmittelbare Beschäftigung mit Wasserstoff als Teil des eigenen
Lebens erlauben sollen, Teil des Projekts. Der Projektantrag wurde in den ersten zwei von drei
Begutachtungsrunden positiv bewertet und liegt als Vollantrag zur finalen Prämierung beim
Projektträger vor.
Regionale PV-Netze
Die Klimapartner Oberrhein unterstützen zudem die Kampagne „Regionale Photovoltaik Netzwerke“
der Energieagentur Regio Freiburg. Das Herzstück der Kampagne wird eine Solartournee sein: In den
vier beteiligten Stadt- bzw. Landkreisen (Ortenau, Emmendingen, Freiburg und BreisgauHochschwarzwald) organisiert die Energieagentur Regio Freiburg gemeinsam mit der Ortenauer
Energieagentur GmbH, den Klimapartnern Oberrhein e.V. und fesa e.V. Veranstaltungen und
Beratungsnachmittage. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Gelegenheit erhalten, sich direkt vor Ort
zu informieren und eine Kurzberatung wahrzunehmen. Darüber hinaus sind auch spezifische
Veranstaltungen für Fachkräfte, Gewerbetreibende, WEG und Kommunen geplant. Diese
Veranstaltungen mit Zielgruppe Industrie und Gewerbe werden durch die Klimapartner Oberrhein e.V.
organisiert und durchgeführt.
Mitgliedschaft der Stadt Lahr
Mit einstimmigen Beschluss des Lahrer Gemeinderates (Drucksache 75/2007) ist die Stadt Lahr seit
2007 Mitglied bei Klimapartner Oberrhein mit einem jährlichen Beitrag von 365 Euro. Über die
Aktivitäten von Klimapartner Oberrhein in Lahr – bisher hauptsächlich KEFF, innoEFF und Vernetzte
Industrie – wird der Umweltausschuss regelmäßig informiert.
Der Vorstand von Klimapartner Oberrhein bestimmt die strategische Ausrichtung des Vereins und
gestaltet somit – gerade im Zuge der im kommenden Jahr anstehenden Neuausschreibung des
RegioWIN Wettbewerbs des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums – maßgeblich
Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsentwicklungen und Projekte der Region Südlicher Oberrhein. Um die
operative Möglichkeit zu schaffen sich auf entsprechende Ausschreibungen für die Region zu
bewerben, haben sich die Mitglieder des Vorstands darauf verständigt, den Verein jeweils mit 10.000
Euro jährlich finanziell zu unterstützen. Da die meisten Förderprogramme Ko-Finanzierungsanteile der
Antragsteller voraussetzen, ist dieser finanzielle Grundstock essentiell für den Verein.
Der Vorstand tritt in der Regel viermal jährlich zusammen. Darüber hinaus tritt der Vorstand – in der
Regel im Juli – zu einer gemeinsamen Strategieklausur mit dem Beirat der Klimapartner zusammen.
Hier werden die strategischen Leitplanken für das jeweils folgende Jahr gesetzt.
Der Vorstand von Klimapartner Oberrhein wird laut Vereinssatzung auf drei Jahre durch die
Mitgliederversammlung gewählt. Die nächste Wahl steht dieses Jahr am 3. Dezember 2019 an. In den
Vorstand gewählt werden Organisationen/Institutionen, die dann nach eigenem Ermessen eine/n
Vertreter/in entsenden.
Der Vorstand setzt sich momentan wie folgt zusammen:
badenova AG & Co. KG, Dr. Thorsten Radensleben (1. Vorsitzender), Mathias Nikolay
Regionalverband Südlicher Oberrhein, Dr. Christian Dusch (2. Vorsitzender)
Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau, Marcel Thimm (Schatzmeister)
Handwerkskammer Freiburg, Wolfram Seitz-Schüle (Schriftführer)
Stadt Freiburg, Gerda Stuchlik
Stadt Offenburg, Oliver Martini
Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG, Dr. Ulrich Kleine
Hochschule Offenburg, Prof. Winfried Lieber
Bei der Mitgliederversammlung am 03.12.2019 werden zur Neuwahl vorgeschlagen:
IHK Südlicher Oberrhein (neu ab 2020)
Volksbank in der Ortenau (ggf. neu ab 2020)
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Stadt Lahr (ggf. neu ab 2020)
Ein mögliches Vorstandsmandat der Stadt Lahr wird vom momentanen Vorstand ausdrücklich begrüßt.
Neben einer Stärkung der Interessen der Ortenau wäre ein Engagement der Stadt Lahr auch ein
wichtiges Signal in Bezug auf die kommunale Verankerung des Vereins.
Die Stadtverwaltung sieht in einer Beteiligung im Vorstand von Klimapartner Oberrhein eine
umfangreichere und intensivere Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeit zur Steuerung und
Umsetzung der Ziele des Vereins, den Energieverbrauch am Oberrhein zu senken, regenerative
Energien zu fördern und so eine CO2-Reduktion in der Region zu erreichen und das Klima zu
schützen. Wichtig sind der Stadt Lahr dabei unter anderem die folgenden Vereinsmaßnahmen
zur Verwirklichung der Ziele: der Ausbau der konkreten Vermittlung zwischen Hochschulen,
Instituten, Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft, öffentlich rechtlichen Körperschaften im
Bereich von Klimaschutz F&E, Zusammenarbeit mit den Behörden / Verwaltungen der
Trinationalen Metropolregion Oberrhein, den Ministerien des Landes und des Bundes sowie den
Institutionen der Europäischen Union und die Förderung des Fördermittelflusses in die Region
durch Transparenz, Information, Vermittlung und Unterstützung.
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Tilman Petters
Bürgermeister
Manfred Kaiser
Leiter der Stabsstelle Umwelt
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten selbst zu prüfen
und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich
zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.