Beschlussvorlage (Mustervertrag)

                                    
                                        Städtebaulicher Vertrag
zwischen
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

nachfolgend: Projektträgerin

und

der Stadt Lahr, Rathaus, Rathausplatz 7, 77933 Lahr, vertreten durch den Oberbürgermeister
nachfolgend: Stadt
Vorbemerkung:
Die Projekträgerin xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx beabsichtigt, das Grundstück Flurstück Nr.
xxxxxxx, mit insgesamt xxx Wohngebäuden neu zu bebauen. Auf dem Grundstück
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Das Planungskonzept wurde in der Sitzung des Technischen Ausschusses vom xxxxxxx
vorgestellt.
Um die baulandpolitischen Grundsätze der Stadt zur Sicherung der Verfügbarkeit von sozialem Wohnraum in Lahr (Drucksache Nr. 107/2017) umzusetzen, hat der Gemeinderat der
Stadt am xxxxxxx den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan xxxxxxx gefasst und eine
Veränderungssperre beschlossen. Ziel des Bebauungsplans ist die Festsetzung von Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen. Das Ziel ist auch erreicht,
wenn sich der Eigentümer verpflichtet, geförderten Wohnungsbau umzusetzen, wenn auch
auf einer geringeren Fläche.
Um vor diesem Hintergrund die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Veränderungssperre zu schaffen und zur Deckung des Wohnbedarfs von Bevölkerungsgruppen mit
besonderen Wohnraumversorgungsproblemen sowie zum Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung nach § 11 Abs. 1 BauGB vereinbaren die Vertragspartner was folgt:

§1
Planung, Planungskosten
Die Stadt Lahr erklärt sich bereit, für die Rechtskraft des Bebauungsplans xxxxxx Sorge zu
tragen. Dazu gehören die Erstellung der notwendigen Planunterlagen und die Herbeiführung
der erforderlichen Gremiensitzung.
Die Projektträgerin verpflichtet sich, die diesem Bauleitplanverfahren zurechenbaren verwaltungsinternen Kosten (Personal- und Sachkosten) der Stadt zu übernehmen, soweit sie
durch das Verfahren verursacht sind. Pro Verfahrensschritt werden Kosten in Höhe von
600,00 € in Rechnung gestellt. Dabei handelt es sich um Kosten, die auch auf private Dritte
hätten übertragen werden können. Hiervon ausgenommen sind die Kosten für förmliche BeSeite 1 von 4

schlüsse (Aufstellungsbeschluss, Offenlegungsbeschluss und Satzungsbeschluss) und für
die öffentliche Bekanntmachung.
Die Projektträgerin wird in Abstimmung mit der Stadt qualifizierte Planungsbüros mit der Erstellung von Fachgutachten beauftragen, falls diese benötigt werden. Die hierfür anfallenden
Kosten werden von der Projektträgerin übernommen. Die Gutachten werden der Stadt unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Die Kostentragungspflicht besteht auch dann, wenn der Bebauungsplan nicht oder nicht so
erlassen wird, dass das o.g. geplante Vorhaben zulässig wird.

§2
Keine Planungsverpflichtung
Dieser Vertrag verpflichtet die Stadt nicht, einen Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt
aufzustellen (§ 1 Abs. 3 BauGB). Den Beteiligten ist bekannt, dass die Stadt im Rahmen der
nach § 1 Abs. 6 und 7 BauGB vorzunehmenden Abwägung keinen vertraglichen Bindungen
unterworfen ist.

§3
Maßnahmen im geförderten Wohnungsbau / Bauverpflichtung
1.

Die Projektträgerin plant die Umsetzung eines Wohnbauvorhabens auf dem Grundstück
Flst.Nr. xxxxx nach Maßgabe des Bauantrages vom xxxxx sowie der dem Vertrag als
Anlage beigefügten Pläne. Die Anlage ist Bestandteil des Vertrags.

2.

Die Projektträgerin verpflichtet sich, innerhalb von drei Jahren ab Erteilung einer Baugenehmigung für die (Neu-)Bebauung des Grundstücks xxxxx, Gemarkung Lahr, mindestens 20% der genehmigten Nettowohnungsfläche als öffentlich geförderten Wohnungsbau entsprechend dem aktuellen Förderprogramm Wohnungsbau Baden-Württemberg
(Mietwohnraumförderung) mit mindestens 15-jähriger Preisbindung herzustellen und
entsprechend den Förderbedingungen zu nutzen und zu sichern.

3.

Für den Fall der Nichterfüllung einer Verpflichtung nach Ziffer 2 wird eine Vertragsstrafe
in Höhe von 30 % des dann aktuellen Bodenrichtwerts des von der Verpflichtung betroffenen Grundstücks (Flst.Nr xxxx) vereinbart. Die Stadt ist verpflichtet, diese Mittel zur
Förderung von Maßnahmen im geförderten Wohnungsbau einzusetzen.
Holt die Projektträgerin die Herstellung innerhalb von 30 Monaten nach, kann sie die
Vertragsstrafe von der Stadt zurückverlangen, abzüglich 1 % für jeden Monat der zu vertretenden Verzögerung.

4.

Die Projektträgerin verpflichtet sich, der Stadt die Förderbewilligung, deren Auflagen
auch den Rechtsnachfolger binden, sowie einen Beleg über die Auszahlung der Förderung und einen gegenüber dem Fördergeber erklärten Verzicht auf eine vorzeitige Rückzahlung innerhalb eines Monats nach Erhalt unaufgefordert vorzulegen.

5.

Zur Absicherung der Nutzung entsprechend den Förderbedingungen verpflichtet sich die
Projektträgerin zur Bestellung und Eintragung einer erstrangigen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Stadt und zulasten des Grundstücks Flst.Nr. xxxx ins
Grundbuch, nach der eine Nutzung des geförderten Wohnraums durch andere Personen
als nach den anwendbaren Förderbedingungen zulässig untersagt ist. Die betroffenen
Wohnungen sind in einem der Bewilligung beizufügenden Plan zu kennzeichnen; die
Förderbedingungen der in Anspruch genommenen Förderung sind der Bewilligung beiSeite 2 von 4

zufügen. Die Sicherung kann bei Sondereigentum auf die Wohnungen beschränkt werden, die Gegenstand der Förderung sind.
6.

Die Projektträgerin hat der Stadt nachzuweisen, dass die Dienstbarkeit nach Ziffer 5
ranggerecht eingetragen wurde, bevor in einem der auf dem Grundstück neu errichteten
Wohngebäude eine Wohnnutzung aufgenommen wird. Ausreichend für den Nachweis
ist auch eine Bestätigung eines Notars, dass der unwiderruflich beantragten und ranggerechten Eintragung der Dienstbarkeit keine Hindernisse entgegenstehen. Wird eine
Wohnnutzung entgegen Sätze 1 und 2 aufgenommen, wird eine Vertragsstrafe in Höhe
von 30 % des dann aktuellen Bodenrichtwerts des von der Verpflichtung betroffenen
Grundstücks (Flst.Nr. xxxx) vereinbart; Ziffer 3 gilt entsprechend.

7.

Die Dienstbarkeit nach Ziffer 5 ist nicht zu befristen; die Stadt ist jedoch verpflichtet, ihre
Löschung zu bewilligen, wenn die nach dem Förderbescheid maßgebliche Preisbindungsfrist abgelaufen ist.

§4
Nebenbestimmungen zur Ausnahme von der Veränderungssperre für das Vorhaben
Die Projektträgerin ist damit einverstanden, dass die Stadt in die Entscheidung über eine
Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB für die (Neu-)Bebauung
des Grundstücks Flst.Nr. xxxxx Nebenbestimmungen im Sinne von § 36 LVwVfG aufnimmt,
durch die die Verpflichtungen der Projektträgerin nach § 1 gesichert werden. Die Projektträgerin verzichtet bereits heute auf Rechtsmittel gegen entsprechende Nebenbestimmungen.

§5
Ausnahme von der Veränderungssperre
Die Stadt wird im Gegenzug zur Übernahme der Verpflichtungen nach §§ 3 und 4 eine Ausnahme von der in der Vorbemerkung genannten Veränderungssperre erteilen, wenn das
Bauvorhaben den als Anlage beigefügten Plänen entspricht.

§6
Rechtsnachfolge
Aufgrund dieses Vertrages übernommene Verpflichtungen gehen in vollem Umfang auf etwaige Rechtsnachfolger über. Für den Fall der Übertragung von Grundstücken oder Teilen
davon sind die aufgrund dieses Vertrages übernommenen Verpflichtungen von der Projektträgerin ausdrücklich an die Rechtsnachfolger einschließlich der Weitergabeverpflichtung
weiterzugeben. Die Projektträgerin haftet der Stadt als Gesamtschuldnerin für die Erfüllung
des Vertrages neben einem etwaigen Rechtsnachfolger, soweit die Stadt sie nicht ausdrücklich aus der Haftung entlässt. Die Stadt wird die Entlassung aus der Haftung nur aus wichtigem Grund verweigern.
Für den Fall, dass die Projektträgerin schuldhaft gegen die Weitergabepflicht verstößt, wird
eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des dann aktuellen Bodenrichtwerts des von der Verpflichtung betroffenen Grundstücks (Flst.Nr. xxxx) vereinbart. Die Stadt ist verpflichtet, diese
Mittel zur Förderung von Maßnahmen im geförderten Wohnungsbau einzusetzen.
Die Vertragsstrafe entfällt, wenn die Rechtsnachfolger trotz unterlassener Weitergabe durch
die Projektträgerin sich gegenüber der Stadt rechtsverbindlich innerhalb einer von der Stadt
gesetzten, angemessenen Frist verpflichten, alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu
übernehmen, soweit sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht erledigt sind.
Seite 3 von 4

§7
Rücktrittsrecht
Die Projektträgerin kann von diesem Vertrag zurücktreten, wenn
a. nicht bis zum xxxxxxxxxxx die Baugenehmigung für die (Neu-)Bebauung des Grundstücks Flst.Nr. xxxx, vorliegt, oder
b. die erteilte Baugenehmigung nicht bis xxx bestandskräftig ist.
Die vorgenannten Rücktrittsrechte erlöschen in dem Zeitpunkt, indem die Projektträgerin von
der erteilten Baugenehmigung Gebrauch macht, indem sie mit dem Bau beginnt. Ein Rücktritt wird erst wirksam, wenn die Projektträgerin nachweislich und wirksam auf ihre Rechte
aus der Baugenehmigung verzichtet hat.

§8
Haftungsausschluss
Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendungen der Projektträgerin, die diese im Hinblick
auf die Realisierung des Bauprojektes tätigt, ist ausgeschlossen.

§9
Schlussbestimmungen
1. Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht. Der Vertrag ist 2-fach auszufertigen. Die Stadt und
die Projektträgerin erhalten je eine Ausfertigung.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch
solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages rechtlich und wirtschaftlich
entsprechen.

xxxxxxxxxxxxxxx,

Lahr,

xxxxxxxxx
xxxxxxxxx
xxxxxxxxxx

Stadt Lahr
Oberbürgermeister
Markus Ibert

Seite 4 von 4