Beschlussvorlage
Amt: OB Büro
Bigeard
Datum: 15.01.2020 Az.:
Drucksache Nr.: 7/2020
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
27.01.2020
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Städteappell der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr begrüßt die Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN und bittet den Oberbürgermeister, den diesbezüglichen
Städteappell zu unterzeichnen.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 7/2020
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Der UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen wurde von der UN-Generalversammlung
am 07. Juli 2017 mit 122 Stimmen angenommen und verabschiedet. Seit dem 20. September
2017 haben 80 Staaten den Vertrag unterzeichnet. Die Ratifizierung ist bisher in 34 Staaten
erfolgt.
Das Bündnis „ICAN“ von über 450 Organisationen in 100 Ländern setzt sich als „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ für die Unterzeichnung des UN-Vertrages
ein. 2017 wurde ICAN mit dem Friedens-Nobelpreis ausgezeichnet.
ICAN Deutschland sammelt mit dem „Städteappell“ Unterschriften, um die Bundesregierung
zur Unterzeichnung des UN-Vertrags zu motivieren. Die Bundesregierung begründet ihre Ablehnung mit den bestehenden Abrüstungs- und Kontrollvereinbarungen.
Der Oberbürgermeister wurde vom Friedensforum Lahr auf den Städteappell aufmerksam
gemacht. Seit Februar 2019 haben 72 deutsche Städte und 5 Landkreise den Städteappell
unterschrieben.
Wortlaut des ICAN-Städteappells:
„Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt,
dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum
Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Markus Ibert
Oberbürgermeister