Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Personalausschuss)
5. Dezember 2016
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 11/2016
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Montag, 05.12.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
11:00 Uhr bis 12:30 Uhr
13:35 Uhr bis 16:15 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
CDU:
Stadtrat
vertritt
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Burger
Wilfried Wille
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Roth
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Stadträtin
Täubert
Waldmann
FDP:
Stadtrat
Uffelmann
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Wille vertreten durch
Burger
Protokollführung:
Frau
Frau
Förg
Stolz
Zuhörende:
3
-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Haupt- und Personalausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Vorberatung des Investitions- und Finanzierungsplanes für die Jahre
2016 bis 2020
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zu den Haushaltsberatungen für
den Haushalt 2017 und weist auf die Tischvorlage „Ergänzende Unterlagen
zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2017“ hin. Er schlägt vor,
wie in den vorangegangenen Jahren zu verfahren.
Der Vorsitzende führt aus, dass er wie bereits in seiner Haushaltsrede versichert, an dem aufgestellten Finanzierungs- und Entschuldungskonzept festhalten möchte. Er betont, dass zum einen die günstigen externen Umstände
(mehr Zuweisungen, Zuschüsse und höhere Steuereinnahmen) und zum anderen die eigenen Sparanstrengungen (Erhöhung der Grundsteuer B und der
Vergnügungssteuer) dazu beigetragen hätten, dass die bislang geplante Nettoneuverschuldung von 25,4 Millionen Euro auf 15,6 Millionen Euro (Stand:
Beginn der Haushaltsberatungen) reduziert werden konnte. Er erinnert an
den getroffenen Entschluss, dass bis zur Landesgartenschau 2018 nur jeweils eine größere Maßnahme in den Stadtteilen vollzogen werden solle.
Er bittet die Fraktionen um Ihre Stellungnahmen und eröffnet die Aussprache.
Er übergibt das Wort an Stadtrat Kleinschmidt.
Stadtrat Kleinschmidt spricht für die SPD-Fraktion:
Durch die guten volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien die Haushaltsberatungen in diesem Jahr, wie bereits in zurückliegenden Jahren, insbesondere durch die zu erwartenden steigenden Einnahmen entspannt gewesen.
Das sorgfältige und situationsgerechte Arbeiten der Verwaltung und des gesamten Gemeinderates in den vergangenen Jahren sehe er als positiv an.
Entscheidungen seien immer mit Augenmaß getroffen worden. Solide und
vorsichtig angesetzte Haushalte hätten dafür gesorgt, dass zum einen große
Investitionen möglich gewesen wären und zum anderen Schulden zurückgeführt hätten werden können. Auch die Entwicklung der Zuführungsrate stimme ihn positiv. Die geplante Rücklagenentnahme 2016 sei nicht benötigt
worden, was sich wiederum positiv auf den Haushalt 2017 auswirke. Grundsätzlich sei Haushaltsdisziplin zu wahren, weswegen die SPD-Fraktion erfreut über den aktuellen Stand der geplanten Nettoneuverschuldung in Höhe
von 15,6 Millionen Euro sei. Er hoffe, dass die Neuverschuldung weiter reduziert werden könne.
-3Stadtrat Kleinschmidt sei zuversichtlich, dass der städtische Haushalt die
großen geplanten Investitionen leisten könne. Die SPD-Fraktion unterstütze
die Jahrhundert-Chance der Landesgartenschau und freue sich über die
städtebauliche Entwicklung der Stadt. Neben den großen Projekten würde
den Verpflichtungen im Schulwesen und der Kinderbetreuung dennoch nachgekommen werden. Wichtig sei, dass die Investitionen in der gesamten Stadt
voranschreiten. Alle Entscheidungen seien im Finanzplanungszeitraum zu
betrachten. Die gewünschten Maßnahmen der SPD wie zum Beispiel Investitionen in den Schulen, der Kinderbetreuung, für das Radwegenetz und das
Museum sowie energetische Sanierungen seien im Haushaltsplanentwurf
enthalten.
Stadtrat Kleinschmidt bittet die Verwaltung erneut um eine Grobschätzung
der notwendigen Investitionen für die Herstellung von Behindertentoiletten in
den städtischen Hallen, welche bereits im Februar 2015 beantragt worden
sei.
Die SPD-Fraktion möchte sich zusätzlich für Projekte einsetzen, bei denen
von Gruppen und Vereinen deutliche Eigenleistungen erbracht werden. Es
sollen Mittel für das Aufstellen eines Spielgerätes in Mietersheim, für touristische Verbesserungen in der Hammerschmiede und für einen Rasenplatz in
Kuhbach/Reichenbach bereitgestellt werden. Zudem solle die Umgestaltung
der Dorfmitte Sulz vorangetrieben werden.
Abschließend bedankt sich Stadtrat Kleinschmidt bei der Verwaltung für die
gute Vorbereitung des ausgewogenen Haushaltsentwurfs. Die Stadt Lahr
hätte in den letzten Jahren verantwortungsbewusst und nachhaltig gewirtschaftet und sei stets handlungsfähig und handlungsbereit gewesen. Die
SPD-Fraktion sei überzeugt, dass der Gemeinderat und die Verwaltung dafür
arbeiten ein zukunfts- und wettbewerbsfähiges Lahr zu gestalten.
Für die CDU-Fraktion meldet sich Stadtrat Dörfler zu Wort:
Stadtrat Dörfler könne den Ausführungen der SPD-Fraktion grundsätzlich
zustimmen. Oberste Priorität sei es, die geplante Nettoneuverschuldung zu
halten. Aus seiner Sicht umfasse die Neuverschuldung den Bau der neuen
Sporthalle, der eine wichtige Investition in die Zukunft sei. Alle anderen Investitionen könnten durch die laufende Verwaltung finanziert werden. Die CDUFraktion sei allerdings grundsätzlich vorsichtig mit dem Ansatz zusätzlicher
Mittel. Verbesserungen im Bereich der Sportplätze seien jedoch notwendig
und würden von der Fraktion als zusätzliche Maßnahmen vorgeschlagen
werden. Dabei sei wichtig, dass diese Mehrausgaben durch Kürzung von anderen Ausgaben gedeckt werden können.
Von besonderer Bedeutung sei auch das Schulsanierungsprogramm. Die
ursprünglich angedachten Maßnahmen für 2017 seien verschoben worden,
um Haushaltsreste aus dem Jahr 2016 abzubauen. Weitere Priorität sei die
Einhaltung des Finanzierungs- und Entschuldungskonzeptes.
Stadtrat Dörfler zeigt sich zufrieden mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf und bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion für die gute Arbeit der
Stadtkämmerei.
-4Stadtrat Girstl spricht für die Fraktion Freie Wähler:
Die gute Konjunktur schlage sich auch im Haushaltsplanentwurf 2017 deutlich nieder. Die Stadt Lahr profitiere in erheblichem Maße von der guten Wirtschaft. Die steuerlichen Prognosen seien weiter positiv, weshalb mit mehr
Steuereinnahmen zu rechnen sei. Zahlreiche Einnahmen könnten jedoch
nicht beeinflusst werden, daher sei es laut Stadtrat Girstl richtig gewesen,
die Eigenfinanzierungskraft mit der Anhebung des Grundsteuerhebesatzes
zu stärken.
Es sei deutlich, dass das Haushaltsjahr 2017 ein Jahr der Investitionen werde. Diese dynamische Entwicklung der Stadt sei auch spürbar. Wichtig sei,
dass die Bürger in die Veränderungen miteinbezogen werden. Die Fraktion
der Freien Wähler habe den Eindruck, dass die Bereitschaft der Bürger, diese rasante städtebauliche Entwicklung mitzutragen, schwinde. Deshalb müsse mehr Überzeugungsarbeit in Form von Informationsveranstaltungen geleistet werden.
Aufgrund der starken Investitionen und der dadurch wachsenden Aufgaben
sei mehr Personal, insbesondere in den Kindertagesstätten, dem Gebäudemanagement und dem BGL, nötig. Dies sei besonders beim Abbau der
Haushaltsreste spürbar.
Stadtrat Girstl betont, dass die Entscheidung, das Schulsanierungsprogramm für ein Jahr auszusetzen, richtig gewesen sei, um Haushaltsreste abzubauen. Dies sei insbesondere im Hinblick auf die Einführung des Neuen
Kommunalen Haushaltsrechts 2019 bedeutsam, da eine Übertragung von
Haushaltsresten dann nicht möglich sei.
Die geplante Nettoneuverschuldung solle eingehalten werden. Stadtrat Girstl
spricht sich deutlich für das Finanzierungs- und Entschuldungskonzept aus.
Die zukünftigen Haushalte sollen dadurch nicht stärker als notwendig belastet
werden.
Es sei der politische Wille, dass der eingeschlagene Weg bei Bildung und
Betreuung fortgesetzt werde.
Durch die Neuansiedlung von Firmen entstünden neue Arbeitsplätze. Auch
die Wohnbevölkerung solle laut Prognosen weiter steigen, weshalb Investitionen in die Kinderbetreuung wichtig und erforderlich seien.
Es sei verständlich, dass nicht alle angemeldeten Maßnahmen umgesetzt
werden können. Die Fraktion der Freien Wähler habe jedoch den Eindruck,
dass die Stadtteile im vorliegenden Haushaltsplanentwurf benachteiligt wurden. Bei der Verteilung der Investitionen sei die Balance zu wahren. Stadtrat
Girstl könne nicht verstehen, weshalb die Verpflichtungsermächtigung für
den Ausbau der Dorfmitte Sulz gestrichen worden sei.
Stadtrat Girstl macht deutlich, dass die Fraktion der Freien Wähler das ehrenamtliche Engagement unterstützen möchte. Deshalb solle der Wunsch
des SC Kuhbach/Reichenbach, den Tennenplatz in einen Rasenplatz umzugestalten, erfüllt werden. Ebenso spricht sich Stadtrat Girstl für eine ortsfeste
Bewässerungsanlage auf dem Sportplatz Langenwinkel aus. Außerdem solle
-5die Stube der Hammerschmiede in Reichenbach vergrößert werden.
Abschließend bedankt er sich bei der Verwaltung, insbesondere der Stadtkämmerei, für die hilfreiche Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfs.
Für die Fraktion der Grünen ergreift Stadtrat Täubert das Wort:
Der Haushalt 2017 sei geprägt durch die Maßnahmen der Landesgartenschau und des Zukunftsinvestitionsprogrammes. Aus seiner Sicht würden die
Stadtteile ebenso von diesen Investitionen profitieren. Die Fraktion der Grünen zeige sich mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf zufrieden. Als entscheidenden Unterschied zum Haushalt 2016 nennt Stadtrat Täubert die geplante Neuverschuldung, die sich von 25,4 Millionen Euro auf 15,6 Millionen
Euro vermindert habe. Dies sei nur durch eigene Anstrengungen möglich
gewesen. In diesem Zusammenhang betont er auch die Bedeutung des Finanzierungs- und Entschuldungskonzeptes. Ziel der Haushaltsberatungen
aus Sicht der Fraktion der Grünen sei es, dass bis 2020 keine größeren
Maßnahmen in die Finanzplanung aufgenommen werden.
Von großer Bedeutung seien die bereits beschlossenen mehrjährigen Maßnahmenprogramme, wie beispielsweise das Klimaschutzkonzept, das Radund Fußwegekonzept und das Schulsanierungsprogramm. Das Klimaschutzkonzept sei mit ausreichend Maßnahmen im Haushalt berücksichtigt. Beim
Rad- und Fußwegekonzept solle ein Zeichen gesetzt werden, dass auch in
die Fußwege investiert werde. Die Fraktion der Grünen werde deshalb den
Antrag stellen, dass die Gehweganlage Bottenbrunnenstraße von 2018 in
das Jahr 2017 vorgezogen werde. Die Verschiebung der Maßnahmen des
Schulsanierungsprogramms werde mitgetragen, da die Arbeitskapazitäten
der Verwaltung nicht ausreichend seien.
Die Fraktion der Grünen werde im Laufe der Haushaltsberatungen beantragen, dass ein Zuschuss für das Frauenhaus sowie ein Zuschuss für das
Buchprojekt „Lahr erzählt“ gewährt werden. Außerdem sollen Mittel für die
zusätzliche Erläuterung von Straßenschildern bereitgestellt werden.
Stadtrat Uffelmann spricht für die FDP-Fraktion:
Stadtrat Uffelmann verweist auf die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf denen der Haushaltsplanentwurf 2017 habe aufgebaut werden
können. Die Prognosen seien weiterhin positiv. Vor allem die Gewerbesteuer,
die die Wirtschaftskraft einer Kommune spiegelt, liege konstant hoch, was
erfreulich sei. Die Stadt Lahr befände sich demnach in einer durchaus komfortablen Haushaltssituation.
Die jetzige finanzielle Situation ließe es daher zu, dass die Landesgartenschau sowie die damit verbundenen Zukunftsinvestitionen ohne größere
Bauchschmerzen gestemmt werden könne. Finanziell machbar sei auch die
Herrichtung der gesamten Kreuzstraße. Stadtrat Uffelmann merkt an, dass
die FDP-Fraktion zu den entsprechenden Mehrheitsbeschlüssen im Gemeinderat stehe. Die Fraktion begrüße außerdem, dass eine Investition in das
Foyer der Stadthalle erfolgen werde, da es absehbar sei, dass der Bau einer
neuen Stadthalle in naher Zukunft nicht möglich sei. Das Investitionsvolumen
für diese beiden Maßnahmen sei allerdings beachtlich. Deshalb seien aus
-6Sicht der FDP-Fraktion 2017 keine weiteren größeren Maßnahmen leistbar,
da diese nur durch eine weitere Neuverschuldung möglich wären.
Die Kehrseite der enormen Investitionen vor allem auch für die Landesgartenschau sei, dass eine Neuverschuldung nicht vermieden werden könne.
Um weiterhin genehmigungsfähige Haushalte zu haben, solle laut Stadtrat
Uffelmann die Neuverschuldung auf maximal 16 Millionen Euro begrenzt
werden. In diesem Zusammenhang komme dem Finanzierungs- und Entschuldungskonzept besondere Bedeutung zu, das konsequent einzuhalten
sei.
Stadtrat Uffelmann mahnt an, dass bei der Einräumung neuer Stellen Vorsicht geboten sei. Es sei sicherlich einzuräumen, dass die Anforderungen an
die Verwaltung gestiegen seien. Jedoch handle es sich um bleibende Ausgaben, die den Verwaltungshaushalt belasten würden.
Der Vorsitzende bedankt sich für die Stellungnahmen der Fraktionen.
Die Abstimmung zur Vorberatung des Investitions- und Finanzierungsplanes
für die Jahre 2016 bis 2020 erfolgt zusammen mit den weiteren Beschlussvorschlägen zum Ende der Sitzung.
2.
a) Vorberatung des Verwaltungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2017
Für die Vorberatung des Verwaltungshaushalts schlägt der Vorsitzende vor,
den Haushalt „Seite für Seite“ durchzugehen und erteilt Herrn Wurth das
Wort. Herr Wurth weist darauf hin, dass die ausliegenden Unterlagen mit denen übereinstimmen, die am 01.12.2016 per E-Mail versandt worden seien.
Auf die von Herrn Wurth gegebenen Verweise zur Änderungsliste III vom
01.12.2016 während der Sitzung wird im Protokoll nur bei Diskussion oder
näheren Ausführungen eingegangen.
Anschließend ruft Herr Wurth, beginnend mit dem Verwaltungshaushalt auf
S. 49, Seite für Seite des Haushaltsplanentwurfs auf.
Die einzelnen Haushalts(änderungs)anträge werden im Folgenden sachbezogen (d.h. die jeweiligen Unterabschnitte und Haushaltsstellen betreffend)
protokolliert.
EINZELPLAN 0
Unterabschnitt 0200
- Hauptverwaltung –
Stadtrat Kleinschmidt bittet um die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe
von 10.000 Euro unter der Haushaltsstelle 1.0200.700000 „Zuschüsse an
Vereine und Verbände“. Diese sollen als Zuschüsse an Sport- und Kulturvereine e.V. für die Stellung von Brandsicherheitswachen bei Veranstaltungen
dienen.
-7Abstimmungsergebnis:
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums zu diesem Antrag
fest.
Herr Wurth macht darauf aufmerksam, dass verwaltungsseitig geprüft werde,
ob die Vereinsförderrichtlinien anzupassen seien.
EINZELPLAN 1
Unterabschnitt 1100
- Abt. Öffentliche Sicherheit und Ordnung –
Stadtrat Dörfler spricht sich dafür aus, dass 2017 Verhandlungen mit dem
Tierheim aufgenommen werden, um eine Lösung (auch mit den Umlandgemeinden) zu finden, die dem Tierheim zu einer dauerhaften Perspektive verhelfen.
Stadtrat Dr. Caroli schlägt vor, die Verantwortlichen einzuladen und die umliegenden Gemeinden einzubeziehen. Es sei Dringlichkeit gegeben, weshalb
in den kommenden Monaten eine Beratung stattfinden solle.
EINZELPLAN 2
Stadtrat Roth weist grundsätzlich darauf hin, dass das Schulsanierungsprogramm für ein Jahr ausgesetzt werde, was die Fraktion mittrage. Er schlägt
vor, den aktuellen Stand des bestehenden Schulsanierungsprogrammes Anfang 2017 im zuständigen Ausschuss vorzustellen.
EINZELPLAN 3
Unterabschnitt 3660
- Denkmalpflege –
Stadtrat Roth erkundigt sich, ob der Betrag für das Monitoring des Storchenturms einmalig zu leisten sei.
Frau Kabisch erläutert, dass der Betrag nicht einmalig zu leisten sei. Die
Entwicklung der Höhe des Betrages sei abzuwarten. Bisher war der Betrag
jedoch bereits in der Unterhaltung enthalten.
Stadtrat Roth bittet um einen ausführlichen Bericht im technischen Ausschuss zu diesem Thema.
-8-
EINZELPLAN 4
Unterabschnitt 4310
- Treffpunkt Stadtmühle –
Stadtrat Dörfler bittet um Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 2.000 Euro
für die Unterstützung des Buchprojektes „Lahr erzählt“.
Abstimmungsergebnis:
Der Vorsitzende stellt das Einvernehmen des Gremiums über diesen Antrag
fest.
Unterabschnitt 4700
- Förderung der Wohlfahrtspflege –
Stadtrat Hirsch stellt den Antrag einmalig Mittel in Höhe von 5.000 Euro unter der Haushaltsstelle 1.4700.700000 für einen Zuschuss an den Verein
„Frauen helfen Frauen Ortenau e.V.“ (Frauenhaus) bereitzustellen.
Nach einer kurzen Diskussion lässt der Vorsitzende über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Das Gremium spricht sich einstimmig für den Antrag aus.
EINZELPLAN 5
Unterabschnitt 5620
- Sportplätze und –anlagen –
Herr Wurth führt aus, dass der Ansatz auf der Haushaltstelle 1.5620.500000
in der Änderungsliste erhöht worden sei. Diese betreffe die Gebäudeunterhaltung Klostermatten zur Dachsanierung.
Unterabschnitt 5711
- Freibad im Stadtteil Reichenbach –
Auch hier gibt Herr Wurth zur Haushaltstelle 1.5711.500000 den Hinweis auf
die Änderungsliste. Hier gehe es um die Sanierung der Warmwasserduschen
im Bereich der Gebäudeunterhaltung.
EINZELPLAN 6
Unterabschnitt 6300
- Gemeindestraßen –
Stadtrat Döfler erkundigt sich wegen Maßnahmen zur Parkhausein- und
ausfahrt. Diese befinde sich seit längerer Zeit in einem desolaten Zustand.
Der Straßenbelag solle erneuert werden. Die Maßnahme sei bisher verschoben worden. Die Kosten schätze er auf ca. 15.000 Euro ein. Hierfür stelle die
CDU einen Antrag. Herr Kleinthomä habe bisher das notwendige Personal
seitens des BGLs gefehlt. Inzwischen würden genügend Mitarbeiter zur Ver-
-9fügung stehen. Allerdings stelle der Ablauf der Sanierungsmaßnahme Probleme dar in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Betriebes vom Parkhaus.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass unterjährig im Jahr 2017 eine Vorlage von
der Verwaltung erstellt werde und dann über Mehrausgaben beschlossen
werde. Das Gremium entspricht dem Vorschlag zur Einbringung einer unterjährigen Beschlussvorlage in 2017.
EINZELPLAN 7
Unterabschnitt 7673
- Sport- und Festhalle im Stadtteil Kuhbach –
Stadtrat Kleinschmidt sei vom Ortsvorsteher in Kuhbach über eine defekte
Kühlanlage in der Sport- und Festhalle in Kuhbach informiert worden. Die
Kosten betrügen ca. 5.000 Euro. Hierfür stelle die SPD einen Antrag. Stadträtin Deusch merkt an, dass eine Vermietung der Sport- und Festhalle weiterhin stattfinden könne. In anderen Hallen werden die Kühlsysteme von den
Getränkelieferanten angemietet.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig vom Gremium beschlossen.
EINZELPLAN 8
Unterabschnitt 8800
- Allgemeines Grundvermögen –
Für den Kindergarten Hugsweier seien Mittel in Höhe von 6.000 Euro beantragt worden, welche im Zuge der Planung entfielen. Stadtrat Schweickhardt
stelle hierfür erneut einen Antrag, um einen behindertengerechten Eingang
zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig vom Gremium beschlossen.
EINZELPLAN 9
Unterabschnitt 9000
- Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen
Herr Wurth verweist auf die Änderungsliste. Die Änderungen beruhen auf
dem Haushaltserlass 2017 des Landes. In Summe ergebe sich eine Verbesserung um 2.300.000 Euro.
Stadtrat Dörfler frägt nach, ob die Erhöhung der Hundesteuer berücksichtigt
wurde, da der Ansatz zum Vorjahr unverändert geblieben sei. Herr Singler
erläutert, dass die Neuregelung nur für neue Hunde und nicht für bereits registrierte Hunde gelte. Zudem komme es zu einer geringeren Steuer für die
gefährlich eingestuften Hunde. Insofern werde es zu keiner nennenswerten
Veränderung der Einnahmen kommen.
- 10 Unterabschnitt 9100
- Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft –
Zu Sitzungsbeginn wurde mit einer Zuführungsrate zum Vermögenshalt in
Höhe von 8.784.360 Euro gestartet. Die neue Zuführung zum Vermögenshaushalt aufgrund der heute beschlossenen Änderungen betrüge laut Herrn
Herzog 8.756.360 Euro. Dies entspreche einer Veränderung um
28.000 Euro.
b) Vorberatung des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2017
Bei der Vorberatung des Vermögenshaushaltes für das Haushaltsjahr 2017
ruft der stellvertretende Stadtkämmerer Wurth ebenfalls „Seite für Seite“ des
Vermögenshaushaltes auf. Auch im Vermögenshaushalt wird auf die von
Herrn Wurth gegebenen Verweise zur Änderungsliste III vom 01.12.2016
während der Sitzung im Protokoll nur bei Diskussion oder näheren Ausführungen eingegangen.
EINZELPLAN 2
Unterabschnitt 2119
- Grundschule im Stadtteil Mietersheim –
Stadtrat Kleinschmidt führt aus, dass hier der Aufbau von Spielgeräten beantragt worden sei. Die Spielgeräte seien der Grundschule gespendet worden. Ursprünglich seien hierfür Mittel in Höhe von 15.000 Euro beantragt
worden, welche in der Planung gestrichen worden seien. Zwischenzeitlich
habe sich die Firma Hopp bereit erklärt in Zusammenarbeit mit einigen Elternteilen den Aufbau der Spielgeräte zu übernehmen. Der Kostenrahmen
bewege sich zwischen 3.000 Euro und 5.000 Euro. Um dem ehrenamtlichen
Engagement gerecht zu werden, stelle die SPD einen Antrag in Höhe von
5.000 Euro. Der Aufbau würde in Abstimmung mit der Abteilung für Öffentliches Grün erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig vom Gremium beschlossen.
EINZELPLAN 3
Unterabschnitt 3660
- Denkmalpflege –
Stadtrat Girstl beantragt für den Umbau der Hammerschmiede einen Mittelansatz in Höhe von 40.000 Euro für das Jahr 2017 und eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2018 in Höhe von ebenfalls 40.000 Euro. Der Verein betreibe die Hammerschmiede mit großem Engagement. Die Umbaumaßnahmen seien seit einigen Jahren verschoben worden. Stadtrat Kleinschmidt bekräftigt den Antrag. Er merkt an, dass sich ein Architekt bereit
erklärt habe, ehrenamtlich den Umbau zu unterstützen. Hierdurch könne die
Stadt Kosten in Höhe von 50.000 Euro einsparen. Somit würde die Maßnahme nicht 130.000 Euro betragen, sondern insgesamt 80.000 Euro. Stadtrat
Täubert möchte eine Vorlage zur Maßnahme. Frau Kabisch erläutert, dass
der Baugrund am Wasser liege und die Maßnahme nicht mit 50.000 Euro
- 11 realisiert werden könne. Nach einer ausgiebigen Diskussion ruft der Vorsitzende zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimmen
3
Enthaltungen
EINZELPLAN 5
Unterabschnitt 5620
- Sportplätze und –anlagen –
Stadtrat Kleinschmidt teilt mit, dass der Sportplatz Kuhbach einen neuen
Rasenplatz anlegen möchte. Die Kosten hierfür würden sich nach Einschätzung der Verwaltung auf ca. 270.000 Euro belaufen. Nach Abzug der zu erwartenden Bauzuschüsse vom Sportbund, Eigenleistung und weiterer
Sponsoren ergebe sich ein Betrag in Höhe von 175.000 Euro, welcher von
der SPD beantragt werde. Stadtrat Dörfler stelle sich die Frage über die Unterhaltungskosten und ob ein Kunstrasen nicht besser geeignet wäre. Nach
einer ausgiebigen Diskussion ruft der Vorsitzende zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
12
Ja-Stimmen
5
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Stadtrat Schweickhardt macht darauf aufmerksam, dass die Sanierung der
Anlage für die Leichtathleten Hugsweier seit ca. 20 Jahren anstehe und die
Maßnahme immer wieder verschoben worden sei. Inzwischen betrügen die
Kosten hierfür ca. 90.000 Euro. Der Ortschaftsrat würde seine Strukturverbesserungsmittel in Höhe von 7.350 Euro für die Maßnahme zur Verfügung
stellen. Er beantrage die verbleibenden 82.650 Euro für das Jahr 2017.
Die Verwaltung habe lt. Herrn Wurth die Maßnahme für das Jahr 2018 eingeplant, da im Jahr 2019 das Jubiläum anstehe. Stadtrat Dörfler schlägt vor,
die Maßnahme im Jahr 2018 zu vollziehen und einen regulären Antrag auf
Zuschüsse des Sportbundes zu stellen. Stadtrat Hirsch gibt an, dass die
Sprunggrube im Jahr 2017 mithilfe der Strukturmittel vorab vollzogen werden
könne. Das Gremium spricht sich für die verbindliche Durchführung der Gesamtmaßnahme in 2018 aus.
Stadträtin Deusch beantragt für den Sportplatz Langenwinkel eine automatische Bewässerungsanlage. Die Anlage wäre unter den gegebenen Umständen im kommenden Jahr nicht mehr nutzbar. Die Kosten für die Maßnahme
betrügen ca. 30.000 Euro. Stadtrat Hirsch möchte auch hierfür eine Konzeption und einen regulären Antrag beim Sportbund. Herr Ott teilt mit, dass ein
Zuschuss in Höhe von ca. 9.000 Euro möglich sei. Unter Berücksichtigung
der zu erwartenden Zuschüsse und den Eigenleistungen des Vereins korrigiert Stadträtin Deusch den Antrag auf 20.000 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig vom Gremium beschlossen.
- 12 -
Unterabschnitt 5800
- Öffentliche Grünanlagen –
Stadtrat Dörfler beantragt für die CDU die Streichung des Ansatzes für Maßnahmen im Grünbereich/bauliche Verbesserungen in Höhe von
100.000 Euro. Er sehe keine Notwendigkeit für die Aufwertung und den Ausbau des Grünbereichs. Herr Wurth gibt an, dass nur die Kosten für das Jahr
2017 bei der Mittelanmeldung berücksichtigt seien. Dem Vorschlag,
300.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre einzustellen,
sei nicht entsprochen worden. Herr Sottru führt aus, dass der Ansatz 2017
die Umwandlung der Verpflichtungsermächtigung aus dem Vorjahr sei. Die
Mittel seien nur für die Aufbesserung, Instandhaltung und Ergänzungen der
Stadtdurchgänge im gärtnerischen Bereich angedacht. Darüber hinaus seien
noch die Planungskosten für die Stadteingänge enthalten. Darin nicht enthalten sei beispielsweise die Gestaltung der Stadteingänge. Bürgermeister Petters sehe den Ansatz als gerechtfertigt an. Darüber hinaus werde die Verwaltung eine Vorlage zur Gestaltung der Stadteingänge und den dazugehörigen
Kosten zu gegebener Zeit einbringen. Im Gesprächsverlauf korrigiert Stadtrat
Dörfler seinen Antrag, den Ansatz auf 50.000 Euro zu kürzen. Nach einer
ausgiebigen Diskussion ruft der Vorsitzende zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
3
Ja-Stimmen
14
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
Unterabschnitt 5820
- Kinderspielplätze –
Stadtrat Uffelmann und Stadtrat Täubert verlassen den Saal, sind jedoch
vor der nächsten Abstimmung wieder zurück.
Stadtrat Schweickhardt frägt über die externe Jahresfeststellung zu den
Mängeln an den Spielgeräten nach. Für den Stadtteil Hugsweier sei ein Antrag in Höhe von 25.000 Euro für einen Kletterturm mit Rutsche gestellt worden. Herr Sottru habe eine Abwägung der Dringlichkeit vorgenommen. Die
verfügbaren Mittel hätten für die Maßnahme im Jahr 2017 leider nicht ausgereicht.
Unterabschnitt 5850
- Landesgartenschau 2018
Herr Wurth verweist auf die Änderungsliste. Bei der Haushaltstelle
2.5850.987900 hätte sich die Zuführung gem. Erfolgsplan von
2.060.000 Euro zunächst auf 2.160.000 Euro erhöht. Neu hinzu kämen die
Ausstellungsbeiträge für die Partnerstädte und Partner der Stadt Lahr (Partnergärten) mit 150.000 Euro. Somit ergebe sich ein Betrag in Höhe von
2.310.000 Euro.
- 13 -
EINZELPLAN 6
Unterabschnitt 6150
- Stadtsanierung –
Der Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung an den Ersten Bürgermeister
Schöneboom und verlässt den Saal.
Herr Wurth verweist auf die Änderungsliste. Betroffen sei die Position für den
Ausbau Fußgängerzone – Kreuzstraße u.a. – (2.6150.950600) mit einem Ansatz von bisher 710.000 Euro auf nun 1.120.000 Euro.
Stadtrat Dörfler frägt nach, warum die Zuschüsse für die Kita+ und der
Sporthalle+ in der Hauptkasse vereinnahmt werden und nicht bei der LGS
GmbH. Herr Wurth führt aus, dass die Einnahmen bei der Hauptkasse zu
vereinnahmen wären, da die Stadt Antragssteller der Förderung sei.
Der Vorsitzende kehrt in den Saal zurück und übernimmt wieder die Sitzungsleitung. Stadtrat Caroli verlässt den Saal, ist aber zur Besprechung des
nächsten Unterabschnitts wieder zurück.
Unterabschnitt 6300
- Gemeindestraßen –
Stadtrat Täubert stellt einen Antrag für Zusatzschilder mit Ergänzungen zu
den Straßennamen. Er beantragt einen Ansatz in Höhe von 2.000 Euro. Der
Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig vom Gremium beschlossen.
Stadtrat Täubert weist darauf hin, dass die Maßnahme für die Bottenbrunnenstraße seit Jahren verschoben werde. Die Maßnahme sei in der Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2018 inbegriffen. Er stelle den Antrag die
Maßnahme ins Jahr 2017 vorzuziehen. Die Kosten der Maßnahme betrügen
90.000 Euro. Herr Kleinthomä gibt an, dass die Maßnahme bereits durchgeplant sei und seit dem Jahr 2014 verschoben worden sei. Er befürworte die
Durchführung im Jahr 2017. Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig vom Gremium beschlossen.
Stadtrat Schweickhardt merkt an, dass in Hugsweier einige Gehwege nicht
befestigt seien, beispielsweise der Mühlweg. In der Planung sei der Antrag in
Höhe von 21.000 Euro gestrichen worden. Er beantrage die Wiederaufnahme
in den Haushaltsplan. Herr Wurth führt aus, dass die Investition aufgrund der
hohen Anzahl an Investitionsmaßnahmen verschoben worden sei. Der Vorsitzende ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
12
Ja-Stimmen
2
Nein-Stimmen
3
Enthaltungen
Stadtrat Mauch stellt den Antrag für eine Planungsrate im Jahr 2017 in Höhe
von 80.000 Euro und der Wiederaufnahme der Verpflichtungsermächtigung in
- 14 Höhe von 950.000 Euro für den Ausbau der Ortsmitte Sulz. Er befürchte die
Abwanderung wichtiger Unternehmen wie beispielsweise der Volksbank
Lahr. Stadtrat Hirsch merkt an, dass die bestehenden Grundstücksprobleme
geklärt werden sollten. Nach einer ausgiebigen Diskussion bittet der Vorsitzende um Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
8
Ja-Stimmen
8
Nein-Stimmen
1
Enthaltungen
Stadtrat Dörfler frägt nach, wie es mit der Maßnahme Brückenverbreiterung
Gereutertalstraße/Badstraße aussehe. Er vermisse den Ansatz in Höhe von
205.000 Euro für die Brücke Gereutertalbach. Darüber hinaus stelle er sich
die Frage, ob der Ausbau komplett bei der Kommune verbleibe oder nicht
weitere Kostenträger hinzugezogen werden könnten. Herr Kleinthomä klärt
darüber auf, dass es sich hierbei um zwei Maßnahmen handle, welche Stadtrat Dörfler anspreche. Zum einen gebe es die Maßnahme Brücke über den
Gereutertalbach und zum anderen die Maßnahme Brückenverbreiterung
Gereutertalstraße/Badstraße. Bei der Brücke über den Gereutertalbach handle es sich um die Brücke bei der Poche, welche abgebrochen und durch eine
neue ersetzt werden müsse. Darüber hinaus habe sich die Firma Vogelbau
bereit erklärt zwei Ausweichbuchten auf ihre Kosten zu errichten.
Der Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung an den Ersten Bürgermeister
Schöneboom und verlässt den Saal.
EINZELPLAN 7
Unterabschnitt 7679
- Hallen, Gemeinschaftshäuser –
Herr Wurth verweist auf die Änderungsliste betreffend die Stadthalle zur Änderung des Foyers und des Außenbereichs. Diese seien mit einem Ansatz in
Höhe von 570.000 Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von
250.000 Euro berücksichtigt. Über den Umfang der Maßnahme entsteht im
Gremium eine ausgiebige Diskussion.
Stadtrat Girstl verlässt kurz den Saal, ist aber zur Abstimmung wieder anwesend. Der Vorsitzende kehrt zurück und übernimmt wieder die Sitzungsleitung.
Stadtrat Dörfler stellt für die CDU den Antrag nur die Foyererweiterung mit
einem Ansatz in Höhe von 645.000 Euro einzustellen. Davon wären dann laut
Frau Kabisch 495.000 Euro für das Jahr 2017 und 150.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung zu veranschlagen. Der Ansatz in Höhe von
175.000 Euro für die Außenanlage solle gestrichen werden. Der Vorsitzende
ruft zur Abstimmung auf.
Abstimmungsergebnis:
9
Ja-Stimmen
8
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
- 15 Herr Wurth bittet Herrn Herzog über das aktuelle Ergebnis der Haushaltsberatungen zu berichten.
Herr Herzog berichtet, dass sich die Darlehensaufnahme zum Ausgleich des
Vermögenshaushaltes unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen von 8.772.540 Euro (Stand: gedruckter Entwurf unter Berücksichtigung
der Änderungslisten vom 18.11.2016, 29.11.2016 und 01.12.2016) auf
9.228.540 Euro erhöht habe. Dies entspreche einer Steigerung um
456.000 Euro. Das Volumen im Vermögenshaushalt habe zu Beginn der Sitzung 42.172.800 Euro betragen und hätte sich unter Berücksichtigung aller
beschlossenen Änderungen auf 42.600.800 Euro erhöht. Mittelfristig habe
sich die Darlehensaufnahme für den Zeitraum von 2016 bis 2020 von
15.603.000 Euro auf 15.909.000 Euro erhöht.
Damit habe der Haushalt ein Gesamtvolumen in Höhe von 159.652.000 Euro,
wovon 117.051.200 Euro auf den Verwaltungshaushalt und 42.600.800 Euro
auf den Vermögenshaushalt entfallen.
Der Vorsitzende lässt das Gremium über die folgenden Vorschläge der Verwaltung insgesamt abstimmen:
„Der Haupt- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der vorgelegten
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen zu und empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.
Die Verwaltung wird ermächtigt, zur Ermittlung des Haushaltsvolumens entsprechende geringfügige Korrekturen vorzunehmen.
Der vorgelegte Investitions- und Finanzierungsplan für die Jahre 2016 bis
2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.“
Abstimmungsergebnis:
16
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
- 16 3.
Vorberatung der Wirtschaftspläne 2017
a) Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr
b) Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr
c) Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Gremium damit einverstanden sei, dass
über die Wirtschaftspläne 2017 der Eigenbetriebe der Stadt insgesamt abgestimmt werden könne. Es wird über folgenden Beschlusstenor abgestimmt:
„Der Haupt- und Personalausschuss stimmt den Entwürfen der vorgelegten
Wirtschaftspläne 2017 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung Lahr, Bauund Gartenbetrieb Lahr sowie Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr zu und
empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung.“
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird einstimmig vom Gremium beschlossen.
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
326/2016
201
1.
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 12.09.2016
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 12.09.2016 wird zur Kenntnis genommen.
- 17 Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Personalausschusses
während der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 05.12.2016
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin