Beschlussvorlage (Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben; (Haushaltsjahr 2013) Zuwendungsbescheid und Betrauungsakt der Stadt Lahr für den Erhalt des ANSP-Zeugnisses zur Sicherstellung einer…
27. Januar 2014
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 09.12.2013 Az.: 791.05 - Si
Drucksache Nr.: 260/2013
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
20.01.2014
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
27.01.2014
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben; (Haushaltsjahr 2013)
Zuwendungsbescheid und Betrauungsakt der Stadt Lahr für den Erhalt des
ANSP-Zeugnisses zur Sicherstellung einer Flugsicherung mit Instrumentenlandesystem (ILS)
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2013 bei der Haushaltsstelle 1.7910.718500 (Betriebskostenzuschuss Fortführung Flugsicherung) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 120.000,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.8300.210000 (Versorgung und Verkehr – Gewinnanteile von
wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen) in Höhe von 120.000,-- €.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 260/2013
Seite - 2 -
Begründung:
Für den Erhalt des ANSP-Zeugnisses zur Sicherstellung einer Flugsicherung mit Instrumentenlandesystem (ILS) hat der Oberbürgermeister in Vertretung des Hauptund Personalausschusses am 27.03.2013 eine Eilentscheidung getroffen. Die Eilentscheidung beinhaltete die Kosten der Flugsicherung für den Monat April in Höhe
von 20.000,-- € zu übernehmen. Die vorläufige Deckung erfolgte über eine erhöhte
Rücklagenentnahme.
Der Gemeinderat hat in der Folge in seiner Sitzung am 08.04.2013 beschlossen, die
Stadtverwaltung zu beauftragen, eine neue Betreibergesellschaft für den Flughafen
Lahr und damit Pächter für die Flugbetriebsflächen zu suchen. Darin beinhaltet war
auch, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um möglichst eine erfolgreiche
Ausschreibung zu gewährleisten. Dies beinhaltete auch finanzielle Zusagen, um den
Erhalt der bestehenden Flugbetriebsgenehmigungen und die Möglichkeit zur Nutzung als Frachtflug-Sonderflughafen sicherzustellen, insbesondere zur Erhaltung
der zertifizierten Flugsicherung mit Instrumentenlandesystem (ANSP-Zeugnis).
Der Oberbürgermeister wurde hierfür ermächtigt, im Zeitraum vom 01.05.2013 bis
31.03.2014 über-/außerplanmäßig Ausgaben bis zu einem Betrag von 220.000,- €
zu leisten. Für die zu leistenden über-/außerplanmäßigen Ausgaben sollte über die
Deckung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Ausgaben entschieden werden.
Notfalls sollte die vorläufige Deckung über eine erhöhte Rücklagenentnahme erfolgen.
Für den Erhalt des ANSP-Zeugnisses zur Sicherstellung einer Flugsicherung mit Instrumentenlandesystem (ILS) wurden im Zeitraum April bis September 2013 insgesamt 120.000,-- € außerplanmäßig verausgabt. Mit Datum vom 31.07.2013 erging
hierüber ein Zuwendungsbescheid und Betrauungsakt. Der Gesamtrahmen von
220.000,-- € wurde nur zur Hälfte ausgeschöpft, da die Lahrer Flugbetriebs GmbH &
Co. KG die Aufrechterhaltung des ANSP Zeugnis ab 01. Oktober 2013 als vertragliche
Pflicht übernommen hat.
Nachdem die Haushaltsentwicklung 2013 mittlerweile ausreichend klar ist, kann
nunmehr ein endgültiger Deckungsvorschlag für die außerplanmäßigen Ausgaben
unterbreitet werden. Die Deckung der Mehrausgaben kann demnach durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.8300.210000 (Versorgung und Verkehr – Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen) in Höhe von
120.000,-- € erfolgen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Markus Wurth
stellv. Stadtkämmerer