Beschlussvorlage (Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 7. Änderung - Kostenübernahmevereinbarung)
16. Dezember 2019
Beschlussvorlage
Amt: 61
Dalm
Datum: 19.11.2019 Az.: - 0685 Da
Drucksache Nr.: 286/2019 1. Ergänzung
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
06.11.2019
vorberatend
nichtöffentlich
einstimmig
Gemeinderat
18.11.2019
beschließend
öffentlich
vertagt
Ortschaftsrat Mietersheim
28.11.2019
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
16.12.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 7. Änderung
- Kostenübernahmevereinbarung
Beschlussvorschlag:
1. Dem Städtebaulichen Vertrag wird zugestimmt.
2. Die Zustimmung gilt auch für eventuell bis zur Vertragsunterzeichnung noch
notwendig werdende Änderungen, sofern diese nicht in die wesentlichen
Grundzüge der Vertragskonditionen eingreifen.
Anlage(n):
- Übersichtsplan
- Städtebaulicher Vertrag
- Anlagen zum Vertrag
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 286/2019 1. Ergänzung
Seite - 2 -
Vertagung
Aufgrund eines Formfehlers, der nicht beabsichtigt war, wird der Ortschaftsrat Mietersheim nun nachträglich in die Beratungsfolge aufgenommen. Die Behandlung der Beschlussvorlage verschiebt sich
in die Gemeinderatssitzung am 16.12.2019.
Sachdarstellung:
Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 2. Änderung sind großflächige sowie nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe und außerdem in begrenztem Umfang zentrenrelevanter Einzelhandel zulässig. Der Bebauungsplanbereich ist aufgeteilt in die Bauflächen (BFL)
1.1, 1.2, 2 und 3.
Mit Beschluss des Gemeinderats vom 6.5.2019 (Sitzungsdrucksache Nr. 72/2019) sind Grundsatzentscheidungen über Ansiedlungsinteressen im Fachmarktzentrum der Stadt Lahr getroffen worden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN zu ändern.
Das anstehende Bebauungsplanverfahren soll für die BFL 2 (ehemaliger OBI-Standort) die Ansiedlung eines Sonderpostenmarktes mit einer Beschränkung der innenstadtrelevanten Sortimentsflächen auf maximal 650 m² ermöglichen. Der Verzicht auf die Sortimente Bekleidung, Schuhe und Lederwaren soll Bestandteil der planungsrechtlichen Festsetzungen werden. Die Verlagerung des bestehenden Lebensmitteldiscounters mit maximaler Verkaufsfläche von 1.000 m², vorbehaltlich des
rechtlich gesicherten Ausschlusses des Handels mit zentrenrelevanten Sortimenten am Altstandort,
ist ebenfalls Ziel der Bebauungsplanänderung. Die Bebauungsplanfestsetzung zur maximalen Verkaufsfläche für zentrenrelevante Sortimente in Höhe von 800 m², ohne Berücksichtigung des
Lebensmitteldiscounters, soll unverändert belassen werden.
Kostenübernahmevereinbarung
Um die Stadt nicht mit externen Kosten für das Bebauungsplanverfahren zu belasten, soll ein Städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger und Nutznießer der Bebauungsplanänderung abgeschlossen werden.
Die entsprechende Kostenübernahmevereinbarung beinhaltet die Übernahme der Planungs-, Gutachten- und Rechtsberatungskosten mit Deckelung der Kosten sowie Kosten der Stadt für Maßnahmen der Stadtverwaltung und ihrer Bediensteten.
Die Ausgestaltung und Abstimmung des Vertragentwurfs ist mit der Firma ANIMA Projektentwicklungsgesellschaft mbH, Hamburg durchgeführt worden. Die Firma hat mit Schreiben vom 11.10.2019
mitgeteilt, dass sie den Vertragspartner noch benennen wird.
Die Verwaltung empfiehlt, dem Entwurf des Städtebaulichen Vertrages zuzustimmen.
Tilman Petters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.