Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2016
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 11.07.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

18:25 Uhr bis 18:35 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt

CDU:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Roth

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadträtin

Täubert
Waldmann

FDP:

Stadtrat

Uffelmann

Linke Liste Lahr

Stadtrat

Oßwald

Protokollführung:

Herr

Dinger

Zuhörende:

2

bis 18:50 Uhr
bis 18:45 Uhr

entschuldigt fehlen:

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-2-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 13.06.2016 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende verliest die in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und
Personalausschusses am 13.06.2016 gefassten Beschlüsse:
„
 E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG; Jahresabschluss 2015
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Jahresabschluss 2015
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung diesen festzustellen.
Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt
Lahr in der Gesellschafterversammlung den Vorschlägen des Aufsichtsrates über die Verwendung des Bilanzgewinns 2015 und der Wahl des
Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 zuzustimmen.
Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt
Lahr der Entlastung der Geschäftsführung zuzustimmen.
 E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG; Jahresabschluss 2015 -Entlastung
AufsichtsratDer Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt
Lahr in der Gesellschafterversammlung dem Aufsichtsrat der Elektrizitätswerke Mittelbaden AG & Co. KG Entlastung zu erteilen.“

-3II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
186/2016
605

1.

Gehwegsanierung Kuhbacher Hauptstraße
Bewilligung von außerplanmäßigen Mehrausgaben (Haushaltsjahr
2016)

Der Vorsitzende führt kurz in die Vorlage ein und erteilt Stadtrat Dörfler das
Wort.
Stadtrat Dörfler moniert das Verfahren. Bei den Haushaltsberatungen, als
die Mittel für den Ausbau des Gehwegs entlang der Straße „Zum Schänkenbrünnle“ aufgenommen worden seien, habe er verwundert nachgefragt, ob
denn der Eigentümer, von dem man wisse, dass er seit 40 Jahren das
Grundstück nicht verkaufe, denn nunmehr verkauft habe. Seitens der Verwaltung wurde deutlich zur Auskunft gegeben, dass der Eigentümer verkauft habe. Daraufhin seien die Haushaltsmittel veranschlagt worden. Alsdann tätige
der Oberbürgermeister eine Eilentscheidung, was das Gremium nicht mitbekomme, dann gebe es Mehrkosten, weil den Wünschen des Ortschaftsrates
entsprochen werde und nunmehr solle das Gremium die außerplanmäßigen
Mehrausgaben einfach genehmigen. Er könne, so Stadtrat Dörfler, aus rein
formalen Gründen daher der Vorlage nicht zustimmen.
Stadtrat Roth stimmt Stadtrat Dörfler zu, dass es kein angenehmer Vorgang
sei, wenn man Maßnahmen nachträglich genehmigen müsse. Allerdings haben Gespräche mit Verantwortlichen vor Ort stattgefunden, weshalb man
dann die Veränderung vorgenommen habe. Seine Fraktion könne der Vorlage jedenfalls zustimmen, so Stadtrat Roth.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 24 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2016 außerplanmäßige Ausgaben in Gesamthöhe von 41.450,00 Euro auf die Finanzposition
2.6300.950000/304 (Ausbau Gehweg Kuhbacher Hauptstraße)
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparung bei der Finanzposition 2.6300.950000/303 (Ausbau Gehweg Schänkenbrünnle)
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-4185/2016
10/101

2.

Kooperationsprojekt Wickertsheimer Weg mit dem Schwarzwaldverein
Lahr

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Im Rahmen des durch den Schwarzwaldverein Lahr initiierten Wickertsheimer Rundweges fallen jährliche Entschädigungszahlungen
für die Nutzung des öffentlichen Raumes in Höhe von 1.017 Euro für
den Schwarzwaldverein an. Die Stadt Lahr gewährt dem Schwarzwaldverein in Bezug auf die jährlich anfallenden Entschädigungzahlungen gemäß § 11, Absatz 1, Buchstabe g, Hauptsatzung Stadt Lahr,
einen jährlichen Zuschuss in gleicher Höhe über die Finanzposition
1.7900.575100 (Wanderwegbeschilderung u.a.).
2. Die finanzielle Beteiligung der Stadt Lahr für die Einrichtung der
Stelen und Schilder entlang des Weges beträgt rund 7.200 Euro
für BGL-Kosten. Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt
hierfür gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) bei der Finanzposition 1.7900.675500
(Tourismus -Kostenerstattung an BGL) für das Jahr 2016 überplanmäßige Mittel in Höhe von 7.200 Euro. Die Deckung der
Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Finanzposition 1.7900.600000 (Tourismus -Öffentlichkeitsarbeit) sowie
1.0000.601000 (Tagungen, Ehrungen u.a.).
3. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit erstellt das Stadtmarketing
einen Flyer zum Wickertsheimer Weg in einer Auflage von 1.000
Stück. Die Kosten hierfür betragen rund 1.000 € und sind bei der
1.7900.600000 (Tourismus -Öffentlichkeitsarbeit) vorgesehen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-5III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 09.05.2016
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 09.05.2016 wird zur Kenntnis genommen.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 11.07.2016

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin