Gemeinderat als Stiftungsrat (Haushaltsplan 2020 des Hospital- und Armenfonds)
17. Februar 2020
Hospital- und Armenfonds
Lahr
Stiftung des öffentlichen Rechts
Haushaltsplan
2020
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
Haushaltsplan
1. Haushaltsplan der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr
für das Haushaltsjahr 2020
Auf Grund von § 31 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg (StiftG) in Verbindung mit §§ 96, 97 und 101 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Stiftungsrat am 17.02.2020 den folgenden Haushaltsplan für
das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen
EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von
21.000
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
21.000
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
0
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
0
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
21.000
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
21.000
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von
0
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
0
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
100.000
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von
- 100.000
- 100.000
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
0
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
0
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
-2-
0
-100.000
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0,- EUR.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre
mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird
festgesetzt auf 0,- EUR.
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 0,- EUR.
Lahr/Schwarzwald, den xx.xx.xxxx
Markus Ibert
Vorsitzender des Stiftungsrats
-3-
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
Vorbericht
I. Allgemeines
Der Hospital- und Armenfonds Lahr ist auf eine Gründung des Lahrer Spitals, die durch eine Urkunde
vom 30. November 1259 auf Walther I. von Geroldseck erfolgte, zurückzuführen. Die Armenkasse,
die zur Unterstützung der Armen zu Beginn des 19. Jahrhunderts von einigen Lahrer Bürgern
gegründet wurde, ist auf Beschluss des Gemeinderates und des Bürgerausschusses im Jahre 1832
mit Genehmigung des Großherzoglichen Ministeriums des Innern, Ev. Kirchensektion, mit dem
„Lahrer Spital“ vereinigt worden.
Die Stiftung hat sich bis auf den heutigen Tag erhalten. Der Hospital- und Armenfonds Lahr ist heute
noch
eine
Stiftung
mit
mildtätiger
Zweckbestimmung
im
Sinne
der
Vorschriften
über
steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Die Stiftungssatzung wurde entsprechend dem
Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg vom 04.10.1977 neu gefasst und ist mit Wirkung vom
03.10.1978 in Kraft getreten.
Seit dem 01.01.1997 werden die Finanzvorgänge des Eigenbetriebs Spital - Wohnen und Pflege - in
einem kaufmännischen Rechnungswesen abgewickelt. Der Stiftungsrat hat am 20.12.1999
beschlossen, das Heim als Eigenbetrieb weiterzuführen. Die Betriebssatzung wurde am 29.12.1999
bekannt gemacht und ist damit wie vorgesehen am 01.01.2000 in Kraft getreten. Nähere
Erläuterungen zu den Erlös- und Aufwandspositionen sowie Investitionsmaßnahmen des
Eigenbetriebs Spital - Wohnen und Pflege - sind dem Wirtschaftsplan 2020 zu entnehmen.
Das Haushalts- und Rechnungswesen der Hospital- und Armenfonds Lahr wurde bis einschließlich
dem Rechnungsjahr 2019 nach den Maßgaben der Kameralistik geführt. Im Jahr 2020 wird im Zuge
der Einführung des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens der erste doppische
Haushalt verabschiedet.
II. Rückblick auf das Rechnungsjahr 2018
Der Haushaltsplan des Jahres 2018 wurde vom Gemeinderat der Stadt Lahr als Stiftungsrat am
18.12.2017 verabschiedet. Er wies ein Gesamtvolumen von 53.000,- EUR aus, wobei auf den
Verwaltungshaushalt 28.000,- EUR und auf den Vermögenshaushalt 25.000,- EUR entfielen.
-4-
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
Das Rechnungsergebnis der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt beläuft sich auf je
20.697,54 EUR. Der Vermögenshaushalt wird durch die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt
(2.500,68 EUR) und Maßnahmen im Bereich des Grundvermögens geprägt. Beim Erwerb und der
Veräußerung von Grundstücken kam im Wesentlichen ein Tausch von Grundstücken zwischen dem
Hospital- und Armenfonds und der Stadt Lahr mit einem Gesamtwert von 36.776,23 EUR von zum
Tragen. Aus Kaufpreisnachforderungen konnte außerdem ein Betrag von rund 6.000,- EUR
vereinnahmt werden. Im Weiteren hat der Hospital- und Armenfonds Stiftungsmittel i.H.v. 25.000,EUR aus einer zweckgebundenen Rücklage zur Kapitalrücklage des Eigenbetriebs Spital - Wohnen
und Pflege – zugeführt.
Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wurde der allgemeinen Rücklage ein Betrag von
16.296,26 EUR entnommen. Diese beläuft sich zum 31.12.2018 auf 824.015,91 EUR.
III. Rückblick auf das Haushaltsjahr 2019
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner Eigenschaft als Stiftungsrat den Haushaltsplan 2019
am 17.12.2018 beschlossen. Die Bestätigung der Rechtmäßigkeit durch das Regierungspräsidium
Freiburg
erfolgte
am
04.01.2019.
Die
planmäßigen
Einnahmen
und
Ausgaben
des
Verwaltungshaushalts betragen im Haushaltsjahr 2019 23.000,- EUR. Im Vermögenshaushalt waren
keine Mittel zu veranschlagen. Der Verwaltungshaushalt wird ausgabeseitig geprägt durch die
Bewirtschaftung der unbebauten Grundstücke und den Verwaltungskostenbeitrag. Die geplanten
Einnahmen setzen sich im Wesentlichen zusammen aus Grundstückspachten und Erbbauzinsen.
Nach aktueller Einschätzung werden die für die Grundstücksbewirtschaftung veranschlagten Mittel
nicht
in
vollem
Umfang
benötigt.
Im
Weiteren
entsprechen
die
voraussichtlichen
Rechnungsergebnisse 2019 weitestgehend den Planwerten. Der Rücklagenbestand beläuft sich zum
Stichtag 31.12.2019 (vorbehaltlich der Abschlussbuchungen) auf rd. 825.000,- EUR.
-5-
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
IV. Haushaltsjahr 2020
1. Der Stiftungshaushalt im Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKHR)
a.) Grundsätze des NKHR
Die Wirtschaftsführung des Hospital- und Armenfonds Lahr ist gemäß § 31 Stiftungsgesetz nach den
Vorschriften der kommunalen Haushaltswirtschaft zu führen. Daher stellt die Stiftung sein Haushaltsund Rechnungswesen ab dem Haushaltsjahr 2020 auf das Neue Kommunale Haushalts- und
Rechnungswesen (NKHR) um.
Dem Rechnungskonzept des NKHR liegt das Prinzip der (periodisierten) intergenerativen
Gerechtigkeit zugrunde. An Stelle der kameralen Einnahme- und Ausgaberechnung tritt die am
kaufmännischen Rechnungswesen orientierte kommunale Doppik, der als Rechnungsstoff Erträge
und Aufwendungen zugrunde liegen. Ziel des NKHR ist es, eine nachhaltige Haushaltswirtschaft und
den sparsamen und effizienten Umgang mit öffentlichen Ressourcen zu fördern. Außerdem soll die
Transparenz des Rechnungswesens gegenüber Politik und Bürger gesteigert werden, indem ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage dargelegt
wird.
b.) Drei-Komponenten-Rechnung
Die aus der Kameralistik bekannte Unterteilung in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt
wird künftig entfallen. Das NKHR stützt sich auf die sogenannte Drei-Komponentenrechnung, bei der
in einem in sich schlüssigen System sämtliche ressourcen-, zahlungs- und vermögenswirksamen
Bewegungen dargestellt werden.
Finanzhaushalt
Bilanz
(Teilinanzhaushalte)
geplante Einzahlungen
./. geplante Auszahlungen
=Veränderung liq. Mitel
Ergebnishaushalt
(Teilergebnishaushalte)
Akiva
Immatr. Vermögensgegenstände
Sachvermögen
Finanzvermögen
- liquide Mitel
Abgrenzungsposten
Netoposiion
Passiva
Eigenkapital
Sonderposten
Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Passive Rechnungsabgrenzung
-6-
geplante Erträge
./. geplante Aufwendungen
Ergebnis
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
Im Ergebnishaushalt (der Ergebnisrechnung) wird der Gesamtressourcenverbrauch und -zuwachs
einer Rechnungsperiode in Form von Aufwendungen und Erträgen ermittelt. Der Ergebnishaushalt
umfasst die gesamte laufende Verwaltungstätigkeit und ist somit mit bestimmten Einschränkungen
mit dem bisherigen Verwaltungshaushalt zu vergleichen. Neben den zahlungswirksamen
Geschäftsvorgängen werden hier im Gegensatz zur Kameralistik auch die nicht zahlungswirksamen
Vorgänge
wie
Ergebnisrechnung
Abschreibungen
zeigt
an,
ob
dargestellt.
alle
Das
tatsächlich
veranschlagte
verbrauchten
Gesamtergebnis
Ressourcen
während
der
des
Haushaltsjahres auch wieder erwirtschaftet wurden. Die Ergebnisrechnung ist vergleichbar mit der
kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung (GuV).
Im Finanzhaushalt (der Finanzrechnung) werden die jeweiligen Einzahlungen und Auszahlungen
sowohl aus laufender Verwaltungstätigkeit als auch aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit
dargestellt. Die Finanzrechnung dient somit dem Nachweis der Herkunft (z.B. laufende
Einzahlungen, Zuweisungen, Kredite) und der Verwendung der liquiden Mittel (laufende
Auszahlungen, Investitionen und Tilgungsleistungen). Alle Zahlungen, die im Haushaltsjahr
tatsächlich eingehen oder ausbezahlt werden, sind nach dem Kassenwirksamkeitsprinzip in den
Finanzhaushalt bzw. die Finanzrechnung aufzunehmen. Der Saldo der Finanzrechnung (Differenz
aus Einzahlungen und Auszahlungen) lässt sich als Nettozufluss bzw. Nettoabfluss an liquiden
Mitteln innerhalb der betrachteten Rechnungsperiode interpretieren.
Die Bilanz als zentrales doppisches Rechnungssystem bildet das gesamte Vermögen sowie alle
Schulden ab. Der wesentliche Vorteil der Drei-Komponenten-Rechnung besteht darin, dass sämtliche
Vorgänge des Finanz- und Ergebnishaushalts (der Finanz- und Ergebnisrechnung) logisch in der
Bilanz nachvollzogen werden können.
c.) Haushaltsgliederung
Der neue Gesamthaushalt, der u.a. aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt besteht, gliedert
sich in örtlich festgelegte Teilhaushalte, die wiederum in Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte
aufgesplittet werden müssen. Die Mindestgliederung des Haushalts beschränkt sich nach den
gesetzlichen Vorgaben auf wenige für eine einheitliche Struktur besonders relevante Bereiche. Die
Ausgestaltung einer detaillierteren Haushaltsplandarstellung kann an die jeweiligen Schwerpunkte
der Organisationseinheit angepasst werden.
-7-
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
Aufgrund der übersichtlichen Aufgabenstruktur der Stiftung Hospital- und Armenfonds kann auf eine
Haushaltsgliederung zurückgegriffen werden, die den Anforderungen an einen produktorientierten
Haushaltsaufbau entspricht und gleichzeitig einfach gehalten ist.
GESAMTHAUSHALT HOSPITAL- UND ARMENFONDS
Gesamt-
Gesamt-
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
Haushaltsquerschnitt
Teilhaushalt 1
Teilhaushalt 2
Stiftungs- und Grundstücksverwaltung
Allgemeine Finanzwirtschaft
Teil-
Teil-
Teil-
Teil-
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
Produktbereich
Produktbereich
11 Innere Verwaltung
61 Allgemeine Finanzwirtschaft
Produktgruppe
Produktgruppe
11.10 Steuerung
11.33 Grundstücksmanagement
Produktgruppe
61.20 Sonstige allg.
Finanzwirtschaft
Produktgruppe
61.30 Abwicklung der Vorjahre
Produkt
Produkt
11.10.01 Steuerung
11.33.01 Abwicklung von
Produkt
Produkt
Grundstücksgeschäften und
61.20.01 Sonstige allgemeine
61.30.01 Abwicklung der
Bestellung und Verwaltung von
Finanzwirtschaft
Vorjahre
Erbbaurechten
Produkt
11.33.04 Grundstücksbewirtschaftung (Unbebaute
Grundstücke)
d.) Haushaltsausgleich
In der Kameralistik war der Haushalt ausgeglichen, sofern die Ausgaben einer Rechnungsperiode
durch entsprechende Einnahmen gedeckt waren. Dies galt sowohl für den Verwaltungs- als auch für
den Vermögenshaushalt. Lag im Verwaltungshaushalt (laufendes Verwaltungsgeschäft) ein positiver
Saldo aus Einnahmen und Ausgaben vor, wurde der entsprechende Überschuss dem
Vermögenshaushalt zugeführt. Ein Überschuss im Vermögenshaushalt wurde durch eine Zuführung
zur Allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Waren die Ausgaben höher als die Einnahmen, fand ein
Ausgleich im Verwaltungshaushalt über eine negative Zuführungsrate bzw. im Vermögenshaushalt
über eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage statt. Der entscheidende Mangel der
Kameralistik lag in dem Umstand, dass der Ressourcenverbrauch nicht vollständig erwirtschaftet
wurde – nicht zahlungswirksame Aufwendungen wie z.B. Abschreibungen waren nicht bzw. nur in
kostenrechnenden Einrichtungen bzw. Gebührenhaushalten Bestandteil des Haushaltsausgleichs.
-8-
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
2. Finanzierung der Stiftung Hospital- und Armenfonds
Der Haushalt des Hospital- und Armenfonds ist vorrangig geprägt durch die laufenden Erträge und
Aufwendungen aus der Bewirtschaftung des Grundvermögens, das im Wesentlichen aus
landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und Erbbaugrundstücken besteht. Die im investiven
Bereich darzustellenden Vorgänge betreffen in der Regel Grundstücksgeschäfte oder Maßnahmen in
Bezug auf das Grundvermögen. Da die Stiftung keine Verbindlichkeiten aus Krediten oder
kreditähnlichen
Rechtsgeschäften
hat
sind
in
der
Regel
keine
Kapitalflüsse
aus
Finanzierungstätigkeit einzuplanen.
Der Stiftungszweck des Hospital- und Armenfonds ist gemäß § 2 der Stiftungssatzung der "Unterhalt
und Betrieb eines Altersheimes". Die Stiftungsmittel sollen in erster Linie dafür eingesetzt werden,
eine finanzwirtschaftliche Unterstützung für das Spital zu leisten. Dies ist insbesondere im Zuge der
Modernisierung und Erweiterung der Einrichtung in Form von Zuführungen zum Eigenkapital des
Spitals geschehen, die wiederum zur Abdeckung der Investitionskosten und von Fehlbeträgen aus
dem laufenden Betrieb eingesetzt wurden.
Um dem Stiftungszweck gerecht zu werden, ist der Hospital- und Armenfonds darauf angewiesen,
sein Vermögen zu erhalten und daraus möglichst Erträge zu generieren. Die Verpflichtung zum Erhalt
des Stiftungsvermögens in seinem Bestand ergibt sich ferner aus den konkreten rechtlichen
Vorgaben in § 7 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg und § 4 der Stiftungssatzung. Die
Erbbauzinsen und die Grundstückspachten sind die wesentlichen Ertragspositionen im Haushalt des
Hospital- und Armenfonds. Da die Verzinsung des Kassenbestandes (aus der Einheitskasse)
aufgrund der aktuellen Situation am Kapitalmarkt entfällt bzw. sogar mit Negativzinsen zu rechnen ist,
sollte die Erhaltung des Grundvermögens angestrebt werden.
3. Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt ist mit ordentlichen Erträgen und Aufwendungen i.H.v. jeweils 21.000,- EUR in
der Planung für das Haushaltsjahr 2020 ausgeglichen.
a) Privatrechtliche Leistungsentgelte
Die Pacht- und Erbbauzinsen für die unbebauten Grundstücke des Hospital- und Armenfonds werden
jeweils zum Jahresbeginn für das Vorjahr abgerechnet und betragen im Haushaltsjahr 2020
planmäßig 21.000,- EUR. Davon entfallen auf die Verpachtung unbebauter Grundstücke
10.000,- EUR und auf die Erbbauzinsen 11.000,- EUR.
-9-
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
b) Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen
Der Planansatz für die Bewirtschaftung der unbebauten Grundstücke beträgt im Haushaltsjahr 2020
3.000,- EUR. Darin enthalten sind u.a. die benötigten Mittel für die Grundsteuer sowie die
Kostenerstattung für Leistungen des Bau- und Gartenbetriebs.
c) Erstattungen an verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
Der vom Hospital- und Armenfonds für die Leistungen der städtischen Verwaltungseinheiten zu
entrichtende
Verwaltungskostenbeitrag
beläuft
sich
unter
Berücksichtigung
des
aktuellen
Leistungsumfangs und der aktuellen Stundensätze auf 17.000,- EUR.
4. Finanzhaushalt
Die gesetzlich vorgegebene Gliederung des Finanzhaushalts beinhaltet sämtliche Ein- und
Auszahlungen
aus
laufender
(Verwaltungs-)Tätigkeit,
aus
Investitionstätigkeit
und
Finanzierungstätigkeit.
Im Finanzhaushalt der Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr ist für die Planung 2020 von
Einzahlungen und Auszahlungen aus der laufenden Tätigkeit i.H.v. jeweils 21.000,- EUR
auszugehen. Die Einzahlungen und Auszahlungen entsprechen dabei den Erträgen und
Aufwendungen
des
Dementsprechend
Ergebnishaushalts,
ist
weder
ein
zumal
diese
jeweils
Zahlungsmittelüberschuss
noch
zahlungswirksam
ein
sind.
Zahlungsmittelbedarf
einzuplanen.
Der Gesamtbetrag der planmäßigen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit beläuft sich auf
100.000,- EUR. Die Mittel werden für die Erschließung eines Grundstücks benötigt, das im
Erbbaurecht vergeben werden soll.
Da
die
Stiftung
keine
Verbindlichkeiten
aus
Krediten
o.ä.
hat
sind
für
die
Finanzierungstätigkeit i.H.v. keine Einnahmen oder Auszahlungen einzuplanen.
Bei der Gegenüberstellung der Gesamtauszahlungen und der Gesamteinzahlungen ist im
Haushaltsjahr 2020 aufgrund der zu begleichenden Erschließungskosten von einer planmäßigen
Reduzierung des Finanzierungsmittelbestands i.H.v. 100.000,- EUR auszugehen.
-10-
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
5. Stellenplan
Nach Überführung des Eigenbetriebs Spital - Wohnen und Pflege - in eine Sonderrechnung ab dem
01.01.1997 sind in der kameralen Stiftungsrechnung keine Stellen mehr auszuweisen. Die
Verwaltungsaufgaben werden von verschiedenen Dienststellen der Stadt Lahr wahrgenommen. Im
Übrigen wird auf die Stellenübersicht im Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Spital - Wohnen und
Pflege - verwiesen.
6. Vermögen und Schulden
Die Stiftung weist zum Abschluss des Rechnungsjahres 2019 ein Anlagevermögen von rund
8.175.000,- EUR aus. Der Stand der allgemeinen Rücklage beläuft sich auf rund 825.000,- EUR.
7. Kassenlage
Eine
Kassenkreditermächtigung
ist
nicht
festzulegen,
da
die
Stiftung
Rücklagenbestandes über eine ausreichende Liquidität verfügt.
Lahr, im Januar 2020
________________________
________________________
Markus Ibert
Jürgen Trampert
Vorsitzender des Stiftungsrats
Stadtkämmerer
-11-
aufgrund
des
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
Gesamtergebnishaushalt
lfd.
Nr.
6
+
Gesamtergebnishaushalt
Ergebnis
Ansatz
Ansatz
Ertrags- und Aufwandsarten
2018
2019
2020
EUR
EUR
EUR
1
2
3
Sonstige privatrechtliche
Leistungsentgelte
0,00
0
21.000
34110000 Mieten inkl.
Mietnebenkosten
0,00
0
21.000
11
=
Ordentliche Erträge
0,00
0
21.000
14
-
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
0,00
0
3.500-
42410000 Bew. d. Grundstücke
und baulichen Anlage
0,00
0
3.000-
18
-
42720000 Aufwendungen für EDV
0,00
0
500-
Sonstige ordentliche
Aufwendungen
0,00
0
17.500-
44310000
Geschäftsaufwendungen
0,00
0
500-
44550000 Erstattungen an verb.
Unternehmen, Bet.,
0,00
0
17.000-
19
=
Ordentliche Aufwendungen
0,00
0
21.000-
20
=
Veranschlagtes ordentliches
Ergebnis
0,00
0
0
23
=
Veranschlagtes Sonderergebnis
0,00
0
0
24
=
Veranschlagtes Gesamtergebnis
0,00
0
0
nachrichtlich: Behandlung von
Überschüssen und Fehlbeträgen
-12-
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
Gesamtfinanzhaushalt
lfd.
Nr.
5
+
Gesamtfinanzhaushalt
Ergebnis
Ansatz
Ansatz
VE
Einzahlungs- und Auszahlungsarten
2018
2019
2020
2020
EUR
EUR
EUR
EUR
1
2
3
4
Sonstige privatrechtliche
Leistungsentgelte
0,00
0
21.000
0
64110000 Mieten und Pachten
0,00
0
21.000
0
9
=
Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
0,00
0
21.000
0
12
-
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
0,00
0
3.500-
0
72410000 Bewirtschaftung Grundst. u.
baul. Anl.
0,00
0
3.000-
0
15
-
72720000 Aufwendungen für EDV
0,00
0
500-
0
Sonstige haushaltswirksame
Auszahlungen
0,00
0
17.500-
0
74310000 Geschäftsauszahlungen
0,00
0
500-
0
74550000 Erstattungen an verb.
Unternehmen
0,00
0
17.000-
0
16
=
Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
0,00
0
21.000-
0
17
=
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf
des Ergebnishaushalts
0,00
0
0
0
23
=
Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit
0,00
0
0
0
24
-
Auszahlungen für den Erwerb von
Grundstücken und Gebäuden
0,00
0
100.000-
0
78210000
ErwerbvonGrundstückenu.Gebäuden
0,00
0
100.000-
0
30
=
Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit
0,00
0
100.000-
0
31
=
Veranschlagter
Finanzierungsmittelüberschuss/bedarf aus Investitionstätigkeit
0,00
0
100.000-
0
32
=
Veranschlagter
Finanzierungsmittelüberschuss/bedarf
0,00
0
100.000-
0
35
=
Veranschlagter
Finanzierungsmittelüberschuss/bedarf aus Finanzierungstätigkeit
0,00
0
0
0
36
=
Veranschlagte Änderung des
Finanzierungsmittelbestands zum
Ende des Haushaltsjahres
0,00
0
100.000-
0
nachrichtlich:
-13-
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
Mittelfristiger Finanzplan - Ergebnishaushalt
lfd.
Nr.
Mittelfristiger Finanzplan
Ergebnishaushalt
Ansatz
2019
Ansatz
2020
Planung
2021
Planung
2022
Planung
2023
Ertrags- und Aufwandsarten
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
1
2
3
4
5
6
+
34110000 Mieten inkl. Mietnebenkosten
0
21.000
11
=
Ordentliche Erträge
0
21.000
14
-
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
0
3.500-
42410000 Bew. d. Grundstücke und
baulichen Anlage
0
42720000 Aufwendungen für EDV
18
-
Sonstige privatrechtliche
Leistungsentgelte
0
21.000
22.500
23.000
23.000
22.500
23.000
23.000
22.500
23.000
23.000
3.100-
3.300-
3.400-
3.000-
2.600-
2.700-
2.800-
0
500-
500-
600-
600-
Sonstige ordentliche Aufwendungen
0
17.500-
17.500-
17.600-
18.600-
44310000 Geschäftsaufwendungen
0
500-
500-
600-
600-
44550000 Erstattungen an verb.
Unternehmen, Bet.,
0
17.000-
17.000-
17.000-
18.000-
19
=
Ordentliche Aufwendungen
0
21.000-
20.600-
20.900-
22.000-
20
=
Veranschlagtes ordentliches Ergebnis
0
0
1.900
2.100
1.000
23
=
Veranschlagtes Sonderergebnis
0
0
0
0
0
24
=
Veranschlagtes Gesamtergebnis
0
0
1.900
2.100
1.000
nachrichtlich: Behandlung von
Überschüssen und Fehlbeträgen
-14-
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
Mittelfristiger Finanzplan - Finanzhaushalt
lfd.
Nr.
5
+
9
=
12
-
15
-
Mittelfristiger Finanzplan
Finanzhaushalt
Ansatz
2019
Ansatz
2020
Planung
2021
Planung
2022
Planung
2023
Einzahlungs- und Auszahlungsarten
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
1
2
3
4
5
Sonstige privatrechtliche
Leistungsentgelte
0
21.000
22.500
23.000
23.000
64110000 Mieten und Pachten
0
21.000
22.500
23.000
23.000
Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
0
21.000
22.500
23.000
23.000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
0
3.500-
3.100-
3.300-
3.400-
72410000 Bewirtschaftung Grundst. u.
baul. Anl.
0
3.000-
2.600-
2.700-
2.800-
72720000 Aufwendungen für EDV
0
500-
500-
600-
600-
Sonstige haushaltswirksame
Auszahlungen
0
17.500-
17.500-
17.600-
18.600-
74310000 Geschäftsauszahlungen
0
500-
500-
600-
600-
74550000 Erstattungen an verb.
Unternehmen
0
17.000-
17.000-
17.000-
18.000-
16
=
Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
0
21.000-
20.600-
20.900-
22.000-
17
=
Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des
Ergebnishaushalts
0
0
1.900
2.100
1.000
23
=
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
0
0
0
0
0
24
-
Auszahlungen für den Erwerb von
Grundstücken und Gebäuden
0
100.000-
0
0
0
78210000
ErwerbvonGrundstückenu.Gebäuden
0
100.000-
0
0
0
30
=
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
0
100.000-
0
0
0
31
=
Veranschlagter
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf
aus Investitionstätigkeit
0
100.000-
0
0
0
32
=
Veranschlagter
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf
0
100.000-
1.900
2.100
1.000
35
=
Veranschlagter
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf
aus Finanzierungstätigkeit
0
0
0
0
0
36
=
Veranschlagte Änderung des
Finanzierungsmittelbestands zum
Ende des Haushaltsjahres
0
100.000-
1.900
2.100
1.000
nachrichtlich:
-15-
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
THH1
lfd.
Nr.
6
+
Stiftungs- und Grundstücksverwaltung
Teilergebnishaushalt
Ergebnis
Ansatz
Ansatz
Ertrags- und Aufwandsarten
2018
2019
2020
EUR
EUR
EUR
1
2
3
Sonstige privatrechtliche
Leistungsentgelte
0,00
0
21.000
34110000 Mieten inkl. Mietnebenkosten
0,00
0
21.000
11
=
Anteilige ordentliche Erträge
0,00
0
21.000
14
-
Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen
0,00
0
3.500-
42410000 Bew. d. Grundstücke und
baulichen Anlage
0,00
0
3.000-
42720000 Aufwendungen für EDV
0,00
0
500-
Sonstige ordentliche Aufwendungen
0,00
0
17.500-
44310000 Geschäftsaufwendungen
0,00
0
500-
44550000 Erstattungen an verb.
Unternehmen, Bet.,
0,00
0
17.000-
18
-
19
=
Anteilige ordentliche Aufwendungen
0,00
0
21.000-
20
=
Anteiliges veranschlagtes ordentliches
Ergebnis
0,00
0
0
21
+
Erträge aus internen Leistungen
0,00
0
0
24
-
Aufwendungen für interne Leistungen
0,00
0
0
28
=
Veranschlagtes kalkulatorisches
Ergebnis
0,00
0
0
29
=
Veranschlagter
Nettoressourcenbedarf/-überschuss
0,00
0
0
-16-
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
THH1
lfd.
Nr.
Stiftungs- und Grundstücksverwaltung
Teilfinanzhaushalt
Ergebnis
Ansatz
Ansatz
VE
Einzahlungs- und Auszahlungsarten
2018
2019
2020
2020
EUR
EUR
EUR
EUR
1
2
3
4
1 + Summe der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit (ohne außerord.
zahlungswirksame Erträge aus
Vermögensveräußerungen)
2
-
0,00
0
21.000
0
64110000 Mieten und Pachten
0,00
Summe der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit
0,00
0
21.000
0
0
21.000-
0
72410000 Bewirtschaftung Grundst. u. baul.
Anl.
0,00
0
3.000-
0
72720000 Aufwendungen für EDV
0,00
0
500-
0
74310000 Geschäftsauszahlungen
0,00
0
500-
0
74550000 Erstattungen an verb.
Unternehmen
0,00
0
17.000-
0
0,00
0
0
0
3 = Anteiliger Zahlungsmittelüberschuss/bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit
9 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
0,00
0
0
0
Auszahlungen für den Erwerb von
Grundstücken und Gebäuden
0,00
0
100.000-
0
78210000
ErwerbvonGrundstückenu.Gebäuden
0,00
0
100.000-
0
16 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
0,00
0
100.000-
0
17 = Anteiliger veranschlagter
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf
aus Investitionstätigkeit
0,00
0
100.000-
0
18 = Anteiliger veranschlagter
Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf
0,00
0
100.000-
0
10
-
-17-
Hospital- und Armenfonds Lahr
Haushaltsplan 2020
PROD
Nr.
Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr
Investitionsübersicht
Einzahlungs- und
Auszahlungsarten
Gesamtang.
z. Maßnahme
-nachrichtl.-
Bisher
finanziert
Ermächtig.
übertragung
aus 2018
Ergebnis
2018
Ansatz
2019
Ansatz
2020
VE
2020
Planung
2021
Planung
2022
Planung
2023
Finanzbedarf
weitere Jahre
-nachrichtl.-
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
EUR
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
unterhalb Wertgrenze:
6 = Summe Einzahlungen
0
0
0
0,00
0
0
0
0
0
0
0
7 - Auszahlungen für den
Erwerb von
Grundstücken und
Gebäuden
100.000-
0
0
0,00
0
100.000-
0
0
0
0
0
78210000 Erwerb von
Grundstücken u.
Gebäuden
100.000-
0
0
0,00
0
100.000-
0
0
0
0
0
13 = Summe der
Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit
100.000-
0
0
0,00
0
100.000-
0
0
0
0
0
14 = Saldo aus
Investitionstätigkeit
100.000-
0
0
0,00
0
100.000-
0
0
0
0
0
16 = Gesamtkosten der
Maßnahme
100.000-
0
0
0,00
0
100.000-
0
0
0
0
0
-18-
- 19 -
Entsprechend der bisherigen Regelung gilt der Mittelbedarf für den Erwerb von Grundstücken im Finanzhaushalt als gedeckt, soweit aus der Veräußerung von Grundstücken
Mehreinzahlungen vorliegen.
In Erweiterung des Grundsatzes der Zweckbindung kann gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO im Haushaltsplan bestimmt werden, dass Mehrerträge bestimmte
Aufwendungsansätze des Ergebnishaushalts erhöhen oder Mindererträge bestimmte Aufwendungsansätze vermindern. Gleiches gilt nach § 19 Abs. 4 für den
Finanzhaushalt.
Aufgrund der übersichtlichen Haushaltsstruktur beim Hospital- und Armenfonds wird von der Bildung von Budgets abgesehen. Außerdem ist es nicht erforderlich,
Aufwendungen im Ergebnishaushalt bzw. Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Investitionstätigkeit für gegenseitig deckungsfähig zu erklären.
Ferner können gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO bzw. § 20 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Aufwendungen im Ergebnishaushalt sowie Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für
Investitionstätigkeit für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn sie sachlich zusammenhängen.
Gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 GemHVO sind die innerhalb eines Budgets veranschlagten ordentlichen Aufwendungen gegenseitig deckungsfähig. Gleiches gilt gemäß
§ 20 Abs. 3 GemHVO für Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Investitionstätigkeit.
Deckungsfähigkeit
Hospital- und Armefonds Lahr
Haushaltsplan 2020
-
=
-
+
+
+/-
=
-
-
=
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
Sonstige Einlagen aus Kassenmitteln zum Jahresbeginn
+
2
2
1
0
Einzahlungen aus übertrag. Ermächtigungen für Inv.-Zuwendungen, -Beiträge und
ähnl. Entg. für Inv.-Tätigkeit aus Vorvorjahren (§ 21 Abs. 1, § 3 Nr. 18, 19 GemHVO)
nachrichtlich: voraussichtliche Mindestliquidität (§ 22 Abs. 2 GemHVO)
vorauss. liquide Eigenmittel zum Jahresende ohne gebundene Mittel
für sonstige bestimmte Zwecke gebunden: Überzahlung Verbandsumlage
davon: für zweckgebundene Rücklagen gebunden
voraussichtliche liquide Eigenmittel zum Jahresende
- 20 -
588,06
823.941,32
0
0
823.941,32
0
0
Einzahlungen aus nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen für
Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aus Vorvorjahr
veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands (§ 3 Nr. 36 GemHVO)
0
823.941,32
0
0
425,29
723.941,32
0
0
723.941,32
-100.000,-
EUR
EUR
823.941,32
Haushaltsjahr
2020
Finanzhaushalt
Vorjahr
2019
Auszahlungen aufgrund von übertragenen Ermächtigungen der Vorvorjahre
liquide Eigenmittel zum Jahresbeginn
Bestand an Kassenkrediten zum Jahresbeginn
Zahlungsmittelbestand zum Jahresbeginn
1
Nr.
Einzahlungs- und Auszahlungsarten
Voraussichtliche Entwicklung der Liquidität
1.900,-
399,31
725.841,32
0
0
725.841,32
3
EUR
Haushaltsjahr
2021
2.100,-
398,66
727.941,32
0
0
727.941,32
4
EUR
Haushaltsjahr
2022
1.000,-
416,67
728.941,32
0
0
728.941,32
5
EUR
Haushaltsjahr
2023
Hospital- und Armefonds Lahr
Haushaltsplan 2020
0
0
Rücklagen gesamt
0
0
0
- 21 -
0
0
0
0
0
voraussichtlicher Stand zum
Ende des Haushaltsjahres
TEUR
2. Zweckgebundene Rücklagen
Sonderergebnisses
1.2 Rücklagen aus Überschüssen des
ordentlichen Ergebnisses
1.1 Rücklagen aus Überschüssen des
1. Ergebnisrücklagen
Art
voraussichtlicher Stand zu
Beginn des Haushaltsjahres
Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen
Hospital- und Armefonds Lahr
Haushaltsplan 2020