Beschlussvorlage (Anlage"0")
26. April 2021
1
Stadt Lahr L -j
Beschlussvorlage
Datum: 10.03.2021
Amt: 605
Misic
Az.: 60/605
Lau/Mi
Drucksache Nr.: 314/2020
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Ortschaftsrat Sulz
18.02.2021
vorberatend
öffentlich
Haupt- und Personalausschuss
12.04.2021
vorberatend
nichtöffentlich
Technischer Ausschuss
14.04.2021
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
26.04.2021
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
302
Handzeichen
61
erfolgt
zingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Haupt- und Personalamt Kämmerei Stabsstelle
Abt. 10/101
Recht
Behandlung in der Vorlagenkonferenz am 10.03.2021, Freigabe durch den Oberbürgermeister
Bürgermeister
Betreff:
Ausbau Ortsmitte Sulz
.
- Bewilligung von überplanmäßigen Auszahlungen (Haushaltsjahr 2020)
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2020 bei dem Investitionsauftrag
154107020000 „Ausbau Ortsmitte Sulz“ überplanmäßige Auszahlungen in Höhe
von 264.266,84 €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen und Umschichtungen
aus folgenden Investitionsaufträgen:
151100020100„Kanadaring - Quartiersplatz+Kanadaring“ i.H.v 256.000,00 €
l54600020000„Ersatz-/Neuanschaffung Parkscheinautomaten“ i.H.v 9.000,00 €
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Bearbeitungsvermerk
Handzeichen
Datum
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Drucksache 314/2020
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
□
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v, Personalmehrbedarf) Auswirkungen ■
□
Die einmaligen (Investitäons-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
^
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
£3 Investition
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Nicht investive
G Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
2020
|
2021
|
2022
2023
|
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss (+)/ Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
Entgeltgruppe/ Besoldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
□ Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
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Sachdarstellung:
Allgemein:
Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 30.09.2019 wurde, vorbehaltlich der Zustimmung
der Kirche, der Entwurfsplanung des Architekturbüros Henne-Korn aus Freiburg zugestimmt
und der vorgestellte Entwurf zur Ausführung freigegeben. Die abschließende Abstimmung mit
der Kirche und der Ortsverwaltung Sulz ist erfolgt und eine Genehmigung der Planung durch
die Kirchenvertreter liegt vor.
Zwischenzeitlich wurde die Baumaßnahme durchgeführt.
Der Ortsmittelpunkt von Sulz wurde im Kreuzungsbereich von Heitergaß, Lahrer Straße,
Waldstraße und Zum Bühl neu gestaltet. Vor der Kirche wurde das Niveau bis ca. 1,60m an
gehoben und mit einer natursteinverkleideten Stützmauer aus Beton abgefangen. In der
Kreisstraße 5352 wurden neue Entwässerungskanäle verlegt, der Querschnitt der
Kreisstraße reduziert, die Gehwege verbreitert und die Gehweg- und Straßenflächen südlich
mit Betonpflaster belegt.
Kostenentwicklung:
•
Verwaltungsinterne Kostenschätzung im Jahr 2018 zur Mittelanmeldung
Baukosten
735.000,00€
Planungskosten gemäß Kostenschätzung
100.000,00€
Beleuchtung - geschätzt
55.000,00€
Materialentsorgungskosten - geschätzt
60.000,00€
Gesamtsumme: 950.000,00 €
(Grundlage für die Mittelanmeldung)
•
Kostenschätzung nach DIN 276 vom 25.03.2019
Die Grundlage für die Kostenschätzung ist der Plan Nr. 02.01 „Vorentwurf (Diese Pla
nung umfasste Bereich 1= „öffentliche Flächen Ortsmitte") Gemäß Vorlage Nr.
49/2019 wurde durch den Ortschaftsrat Sulz am 07.02.2019, durch den Technischen
Ausschuss am 20.03.2019 und durch den Gemeinderat am 01.04.2019 beschlossen,
das yorgestellte Konzept des Architekturbüros Henne Korn weiter zur Verfolgen und in
der Entwurfsplanung umzusetzen.
Die geschätzte Kosten für die Durchführung der Maßnahme belaufen sich auf rund
1.032.000,00 € (davon 176.120,00 € Planungskosten; 49.980,00 Beleuchtung)
Die Gesamtkostenschätzung lautet wie folgt:
Baukosten gemäß Kostenschätzung DIN 276 Bereich 1
805.900,00 €
Drucksache 314/2020
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Planungskosten gemäß Kostenschätzung DIN 276
176,120,00 €
Beleuchtungskosten gemäß Kostenschätzung DIN 276
49.980,00 €
Materialentsorgungskosten verwaltungsintern geschätzt
60.000,00 €
Gesamtsumme: 1.092.000,00 €
Hieraus ergibt sich eine Abweichung zu vorhandenen Haushaltsmittel:
1.092.000,00 € - 950,000,00 € = 142.000,00 €.
Um die vorgegeben Kostengrenze einhalten zu können, wurden Einsparungen bzw.
Änderungen des Vorentwurfes vorgenommen.
•
Kostenberechnung nach DIN 276 vom 26.06.2019 / 09.07.2019:
Die Grundlage für die Kostenberechnung war der Plan Nr, 03,01 „Entwurf“ (Die Pla
nung umfasste Bereich 1= „öffentliche Flächen Ortsmitte“) Am 30.09.2019 wurde det
Entwurf vom Gemeinderat gemäß Vorlage Nr. 208/2019 beschlossen und für die
Ausführung freigegeben. Auf Grundlage der Kostenberechnung und der zeitlichen Si
tuation wegen der Jubiläumsfeier, ist es vorgesehen, die Maßnahme in 3 Bauabschnit
ten durchzuführen. Die Bausumme für die „Erd-, Straßen und Pflasterbauarbeiten“ für
den Bereich 1 beträgt 853,591,76 € (davon 58.994,25 € Materialentsorgungskosten /
146,370,00 € Planungskosten/ 49,980,00€ Beleuchtung).
Die Gesamtkostenberechnung lautet wie folgt:
Baukosten gemäß Kostenberechnung
598.247,51 €.
Planungskosten gemäß Kostenberechnung
146.370,00 €
Beleuchtung gemäß Kostenberechnung
49.980,00 €
Materialentsorgungskosten gemäß Kostenberechnung
58,994,25 €
Gesamtsumme: 853.591,76 €
•
Kostenvoranschlag vom 22.10.2019 („Bepreistes Leistungsverzeichnis“):
Die Grundlage für den Kostenvoranschlag ist der Plan Nr. 03.01 „Entwurf „(Die Pla
nung umfasste Bereich 1= „öffentliche Flächen Ortsmitte“). Die Bausumme für die
„Erd-, Straßen und Pflasterbauarbeiten beträgt 684.497,78 und wurde auf Grundlage
des s.g. bepreisten Leistungsverzeichnisses ermittelt. Die Bausumme gemäß Kosten
voranschlag beinhaltet keine Materialentsorgungskosten und die Baunebenkosten,
weil diese nicht zusammen mit den Bauleistungen ausgeschrieben wurden. Die Ent
sorgung erfolgte über den Rahmenvertrag zwischen der Stadt Lahr und Firma Remex
direkt.
Die Gesamtkostenberechnung lautet wie folgt:
Baukosten gemäß Kostenvoranschlag
684.497,78 €
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Pianungskosten gemäß Kostenberechnung
Beleuchtung gemäß Angebot vom 10.09.2019
146.370,00 €
53.123,91 €
Materialentsorgungskosten gemäß Kostenberechnung
58.994,25 €
Gesamtsumme: 942.985,94 €
•
Kostenanschlag / Ergebnis der Ausschreibung vom 10.12.2019:
Die Maßnahme war am 10.12.2019 öffentlich ausgeschrieben worden. Die Firma
Lässle, Straßen- und Pflasterbau aus Schwanau hat nach Prüfung und Wertung das
preisgünstigste Angebot in der Höhe von - i.H.v.- 888.470,86 € (Anteil „Erd-, Straßenund Pflasterbauarbeiten“ = 711.747,01 €/ Anteil „Kanalbauarbeiten“ = 176.723,85 €)
abgegeben und gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 30.01.2020 mit der
Durchführung der erforderlichen Bauarbeiten („Erd-, Straßen- und Pflasterbauarbeiten“
+ „Kanalbauarbeiten'1) am 19.02.2020 beauftragt.
Die Gesamtkostenberechnung lautet wie folgt:
}
Baukosten gemäß Kostenanschlag
711.747,01 €.
Planungskosten gemäß Kostenberechnung
146.370,00 €
Beleuchtung gemäß Angebot vom 10.09.2019
53.123,91 €
Materialentsorgungskosten nach Kostenberechnung
5.8.994,25 €
Gesamtsumme: 970.235,17 €
Hieraus ergibt sich eine Abweichung zu vorhandenen Haushaltsmittel:
970.235,17 - 950.000,00 € = 20.235,17 €.
•
Kostenfeststellung / Bedarfsermittlung Februar 2021:
I.
Baukosten Firma Lässle (Vertrag + Mengenmehrung):
776.621,44 €
Die Schlussrechnung liegt nicht vor. Die Ermittlung der Baukosten erfolgte^
durch eine Hochrechnung auf Grundlage der vorhandenen Aufmaße und Ab
schlagsrechnungen.
II.
Baukosten Firma Lässle (Zusätzliche Leistungen):
100.486,44 €
Die Schlussrechnung liegt nicht vor. Die Ermittlung der Nachtragskosten erfolg
te durch eine Hochrechnung auf Grundlage der vorhandenen Aufmaße, Nach
tragsprüfungen durch die Örtliche Bauüberwachung und Abschlagsrechnungen
der Firma Lässle..
Materialentsorgungskosten nach Kostenfeststellung:
94.385,67 €
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Die Ermittlung der Materialentsorgungskosten erfolgte auf Grundlage der vorhandenen Schlussrechnung der Firma Remex.
V.
Planung - Freianlage (LPH 1 -9) =
105.259,46 €
Planung - Freianlage (Zusätzliche Leistungen)=
13.502,94 €
Planung - Verkehrsanlage (LPH 1-9)+ Örtliche Bauüberw. =
65.920,66 €.
Planung - Verkehrsanlage (zusätzliche Leistungen). =
13.021,62 €.
Summe IV:
197,704,68 €
Die Schlussrechnung liegt nicht vor. Die Ermittlung der Planungskosten erfolgte
durch eine Hochrechnung auf Grundlage der vorhandenen Aufmaße und Ab
schlagsrechnungen.
V.
Beleuchtung E-Werk Mittelbaden gemäß Schlussrechnung:
41.706,61 <
Die Ermittlung der Materialentsorgungskosten erfolgte auf Grundlage der vor
handenen Schlussrechnung der Firma E - Werk Mitteibaden.
VI.
Sonstige (Vermessung, etc):
3.362,00 €
Somit wurde ein Gesamtmittelbedarf i.H.v. 1.214.266,84 € festgestellt
Die Differenz zu vorhandenen Haushaltsmittel beträgt:
1.214.266,84 € - 950.000,00 € = 264.266,84 €
Die fesigesteilte Abweichung beträgt: 27,82%
Mittelverfügung im Haushaltsplan 2019 und 2020:
Für die Durchführung der Maßnahme standen die Mittel im Haushaltsjahr 2019 auf der Fi
nanzposition 26300.950000-702 „Ausbau Ortsmitte Sulz“ i.H.v. 950.000,00 € zur Verfügung.
Im Jahr 2019 wurden Zahlungen für die Planungsleistungen bzw. für die Vorbereitung der
Ausschreibung i.H.v .134.431,94 € getätigt. Für die Restzahlungen wurden die Mittel in das
Haushaltsjahr 2020 auf den Investitionsauftrag 154107020000 „Ausbau Ortsmitte Sulz“ i.H.v
815.750,00 € übertragen.
Im Rahmen der Ermittlung des Gesamtmittelbedarfes i.H.v. 1.214.266,84_€ hat sich leider
herausgestellt, dass die im Haushaltsplan, auf Grundlage der vorvertraglichen
Kostenschätzung, veranschlagten Haushaltsmittel i.H.v 950.000,00 € für die Durchführung
der Erd-, Straßen- und Pflasterbauarbeiten nicht ausreichend sind.
Für die Vergütung der entstandenen Mehrkosten werden bei dem Investitionsauftrag
154107020000 „Ausbau Ortsmitte Sulz“ für das Jahr 2020 überplanmäßige Mittel in Höhe von
264.266,84 € benötigt.
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Begründung:
I Mehrkosten durch die Massenmehrung Abweichung Kostenfeststellung / ausgeschriebene Massen
Im Rahmen der Ausführung wurden nicht geplante Massen verarbeitet. Hierbei handelt es
sich um vertraglich vereinbarte Leistungen jedoch mit einer höhere Masse (= Massenmeh
rung) als geplant. Es wurde eine Abweichung zwischen der beauftragten Bausumme (=
711.747,01 €) und der tatsächlich festgestellten Kosten gemäß Kostenfeststellung (=
776.621,44 €) ermittelt.
Summe-Mehrkosten I:
64.874,43€
II Mehrkosten durch zusätzliche bzw. geänderte Leistungen - Nachträge (Fa. Lässle):
Im Rahmen der Ausführung hat sich herausgestellt, das nachträgliche Leistungen notwendig
wurden, die in dieser Form nicht ausgeschrieben waren. Hierbei handelt es sich teils um un
vorhersehbare und von der Stadt Lahr, Abteilung Tiefbau geforderte zusätzliche und
geänderte
Leistungen.
Diese
Leistungen
wurden
in
der
verwaltungsinternen
Kostenschätzung, die als Grundlage für die Mittelanmeldung gedient hat, nicht berücksichtigt.
Diese sind wie folgt aufgeführt:
1. Zusätzliche Beschilderung - Nachtrag Nr.01.1
Aufgrund der Anweisungen der Verkehrsbehörde wurden zusätzliche Verkehrsschilder
(Baustellenbeschilderung + Verkehrsführung) notwendig.
Mehrkosten Pkt,1:
9.696,38 €
2. Bodenverbesserung
Aufgrund der Vorgefundenen Bodenverhältnisse wurde, trotz mehrfacher Untersuchung
(im Vorgang waren diese Massen nicht absehbar), in Teilbereichen festgestellt, dass
die vorhandene Tragfähigkeit des Bodens nicht ausreicht. Eine Bodenverbesserung
musste durchgeführt werden. Die nichttragfähigen Schichten des Bodens mussten aus
getauscht werden.
Mehrkosten, gemäß Nachtrag Nr.06 - Aushub:
35.578,34 €
Mehrkosten gemäß Nachtrag Nr.07 - Lieferung des neuen Materials: 12.073,54 €
Mehrkosten Pkt.2:
47.651,88 €
3. Änderungen der Ausführungsplanung
Im Zuge der Ausführung wurden Änderungen der Ausführungsplanung vorgenommen.
Es wurden Nachträge (zusätzliche bzw. geänderte Leistungen) i.H.v 29.771,14 € durch
den Auftraggeber angeordnet.
Mehrkosten Pkt.3:
29.771,14 €
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4. Sicherhelts- und Gesundheitsschutz Koordinator - Nachtrag Nr.02
Mehrkosten Pkt.4:
5.015,84c (Anteil Straße)
5. Höhenveränderung des vorhanden Regenüberiaufbeckens- Nachtrag Nr.14
im Zuge der Ausführungsphase musste ein vorhandenes Bauwerk im Kreuzungsbe
reich um ca. 10 cm „tiefer gelegt werden“ und mit einer neuen Betonplatte gedeckt wer
den.
Mehrkosten Pkt.5:
Summe-Mehrkosten II:
8.351,20 €
100.486,44 €
Hl Mehrkosten durch zusätzliche Materiaientsorgung:
Durch die Notwendigkeit einer Bodenverbesserung wurden zusätzliche Bodenmassen ent
sorgt. Es wurde eine Abweichung zwischen der Kostenberechnung (= 58.994,25 €) und der
Kostenfeststellung (= 94.385,67 €) festgestellt.
Summe-Mehrkosten lll:
35.391,42 €
IV Mehrkosten durch zusätzliche bzw. geänderte Leistungen (Planung):
6. Mehrkosten für die Planungsleistungen (Freianiage/ Verkehrsanlage LPH 1-9)
Es wurde eine Abweichung zwischen der Kostenberechnung (= 146.370,00 €) und
der Kostenfeststellung für die Planungsleistungen Verkehrsanlage + Planungslei
stungen Freianlage(= 65.920,66 + 105.259,46 = 171.180,12 €) ermittelt,
Mehrkosten Pkt.6:
24.810,12 €
7. Mehrkosten durch die zusätzliche Planungsleistungen (Freianlage)
Im Rahmen der Planungsphase der Freianlage hat sich herausgestellt, dass
zusätzliche Leistungen notwendig wurden, die in dieser Form nicht vertraglich ver
einbart waren. Hierbei handelt es sich teils um unvorhersehbare und von der Stadt
Lahr, Abteilung Tiefbau geforderte zusätzliche Planungsleistungen. Diese Leistun
gen wurden in der verwaltungsinternen Kostenschätzung, die als Grundlage für die
Mittelanmeldung gedient hat, nicht berücksichtigt.
Die zusätzlichen Leistungen sind wie folgt aufgeführt:
> Statische Berechnung (inkl. Bewehrungsabnahme) der Stützmauer und des
Geländers
Mehrkosten:
11.825,23 €.
> Bestandsaufnahme der Treppenanlage-Kirche
Mehrkosten:
901,77 €
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> Planung der Rampe auf der Rückseite der Kirche:
Mehrkosten:
775,94 €
Mehrkosten - Summe Pkt. 7:13.502,94
8. Mehrkosten durch die zusätzliche Pianungsleistungen (Verkehrsanlage)
Im Rahmen der Planungsphase der Verkehrsaniage hat sich herausgesteilt, dass
zusätzliche Planungsleistungen notwendig wurden, die in dieser Form nicht vertrag
lich vereinbart waren. Hierbei handelt es sich teils um unvorhersehbare und von der
Stadt Lahr, Abteilung Tiefbau geforderte zusätzliche Planungsleistungen. Diese Lei
stungen wurden in der verwaltungsinternen Kostenschätzung, die als Grundlage für
die Mittelanmeldung gedient hat, nicht berücksichtigt.
Die zusätzlichen Leistungen sind wie folgt aufgeführt:
> Schleppkurvenuntersuchung
Mehrkosten:
899,72 €
> Nachtragsprüfung
Durch die Mehrmengen, zusätzliche bzw. geänderte Leistungen ergeben sich
auch Mehrkosten für die örtliche Bauüberwachung.
Mehrkosten:
6.306,05 €
> Planung einer Betonplatte - Schachtabdeckung.
Die Betonplatte für ein vorhandenes Bauwerk im Kreuzungsbereich musste neu
geplant werden.
Mehrkosten:
4.337,87 €
> Koordinierungsmehraufwand infolge der Prüfung der Lage des Multifunktions
streifens
Mehrkosten:
1.477,98 €
Mehrkosten - Summe Pkt. 8:13.021,62 €
Summe-Mehrkosten IV:
51.334,68 €
V Einsparungen durch geänderte Leistungen (E - Werk Mittelabaden):
9. Einsparungen Beleuchtungsanlage:
Im Zuge der Ausführung der Beleuchtungsanlage und des Festplatzanschiusses
wurden Änderungen der Ausführungsplanung vorgenommen. Es wurde eine Abwei
chung zwischen der beauftragten Summe (= 53.123,91 €) und der tatsächlich fest
gestellten Kosten gemäß Kostenfeststellung (= 35.847,17 €) i.H.v. 17.276,74 ermit-
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Seile -10 -
telt. Somit ergibt sich eine Einsparung i.H.v. - 17.276,74
Einsparungen Pkt.9:
-17.276,74 €
10. Mehrkosten durch die Akzentbeleuchtung
In Absprache mit der Ortsverwaltung Sulz und der katholischen Kirchengemeinde
wurde entschieden, zusätzlich zu den vorhandenen Fassadenbeleuchtung, den
Kirchturm separat anzustrahlen, um die St-Peter und Paul Kirche noch besser „in
Szene zu setzten“. Diese Leistung wurde zusätzlich beauftragt
Mehrkosten Pkt.10:
Summe-Einsparungen V:
5.859,44 €€
-11.417,30 €
VI Mehrkosten durch zusätzliche bzw. geänderte Leistungen (Sonstige):
11. Mülleimer durch BGL liefern und aufstellen
Mehrkosten Pkt.11
862,00 €
12. Wiederherstellung der Grenzpunkte
Mehrkosten Pkt.12:
Summe-Mehrkosten VI:
2.500,00 €
3.362,00 €
VII Mehrkosten durch die Abweichung Kostenanschlag / Kostenschätzung
Nach der durchgeführten Ausschreibung ergab sich eine Abweichung der ermittelten Ge
samtkosten (= 970.235,17 € ) zu den vorhandenen Haushaltsmittel (= 950.000,00 €) in der
Höhe von 20.235,17 €.
Summe-Mehrkosten VII:
20.235,17 €
Gesamtsumme-Mehrkosten I -VII:
264.266,84 €
Dieser Betrag kann voraussichtlich, geringfügig, auf Grund derzeit laufenden Rechnungs
und Nachtragsprüfung, noch nach unten korrigiert werden.
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Deckungsvorschlag:
Die Deckung der Mehrausgaben i.H.v. 264.266,84 € erfolgt durch Einsparungen und Um
schichtungen aus folgenden Investitionsaufträgen:
151100020100„Kanadaring - Quartiersplatz+Kanadaring“ in Höhe von 256.000,00 €
l5460002000„Ersatz-/Neuanschaffung Parkscheinautomaten“ in Höhe von 9.000,00 €
Es wird gebeten dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.