Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Rappenecker
Datum: 24.09.2020 Az.: 022.133
Drucksache Nr.: 262/2020
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
19.10.2020
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Ausscheiden von Herrn Stadtrat Dr. Walter Caroli aus dem Gemeinderat
hier: Feststellung über das Ausscheiden nach § 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass für das Ausscheiden von Herrn Stadtrat
Dr. Walter Caroli ein wichtiger Grund gem. § 16 Abs. 1 GemO vorliegt
Anlage(n):
Anlage 0
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 262/2020
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Herr Stadtrat Dr. Walter Caroli hat am 17.09.2020 schriftlich mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat als Stadtrat nicht mehr ausüben kann.
Ein wichtiger Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 Ziff. 5 GemO liegt vor.
Herr Stadtrat Dr. Walter Caroli kann deshalb aus dem Gemeinderat ausscheiden.
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Markus Ibert
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Friederike Ohnemus