Beschlussvorlage (Anlage 0)
Sept. 14, 2020
r» i Stadt Lahr L -1 Beschlussvorlage Drucksache Nr.: 230/2020 Datum: 20.08.2020 Az.: 50/501 Amt: 50 Walter Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Haupt- und Personalausschuss 14.09.2020 beschließend öffentlich Abstimmung Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke OberbürgeRpneister Erster Bürgermeister (Ja y Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei imülifazr:__ 1^64(03 — Rechts- und Ordnungsamt HL4-&di;bt Betretf: Gewährung eines Zuschusses an die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Orts gruppe Lahr e.V. für die Anschaffung eines Mehrzweckrettungsbootes. Beschlussvorschlag: Der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe Lahr e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von € 17.000,- für die Anschaffung eines Mehrzweckrettungsbootes gewährt. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2020 eingestellt. □ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ mit Stimmenmehrheit Bearbeitungsvermerk Sitzungstag: BERATUNGSERGEBNIS □ abweichender Beschluss (s. Anlage) Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 230/2020 Seite - 2 - Sachdarstellung: Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Ortsgruppe Lahr e.V. leistet unter Anderem in den Be reichen Wasserrettung, Strömungsrettung und Katastrophen- und Sanitätsdienst einen beträchtlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Sicherheit an Land und im Wasser. Ferner bietet die Ortsgruppe für die Lahrer Bevölkerung Schwimm- und Rettungsschwimmausbildungen an; für ihre über 200 Mitglieder, davon 60 Kinder und Jugendliche, finden regelmäßige Kurs- und Trainingsangebote statt. Das seit 1988 im Dienst befindliche Motorrettungsboot der DLRG Ortsgruppe Lahr e.V. ist aufgrund von Undichtigkeit im Schlauchkörper und schwerwiegender Schäden an Motor und Rumpf wirtschaft lich sowie einsatztaktisch (zu geringe Größe, zu geringe Zuladungsmöglichkeit) nicht mehr einsatz tauglich. Die Ortsgruppe plant daher die Anschaffung eines neuen Mehrzweckrettungsbootes bzw. Hochwas serrettungsbootes mit ausreichender Größe und Motorisierung. Der eingeholte Kostenvoranschlag für ein solches Motorrettungsboot beläuft sich laut Verein auf rund € 17.000,-. Das Boot erfüllt dabei sämtliche Anforderungen für den Einsatz am Waldmattensee und darüber hinaus für die Bereiche Gefahrenabwehr, Wasserrettungsdienst auf Rhein und Rheinzuflüssen. Es kann außerdem, als dann einziges Boot dieser Art im Landesverband Baden e.V., der Unterstützung anderer Hilfsorganisatio nen bei Hochwasser und Starkregenereignissen dienen. Im Hinblick auf die Sicherstellung der Rettungswache und der Gewährleistung der Sicherheit aller Badegäste unterstützt die Stadtverwaltung Lahr die Anschaffung des Mehrzweckrettungsbootes aus drücklich. Der Verein hat im Rahmen der Antragsstellung daraufhingewiesen, dass leider weder aus Bundes- noch Landesmitteln Zuschüsse für die Anschaffung des Bootes bereitgestellt werden kön nen. Der Verein verfügt über keine Eigenmittel. Da eine zeitnahe Anschaffung gewünscht ist, schlägt die Verwaltung vor, die dafür im Haushaltsplan 2020 eingestellten € 17.000,- an den Verein auszuzahlen. Der Antrag des Vereins ging fristgerecht ein. Guido Schöneboom Erster Bürgermeister SenjäxTjppfer Amtsleitung