Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2016
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 13.04.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:52 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stellvertreter
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Benz
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Mauch
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Vollmer

FDP:

Stadtrat

Volk

Linke Liste Lahr:

Stadtrat

Oßwald

entschuldigt fehlen:

Stadtrat

Burger vertreten durch
Stadtrat Dörfler
Schwarzwälder vertreten durch
Stadtrat Girstl
Straubmüller vertreten durch
Stadtrat Schweickhardt

Stadtrat
Stadtrat

Protokollführung:

Frau

Brandenburger

-2Verwaltung:

Frau
Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Frau

Zuhörende:

17

Bohnert
Brucker
Fink
Hauptvogel
de Haen
Haller
Kabisch
Kleinthomä
Kühl
Sickinger
Sottru
Stehr
Stallmann
Trampert
Volz

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
70/2016
61

1.

Bebauungsplan RUBINMÜHLE im Stadtteil Hugsweier
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
10.03.2016.
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Fragen der Ausschussmitglieder werden von Herrn Stallmann beantwortet.
Stadtrat Vollmer und Stadtrat Dr. Caroli gehen insbesondere auf Ziffer 8 der
Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zur
Offenlage ein. Demnach bittet der Naturschutzbund Deutschland, die Pflanzung einer 5-reihige Hecke in den Bebauungsplan zu übernehmen.
Im Laufe der Diskussion wird der Beschlussvorschlag somit in Ziffer 1 entsprechend ergänzt.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Unter dem Vorbehalt der Prüfung der Bitte des Naturschutzbundes
Deutschland zur Übernahme der Pflanzung einer 5-reihigen Hecke in

-3den Bebauungsplan bis zur Sitzung des Gemeinderates wird die Abwägung vom 10.3.2016 zu den während der Offenlage gemäß § 3 (2)
BauGB und § 4 (2) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan RUBINMÜHLE beschlossen.
2. Der Bebauungsplan RUBINMÜHLE und die hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den beigefügten Fassungen vom
10.3.2016 als Satzungen beschlossen.
3. Die Teilaufhebung des Bebauungsplanes AUSGLEICHSMASSNAHMEN ZUM GEWERBEGBIET RHEINSTRASSE wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

80/2016
61

2.

Bebauungsplan RIEDMATTEN, 5. und 7. Änderung im Stadtteil Mietersheim
- Erweiterung des Gewerbegebietes und Neuordnung von Einzelhandels- festsetzungen
- Aufstellungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
30.03.2016.
Herr Kühl erläutert die Vorlage anhand von Plänen.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans RIEDMATTEN,
5. Änderung vom 24.07.2000 wird aufgehoben.
2. Um die gewünschten Erweiterungen planungsrechtlich zu ermöglichen wird der Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des
Bebauungsplans RIEDMATTEN gefasst.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

98/2016
61

3.

Bebauungsplan KANADARING
- Beschluss zur 2. Offenlage
- Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
31.03.2016. Grundlage hierfür ist ein Arbeitsauftrag des Gremiums vom
2. März 2016.

-4Frau Hauptvogel stellt die wesentlichen Änderungen anhand einer Folie vor.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die westliche Grenze des Geltungsbereiches wird an die aktuelle Planung
angepasst.
2. Der Entwurf zum Bebauungsplan KANADARING vom 31. März 2016 wird
gebilligt - Änderungen der Hauptwegeführung und Änderung der Festsetzung zu einer öffentlichen Grünfläche, Änderung der Baugrenzen in der
Quartiersmitte, Anpassung der Stellplatzflächen und Hinzufügen von privaten Stellplätzen (Pavillon Quartiersplatz).
3. Aufgrund der unter 2. benannten Änderungen wird der Entwurf gemäß §
4a Abs. 3 Baugesetzbuch erneut ausgelegt und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
15
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

93/2016
603

4.

Sanierung Storchenturm
-Projektmanagementbericht Nr. 3, März 2016

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Kaufmännischen Gebäudemanagements vom 24.03.2016.
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagementbericht Nr. 3, Stand März 2016 zur Sanierung des
Storchenturmes wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

73/2016
602

5.

Umgestaltung Kreuzstraße - Ergebnis Mehrfachbeauftragung

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Öffentliches Grün
und Umwelt vom 01.03.2016.
Auch zu diesem Punkt entwickelt sich eine kurze Diskussion ohne Einführung
in die Vorlage.

-5Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Der Technische Ausschuss nimmt das Ergebnis der Mehrfachbeauftragung mit dem Büro AG Freiraum als erstem Preisträger zur Kenntnis.
2. Auf Grundlage des Ergebnisses der Mehrfachbeauftragung wird das
Büro AG Freiraum mit der weiteren Planung bis einschließlich Leistungsphase 3 (Entwurf mit Kostenberechnung) beauftragt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

65/2016
602

6.

Freianlagen der Sporthalle+ im Bürgerpark

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Öffentliches Grün
und Umwelt vom 24.02.2016.
Herr Sottru führt mittels einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Stadtrat Schweickhardt verlässt die Sitzung (18:34 Uhr).
Stadträtin Deusch verlässt die Sitzung (18:45 Uhr).
Seitens Herr de Haens wird eine Ergänzung des Beschlussvorschlages angeregt. Demnach soll mit der Abstimmung das Projekt an die Landesgartenschau-GmbH übergeben werden.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der vorliegenden Entwurfsplanung wird zugestimmt.
Das Projekt wird an die Landesgartenschau-GmbH übergeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

7.

Bundesverkehrswegeplan - Entwurf 2030
- Weiteres Vorgehen Umfahrung Kuhbach und Reichenbach

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Umfahrung Kuhbach und Reichenbach
überraschend in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes
aufgenommen worden ist. Deshalb besteht die Notwendigkeit, dass sich das
Gremium damit befasst.
Seit der letzten Vorlage aus dem Jahr 2003 haben sich die rechtlichen
Grundlagen u.a. im Bereich Umwelt- und Verkehrsrecht wesentlich verändert.
Es soll ein Schreiben an das Land und das Regierungspräsidium verfasst
werden, das die nach wie vor bestehende und verschärfte Dringlichkeit unterstreicht. Eine offene Suche nach alternativen, ggf. sich gegenseitig ergän-

-6zenden Lösungen soll von den zuständigen Behörden eingefordert werden.
Stadtrat Bühler meldet sich für die SPD-Fraktion und als Ortsvorsteher von
Kuhbach zu Wort. Der Bund bestätigt die Belastungen durch Lärm und hohes
Verkehrsaufkommen durch die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan.
Um nicht einerseits eine Entlastung zu erreichen, die andererseits zu einer
neuen Belastung führen würde, wäre ein Tunnel die beste Lösung.
Stadträtin Rompel hält die Tunnelvariante für unrealistisch. Man muss alles
daran setzen, dass die Maßnahme im vordringlichen Bedarf bleibt und konkrete Planungen folgen.
Stadtrat Girstl als Sprecher der Freien Wähler und Ortsvorsteher von Reichenbach erinnert an verschiedene Maßnahmen wie etwa die Einführung von
Tempo 40 in den beiden Ortsdurchfahrten oder den Versuch, ein Nachtfahrverbot für LKW zu erzielen. Er mahnt an, ein klares Signal an den Bund zu
geben und dabei mit einer Stimme zu sprechen.
Stadtrat Vollmer sieht die Belastungen der Anwohner der B 415. Er betont,
dass keine Hoffnungen geweckt werden sollen, die nicht erfüllt werden können. Die Fraktion der Grünen wird der Forderung zum Bau einer Straße nicht
zustimmen. Andererseits befürchtet er, dass man aus dem vordringlichen
Bedarf gestrichten wird, wenn ein Tunnel gefordert würde. Stadtrat Vollmer
schlägt vor, die bereitgestellten Mittel für die sinnvollsten Maßnahmen zu
verwenden.
Stadtrat Oßwald verlässt die Sitzung (19:22 Uhr).
Stadtrat Volk vertritt die Meinung, dass man für die Zukunft eine angemessene Lösung finden muss.
Im Rahmen der Diskussion wird deutlich wie vielschichtig die Problematik ist
und dass es keine Maßnahme gibt, die von allen Fraktionen als zielführend
gesehen wird.
Stadtrat Dörfler verlässt die Sitzung (19:42 Uhr).
Abschließend sichert der Vorsitzende zu, dass ein Schreiben vorbereitet wird,
in dem ein starkes Interesse der Stadt Lahr an der weiteren Entwicklung der
Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan bekundet wird.
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 2. März 2016
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

-7Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 13.04.2016

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin