Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
11. April 2016
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2016
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 11.04.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:40 Uhr bis 17:45 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Girstl
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
FDP:
1. Stellvertreterin
Kmitta
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Oberbürgermeister
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Müller
Llombart
Uffelmann
Wille
Protokollführung:
Herr
Dinger
Zuhörende:
keine
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1. Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 11.01.2016 gefassten Beschlusses.
Der Vorsitzende verliest den in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 11.01.2016 gefassten Beschluss:
„ Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 11.01.2016
die Erstellung des Nahverkehrsversorgungs- und Einzelhandelskonzeptes sowie des
stadtmarketingorientierten Handlungskonzeptes Innenstadt beschlossen.
Die Vergabe der Konzepte erfolgt
a) für die Lose 1 und 2 (Nahversorgung/Einzelhandel) an das Büro Dr. Acocella
b) für das Los 3 (Handlungskonzept Innenstadt) an die Imakomm Akademie
Weiter ist beschlossen worden, dass eine evtl. Beauftragung optional angebotener Bausteine nach entsprechender Beschlussfassung durch die begleitenden Arbeitskreise erfolgt.“
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
88/2016
622
1.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2015)
Stadtsanierungsmaßnahme Nördl. Altstadt-Grunderwerb
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2015 bei der Finanzposition 2.6150.932000/005 (Stadtsanierungsmaßnahme
Nördl. Altstadt -Grunderwerb) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von
31.275,-- Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Finanzposition 2.6150.340000/005 (Stadtsanierungsmaßnahme Nördl. Altstadt
-Veräußerung von Grundstücken).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
69/2016
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Alten- und Pflegeheim Spital als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss in seiner Funktion als Betriebsausschuss
des Alten- und Pflegeheims Spital fasst folgenden Beschluss:
„Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 30.11.2015 und 15.02.2016
Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses am 30.11.2015 und 15.02.2016 werden zur Kenntnis genommen.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 11.04.2016
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin