Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
2. März 2016
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2016
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 02.03.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Burger
Günther
Rompel
Schweickhardt
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Straubmüller
Protokollführung:
Frau
Spelsberg
Verwaltung:
Herr
Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Frau
Brucker
Dalm
Fink
Hauptvogel
Kabisch
Kleinthomä
Kupfer
Lütkenhaus
Volz
-2Zuhörende:
3
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
58/2016
605
1.
Wohnmobilstellplatz in Lahr
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 17.02.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Mitteilung:
Die Vergabe zur Herstellung des Wohnmobilstellplatzes wird zur Kenntnis
genommen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
60/2016
61
1.
Erweiterung der Erneuerungsmaßnahme „Nördliche Altstadt“
- Satzung über die Erweiterung des förmlich festgelegten Erneuerungsgebietes „Nördliche Altstadt“
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
18.02.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Die Satzung über die Erweiterung des förmlich festgelegten Erneuerungsgebietes „Nördliche Altstadt“ wird nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten
Entwurfs beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-352/2016
61
2.
7. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Beschluss
- Einleitung des Genehmigungsverfahrens
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
16.02.2016 (Anlage) sowie auf die Tischvorlage vom 29.02.2016. Er erklärt,
dass über beide Vorlagen zusammen abgestimmt werde.
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Den Beschlussvorschlag der Sitzungsdrucksache vom 16.02.2016
1. Die vorgeschlagenen Stellungnahmen vom 16.02.2016 zu den während der
Offenlage vorgebrachten Anregungen zum Entwurf der 7. Änderung des
Flächennutzungsplanes werden beschlossen.
2. Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim einschl. des Erläuterungsberichts mit
den Bereichen
- Bebauungsplan BÜRGERPARK
- Bebauungsplan SEEPARK, Stadtteil Mietersheim
- Bebauungspläne KLEINGARTENPARK RÖMERSTRASSE und
MOSCHEE
- Bebauungspläne KLEINFELD-SÜD, 6. und 7. Änderung
wird in der Fassung vom 18.02.2016 beschlossen.
3. Gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB) ist das Genehmigungsverfahren beim
Regierungspräsidium Freiburg einzuleiten.
und den Beschlussvorschlag der Tischvorlage vom 29.02.2016
Die vorgeschlagenen Stellungnahmen vom 26.02.2016 zu den während der
Offenlage verspätet eingegangenen Anregungen des Landratsamtes Ortenaukreis – Amt für Umweltschutz und Amt für Landwirtschaft – werden
beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
50/2016
605
3.
Fahrbahnsanierung Vogesenstraße und
Fahrbahnsanierung Knoten Breisgaustraße / Vogesenstraße
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 15.02.2016 (Anlage).
-4Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Knäble aus Biberach wird auf Grund ihres Angebotes vom
08.02.2016 beauftragt, die Straßenbauarbeiten auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt 178.667,25 € einschl. 19 % MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
55/2016
603
4.
Erweiterung Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
-Projektmanagementbericht Nr. 4, Februar 2016
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement vom 17.02.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagementbericht Nr. 4, Stand Februar 2016 zur Erweiterung
der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
56/2016
603
5.
Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
-Projektmanagementbericht Nr. 4, Februar 2016
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement vom 17.02.2016 (Anlage).
Frau Kabisch führt anhand einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagementbericht Nr. 4, Stand Februar 2016 zum Umbau und
Sanierung der ehemaligen Tonofenfabrik zum stadtgeschichtlichen Museum
wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-557/2016
603
6.
Zeitplan Gebäudemanagement 2016
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement vom 16.02.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Gemeinderat nimmt den Zeitplan für die im Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Maßnahmen der Abteilung Gebäudemanagement zustimmend zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 3. Februar 2016
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 02.03.2016
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin