Beschlussvorlage (Wohnbau Stadt Lahr GmbH; Jahresabschluss 2019)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Drescher

Datum: 29.05.2020 Az.: 922.5114

Drucksache Nr.: 130/2020

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

22.06.2020

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Wohnbau Stadt Lahr GmbH; Jahresabschluss 2019

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat nimmt
 die Bilanz zum 31.12.2019,
 die Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01. –31.12.2019,
 den Lagebericht 2019,
 den Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers und
 den Bericht des Aufsichtsrats
zur Kenntnis und ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den geprüften Jahresabschluss 2019 festzustellen.
2. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den Vorschlägen des Aufsichtsrates über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2019 zuzustimmen.
3. Der Gemeinderat ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung zuzustimmen.

Anlage(n):
Bilanz Geschaeftsbericht 2019
GuV Geschäftsbericht 2019
Anhang Geschäftsbericht 2019
Lagebericht Geschäftsbericht 2019
Bestätigungsvermerk Geschäftsbericht 2019
Bericht des Aufsichtsrats 2019

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 130/2020

Seite - 2 -

Sachdarstellung:
Allgemeines:
Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein
verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein
umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007
vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die
Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers -ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG)
-künftig durch den Haupt-und Personalausschuss. Die Wohnbau Stadt Lahr GmbH
(ehemals Städtische Wohnungsbaugesellschaft Lahr mbH) hat insgesamt 14 Aufsichtsräte. Davon sind 12 Aufsichtsräte hinsichtlich der Entlastung kommunalrechtlich
befangen. Eine gemeinsame Befassung zur Feststellung des Jahresabschlusses und
der Entlastung im Haupt-und Personalausschuss scheidet demnach aus. Um die Beschlussfähigkeit im Haupt- und Personalausschuss aufgrund der Befangenheit der
als Aufsichtsräte tätigen Gemeinderäte sowie der als Aufsichtsräte tätigen Verwaltungsspitze nicht zu gefährden, wird sowohl die Feststellung des Jahresabschlusses
und der damit zusammenhängenden Beschlussnotwendigkeiten und die Entlastung
des Aufsichtsrats direkt dem Gemeinderat zur Entscheidung unterbreitet.
Die nächste Gesellschafterversammlung wurde noch nicht terminiert.
Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Die Geschäftsführung der Wohnbau Stadt Lahr GmbH hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2019 zur Verfügung gestellt. Auf die als
Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2019 einen Jahresüberschuss in Höhe von 1.492.920,55 €. Daraus ergibt
sich für das laufende Geschäftsjahr ein Cashflow in Höhe von 3.339.663,61 € (Jahresüberschuss + Abschreibungen). Aus dem Jahresüberschuss wurden ein Betrag
von 800.000,- € in die freien Rücklagen eingestellt. Zudem bestand ein Gewinnvortrag vom vorigen Jahr in Höhe von 139,75 €, was schlussendlich zum Bilanzgewinn
von 693.060,30 € führt.
Der Jahresabschluss wurde vom Verband baden-württembergischer Wohnungs-und
Immobilienunternehmen e.V., Stuttgart, geprüft und von dort ein uneingeschränkter
Bestätigungsvermerk erteilt.
Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags:
Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 28.05.2020 beschlossen, der Gesellschafterversammlung vorzuschlagen, vom Bilanzgewinn 2019 693.000,- € den freien
Rücklagen zuzuweisen und den verbleibenden Restbetrag in Höhe von 60,30 € auf
neue Rechnung vorzutragen.
Es wird vorgeschlagen, den Jahresabschluss festzustellen, dem Vorschlag zur Ergebnisverwendung zuzustimmen und der Geschäftsleitung die Entlastung zu erteilen.

Tilman Petters
Bürgermeister

Jürgen Trampert
Stadtkämmerer