Öffentliche Niederschrift (Beirat für Verkehrsangelegenheiten)
10. Juni 2015
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2015
Öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 10.06.15 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:15 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Hirsch
Dr. John
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Benz
Burger
Rompel
Freie Wähler:
Stadtrat
Stadtrat
Girstl
Schwarzwälder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Granderath
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr
Stadträtin
Rehm
Sachkundige Einwohner:
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Dohl
Hovestadt
Schmidt
Schmiederer
Singrin
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
Herr
Bumann
Herr
Eltemur
Frau
Hess
entschuldigt fehlen:
Protokollführung:
-2Zuhörende:
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Verkehrsausschuss beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
88/2015
1. Ergänzu
ng
61
1.
Neuordnung der Bewohnerparkzonen in der Innenstadt und Anpassung
der Bewirtschaftung gemäß dem Parkraumkonzept Innenstadt
Der Verkehrsausschuss beschließt:
1. Die im Innenstadtbereich vorhandenen kleinteiligen Bewohnerparkzonen
(A-F) werden zu zwei großen Bewohnerparkzonen zusammengelegt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Der Verkehrsausschuss beschließt:
2. Die öffentlichen Stellplätze in der Alleestraße, der Brestenbergstraße, der
Rappentorgasse, der Vogtstorstraße und am Parkstreifen Roßplatz zwischen Roßgasse und Kirchstraße (Längsparker) werden von 16-9 Uhr für
Inhaber eines Bewohnerparkausweises der entsprechenden Bewohnerparkzone reserviert. Für den Zeitraum 9-16 Uhr sind diese Parkplätze öffentlich und unterliegen der aktuellen Bewirtschaftung.
Gleichzeitig wird zugestimmt, auf dem Parkplatz am Doler Platz die Befreiung für Inhaber eines Bewohnerparkausweises, einen Parkschein zu
lösen, aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
Alternativer Beschlussvorschlag
-4Der Verkehrsausschuss beschließt:
Alternativer Beschlussvorschlag:
2. Die öffentlichen Stellplätze in der Alleestraße, der Brestenbergstraße,
der Rappentorgasse, der Vogtstorstraße und am Parkstreifen Roßplatz
zwischen Roßgasse und Kirchstraße (Längsparker) werden von 19-9
Uhr für Inhaber eines Bewohnerparkausweises der entsprechenden
Bewohnerparkzone reserviert. Für den Zeitraum 9-19 Uhr sind diese
Parkplätze öffentlich und unterliegen der aktuellen Bewirtschaftung.
Gleichzeitig wird zugestimmt, auf dem Parkplatz am Doler Platz die
Befreiung für Inhaber eines Bewohnerparkausweises, einen Parkschein zu lösen, aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
8
Ja-Stimme(n)
7
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
148/2015
302
2.
Radfahren in der Marktstraße
Der Verkehrsausschuss beschließt:
Die Freigabe der Marktstraße zum Befahren mit dem Fahrrad werktags von
19.00 Uhr bis 08.00 Uhr sowie sonn- und feiertags wird auf Dauer befürwortet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
149/2015
302
3.
Zusätzliche Querungshilfe in der Schwarzwaldstraße
Der Verkehrsausschuss beschließt:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt, in der westlichen Schwarzwaldstraße
mittig zwischen Wilhelmstraße und Leopoldstraße eine weitere bauliche Querungshilfe einzurichten. Die Haushaltsmittel für die Realisierung dieser Maßnahme sollen durch die Abteilung Tiefbau für den Haushalt 2016 angemeldet
werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5-
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 10.06.2015
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin