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Beschlussvorlage (Wahl des/der 3. ehrenamtlichen Stellvertreters/-in des Oberbürgermeisters)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Rappenecker

Datum: 30.09.2020 Az.: 021.131

Drucksache Nr.: 266/2020

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

19.10.2020

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Wahl des/der 3. ehrenamtlichen Stellvertreters/-in des Oberbürgermeisters

Beschlussvorschlag:

Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine Wahl
handelt.

Anlage(n):
Anlage 0

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 266/2020

Seite - 2 -

Sachdarstellung:
Die ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters werden nach jeder Gemeinderatswahl neu bestellt (§ 48 Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO). Es handelt sich hierbei um eine Wahl nach § 37 Abs. 7 GemO:
Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden,
wenn kein Mitglied widerspricht. Der Bürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als
die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche
Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten
Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser nicht
mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, findet ein zweiter
Wahlgang statt; auch im zweiten Wahlgang ist mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Der zweite Wahlgang soll frühestens eine Woche
nach dem ersten Wahlgang durchgeführt werden.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.07.2019 (Vorlage 192/2019) Stadtrat
Schwarzwälder zum 1. ehrenamtlichen Stellvertreter, Stadträtin Granderath zur 2. ehrenamtlichen Stellvertreterin und Stadtrat Dr. Caroli zum 3. ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Nachdem Herr Stadtrat Dr. Walter Caroli am 19.10.2020 aus dem
Gemeinderat ausscheidet, ist die Neuwahl eines/einer 3. Stellvertreter/-in des Oberbürgermeisters erforderlich.
Die Fraktion SPD schlägt vor, Stadtrat Hermann Kleinschmidt für die restliche Amtsdauer
zum 3. ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu wählen.

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Markus Ibert

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Friederike Ohnemus