Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 6/2016
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 08.06.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 18:40 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Burger
Dörfler
Rompel

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat
Stadtrat

Täubert
Vollmer

FDP:

Stadtrat

Volk

Linke Liste Lahr

Stadtrat

Oßwald

entschuldigt fehlen:

Stadträtin

Granderath vertreten durch
Stadtrat Täubert
Günther
Straubmüller vertreten durch
Stadtrat Dörfler

Stadtrat
Stadtrat

Protokollführung:

Frau

Brandenburger

Verwaltung:

Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau

Bohnert
Brucker
Dalm
de Haёn
Eckert
Fink

-2Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Zuhörende:

Gegner
Kabisch
Kleinthomä
Kühl
Sickinger
Sottru
Trampert

3

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
105/2016
61

1.

Bebauungsplan AREAL TRAMPLER, 2. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
13. Mai 2016 (Anlage).
Herr Löhr führt mit Hilfe von Plänen in die Vorlage ein und beantwortet die
Fragen der Ausschussmitglieder.
Stadtrat Dörfler kommt zur Sitzung (17:36 Uhr).
Stadtrat Täubert erscheint zur Sitzung (17:38 Uhr).
Stadträtin Deusch und Stadtrat Oßwald kommen zur Sitzung (17:39 Uhr).
Im Laufe der Diskussion wird vorgeschlagen, das Dach des geplanten Gebäudes mit Ziegeln oder Biberschwanzziegeln einzudecken.
Der Vorsitzende sichert zu, dies in einem Gespräch mit Herrn Dr. Gresens zu
thematisieren.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im Nutzungsplan eingezeichneten Geltungsbereich wird gemäß
§ 2 (1) BauGB der Bebauungsplan AREAL TRAMPLER, 2. Änderung aufgestellt.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB.
3. Der Entwurf zum Bebauungsplan AREAL TRAMPLER, 2. Änderung vom
13.05.2016 wird gebilligt.

-34. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

127/2016
61

2.

Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 5. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
24. Mai 2016 (Anlage).
Herr Kühl erläutert die Vorlage anhand von Plänen.
Stadtrat Wagenmann vertritt die Auffassung, dass die Errichtung von zwei
Parkplätzen für Behinderte zu wenig sei.
Stadtrat Oßwald schlägt hohe Einfassungen vor, um zu vermeiden, dass das
Randgrün beparkt wird.
Der Vorsitzende nimmt beide Anregungen für die weitere Planung auf.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Aufstellung des im Bestandsplan dargestellten Bereichs zur 5. Änderung des
Bebauungsplans BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN wird beschlossen.
2. Der Entwurf des Bebauungsplans BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 5. Änderung,
vom 11.05.2016 wird gebilligt.
3. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4. Auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs vom 11.05.2016 wird die Offenlage beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 2
BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird gemäß § 4 Abs.
2 BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-4147/2016
602

3.

Kanadaring - öffentliche Freianlagen
hier: Schutterplatz und Brücke

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Öffentliches Grün
und Umwelt vom 20. Mai 2016 (Anlage).
Herr Sottru führt in die Vorlage mittels Plänen ein.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Der vorgestellten Planung für die öffentlichen Flächen am Schutterplatz und
für die Erneuerung der Brücke wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten entsprechend der vorgelegten
Planung zur Ausführung zu bringen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

92/2016
622

4.

Auflösung des Vereins der IG Klein- und Hobbygärtner e.V.

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Liegenschaften
und Verwaltungsservice vom 24. März 2016 (Anlage).
Weiterhin informiert der Vorsitzende darüber, dass eine Vorlage im Umlauf
sei, laut der die Grünanlage nördlich der Peter-Hebel-Schule als Standort für
den Abenteuerspielplatz genutzt werden solle.
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Im Laufe der Diskussion ergibt sich Zustimmung aller Fraktionen für eine weitere Nutzung des bisherigen Vereinsheimes der IG Klein- und Hobbygärtner
e.V. durch den Bezirksimkerverein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Die Stadt Lahr übernimmt nach Auflösung des Vereins IG der Klein- und
Hobbygärtner die bisher unterverpachteten Kleingärten in die eigene Verwaltung.
Für den erbbaurechtlichen Heimfall des bisherigen Vereinsheims „Grille“ wird
eine Nachnutzung des Gebäudes und des Grundstückes durch den Bezirksimkerverein begrüßt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-5126/2016
605

5.

Fahrbahnsanierung Werderstraße im Abschnitt Werderplatz bis Schützenstraße
- Vergabe der Straßenbauarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Tiefbau vom
4. Mai 2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Christian Pontiggia aus Waldkirch wird auf Grund ihres Angebotes
vom 2. Mai 2016 beauftragt, die Straßenbauarbeiten auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt 144.938,20 Euro einschließlich 19 % MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

132/2016
603

6.

Sanierung Turnhalle Theodor-Heuss-Schule
- Vergabe des Gewerkes Sanitärarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Technischen Gebäudemanagements vom 11. Mai 2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Welte Sanitär-, Heizungs- u. Klimatechnik GmbH aus Herbolzheim
erhält den Auftrag zur Ausführung der Sanitärarbeiten in Höhe von brutto
105.093,04 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

136/2016
603

7.

Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
- Vergabe Ausstattung der Küche
- Vergabe Ausstattung der Räume für die Naturwissenschaften

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Technischen Gebäudemanagements vom 13. Mai 2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.

-6-

Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Die Firma Prohoga GmbH& Co.KG aus Villingen-Schwenningen erhält
den Auftrag zur Ausstattung der Küche in Höhe von brutto 161.956,30
Euro.
2. Die Firma Wesenmann GmbH aus Syke erhält den Auftrag zur Ausstattung der Räume für die Naturwissenschaften in Höhe von brutto
169.305,75 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

134/2016
603

8.

Ausbau Kindertagesstätte Lotzbeckstraße 20
- Vergabe Elektroarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Technischen Gebäudemanagements vom 24. Mai 2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Eble Elektrotechnik GmbH aus Neuried erhält den Auftrag zur
Ausführung der Elektroarbeiten in Höhe von brutto 101.717,78 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

148/2016
603

9.

Sanierung Storchenturm
-Projektmanagementbericht Nr. 4, Mai 2016

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Kaufmännischen Gebäudemanagements vom 23. Mai 2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagementbericht Nr.4, Stand Mai 2016 zur Sanierung
des Storchenturmes wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

-7II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses
vom 11. Mai 2016
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 08.06.2016

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin