Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
12. September 2016
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 8/2016
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 12.09.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 17:40 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
Erster Bürgermeister Schöneboom
(außer TOP 4)
(TOP 4)
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
1. pers. Vertreter
Dörfler
Schweickhardt
Wille
Burger
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Rompel
Protokollführung:
Herr
Dinger
Zuhörende:
2
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-2-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 11.07.2016 gefassten Beschlusses.
Der Vorsitzende verliest den in der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und
Personalausschusses am 11.07.2016 gefassten Beschluss:
„ Der Haupt- und Personalausschuss hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 11.07.2016 einstimmig eine unbefristete Niederschlagung von
restlichen Gewerbesteuern für 2004, Veranlagungszinsen für 2004,
Säumniszuschlägen und Nebenforderungen in Höhe von insgesamt
23.648,80 € eines ehemaligen in Lahr tätigen gewerbesteuerpflichtigen
Unternehmers beschlossen.“
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
198/2016
202
1.
Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr;
Halbjahresbericht zum 30.06.2016
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt vom Halbjahresbericht 2016
der Städtischen Wohnungsbau GmbH Lahr Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3206/2016
202
2.
Bauverein Lahr GmbH;
- Jahresabschluss 2015
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2015
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2015 bis zum
31.12.2015 und
den Lagebericht 2015
des geprüften Jahresabschlusses 2015 zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns
des Geschäftsjahres 2015, die Entlastung des Aufsichtsrates und
der Geschäftsführerin und die Wahl des Abschlussprüfers für das
Geschäftsjahr 2016 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
193/2016
202
3.
badenova AG & Co. KG;
- Jahresabschluss 2015
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt
die Bilanz zum 31.12.2015,
die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2015
bis zum 31.12.2015,
den Lagebericht 2015 und
den Bericht des Aufsichtsrates des geprüften Jahresabschlusses 2015
zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über die Verwendung des Bilanzgewinns
des Geschäftsjahres 2015, der Entlastung der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG sowie
die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-4195/2016
202
4.
badenova AG & Co. KG;
- Jahresabschluss 2015 - Entlastung des Aufsichtsrates
Herr Oberbürgermeister Dr. Müller übergibt den Vorsitz an Herrn Erster
Bürgermeister Schöneboom.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss nimmt den Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrats der badenova
AG & Co. KG zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Herr Erster Bürgermeister Schöneboom übergibt den Vorsitz an Herrn
Oberbürgermeister Dr. Müller.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
208/2016
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten
Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Persaonalausschusses vom 13.06.2016.
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 13.06.2016 wird zur Kenntnis genommen.
-5Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 12.09.2016
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin