Öffentliche Niederschrift (Jugendgemeinderat)
25. Februar 2016
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2016
Öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderats der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, 25.02.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:15 Uhr
Teilnehmende:
Freie Wähler:
Stadtrat
Girstl
vertritt Klaus Schwarzwälder
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadtrat
Täubert
FDP:
Stadträtin
Kmitta
Sachkundige Einwohner:
Herr
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Aslan
Cakir
Eltemur
Herdt
Hörner
Kuvvetli
Miller
Mohammad
Prozmann
Schönleber
Schröder
Wieber
Yasar
Yildirim
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Herr
Herr
Herr
Herr
Frau
Dörfler
Frei
Schwarzwälder vertreten durch
Girstl
Ali
Gashi
Hoppe
Koc
Sansone
Sachkundige Einwohner
ohne Stimmrecht:
entschuldigt fehlen:
-2-
Protokollführung:
Herr
Herr
Stukert
Xhoxhaj
Herr
Fischer
Zuhörende:
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Jugendgemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGSANGELEGENHEITEN
1.
Informationen aus dem Gemeinderat
Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller informiert über aktuelle Themen
und Entscheidungen aus den letzten beiden Gemeinderatssitzungen. Er geht
u. a. kurz auf nachstehende Themen der letzten Sitzung im Jahr 2015 vom
14.12.2015 ein:
Beschluss/Genehmigung des bisher größten Haushaltes der Stadt Lahr mit
einem Gesamtvolumen von 160 Mio. Euro, durch den Gemeinderat. Danach
erfolgte die Vorlage beim Regierungspräsidium Freiburg, welches im Januar
2016 die Genehmigung erteilte.
Sanierungsmaßnahmen im Kanadaring,
Baumaßnahme der Firma Zalando mit einer Fläche von 130.000 qm.
Der Gemeinderat vereinbarte mit der LGS GmbH die Projekte, welche im
Bürgerpark entstehen sollen.
Ausbau der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule.
Stadtentwicklung bzgl. dem Ausbau der Friedrichstraße, die Straßenbauarbeiten wurden vergeben.
Es wurde ein positiver Beschluss in Bezug auf die Moschee gefasst.
Außerdem geht er u. a. kurz auf nachstehende Themen der Sitzung vom
25.01.2016 ein:
Kindertagesstätte, welche auf dem Gelände der Landesgartenschau entstehen soll.
Künftiges Museum im Bürgerpark erhält Induktionsschleifen, damit Menschen
mit Hörbehinderung auch den Ausstellungserklärungen besser folgen können.
Es wurde, aufgrund der Vorkommnisse im Rathausinnenhof (Sachbeschädigungen, Verunreinigungen, Diebstahl usw.), eine Satzung erlassen.
Herr Hörner fragt nach, wo die Arbeitnehmer für die 1.000 Arbeitsplätze bei
Zalando herkommen sollen. Herr Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller
teilt mit, dass die Stadt Lahr diesen Zuschlag in einem Wettbewerb, mit einer
ganzen Reihe von Standorten in Süddeutschland, erhalten hat. Die Kriterien
hierfür waren z. B. die Verkehrsanbindung, Anfahrtswege der Mitarbeiter, gibt
es entsprechende Mitarbeiter, usw. Aufgrund der relativ höheren Arbeitslosigkeit in Lahr, bezogen auf die Ortenau, gibt es eine ganze Reihe von Men-
-4schen die ohne Arbeit sind. Der rechnerische Nachweis wurde aber dadurch
geschaffen, weil der Arbeitsmarkt zusammen mit dem Elsaß berechnet worden ist. Aufgrund dessen dürfte es kein großes Problem darstellen diese
1.000 Arbeitsplätze zu besetzen.
2.
Ausblick auf geplante Aktionen des Jugendgemeinderats im Jahr 2016
Für die Arbeitsgruppe Gewaltprävention teilt Semih Cakir mit, dass die Aktion
2 Schulen ein Tag im Zeitraum Mai/Juni geplant werden soll. Hierfür soll beim
Scheffel-Gymnasium und der Georg-Wimmer-Schule angefragt werden, ob
diese bei der Aktion mitmachen würden.
Aylin Yasar von der Arbeitsgruppe Veranstaltungen berichtet, dass in diesem
Jahr wieder eine School`s Out Party und eine Chill Out Party stattfinden sollen. Die School´s Out Party soll wieder am letzten Schultag zur Einleitung der
Sommerferien im Universal D.O.G. in Lahr stattfinden. Die Chill Out Party
wird als Alternative zum Schlachthof entweder im Terrassenbad, dem Schutterner Baggersee oder dem Baggersee Kippenheimweiler, stattfinden, da der
Erfolg und der Zuspruch beim Schlachthof nur mäßig war.
Die Arbeitsgruppe Plätze und Räume für die Regina Miller spricht, hat sich
als festes Ziel das Jugendcafé gesetzt. Es sollen noch weitere Ideen gesammelt werden und ein Workshop mit Jugendlichen stattfinden, um dort
auch nochmals Meinungen zu sammeln.
Tunahan Yildirim von der Arbeitsgruppe Umwelt und Verkehr teilt mit, dass
man sich wieder bei der Chrysanthema beteiligen möchte. Es ist wie im letzten Jahr vorgesehen, dass ein Bühnenprogramm mit Bands organisiert werden soll und man einen Stand betreiben möchte. Außerdem ist wieder eine
Recyclingaktion geplant.
3.
Ausblick auf die Neuwahl des Jugendgemeinderats im Jahr 2016
Hierzu berichtet Frau Stippich, dass die Aufgaben zur Wahl des Jugendgemeinderates zwischen dem Amt 50 und dem Kinder- und Jugendbüro aufgeteilt werden. Außerdem wird es zusätzlich noch eine Arbeitsgruppe geben,
die sich mit der Neuwahl beschäftigen wird und speziell zur Kandidatenvorbereitung mit eingebunden wird. Die Wahl des neuen Jugendgemeinderates
findet dann am 01.12. und 02.12.2016 statt.
4.
Weiterentwicklung der Konzeption der Jugendbegegnungsstätte
"Schlachthof - Jugend & Kultur"
Herr Heimburger von der Jugendbegegnungsstätte „Schlachthof – Jugend &
Kultur“ berichtet von der neu erstellten Konzeption. Hier soll es neue Angebotssparten für unterschiedliche Klientelgruppen geben. Das Ziel der Jugendarbeit im Schlachthof lautet hierbei „Fitmachen für Anforderungen der
Gesellschaft“. Zu den verschiedenen Angebotssparten gehören z. B. der
Treffpunkt Schlachthof, welches ein offenes Jugendangebot darstellt, das
dreimal wöchentlich stattfindet. Zudem sollen weiterhin Schulangebote,
-5Workshops, und Veranstaltungen angeboten werden. Neu hinzukommen
werden Angebote für Familien und Projekte (z. B. Rapprojekt, Smartphoneprojekt usw.). Es wird auch bauliche Veränderungen geben. Mittelfristig
soll das Kinder- und Jugendbüro beim Schlachthof untergebracht werden.
Delovan Aslan fragt nach, ob die Großviehhalle zukünftig kurzfristig für Veranstaltungen gemietet werden kann. Herr Heimburger erwidert, ja natürlich.
Lisa Schröder möchte wissen, ob es geplant ist die Großviehhalle auch als
Jugendtreff zu nutzen. Herr Heimburger teilt mit, dass dies außerhalb der
Veranstaltungen denkbar wäre.
Semih Cakir interessiert, an wen die Veranstaltungen hauptsächlich gerichtet
sind. Herr Heimburger meinte, dass dies noch nicht feststeht.
Delovan Aslan möchte gerne wissen, ob es neue Arbeitsplätze geben wird.
Diese Frage konnte Herr Heimburger nicht beantworten.
Aylin Yasar fragt nach, was in den Schulen geplant ist. Herr Heimburger erklärt ihr, dass bereits 2 AG`s in der Otto-Hahn-Realschule angeboten werden. Zum einen das Teamtrainingsangebot für Schulklassen und die AG Beruf und Co.
Herr Evermann gibt dem Jugendgemeinderat bekannt, dass dieser in der
Großviehhalle auch Veranstaltungen durchführen kann und auch die Möglichkeit besteht diese im alltäglichen Betrieb mit zu nutzen. Es ist hierfür kein
zusätzliches Personal vorgesehen. Mittelfristig wird auch das Kinder- und
Jugendbüro beim Schlachthof angesiedelt.
Regina Miller fragt bei Herrn Heimburger nach, was der Schlachthof dafür tut,
dass sich Jugendliche unterschiedlicher sozialer und kultureller Hintergründe
begegnen. Herr Heimburger erwidert, dass vor dem eigentlichen Miteinander
zuerst einmal ein Nebeneinander stattfindet, was er auch an einem Beispiel
näher erläutert. Es wird versucht über eine langsame Annäherung die verschiedenen Gruppen zusammen zu führen, was in den meisten Fällen auch
klappt. Auch über spielerische Aktionen wird versucht die Gruppierungen zusammen zu führen. Wichtig hierbei ist, dass Vorurteile abgebaut werden.
Dies geschieht und funktioniert hauptsächlich durch das nähere Kennenlernen.
Herr Stadtrat Täubert spricht ein großes Lob an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Schlachthofes für die Arbeit, die geleistet wird, aus. Zur räumlichen Weiterentwicklung merkt er an, dass er die geplante Konzeption sehr
gut findet, die Umsetzung jedoch erst 2019/2020 realistisch ist. Er merkt an,
dass vorher jedoch die Dachsanierung erfolgen sollte. Hierzu sollten die Anträge für den Haushalt 2017 dringend gestellt werden.
Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller regt an, dass sich der Jugendgemeinderat Gedanken und Vorschläge machen soll, was man denn tun könnte
damit das Angebot im Schlachthof von mehr Jugendlichen genutzt wird bzw.
Angebotsinhalte hat, die vielleicht mehr junge Leute ansprechen. Er stellt
auch in den Raum, wieso der Schlachthof für gute Angebote nicht zentraler
Anlaufpunkt für Jugendveranstaltungen in der Stadt Lahr sein soll. Dies dürfte
-6aufgrund der Mobilität der Jugendlichen möglich sein. Der Umbau der Großviehhalle erfolgt auch, um eine größere Vielfalt hinzubekommen, was dann
aber auch genutzt werden muss. Er sieht hier auch gerade den Jugendgemeinderat in der Rolle Vorschläge zu machen, was man hier besser machen
kann.
Regina Miller merkt hierzu an, dass sie der Meinung ist, dass auch die Stadt
auf den Jugendgemeinderat zukommen kann, da der Jugendgemeinderat
bzgl. dem Umbau der Großviehhalle lange Zeit hinterher gerannt ist, bis endlich etwas passiert ist.
Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller stimmt ihr zu, dass es wirklich eine lange Zeitschiene bis zur Umsetzung war. Allerdings hat dies nichts mit
der Programmgestaltung beim Schlachthof zu tun, die darf durchaus noch
stärkerer Akzentuierung durch den Jugendgemeinderat erfahren.
Konstantin Hörner möchte gerne wissen, wie regelmäßig Veranstaltungen
von Lehrern gebucht werden. Lt. Herrn Heimburger konzentrieren sich solche
Veranstaltungen in die Zeit zwischen Anfang des Schuljahres bis Dezember
und gegen Ende des Schuljahres, wenn der Unterrichtsstoff abgearbeitet ist.
In der Zeit von Juli bis Dezember fanden im letzten Jahr ca. 25 Veranstaltungen statt.
Aylin Yasar fragt nach, ob es eine Obergrenze für Klassenstufen gibt. Dies
wird von Herrn Heimburger verneint.
Jasmin Herdt möchte gerne wissen, ob es nach dem Umzug des Kinder- und
Jugendbüros zum Schlachthof weiterhin einen Raum für den Jugendgemeinderat geben wird. Diesen Raum wird es lt. Herrn Heimburger geben.
Mert Eltemur interessiert, ob es WLAN geben wird. Dies wird von Herrn
Heimburger wie auch von Regina Miller sehr kritisch gesehn. Aylin Yasar ist
dagegen der Meinung, dass es den Schlachthof für Jugendliche attraktiver
machen würde.
Lisa Schröder fragt nach, auf welchem Stand die PC`s im Schlachthof sind.
Nach Einschätzung von Herrn Heimburger sind diese ca. 2 Jahre alt.
Mert Eltemur interessiert sich für die Taschengeldbörse und ob es diese noch
gibt. Herr Heimburger gibt ihm zur Antwort, dass es diese noch gibt. Die Anlaufstelle für Erwachsene ist hier das Mehrgenerationenhaus und für Jugendliche der Schlachthof.
5.
Stand der Umbaumaßnahmen "Großviehhalle" beim "Schlachthof - Jugend & Kultur"
Herr Evermann teilt mit, dass die Großviehhalle bis Ende des Jahres 2016
fertiggestellt sein wird.
6.
"Flüchtlinge in Lahr"
- Sachstand
-7- Fragen des Jugendgemeinderates an den Oberbürgermeister und an
die Fraktionsvertreter/-innen im Jugendgemeinderat zur aktuellen Situation
-
Sachstand
Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller findet es gut, dass der Jugendgemeindetrat diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hat und beginnt mit
dem Bericht zum Sachstand. In der Stadt Lahr sind derzeit ca. 900 Flüchtlinge an den Standorten Flughafen, Tramplerstraße, Marie-Juchacz-Straße,
Geroldsecker Vorstadt und Willy-Brandt-Straße untergebracht. Die erste Welle der Flüchtlinge wurde zuerst in den Sporthallen des IBG`s und der Ortenauhalle untergebracht. Es war aber der Wunsch der Stadt Lahr diese Sporthallen schnellstmöglich wieder frei zu machen, um den regulären Schulbetrieb und Vereinssport wieder zu ermöglichen. Hierdurch sollte die Akzeptanz
und Bereitschaft gefördert werden, dass das Leben ganz normal weitergeht
und vielleicht auch Flüchtlinge in den Vereinssport mit eingebunden werden
können. Dies hatte allerdings als Konsequenz, dass man ins Ostareal des
Flughafens gegangen und dort eine Unterkunft geschaffen worden ist für ca.
500 Menschen. Hier besteht der Wunsch, dass über die Wohncontainer hinaus zusätzliche Räumlichkeiten für Begegnung angeboten werden. Zusätzlich sollen Unterstützungsmöglichkeiten geschaffen werden, dass die Menschen die Möglichkeit haben, einigermaßen preisgünstig die Busse zu nutzen. Die Verteilung der Menschen erfolgt durch den Landkreis, und es wird
im Prinzip erst festgestellt, woher die Menschen kommen, wenn sie tatsächlich da sind. Hierbei kommt es natürlich zu Konstellationen, dass Völker und
Religionen zusammen kommen, die sich nicht kennen. Hier kam es in der
Vergangenheit in verschiedenen Unterkünften zu Ärger, was auch dazu führte, dass die Polizei tätig werden musste und auch regelmäßig vorbei geht.
Die Menschen, die zu uns kommen, sind alle weitestgehend registriert und
erfasst aber noch nicht mit einem Bleiberecht versehen. Mit dem Prüfungsverfahren wird dann entschieden, ob sie tatsächlich ein Bleiberecht erhalten
und somit in eine Anschlussunterbringung bzw. ganz normale Wohnung umziehen dürfen. Dies bietet wieder ganz andere Möglichkeiten sie zu betreuen
und sie für ein zukünftiges Leben in Deutschland vorzubereiten. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller ist der Auffassung, dass die Stadt Lahr die
Situation gut im Griff hat. Dem Landkreis wurde auch mitgeteilt, dass die
Stadt Lahr mit ca. 900 Flüchtlingen schon vieles tut, in einer Stadt mit ohnehin schon 45 % Migranten. Er tritt dafür ein, dass die Unterbringung der
Flüchtlinge ortenauweit zu erfolgen hat und nicht nur in den Großen Kreisstädten, sondern auch in den anderen Gemeinden im Ortenaukreis. Denn nur
so ist die Aufgabe zu schaffen, wenn die Verteilung einigermaßen gerecht
erfolgt.
-
Fragen des JGR an den OB und an die Fraktionsvertreter/-innen im
JGR zur aktuellen Situation
Aylin Yasar befürchtet, dass die Unterbringung der Flüchtlinge auf dem Flughafen zu einer Abschottung führen kann und möchte wissen, wie lange die
Menschen dort voraussichtlich bleiben. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G.
Müller erklärt ihr, dass die Menschen vorerst bis zur Entscheidung des Ver-
-8fahrens dort bleiben. Eine verlässliche dauerhafte Bleibe gibt es nur für Menschen, die einen Aufenthaltstitel haben, dass sie also anerkannte Flüchtlinge
sind und auf Dauer die Möglichkeit haben in Deutschland zu bleiben.
Mert Eltemur merkt an, dass es von der Unterkunft auf dem Flughafen eine
weite Strecke bis zur nächsten Bushaltestelle ist. Er fragt nach, ob es vorgesehen ist dort eine zusätzliche Haltestelle einzurichten und die Menschen die
Möglichkeit bekommen die Busse zu günstigeren Preisen zu nutzen. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller hält dies nicht für wahrscheinlich, da
bei 500 potentiellen Nutzern keine Grundlage für eine zusätzliche Buslinie
besteht. Es ist aber mit dem Freundeskreis im Gespräch einen Modus zu finden, dass die Menschen für günstiges Geld den Bus nutzen können. Hier
sollen, z. B. durch Spenden, Freifahrtscheine oder verbilligte Fahrkarten beschafft werden.
Mert Eltemur fragt nach, ob die Flüchtlinge Lahr-Pass berechtigt sind. Lt.
Herrn Evermann sind alle Flüchtlinge Lahr-Pass berechtigt.
Konstantin Hörner möchte wissen, ob es Ehrenamtliche oder Beschäftigte
der Stadtverwaltung gibt, die Flüchtlinge in Bezug auf die Stadt selbst aufklären. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller teilt mit, dass es den Freundeskreis gibt, welcher Betreuungsangebote wahrnimmt, die Menschen beratet oder Patenschaften übernimmt. Außerdem wurde bei der Stadt Lahr eine
Stelle der Flüchtlingsbeauftragten eingerichtet. Diese Stelleninhaberin könnte
man, wenn der Wunsch besteht, zu einer der nächsten Sitzungen einladen.
Zudem hat er sich selbst bei einem Besuch der Unterkunft in der Tramplerstaße einen Eindruck verschafft und festgestellt, dass da eine Struktur
entsteht und das Zusammenleben ganz gut funktioniert.
Lisa Schröder interessiert wie die Unterbringung bei einem weiteren Flüchtlingszulauf aussieht und wo diese dann untergebracht werden. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller gibt ihr zur Antwort, dass die Stadt Lahr die
Anzahl von ca. 900 Flüchtlingen akzeptiert. Bevor jedoch die Stadt Lahr mehr
Flüchtlinge aufnehmen soll, sollen die anderen Kommunen im Ortenaukreis
ihre Aufgaben erfüllen. In Sulz werden zudem noch weitere 40 Flüchtlinge
untergebracht, was die Aufnahmezahlen in Lahr nochmals erhöht.
AylinYasar beschäftigt das Thema Integration und stellt die Frage, warum
NPD Wahlplakate direkt vor den Flüchtlingsheimen aufgehängt werden.
Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller berichtet, dass unmittelbar nachdem die Plakate aufgehängt wurden, zahlreiche Anrufe, E-Mails und Briefe
zu diesem Thema bei der Stadt Lahr eingegangen sind. Daraufhin hat die
Stadtverwaltung dies rechtlich prüfen lassen um als Stadt gegebenenfalls
entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das Ergebnis der Prüfung ergab,
dass man dagegen nichts machen kann. Die politischen Aussagen, die dort
getroffen werden, müssen so volksverhetzend sein, dass sie die Grundlage
sind für ein Einschreiten der Polizei oder der Staatsanwaltschaft. Was auf
den Plakaten steht ist nicht schön und nicht wahr, wird aber noch nach der
juristischen Auffassung als Teil der allgemeinen Meinungsfreiheit angesehen.
Dies wurde von der Stadtverwaltung auch so in allen Tageszeitungen in Lahr
veröffentlicht, dass die Stadt hier leider keinerlei Handhabe hat.
Lisa Schröder möchte wissen, ob die Situation beim Flughafen verbessert
-9werden kann. Sie kennt Familien, die mit drei bzw. vier Personen in Wohnungen leben, welche für zwei Personen vorgesehen sind. Weder Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller noch Herr Evermann konnten hierzu eine
konkrete Auskunft geben. Herr Evermann ergänzt, dass noch weitere Räume
in Form von Aufenthaltsräumen geschaffen werden sollen, um sich auch außerhalb der Wohnräume treffen zu können.
Mert Eltemur interessiert, ob es Begegnungsstätten mit Flüchtlingen geben
wird. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller regt an, aufgrund der Vielzahl an Fragen, eine Sondersitzung zu diesem Thema einzuberufen. Der Jugendgemeinderat war mit diesem Vorschlag einverstanden.
Adil Mohammad spricht Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller ein großes Lob für sein Auftreten, welches in einem Facebook-Video zu sehen ist,
aus. Vor allem wie und dass er sich der Situation gestellt hat. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller bedankt sich und erklärt, dass die Integration
in Lahr sehr gut funktioniert, auch wenn aufgrund dieses Auftritts nun Belege
gesucht werden, um dies für Lahr in Frage zu stellen.
Jasmin Herdt fragt nach, wie die Integrationspläne aussehen. Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller stellt fest, dass in diesem Bereich hervorragende Arbeit geleistet wird und an der Integrationsarbeit nichts verändert
wird.
Herr Evermann verweist noch auf das Angebotsblatt bzgl. Initiativen und Projekte für und mit Flüchtlingen in Lahr. Er ergänzt, dass die Stadt Lahr hier
sehr gut aufgestellt ist, um unterstützend und fördernd tätig werden zu können. Dies alles mit einem hohen Maß an ehrenamtlichem Engagement.
Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller verlässt um 19:00 Uhr die Sitzung
und übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Evermann.
7.
Sonstiges
Lisa Schröder ist erste Vertreterin des Jugendgemeinderates im Ausschuss
Soziales, Schulen und Sport. Aufgrund der Tatsache, dass Sie meistens sehr
lange arbeiten muss, wollte sie ihre Position mit ihrem Stellvertreter, Konstantin Hörner, tauschen. Herr Evermann teilte daraufhin mit, dass dies rein formal wieder vom Gemeinderat gewählt werden müsste. Er wies daraufhin,
dass wenn Lisa Schröder verhindert wäre, ihr Vertreter Konstantin Hörner die
Sitzungen besucht und man die Unterlagen auch direkt ihm zuschicken wird.
1. BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
45/2016
502
1.
Sitz des Jugendgemeinderats im Beirat für die Belange von Menschen
mit Behinderung und Vorschlag für die Besetzung
Aus den Reihen des Jugendgemeinderats werden Jasmin Herdt als Vertreterin und Semih Cakir als ihr Stellvertreter vorgeschlagen. Beide werden in einer offenen Wahl einstimmig gewählt und sie nehmen die Wahl
- 10 an.
Der Jugendgemeinderat empfiehlt:
Der Jugendgemeinderat erhält einen Sitz im Beirat für die Belange
von Menschen mit Behinderung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Jugendgemeinderats vom
17.11.2015
Offenlegung – keine Wortmeldungen
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Jugendgemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 25.02.2016
Vorsitzender
Protokollführung
Sprecherin JGR
Sprecher JGR