Beschlussvorlage (Konzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude - Information über die erteilten Bewilligungsbescheide - Zustimmung zur Mitteleinstellung in den jeweiligen…
27. Januar 2020
Beschlussvorlage
Amt: 603
Vöcking
Datum: 17.12.2019 Az.: 60/603TGM- Drucksache Nr.: 339/2019
Ka/Vö
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
15.01.2020
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
27.01.2020
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
20
50
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Konzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude
- Information über die erteilten Bewilligungsbescheide
- Zustimmung zur Mitteleinstellung in den jeweiligen Haushaltsjahren 2020 2022/2023 (Selbstbindungsbeschlüsse)
Beschlussvorschlag:
1. Dem Vorschlag, wie die Mittel zur Umsetzung der im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 (KInvFG II) / Kommunalen Sanierungsfonds Schulgebäude (KommSann Schule) geförderten Schulsanierungsmaßnahmen in den jeweiligen Haushalten der Jahre 2020 – 2022/2023 einzustellen sind
(Selbstbindungsbeschlüsse) wird zugestimmt.
2. Die Umsetzung der Gesamtkonzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit der Maßnahmen in den jeweiligen Haushaltsjahren.
Anlage(n):
Übersicht Bewilligung Schulsanierungsförderung
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 339/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Schulsanierungsprogramm
Am 20.11.2017 (Sitzungsvorlage 267/2017) hat der Gemeinderat entsprechend der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Entwürfe für den Schulsanierungsfond des Landes (SSF) und
der Verwaltungsvorschrift zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 (KInvFG II)
des Bundes das überarbeitete Schulsanierungsprogramm beschlossen.
Am 19.03.2018 (Sitzungsvorlage 50/2018) hat der Gemeinderat entsprechend der endgültigen Verwaltungsvorschriften vom 01.02.2018 für den Schulsanierungsfond des Landes
(SSF) und der Verwaltungsvorschrift zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2
(KInvFG II) des Bundes das überarbeitete Schulsanierungsprogramm und die weitere Vorgehensweise beschlossen.
Am 23.07.2018 (Sitzungsvorlage 167/2018) hat der Gemeinderat der geänderten Gesamtkonzeption zur Sanierung der städtischen Schulgebäude aufgrund der damals drei abgelehnten Schulsanierungsmaßnahmen und dem Vorschlag zur Mittelumsetzung (Selbstbindungsbeschluss) der 5 bewilligten Schulsanierungsprojekte zugestimmt.
Folgende beantragte Maßnahmen wurden 2018 bewilligt:
•
Luisenschule Neuwerkhof 6
•
Schutterlindenbergschule
•
Schule Kippenheimweiler
•
Scheffel-Gymnasium
•
Max-Planck-Gymnasium
Nachfolgend genannte Schulen wurden 2018 zurückgestellt, die Anträge seitens der Stadt
Lahr aufrecht erhalten und im Jahr Frühjahr 2019 abgelehnt:
•
Eichrodtschule
•
Schule Reichenbach
•
Grundschule Sulz
Die Schulsanierungsmaßnahme Luisenschule, Außenstelle wurde 2018 seitens der Stadt
Lahr zusätzlich beantragt und im Jahr Frühjahr 2019 abgelehnt.
Im Rahmen der drei vorgenannten Sitzungsvorlagen hat das Gebäudemanagement über den
damaligen Sachstand informiert und die dann beschlossene Schulsanierungskonzeption und
die weitere Vorgehensweise vorgeschlagen.
Stand der Bewilligungen
Mit Schreiben vom 08.08.2019 und 25.11.2019 wurden die vier bislang abgewiesenen
Schulsanierungsförderungen mit einem Gesamtzuschuss in Höhe von 1,002 Mio. € bewilligt.
Abgesehen von Rundungsdifferenzen wurde bei den nachfolgend genannten Schulen keine
Kürzung vorgenommen:
•
Grundschule Sulz,
am 08.08.2019 nach dem KInvFG II bewilligt
•
Eichrodtschule,
am 25.11.2019 nach dem Komm San Schule (SSF) bewilligt
•
Schule Reichenbach,
am 25.11.2019 nach dem Komm San Schule (SSF) bewilligt
•
Luisenschule, Außenstelle, am 25.11.2019 nach dem Komm San Schule (SSF) bewilligt
Drucksache 339/2019
Seite - 3 -
Vorschlag zur Umsetzung der bisher geförderten Maßnahmen in den jeweiligen Haushalten, Selbstbindungsbeschlüsse
Es sind aktuell für folgende Schulsanierungsmaßnahmen Selbstbindungsbeschlüsse zu
fassen:
•
•
•
•
Grundschule Sulz,
Eichrodtschule,
Schule Reichenbach,
Luisenschule, Außenstelle
2020 bis 2023
2020 bis 2023
2020 bis 2023
2020 bis 2021
in Höhe von
in Höhe von
in Höhe von
in Höhe von
1.223.000 €
393.500 €
477.100 €
376.900 €
Die angegebenen Endjahre sind dabei Fertigstellungsjahre oder bereits vorgesehene Abrechnungsjahre.
Die oben beschriebenen Vorgehensweisen sind mit der Stadtkämmerei abgestimmt und geben den derzeitigen Stand der Fördermodalitäten wieder.
Tilmann Petters
Bürgermeister
Silke Kabisch
Abteilungsleitung