Gemeinderat als Stiftungsrat (Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der juristischen Per-sonen des öffentlichen Rechts - Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr -)
28. September 2020
Beschlussvorlage Gemeinderat als Stiftungsrat
Amt: 201
Bauer
Datum: 31.08.2020
Az.: 20/201
Drucksache Nummer:
237/2020
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
14.09.2020
vorberatend
nichtöffentlich
14 JaStimme(n) 0
NeinStimme(n) 1
Enthaltung(en)
Gemeinderat
28.09.2020
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
- Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr -
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat als Stiftungsrat beschließt, unter Bezugnahme auf die Beschlussvorlage 289/2016, die Anwendung der alten Rechtslage gem. § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz a.F. bis zum 31.12.2021.
Anlage(n):
Anlage 0
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 237/2020
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Unternehmereigenschaft (Änderung durch das neue Umsatzsteuerrecht)
Die Neuregelungen im Umsatzsteuerrecht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
die Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr ist eine solche juristische Person des öffentlichen
Rechts, betrifft die Frage, ab wann sie mit der jeweiligen Tätigkeit Unternehmer im Sinne des
Umsatzsteuergesetzes (UStG) wird. Bis zum 01.01.2016 musste sich die Tätigkeit der Stiftung
des öffentlichen Rechts nach deutschem Umsatzsteuerrecht hierfür u.a. wirtschaftlich aus den
übrigen Tätigkeiten herausheben. Maßgebend hierfür war neben weiteren Voraussetzungen
insbesondere, dass die (abgegrenzte) Tätigkeit der Stiftung des öffentlichen Rechts die Jahresumsatzschwelle von 30.678 € (ab 01.01.2015 auf 35.000 € erhöht) nachhaltig überschritten hat.
Aufgrund des dann nach den Regelungen des Körperschaftsteuergesetzes vorliegenden Betriebs gewerblicher Art (BgA), kamen die Bestimmungen des UStG zur Anwendung.
Nach den ab 01.01.2016 geltenden Regelungen im Umsatzsteuerrecht ist die Stiftung des öffentlichen Rechts mit ihren Tätigkeiten (ab dem ersten Euro) immer Unternehmer im Sinne des
Umsatzsteuergesetzes, wenn sie auf privatrechtlicher Grundlage handelt. Handelt die Stiftung des öffentlichen Rechts auf öffentlich-rechtlicher Grundlage wird sie mit der jeweiligen
Tätigkeit grundsätzlich nur dann Unternehmer, wenn die Tätigkeit im Wettbewerb mit anderen
Marktteilnehmern steht und es zu größeren Wettbewerbsverzerrungen durch die Nichtbesteuerung der Stiftung des öffentlichen Rechts kommen kann. Diese neue Rechtslage regelt u.a.
§ 2b UStG.
Steuerpflicht der Tätigkeit (keine Änderung durch das neue Umsatzsteuerrecht)
Ist nach altem oder neuem Umsatzsteuerrecht festgestellt, dass die Stiftung des öffentlichen
Rechts mit der jeweiligen Tätigkeit Unternehmer im Sinne des UStG ist, entscheidet sich nach
den weiteren Bestimmungen des UStG (diese haben sich durch die Neuregelungen nicht geändert!) ob die Tätigkeit steuerpflichtig oder steuerfrei ist.
Aktuell
Im Jahr 2016 konnten die bisher bestehenden Regelungen zur umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der Stiftungen des öffentlichen Rechts aufgrund einer Übergangsregelung weiterhin bis zum 31.12.2020 angewandt werden wenn die Stiftung des öffentlichen Rechts dem
Finanzamt gegenüber bis spätestens zum 31.12.2016 erklärte, dass sie die alte Rechtslage für
sämtliche bis zum 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwenden möchte. Die entsprechende Optionserklärung der Stadt Lahr ist am 24.11.2016 beim Finanzamt Lahr eingegangen. Grundlage hierfür war der Beschluss des Gemeinderates als Stiftungsrat vom
21.11.2016 (Beschlussvorlage 289/2016) der lautete:
„Der Gemeinderat als Stiftungsrat nimmt die gesetzliche Neuregelung zur Unternehmereigenschaft für juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Kenntnis.
Der Gemeinderat als Stiftungsrat beschließt, die Anwendung der alten Rechtslage gem.
§ 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) bis zum 31.12.2020. Hierfür wird die Verwaltung
ermächtigt, eine entsprechende Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben.“
Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation, bedingt durch die Corona-Pandemie, hat der Bundesrat kürzlich beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29.05.2020 verabschiedeten
Gesetz über steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (CoronaSteuerhilfegesetz) zuzustimmen. Teil des Corona-Steuerhilfegesetz ist, dass § 2 UStG in der
vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung auch für sämtliche Leistungen, die nach dem
31.12.2020 und vor dem 01.01.2023 ausgeführt werden gilt, wenn z.B. die Stiftung des öffentlichen Rechts die bereits abgegebene Optionserklärung nicht widerruft.
Drucksache 237/2020
Seite - 3 -
Weiteres Vorgehen
Die Verwaltung schlägt vor, dass die Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr die alte Rechtslage vorerst bis zum 31.12.2021 anwendet. Darüber hinaus besteht zu einem späteren Zeitpunkt
die Möglichkeit, durch einen weiteren Gemeinderatsbeschluss, die alte Rechtslage bis zum
31.12.2022 anzuwenden.
Für die oben beschriebene Vorgehensweise sprechen aus Sicht der Verwaltung folgende Punkte:
Bei der Auslegung der neuen Rechtslage (§ 2b UStG) bestehen derzeit noch erhebliche Unsicherheiten, da der Gesetzestext eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen enthält.
Mittlerweile wurden mehrere BMF-Schreiben zur Anwendung des § 2b UStG veröffentlicht.
Diese bringen allerdings nach Ansicht der Verwaltung keine größeren Klarheiten in Bezug auf
die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 2b UStG. Die Initiative zur Klärung
seitens des Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde sehr spät ergriffen, obwohl viele
Auslegungs- und Abgrenzungsprobleme bereits frühzeitig von den nicht nur auf den kommunalen Bereich beschränkten Betroffenen an das BMF herangetragen worden sind und stets
die elementare Bedeutung ihrer Beantwortung betont wurde.
Die bis dato verfügbaren Auslegungs- und Anwendungshilfen zum § 2b UStG sind für eine
rechtssichere Bewertung künftig steuerpflichtiger Sachverhalte nicht ausreichend. Einige Anwendungsfelder erfordern dringend eine verbindliche Klärung. Selbst wenn es den obersten
Finanzbehörden von Bund und Ländern gelingen würde, die dringlichsten der Auslegungsund Abgrenzungsfragen bis Ende dieses Jahres zu klären, bräuchten die Stiftungen des öffentlichen Rechts noch ausreichend Vorlaufzeit, um die Antworten der Finanzverwaltung
konkret umzusetzen. Es ist jedoch keine rechtzeitige Klärung der offenen Anwendungsfragen
der Praxis bis zum Auslaufen der Übergangsfrist zum 31.12.2020 in Sicht.
Die Verwaltung bittet aus den o.g. Gründen um Zustimmung, die alte Rechtslage gem.
§ 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz a.F. bis zum 31.12.2021 anzuwenden.
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Markus Ibert
Vorsitzender des Stiftungsrates
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Jürgen Trampert
Stadtkämmerer