Gemeinderat als Stiftungsrat (Hospital- und Armenfonds Lahr - Einführung des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens)
17. Februar 2020
Beschlussvorlage Gemeinderat als Stiftungsrat
Amt: 201
Herzog
Datum: 20.01.2020
Az.: 892.41
Drucksache Nummer:
10/2020
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
03.02.2020
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
17.02.2020
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Einführung des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und
Armenfonds Lahr fasst folgende Beschlüsse im Zuge der Einführung des Neuen
kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NkHR):
I.
Im Stiftungshaushalt werden folgende Teilhaushalte produktorientiert
gebildet (Pflichtbeschluss):
Teilhaushalt 1: Stiftungs- und Grundstücksverwaltung
Teilhaushalt 2: Allgemeine Finanzwirtschaft
II.
Auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse in der Eröffnungsbilanz wird
verzichtet
III.
Die Regelungen zum Vollzug des Haushaltsplans und zur Bewilligung
von über- und außerplanmäßigen Ausgaben nach § 6 der
Stiftungssatzung i.V.m. § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Lahr
werden bis zur nächsten Neufassung der Hauptsatzung analog auf überund außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen angewandt
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 10/2020
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Allgemeines
Die Einführung des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) bei der
Stiftung Hospital- und Armenfonds wurde aufgrund der Vorteile in Bezug auf die
Projektorganisation und den Projektablauf an die Ablaufplanung/Projektierung der Stadt Lahr
gekoppelt. Den Grundsatzbeschluss zum produktorientierten Haushaltsaufbau hat der Stiftungsrat
in seiner Sitzung am 16.11.2015 gefasst. Nach aktuellem Sachstand sind die Umstellungsarbeiten
erledigt und die technischen Voraussetzungen für die Bewirtschaftung im Haushaltsjahr 2020
geschaffen. Die Neubewertung des Vermögens der Stiftung mit Erstellung der Eröffnungsbilanz
wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen sein.
I. Bildung von Teilhaushalten (Pflichtbeschluss)
Die Rechtsgrundlage für die Wirtschaftsführung bei Stiftungen ist § 31 des Stiftungsgesetzes für
Baden-Württemberg (StiftG) i.V.m. §§ 96, 97 und 101 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO). Danach gelten für rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen mit
bestimmten Ausnahmen die Vorschriften der Gemeindewirtschaft, also die Gemeindeordnung
(GemO) und die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).
Nach § 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) ist der Gesamthaushalt in produktorientierte
Teilhaushalte zu gliedern, die wiederum jeweils einen Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte
aufgesplittet werden müssen. Dabei sind mindestens 2 Teilhaushalte zu bilden, wobei jeder
Teilhaushalt mindestens eine Bewirtschaftungseinheit (Budget) bildet. Unter Berücksichtigung der
übersichtlichen Aufgabenstruktur der Stiftung wird die folgende produktorientierte
Haushaltsgliederung vorgeschlagen:
GESAMTHAUSHALT HOSPITAL- UND ARMENFONDS
Gesamt-
Gesamt-
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
Haushaltsquerschnitt
Teilhaushalt 1
Teilhaushalt 2
Stiftungs- und Grundstücksverwaltung
Allgemeine Finanzwirtschaft
Teil-
Teil-
Teil-
Teil-
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
Ergebnishaushalt
Finanzhaushalt
Produktbereich
Produktbereich
11 Innere Verwaltung
61 Allgemeine Finanzwirtschaft
Produktgruppe
Produktgruppe
11.10 Steuerung
11.33 Grundstücksmanagement
Produktgruppe
61.20 Sonstige allg.
Finanzwirtschaft
Produktgruppe
61.30 Abwicklung der Vorjahre
Produkt
Produkt
11.10.01 Steuerung
11.33.01 Abwicklung von
Produkt
Produkt
Grundstücksgeschäften und
61.20.01 Sonstige allgemeine
61.30.01 Abwicklung der
Bestellung und Verwaltung von
Finanzwirtschaft
Vorjahre
Erbbaurechten
Produkt
11.33.04 Grundstücksbewirtschaftung (Unbebaute
Grundstücke)
Drucksache 10/2020
Seite - 3 -
II. Ansatz von geleisteten Investitionszuschüssen in der Eröffnungsbilanz
(Pflichtbeschluss)
Nach § 40 Absatz 4 Satz 1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sollen geleistete
Investitionszuschüsse als Sonderposten in der Vermögensrechnung ausgewiesen und
entsprechend dem Zuwendungsverhältnis aufgelöst werden.
In der Eröffnungsbilanz kann gemäß § 62 Absatz 6 Satz 2 Gemeindehaushaltsverordnung
(GemHVO) jedoch auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse verzichtet werden. Die
Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung ist vom jeweiligen Gremium zu beschließen.
Die Stiftung hat seit ihrer Gründung keine zu bilanzierenden Investitionszuschüsse geleistet (Die
Zuführung von Stiftungsmitteln zur Kapitalrücklage des Eigenbetriebs Spital im Zuge der
Modernisierung hat nicht den Charakter eines Investitionszuschusses). Daher hat der Beschluss
rein formellen Charakter.
III. Regelungen zum Vollzug des Haushaltsplans und
zu überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen
Gemäß § 6 der Stiftungssatzung ist der Vorsitzende des Stiftungsrats in gleichem Umfang für die
Angelegenheiten der Stiftung zuständig, wie der Oberbürgermeister aufgrund der
Gemeindeordnung Baden-Württemberg und der Hauptsatzung der Stadt Lahr für kommunale
Angelegenheiten. Demnach gelten für die Stiftung auch die Regelungen zum Vollzug des
Haushaltsplans und zur Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus der
Hauptsatzung.
In § 11 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Lahr wird dem Oberbürgermeister dauerhaft die
Zuständigkeit für den Vollzug des Haushaltsplans bis zu einem Betrag von 125.000,- EUR
(gesetzlich verpflichtende Ausgaben und Ausgaben des täglichen Bedarfs unterliegen keiner
Beschränkung) und für die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis zur Höhe
von 40.000,- EUR übertragen. Im Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen treten an
Stelle der kameralen Einnahme- und Ausgabepositionen Erträge und Aufwendungen
(Ergebnishaushalt) sowie Einzahlungen und Auszahlungen (Finanzhaushalt). Daher ist die
Begrifflichkeit nicht mehr korrekt.
Die Verwaltung schlägt dementsprechend vor, die Regelungen bis zur nächsten Anpassung der
Hauptsatzung analog auf über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
anzuwenden.
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Markus Ibert
Vorsitzender des Stiftungsrats
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Jürgen Trampert
Stadtkämmerer