Beschlussvorlage (Verbesserung des ÖPNV in der Südlichen Ortenau –Verdichtung der Linie 113)
16. November 2020
Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Papke
Datum: 07.10.2020 Az.:
Drucksache Nr.: 272/2020
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
02.11.2020
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
16.11.2020
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Verbesserung des ÖPNV in der Südlichen Ortenau –Verdichtung der Linie 113
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Verdichtung der Linie 113 und dem damit verbundenen
Vertrag zwischen der SWEG und den beteiligten Kommunen zu.
Die Laufzeit des Vertrages umfasst zwei Jahre sowie den Zeitraum bis zum nächsten Fahrplanwechsel. (voraussichtlich 01.03. oder 01.04.2021 bis Dezember 2023).
Die zusätzlichen Finanzmittel für die aus der Angebotsverbesserung resultierenden
Mehrleistungen in Höhe von jährlich rd. 62.200 EUR sind entsprechend der Vertragsgrundlage bzw. -laufzeit in die Haushaltspläne für die Jahre 2021 bis 2023 einzustellen (als Jahresbetrag bzw. in jahresanteiliger Höhe).
Anlage(n):
Anlage 0
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 272/2020
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Die Angebotsverbesserung der Linie 113 Lahr bis Rust ist eine im Nahverkehrsplan 2016 des
Landratsamtes Ortenaukreis definierte Maßnahme.
Die Zielsetzung des Nahverkehrsplanes deckt sich mit den Interessen der Stadt Lahr, die
Anbindung der Städte und Gemeinden der südlichen Ortenau zu verbessern und durch bessere Angebote im Bereich des ÖPNV Verkehrsentlastungen auf der Straße zu erzielen.
Der Kreistag hat mit diesem Beschluss die Wichtigkeit der Verbindung zwischen den
Kommunen und der Anbindung an die Zuganschlüsse an den Bahnhalten Lahr und
Orschweier herausgestellt. Im Rahmen der Einführung der Verdichtung der Linie 113 fanden
seit 2019 Arbeitsbesprechungen mit dem Landratsamt Ortenaukreis sowie den Umlandgemeinden der Südlichen Ortenau statt. In diesen wurde folgender Vorschlag erarbeitet:
Ziel der Verdichtungsmaßnahme ist es, einen Ein-Stundentakt von Lahr nach Rust (in beide
Fahrtrichtungen) einzurichten. Werktags wird daher von 05:25 bis 20:35 Uhr mindestens eine
stündliche Verbindung gewährleistet.
Des Weiteren wird von 05:25 bis 21:36 Uhr etwa stündlich eine Busverbindung eingerichtet. Die Verbindung an Samstagen weicht von den Anfangs- und Endzeiten ab, eine
stündliche Verbindung besteht jedoch auch. Der Fahrplan mit Ausweisung der zusätzlichen
Fahrten ist beigefügt. Die Inbetriebnahme des neuen Fahrplanes wird auf 01.03.2021 oder
01.04.2021 anvisiert.
Die Laufzeit des Vertrages wird für zwei Jahre sowie den Zeitraum bis zum nächsten Fahrplanwechsel sein. Dem Landratsamt Ortenaukreis liegt ein Angebot der SWEG in Höhe von
jährlich 420.000 EUR für die bereits als erforderlich abgestimmten Mehrfahrten auf dem
Preisniveau für das Jahr 2020 vor. Unter Annahme der üblichen Fortschreibung der Lohnkosten, des Dieselpreises und des Index für Omnibusse wurden die Kosten vom Landratsamt ab dem Jahr 2021 auf 435.000 EUR/Jahr geschätzt. Diese Kosten sollen auf die
einzelnen Kommunen aufgeteilt werden: Der Ortenaukreis übernimmt 50 % der Gesamtkosten (217.500 EUR). Die restlichen 50 % werden auf die beteiligten Kommunen Lahr mit
14,3 % sowie auf Kippenheim, Mahlberg, Ettenheim, Kappel-Grafenhausen und Rust mit jeweils 7,14 % aufgeteilt. Das bedeutet, dass sich die Stadt Lahr mit mit 62.205,00 EUR pro
Jahr an den Gesamtkosten beteiligen müsste. Der höhere Anteil der Stadt Lahr begründet
sich in der höheren Einwohnerzahl, der Stärkung der zentralörtlichen Funktion sowie der damit verbundenen besseren Anbindung im Bereich Tramplerstraße / Mietersheim.
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Markus Ibert
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Friederike Ohnemus