Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 9/2016
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 14.09.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:37 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Burger
Günther
Straubmüller

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Vollmer

FDP:

Stadtrat

Volk

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Mauch
Oßwald
Rompel

Protokollführung:

Frau

Brandenburger

Verwaltung:

Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr

Biendl
Brucker
Fink
Gresbach
Hauptvogel
Kabisch
Kühl
Löhr
Sickinger
Sottru
Trampert
Kühl

-2Zuhörende:

7

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
231/2016
61

1.

Gestaltung der Stadteinfahrten
- Information zum weiteren Vorgehen mit Präsentation des bevorzugten
Entwurfs

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
31.08.2016 (Anlage).
Herr Dipl. Ing. Herrmann, Geschäftsführer von hoch C und Herr Dipl. Ing.
Leuchtner von triolog führen anhand eines Filmes sowie einer Power-PointPräsentation zur näheren Erläuterung in die Vorlage ein.
Mitteilung:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
2.

Vorgesehene Maßnahmen entlang der Stadteinfahrten in 2016
- mündlicher Bericht der Abt. Öffentliches Grün und Umwelt

Herr Sottru informiert die Anwesenden über die geplanten Maßnahmen mittels einer Power-Point-Präsentation.
Stadtrat Günther verlässt die Sitzung (18:50 Uhr).
Mitteilung:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
230/2016
61

1.

Bebauungsplan MARTIN-LUTHER-STRASSE/ GUTLEUTSTRASSE, 1.
Änderung
- Grundsatzentscheidung zur Einhaltung der Rechtsverordnung der
Stadt Lahr über die Festsetzung eines Gewässerrandstreifens im Innenbereich und dem dort festgesetzten 10 m breiten Gewässerrandstreifen

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
30.08.2016 (Anlage).

-3Herr Löhr führt mit einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Im Rahmen der anschließenden Diskussion wird seitens der SPD-Fraktion
der Antrag gestellt, Ziffer 3 des Beschlussvorschlages zu streichen.
Der Vorsitzende lässt hierrüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
8
Ja-Stimme(n)
3
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung
Anschließend erfolgt die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag.
Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Es liegt kein Anlass für eine Ausnahme von der bestehenden Verordnung
vor.
2. In der aufzustellenden 1. Änderung des Bebauungsplans MARTINLUTHER-STRASSE/ GUTLEUTSTRASSE wird der 10 m-breite Gewässerrandstreifen beachtet und dort wird kein Baufenster festgesetzt.
3. Der 10 m-breite Gewässerrandstreifen im Grundstücksbereich wird nicht
von der Stadt erworben. Dort soll kein öffentlicher Fuß- und Radweg entstehen.
Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)

222/2016
61

2.

Bebauungsplan KLEINGARTENPARK
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
31.08.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Beschlussvorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Beschlussvorschlag:
1. Die Abwägung vom 30. August 2016 zu den während der Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan KLEINGARTENPARK wird beschlossen.

-42. Der Bebauungsplan KLEINGARTENPARK und die hierzu erlassenen
örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 30. August 2016 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

223/2016
61

3.

Bebauungsplan RIEDMATTEN, 7. Änderung
- Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom 2. Mai 2016
- Beratung des Entwurfs
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Offenlagebeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
02.09.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Beschlussvorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans
RIEDMATTEN, 7. Änderung, Stand vom 30.03.2016, beschlossen am
2.Mai 2016, wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB auf das für den Bebauungsplan umgrenzte Gebiet vom 2. September 2016 geändert.
2. Der Entwurf zum Nutzungsplan wird gebilligt.
3. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs wird gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2
BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

224/2016
61

4.

Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 5. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
30.08.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Beschlussvorlage wird nicht gewünscht.

-5Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung vom 24.08.2016 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK
GÖTZMANN, 5. Änderung wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 5. Änderung wird in
der beigefügten Fassung vom 24.08.2016 beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. INFORMATION
Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über Verzögerungen im Hinblick
auf Bauarbeiten im Bereich der Stefanienstraße/Albert-Förderer-Straße.
Ursächlich sind Einzelmaßnahmen, bei denen die Versorgungsunternehmen
Hausanschlüsse herstellen. Es ist davon auszugehen, dass die Feinschicht
bis Ende Oktober 2016 aufgetragen sein wird.

IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 20. Juli 2016
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 15.09.2016

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin