Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2016
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 13.01.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 20:05 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Benz
Burger
Günther
Rompel
Straubmüller

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Mauch
Roth
Schwarzwälder

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadtrat

Täubert
Vollmer

FDP:

Stadtrat

Volk

Linke Liste Lahr

Stadtrat

Oßwald

entschuldigt fehlen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Wagenmann

Protokollführung:

Frau

Spelsberg

ab 19:18 Uhr

-2-

Verwaltung:

Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr

Zuhörende:

41

Brucker
Dalm
Dr. Dressler
Evermann
Fink
Kabisch
Kaiser
Kleinthomä
Löhr
Lütkenhaus
Dr. Siegele
Sottru
Trampert

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
1.

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 25. November
2015 gefassten Beschlüsse.

1. Die Stadt Lahr veräußert im Gewerbegebiet Langenwinkel, HansInderfurth-Straße eine Teilfläche des Grundstückes Flst. 1364 mit ca.
2.500 m² zum Kaufpreis von ca. 120.000 €.
2. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet Hosenmatten II, Burghardblick
das Grundstück Flst.Nr. 9619/4 mit 311m² zum Kaufpreis von 74.640 €.

-3II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
330/2015
61

1.

Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
16.12.2015 (Anlage).
Herr Läufer (fsp Stadtplanung) und Frau Schütze (faktorgrün) führen anhand
von Power-Point-Präsentationen in die Vorlage ein.
Nach ausführlicher Diskussion im Gremium beschließen die Mitglieder des
Technischen Ausschusses einstimmig, die Beschlussfassung zu vertagen.
Stadtrat Täubert verlässt die Sitzung um 19:14 Uhr. Stadtrat Straubmüller
verlässt die Sitzung um 19:18 Uhr. Stadtrat Benz nimmt als Vertreter von
Stadtrat Straubmüller an der Sitzung.

340/2015
61

2.

Windpark der Firma Enercon GmbH im Bereich Rauhkasten/Steinfirst
auf den Gemarkungen Friesenheim, Gengenbach und Hohberg
- Stellungnahme der Stadt Lahr im Rahmen des Antragsverfahrens
nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
16.12.2015 (Anlage).
Herr Pfeifer von der Firma endura kommunal GmbH führt anhand einer
Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Stadträtin Rompel stellt den Antrag, das Wort „zustimmend“ aus dem Beschlussvorschlag Nummer 1 zu streichen. Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen
zu 9 Nein-Stimmen abgelehnt.
Auf Wunsch des Gremiums wird über die Beschlussvorschläge Nummer 1
und 2 getrennt abgestimmt.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1.

Die Stadt Lahr begrüßt grundsätzlich die Erzeugung regenerativer Energie durch die Nutzung der Windkraft und nimmt den Antrag auf Errichtung von vier Windenergieanlagen der Firma Enercon GmbH im Bereich
Steinfirst/Rauhkasten zustimmend zur Kenntnis.

-4Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
4
Enthaltung(en)

Der Technische Ausschuss empfiehlt:
2.

Als Ausgleichsmaßnahme für den Eingriff in das Landschaftsbild ist aus
der zu leistenden Ausgleichsabgabe an die Stiftung Naturschutzfonds
ein namhafter Betrag für Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen
an der Burg Hohengeroldseck einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

329/2015
61

3.

Bebauungsplan KLEINFELD-SÜD, 6. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
10.12.2015 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung vom 10. Dezember 2015 zu den während der Offenlage
gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan KLEINFELD-SÜD, 6. ÄNDERUNG wird beschlossen.

2. Der Bebauungsplan KLEINFELD-SÜD, 6. ÄNDERUNG und die hierfür
erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten
Fassungen vom 10. Dezember 2015 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-5336/2015
603

4.

Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
- Vergabe des Gewerkes Fliesenarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement vom 11.12.2015 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Stadtrat Hirsch ist während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Rainer Decker aus Kappelrodeck erhält den Auftrag zur Ausführung der Fliesenarbeiten in Höhe von brutto 119.969,49 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

331/2015
602

5.

Sanierung des ehem. Gaswerks in Lahr
- Teilaushubsanierung badenova AG & Co. KG
- Übergabe der Grundwassersanierung an die badenova

Stadtrat Günther verlässt die Sitzung (20:11 Uhr).
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Öffentliches Grün und Umwelt, Sachgebiet Altlasten vom 15.12.2015 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Die Stadträte Hirsch und Vollmer sind während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Stadt Lahr wird mit der badenova AG und Co. KG eine Projektvereinbarung über die Durchführung der Teilaushubsanierung und der
Übergabe der laufenden Grundwassersicherung schließen.
2. Die Stadt Lahr reicht für beide Sanierungsmaßnahmen einen Förderantrag beim Regierungspräsidium Freiburg ein.
3. Nach Erhalt des Zuwendungsbescheides werden die Fördermittel an
die badenova weiterbewilligt zur Durchführung der Maßnahmen.
4. Die bestehenden Aufträge/Verträge über den Betrieb der laufenden
Grundwassersanierung werden an die badenova abgegeben. Hierzu
werden entsprechende Übergangsvereinbarungen in Absprache mit
den Beteiligten erstellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-6-

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 25. November 2015
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 13.01.2016

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin