Öffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses
der Stadt Lahr am 11.07.2016
Beschluss
186/2016
605
1.
Gehwegsanierung Kuhbacher Hauptstraße
Bewilligung von außerplanmäßigen Mehrausgaben (Haushaltsjahr
2016)
Der Vorsitzende führt kurz in die Vorlage ein und erteilt Stadtrat Dörfler das
Wort.
Stadtrat Dörfler moniert das Verfahren. Bei den Haushaltsberatungen, als
die Mittel für den Ausbau des Gehwegs entlang der Straße „Zum
Schänkenbrünnle“ aufgenommen worden seien, habe er verwundert
nachgefragt, ob denn der Eigentümer, von dem man wisse, dass er seit 40
Jahren das Grundstück nicht verkaufe, denn nunmehr verkauft habe. Seitens
der Verwaltung wurde deutlich zur Auskunft gegeben, dass der Eigentümer
verkauft habe. Daraufhin seien die Haushaltsmittel veranschlagt worden.
Alsdann tätige der Oberbürgermeister eine Eilentscheidung, was das
Gremium nicht mitbekomme, dann gebe es Mehrkosten, weil den Wünschen
des Ortschaftsrates entsprochen werde und nunmehr solle das Gremium die
außerplanmäßigen Mehrausgaben einfach genehmigen. Er könne, so
Stadtrat Dörfler, aus rein formalen Gründen daher der Vorlage nicht
zustimmen.
Stadtrat Roth stimmt Stadtrat Dörfler zu, dass es kein angenehmer Vorgang
sei, wenn man Maßnahmen nachträglich genehmigen müsse. Allerdings
haben Gespräche mit Verantwortlichen vor Ort stattgefunden, weshalb man
dann die Veränderung vorgenommen habe. Seine Fraktion könne der
Vorlage jedenfalls zustimmen, so Stadtrat Roth.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Der Haupt- und Personalausschuss beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 24 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2016
außerplanmäßige Ausgaben in Gesamthöhe von 41.450,00 Euro auf die
Finanzposition 2.6300.950000/304 (Ausbau Gehweg Kuhbacher
Hauptstraße)
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparung bei der
Finanzposition 2.6300.950000/303 (Ausbau Gehweg Schänkenbrünnle)
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)