Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2019) im Feuerschutz-Deckungskreis „GD 13005200“)
13. Juli 2020
Beschlussvorlage
Amt: St. Feuerw
Becherer
Datum: 30.04.2020 Az.: StFW / BVS Drucksache Nr.: 112/2020
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
13.07.2020
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2019) im
Feuerschutz-Deckungskreis „GD 13005200“
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2019 beim
Deckungskreis „GD 13005200“ (Ausgabepositionen 1.1300.520100 „Anschaffung von
Ausrüstungsgegenständen“, 1.1300.520200 „Instandhaltung von Feuerwehrgeräten“,
1.1300.550000 „Haltung von Fahrzeugen“, 1.1300.562000 „Aus- und Fortbildung“,
1.1300.575100 „Persönliche Entschädigung“, 1.1300.575300 „Betriebsaufwand zentr.
Atemschutzwerkstatt“, 1.1300.668000 „Vermischte Ausgaben“) überplanmäßige
Ausgaben in Höhe von (aufgerundet) € 98.400,00-Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.1300.150300 „Kostenersatz vorbeugender Brandschutz“ in Höhe von € 94.500,-und durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150100 „Kostenerstattung
n. d. Feuerwehrgesetz“ in Höhe von € 3.900,--.
Anlage(n):
A6080_2020-04-30_11-12-18
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 112/2020
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
In dem Unterabschnitt 1300 „Feuerschutz“ des Verwaltungshaushaltes sind die jeweiligen
Ausgabepositionen 1.1300.520100 „Anschaffung Ausrüstungsgegenstände“, 1.1300.520200
„Instandhaltung Feuerwehrgeräte“, 1.1300.550000 „Haltung von Fahrzeugen“,
1.1300.562000 „Aus- und Fortbildung“, 1.1300.575100 „Persönliche Entschädigungen“,
1.1300.575300 „Betriebsaufwand zentr. Atemschutzwerkstatt“, 1.1300.668000 „Vermischte
Ausgaben“ haushaltstechnisch gesehen im Deckungskreis „GD 13005200“ (GD = gegenseitige Deckungsfähigkeit“) zusammengefasst.
Das im Haushaltsplan 2019 veranschlagte Gesamtvolumen des Deckungskreises „GD
13005200“ belief sich auf € 489.100,--. Nach dem Stand der Haushaltsrechnung für 2019
vom 20.12.2019 ist der Deckungskreis um (aufgerundet) € 98.400,-- überschritten (siehe Anlage -Übersicht der Haushaltsstellen im Deckungskreis „GD 13005200“).
Ursächlich für die derartige Ausgabenüberschreitung ist vor allem der Anstieg der Einsatzzahlen der Feuerwehr Stadt Lahr. Ein derartiger nicht vorhersehbarer Anstieg an Einsätzen
zieht ein entsprechend großer Wartungs-, Instandsetzungs-, und Entschädigungsaufwand
sowie ein enormer Ersatzbeschaffungsaufwand nach sich.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition
1.1300.150300 „Kostenersatz von Sachausgaben“ und durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.1300.150100 „Kostenerstattung n. d. Feuerwehrgesetz“.
Die Haushaltsrechnung 2019 weist bei der Finanzposition 1.1300.150100 bei einem Ansatz
2019 von 250.000,-- € Mehreinnahmen in Höhe von 73.705,59 € und bei der Finanzposition
1.1300.150300 bei einem Ansatz von 55.000,-- € Mehreinahmen in Höhe von 94.527,58 €
aus.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Markus Ibert
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer