Beschlussvorlage (Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr; Jahresabschluss 2019)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Kopf

Datum: 28.10.2020 Az.: 922.6054

Drucksache Nr.: 304/2020

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Haupt- und Personalausschuss

30.11.2020

vorberatend

nichtöffentlich

Einstimmig

Gemeinderat

14.12.2020

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr;
Jahresabschluss 2019

Beschlussvorschlag:

1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom erstellten Jahresabschluss 2019.
2. Der Gemeinderat beschließt entsprechend dem Vorschlag des Hauptund Personalausschusses als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes
Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr den Jahresgewinn in Höhe von
686.390,45 € nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag an den Haushalt der Stadt Lahr abzuführen.

Anlage(n):
Jahresabschluss 2019
Anlage 0

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 304/2020

Seite - 2 -

Sachdarstellung:
Auf die beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresgewinn 2019 in Höhe von 686.390,45 € an den Haushalt
der Stadt Lahr abzuführen (vgl. Ziffer 2 des Beschlussvorschlags).
Da der angestrebte steuerliche Querverbund zwischen den Betriebssparten „Bäder“ und
„Versorgung und Verkehr“ beim Jahresabschluss 2019 noch nicht verwirklicht war, wird
die Bäderverlustabdeckung in Höhe von 1.120.114,71 € steuerlich zum Jahresgewinn zugerechnet, sodass sich ein steuerlicher Gewinn in Höhe von 1.806.505,16 € ergibt.
Dem städtischen Haushalt fließen nach Abzug der Kapitalertragssteuer (15 %) in Höhe von
270.975,77 €, des Solidaritätszuschlags (hiervon 5,5 %) in Höhe von 14.903,67 € und der im
Eigenbetrieb erfolgten Verlustabdeckung der Bädersparte (1.120.114,71 €) somit 400.511,01 €
zu.

Jahresgewinn vor Steuern (Eigenbetrieb)
Hinzurechnung Verlust Bädersparte
Steuerlicher Gewinn 2019

686.390,45 €
1.120.114,71 €
1.806.505,16 €

Kapitalertragsteuer (15%)
Solidaritätszuschlag (5,5%)
Verlustabdeckung Bädersparte
Ausschüttung an die Stadt

270.975,77 €
14.903,67 €
1.120.114,71 €
400.511,01 €

Somit verbleibt ein Ausschüttungsbetrag an den Haushalt der Stadt Lahr in Höhe von
400.511,01 €.

Markus Ibert
Oberbürgermeister

Jürgen Trampert
Stadtkämmerer