Beschlussvorlage (Vorlage 0)
14. Dezember 2020
Stadt Lahr L -i
Beschlussvorlage
Amt: OB Büro
Datum: 18.11.2020 Az.:
Drucksache Nr.: 328/2020
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Haupt- und Personalausschuss
30.11.2020
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
14.12.2020
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
1
U20M
1 i
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
.49 GM
/
Kämmerei
Rechts- und
Ordnunqsamt
IPM
XO
Betreff:
Gemeinderatsklausur Lahr 2020 - Aktionsprogramm „Vision Lahr 2030“
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat nimmt die auf der Gemeinderatsklausur am 16. und 17. Oktober
2020 erarbeiteten Empfehlungen für das Aktionsprogramm „Vision Lahr 2030“ zur
Kenntnis.
Das Aktionsprogramm wird Orientierung für die politischen Beratungen in den Themen
feldern Digitalisierung, Energie und Klima, Bildung und Soziales, Wohnen, Mobilität sein.
2. Das Aktionsprogramm „Vision Lahr 2030“ ist langfristig ausgerichtet. Der Gemeinderat
beauftragt die Verwaltung, das Aktionsprogramm in allen Themenfeldern weiter auszuar
beiten und dem Gremium ergebnisorientierte Beratungs- und Beschlussvorlagen zur
Entscheidung vorzulegen.
3. Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, welche Maßnahmen und Projekte be
reits im Haushaltsjahr 2021 umgesetzt bzw. gestartet werden können.
4. Der Gemeinderat begrüßt die Durchführung von Fachkonferenzen u. a. zu herausge
hobenen Themenbereichen, die auf der Klausur nicht behandelt wurden. Er nimmt zu
stimmend zur Kenntnis, dass die Verwaltung für die Jahre 2021/22 Fachkonferenzen zu
folgenden Themenfeldern plant:
Innenstadtentwicklung, Kulturstadt Lahr, Entwicklung des Wirtschaftsstandortes.
BERATUNGSERGEBNIS
□ Einstimmig
□
Sitzungstag:
□ It. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
□ abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
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Sachdarstellung:
1. Kontext
Oberbürgermeister Markus Ibert hat die Stadträtinnen und Stadträte sowie die Ortsvorsteherinnen
und Ortsvorsteher unter dem Titel „Vision Lahr 2030“ zu einer Gemeinderatsklausur eingeladen, die
am Freitag, 16. und Samstag, 17. Oktober 2020 stattgefunden hat.
Ziel der Klausur war es, dass sich Gemeinderat und Verwaltung einen nach vorne gerichteten Orien
tierungsrahmen erarbeiten für Schwerpunktsetzungen in den gewählten Themen. Die Stadträtinnen
und Stadträte haben mit ihrer Arbeit auf der Klausur kreativ-visionär Weichen für die zukünftige Ent
wicklung Lahrs gestellt und Grundlagen gelegt für die weitere Konsensbildung zwischen den Fraktio
nen in den künftigen Themenberatungen.
Aufgrund der geltenden CORONA-Bestimmungen wurde die Klausur unter Einhaltung eines strengen
Hygiene-Konzeptes in der Mehrzweckhalle im Bürgerpark Lahr durchgeführt. Auf die Durchführung in
einem Konferenzhotel in der Ortenau, auf gemeinsame Mahlzeiten sowie ein geplantes Kulturpro
gramm musste verzichtet werden.
Die Themen der Klausur waren im Vorfeld mit den Fraktionen abgestimmt. Sie bilden wichtige Berei
che ab, die in den nächsten Jahren besondere Herausforderungen bereithalten. Diese Themen sind:
Digitalisierung, Energie und Klima, Bildung und Soziales, Wohnen, Mobilität.
2. Vorbereitung und Ablauf
Eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe unter Leitung des OB-Büros hat die Klausur -in enger Ab
stimmung mit der Verwaltungsspitze - inhaltlich konzipiert und vorbereitet, das Moderatorenteam
ewen war frühzeitig eingebunden.
Die Klausur wurde von der Agentur team ewen moderiert, ein Impulsreferat von Dr. Alanus von Radecki stand unter dem Thema „DNA der zukunftsfähigen Stadt“. Referat, Diskussion sowie Ergebnis
se der Klausur wurden von der Zeichnerin Sandra Schulze im Rahmen eines Graphic Recording bild
lich festgehalten.
Der Gemeinderat hat sich auf der Klausur sowohl in thematischen Arbeitsgruppen als auch im Ple
num mit den einzelnen Themenbereichen befasst.
Fachlich wurden die Themen von jeweils zwei bis drei Themenpaten der Verwaltung vorbereitet. Die
Themenpaten haben den Input während der Klausur in die thematischen Arbeitsgruppen eingebracht
und den Ablauf in den Arbeitsgruppen gemeinsam mit den Moderatoren von team ewen betreut.
Die Ausarbeitung der Themen erfolgte in den thematischen Arbeitsgruppen nach folgendem Muster:
Entwurf einer Vision - Erarbeitung der Handlungsfelder - Entwicklung von Maßnahmen - Priorisierung zu einem Aktionsprogramm.
Die Klausur-Ergebnisse der jeweiligen Themenfelder sind zu verstehen als richtungsweisende Emp
fehlungen und Leitlinien des Gemeinderats für die Arbeit der nächsten Jahre.
Im Plenum haben alle Priorisierungen in den Themenbereichen, die das Aktionsprogramm darstellen,
eine Zustimmungsrate von 68 bis 100 % gefunden.
Formale Bindungswirkung kommt den Priorisierungen des Aktionsprogramms ausdrücklich nicht zu.
Es besteht jedoch Einigkeit unter den Fraktionen, sich bei künftiger Befassung mit den definierten
und noch weiter auszuarbeitenden Maßnahmen und Projekten an den Ergebnissen der Gemeinde
ratsklausur zu orientieren.
Das Aktionsprogramm "Vision Lahr 2030" besteht in den fünf Themenfeldern, die im Folgenden be
schrieben werden, jeweils aus einer definierten Vision, aus Handlungsfeldern sowie priorisierten
Empfehlungen für Maßnahmen und Projekte.
Das Aktionsprogramm gibt die auf der Gemeinderatsklausur gebildeten Schwerpunkte wieder; es ist
zu verstehen als Arbeitsprogramm und schließt weder themeneigene Ergänzungen aus, noch zusätz
liche Schwerpunktbildungen in weiteren auf der Klausur nicht bearbeiteten Themenfeldern. Alle
Punkte bedürfen der näheren Ausarbeitung.
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3. Aktionsprogramm „Vision Lahr 2030“
a) Themenfeld Digitalisierung
Vision
Das Jahr 2030 - die Stadt Lahr ist eine Smart City, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen. Dar
über hinaus ist sie eine moderne und lebenswerte Stadt. Die Möglichkeiten der Digitalisierung wer
den -wo immer unterstützend/dienend - genutzt, um das Leben der Menschen in Lahr bequemer,
sicherer und umweltfreundlicher zu gestalten. Die Stadt Lahr behauptet sich als attraktiver, zukunfts
fähiger und resilienter Wirtschaftsstandort. Die Stadtverwaltung Lahr hat zwischenzeitlich alle IT ge
stützten Prozesse medienbruchfrei digitalisiert und bietet 90% ihrer Dienstleistungen auch online an.
Alle wichtigen Akteure des öffentlichen Lebens sind über ein lokales Breitbandnetz miteinander ver
bunden und an überregionale Breitband netze angeknüpft. Darüber hinaus hat das gesamte Stadtge
biet eine 80-prozentige Breitbandabdeckung.
Handlungsfelder
Digitalisierungsstrategie / SmartCity-Strategie
Breitbandausbau / Infrastruktur
Kommunikation (Was ist machbar/Marketing)
Kompetenzerwerb
Für das Aktionsprogramm priorisierte Maßnahmen
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Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie als Leitbild (2021)
Ausbau der Breitbandnetzinfrastruktur (bis 2028)
Ausbau Kompetenzerwerb / Kompetenzzentrum ; Innovatorenprogramm / Suche und Akquise von
"Enablern" (2021/2022)
Lahrer StadtApp (Modular) (Start in 2021)
Etablierung einer Digitalen Lenkungsgruppe im Gemeinderat (2021)
b) Themenfeld Energie und Klima
Vision
Lahr 2030 - Der Leitgedanke „Gutes Klima - gutes Leben“ ist fest in der Stadtgesellschaft verankert.
Die Stadt Lahr treibt intensiv ihre Aktivitäten zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den
menschengemachten Klimawandel voran. Sie nutzt die vorhandenen Handlungsspielräume bestmög
lieh und setzt innovative und nachhaltige Konzepte um. Es besteht Konsens, dass Investitionen in
den Klimaschutz und in die Klimawandelfolgen-Anpassung Zukunftsinvestitionen sind.
Ziele und Handlungsfelder
1. Schutz des Klimas
Einsparung und effiziente Nutzung von Energie
- Verstärkte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energie
- Verminderung der C02-und weiterer Treibhausgasemissionen
2. Anpassung an den menschengemachten Klimawandel
- Verringerung von Risiken
Schaffung einer lebenswerten Perspektive
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Die vom European Energy Award vorgegebenen Handlungsfelder wurden von der Gruppe bestätigt:
Kommunale Entwicklungsplanung und Raumordnung
Kommunale Gebäude und Anlagen
- Versorgung und Entsorgung
Mobilität
Interne Organisation
Kommunikation und Kooperation
Für das Aktionsprogramm priorisierte Maßnahmen
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Ansiedlung innovativer Unternehmen mit den Schwerpunkten Energie (z. B. Wasserstoff), Umwelt (z.
B. Verfahrenstechnik) und Nachhaltigkeit (z. B. Ressourceneffizienz)
Entwicklung und Realisierung eines C02-neutralen Musterquartiers (flächen- und energieeffizient so
wie klimagerecht für eine hohe Lebensqualität)
Verstärkte Erzeugung erneuerbarer Energien in Lahr: Installation von PV-Anlagen auf kommunalen
Gebäudedächern und Unterstützung der Ansiedlung weiterer Windenergieanlagen auf Lahrer Gemar
kung
Begrünung städtischer Gebäude und Anlagen (sowie Extensivierung von Grünflächen und Entsiegelung von Flächen für mehr Biodiversität und Aufenthaltsqualität)
Erarbeitung und Einführung eines Informations- und Förderprogramms zur Begrünung von Dächern
und Fassaden und zur Bodenentsiegelung
Intensivierung der Bodenvorratspolitik, um mehr Flächen (unbebaute und bebaute Grundstücke) unter
kommunaler energie- und klimapolitischer Zielsetzung zu entwickeln
Erstellung eines B-Plans auf Grundlage eines Energiekonzepts mit Vorgaben zum Energiestandard,
zur Energieversorgung usw.
Umsetzung des Lahrer Verkehrskonzepts mit anspruchsvollen Zielen und Maßnahmen
Nachhaltigkeits-Check für wesentliche Beschlussvorlagen
Anmerkung:
Der Arbeitsgruppe war es wichtig, dass nicht nur die hervorgehobenen Maßnahmen aus der Ge
meinderatsklausur im weiteren Verlauf berücksichtigt werden sollen, sondern auch die Maßnahmen
aus der vorab erarbeiteten und abgestimmten Energie und Klima-Ideenliste. Wichtig ist es, die Effizi
enz von Maßnahmen jeweils einer Wirkungsanalyse zu unterziehen.
Daneben wird die weitere Planung und Prüfung der Maßnahmen mit dem European Energy Award
als bewährtem Steuerungs- und Controllinginstrument für die kommunale Energiepolitik erfolgen.
c) Themenfeld Bildung und Soziales
Vision
Lahr ist eine familienfreundliche, weltoffene, kulturell starke und sichere Stadt, in der die Menschen
gerne miteinander leben. Die Familien sind bedarfsdeckend mit einem Kita-Platz versorgt und kön
nen die Betreuungsform dabei passgerecht auswählen. Die Pädagogik aller Einrichtungen entwickelt
sich stetig weiter und bietet verschiedene Schwerpunkte an. In den Schulen gibt es genug Bildungs
räume für alle Kinder und eine qualitativ gleichwertige Betreuung an allen Standorten. Das Engage
ment und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger genießen einen hohen Stellenwert und werden
in der Praxis gelebt. Die Lahrerinnen und Lahrerfühlen sich in ihrer Stadt wohl und können an breit
gefächerten kulturellen, sportlichen, bildungsbezogenen Freizeitaktivitäten teilhaben.
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Handlungsfelder
Die Handlungsfelder wurden in drei Kategorien sortiert und dann beispielhaft benannt:
Orte (multifunktionale Dritte Orte, zentral als Leuchtturm und dezentral, schaffen bzw. schon bestehen
de anbieten und aufwerten, an denen Bildung, Beteiligung, Begegnung, niederschwellige Angebote,
Engagement, etc. innerhalb der Quartiere stattfinden kann, mit und ohne Angebotsstrukturen, die den
Bürgerinnen und Bürgern frei zugänglich zur Verfügung stehen)
Inhalte (Übergang Schule und Beruf, Hochschulstandort Lahr, Profilbildung in Kitas und Schulen,
Sprachförderung, pädagogischer und baulicher Ausbau von Kitas und Schulen, Vereinsarbeit, politi
sche und interkulturelle Bildung, Engagement und Beteiligung)
Struktur (Verwaltungsstrukturen überarbeiten - eher Matrix als Silo, Monitoring, "Quartierbudgets" zur
freien Verfügung, Professionalisierung von Strukturen)
Für das Aktionsprogramm priorisierte Maßnahmen
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Pflichtaufgaben +: Profil-Kitas und Schulen aus- und aufbauen, multifunktionale Räume schaffen, konk
ret Sport-Kita Dammenmühle mit Kooperation und gemeinsamer Nutzung der umliegenden Vereine
Kostenneutrale, hochwirksame Themen umsetzen: Quartiersarbeit (dezentrale Dritte Orte), Bestands
aufnahme Räumlichkeiten mit Anlaufstelle, Sozialberichterstattung, Bildungsgipfel, Kinderparlament
Freiwillige Aufgaben, die mit Kosten verbunden sind: Postareal wird zentraler Dritter Ort mit Mediathek
und VHS, "Stadtgulden-Prinzip" nicht nur für Projekte, Ausweitung Lahr-Pass, Schlachthof-Ausbau,
professionelle Öffentlichkeitsarbeit für die Bildung
Anmerkung:
Festgehalten wurde außerdem, dass in den vergangenen Jahren schon viel erarbeitet wurde (z. B.
Handlungskonzept 2025, Leitbilder etc.), was nun in eine konkrete Umsetzung gelangen muss. Au
ßerdem werden gerade die freiwilligen Maßnahmen als wichtig angesehen, um das Miteinander in
der Stadt gut zu gestalten. Dies ist gemeinsam mit der Bildung Grundlage für eine lebenswerte und
resiliente Stadt.
d) Themenfeld Wohnen
Vision
Lahr ist im Jahr 2030 eine moderat wachsende Stadt mit gut 50.000 Einwohnern, die auf Grund ihrer
Kompaktheit ein Leben mit kurzen Wegen ermöglicht. Innen- vor Außenentwicklung wurde konse
quent fortgesetzt und Nachverdichtungen sind sozialverträglich umgesetzt. Ausreichender Wohnraum, sowohl zur Miete wie auch im Eigentum für alle Bevölkerungsgruppen, ist durch soziale Mi
schung geprägt. Die Stadt ist bunt und lebendig, da sie gleichzeitig für eine hochwertige Entwicklung
des Wohnumfeldes mit einer qualitativ guten Infrastruktur gesorgt hat, auch in den Stadtteilen.
Die Stadt bietet dauerhaft bezahlbaren Wohnraum und verfügt ebenso über baureife Wohngrundstücke. Der Einfamilienhausbau ist stark zurückgegangen, da die verdichteten Quartiere sehr attraktiv
sind. Ist die Entwicklung von städtebaulichen Missständen erkennbar, wird schnell und zielgerichtet
reagiert. Durch die Einbeziehung der Bevölkerung wird der demografische Wandel gut bewältigt, ins
besondere junge Familien streben nach Lahr.
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Handlungsfelder
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Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung, Wiedernutzung von Brachen hat Priorität (situationsgerechte
Nachverdichtung) - Option auf bedarfsgerechte flächensparende Außenentwicklung
Bedarfsgerechte Entwicklung der im Flächennutzungsplan vorhandenen Bauflächen
o Umsetzung der prognostizierten Wohnungsnachfrage
Gemischte Quartiere für Jung und Alt auch als „Quartiere der kurzen Wege“
Proaktive Boden- und Liegenschaftspolitik (Lahrer Bodenvorratskonzept, egal was sie kostet
o Systematische Suche nach Flächen und Ansprache von Eigentümern
o Planungsrecht nur bei Grunderwerb durch die Stadt
o Reserve an städtischen Baugrundstücken halten
Förderung von Wohnqualität und Baukultur
Langfristiges Angebot von bezahlbarem Wohnraum für die Mittelschicht ausweiten
Aktivierung von leerstehendem Wohnraum
Attraktivität für Firmen im höheren Lohnsektor fördern
Attraktivität der Innenstadt als Identifikationsort und Handelszentrum erhalten und ausbauen
Multifunktionale und „nutzungsneutrale“ Wohnungen/Grundrisse, um auf gesellschaftliche Veränderun
gen reagieren zu können
Nutzung von rechtlichen Instrumenten (z.B. Vorkaufsrecht, Baugebot, Zweckentfremdungsverbot)
Wohnungsbau nicht allein den privaten Investoren überlassen, Einflussnahme durch Stadt, Wohnbau
und Genossenschaften
Eingriffe in den Wohnungsmarkt durch die Stadt - finanziell und ordnungspolitisch, z.B. Sozialwoh
nungsquote, Erbbaurechte
Für das Aktionsprogramm priorisierte Maßnahmen
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Gesamtstrategie „Wohnen“ - FNP, B-Pläne, Bedarfe, Umsetzbarkeit nach Prioritäten - Gesamtüber
blick vor politischen Einzelentscheidungen
Bodenvorratskonzept, stärkere Nutzung von Vorkaufsrechten, Stärkung des Stadteigentums
Mittelbereitstellung für strategischen Grunderwerb (Bodenfonds) und somit Sicherung von Schlüssel
grundstücken
Ortsentwicklungskonzepte für die Stadtteile - v.a. Stärkung der Ortsmitten und Nutzung der Potenziale
für Innenentwicklung
Vermehrt Vergabe und Erhalt von Grundstücken in Erbbaurecht
VorteileA/ergünstigungen für kommunales Wohnungsunternehmen und Genossenschaften zur Herstel
lung von geförderten Wohnungen
Qualitätssicherung bei Wohnbauvorhaben durch
o Konzeptvergaben
o Erhöhung der Nachhaltigkeit durch umweltfreundliche Energieversorgungs- und Verkehrskon
zepte
o Stärkere Ausrichtung auf Anforderungen im Hinblick auf die Klimaanpassung
Anmerkung:
Bereits angestoßene Maßnahmen im Überblick:
• Vorbereitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) - wo, in welcher Form und mit wel
chen Prioritäten soll Wachstum erfolgen, wo begrenzt werden?
• Aktivierung von leerstehendem Wohnraum - Definition der Rahmenbedingungen für neue Stelle im
Stadtplanungsamt
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Etablierung der Sozialwohnungsquote, Sachstand, Anpassung/Flexibilisierung und Weiterentwicklung
des Beschlusses (z. B. Standort, Differenzierung Private/Genossenschaften)
Durchführung von Umlegungsverfahren
Teilweise Aktualisierung von Ortsteilkonzepten
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e) Themenfeld Mobilität
Vision
Lahr ist im Jahr 2030 eine Stadt, die ihren Bürgern und Besuchern ein nachhaltiges und vielfältiges
Mobilitätsangebot bietet. Kurze Wege lassen sich bequem und sicher zu Fuß oder mit dem Rad zu
rücklegen. Das Fortbewegen macht Spaß und es ist Platz für alle da. Im Stadtverkehr ist man schnel
ler und günstiger mit dem Rad als mit dem Auto unterwegs und erspart sich die lästige Parkplatzsu
che. Einkäufe oder auch der Kindertransport werden mit dem (E-)Lastenrad erledigt. Auf längeren
oder steigungsreichen Strecken spielt das E-Bike/Pedelec seine Stärke aus. Durch eine gemarkungsübergreifende Radverkehrsförderung profitieren sowohl Fahrradpendler als auch Freizeitradler
von einem durchgängigen und gut ausgebauten Radverkehrsnetz. Im Rahmen des betrieblichen Mo
bilitätsmanagements unterstützen die Arbeitgeber die Nutzung des ÖPNV. Der Radverkehr wird
durch sichere und komfortable Fahrradabstellanlagen, eine Duschmöglichkeit, ein DienstradleasingAngebot und kostenlose Lademöglichkeiten für Fahrradakkus gefördert. Gemeinsam mit dem Fußund Radverkehr bildet der ÖPNV das Rückgrat der Verkehrswende. Der LahrBus verkehrt in einem
attraktiven Takt und bietet an allen Wochentagen und auch zu Tagesrandzeiten eine kostengünstige
Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Regionale Buslinien gewährleisten eine Anbindung
der Nachbargemeinden. Über den Bahnhof Lahr, der auch von Westen zugänglich ist, besteht zudem
Anschluss an den Schienenpersonennah- und -fernverkehr. Mobilitätsstationen bilden die Schnittstel
len zwischen Fußverkehr, Radverkehr, Bike- und Carsharing sowie dem LahrBus. Der Kfz-Verkehr
dominiert inzwischen nicht mehr das Stadt- und Straßenbild, wodurch die Stadt und das Miteinander
lebendiger und lebenswerter werden.
Flandlungsfelder
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Förderung von sicherer (soziale Sicherheit und Verkehrssicherheit), barriere-freier, klimafreundlicher
und vielfältiger Mobilität für alle
Minimierung der verkehrsbedingten Umweltbelastungen (Lärm, Schadstoffe, Flächenverbrauch) u. a.
durch Förderung umweltverträglicher Mobilitätsformen und alternativer Antriebe (auch für den ÖPNV)
sowie Umverteilung des öffentlichen Raums
Stärkung der aktiven Mobilitätsformen Fuß- und Radverkehr
Ausbau und Förderung des ÖPNV-Angebots in Lahr und im Umland in Bezug auf Pünktlichkeit, VertaktungA/erfügbarkeit, flächige Vernetzung, Verständlichkeit und Komfort
Verbesserung von Vernetzung, Kommunikation und Information u. a. durch Nutzung der Chancen der
Digitalisierung
verträglichere Gestaltung des Kfz-Verkehrs, wenn Vermeidung und Verlagerung nicht möglich sind (z.
B. Verkehrsberuhigung durch Straßenraumumgestaltung und/oder Reduzierung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit)
bessere Verzahnung von Stadt- und Verkehrsplanung, Verkehrswende in Stadtplanung integrieren
Für das Aktionsprogramm priorisierte Maßnahmen
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Realisierung eines Pkw-freien Urteilsplatzes (auch Prüfung einer nur temporären Sperrung vornehmen)
Ausweitung des Pedelec-Verleihsystems auf die Stadtteile in Verbindung mit Mobilitätsstationen
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Entwicklung eines City-Logistik-Konzepts zur Bündelung der Lieferverkehre mit dem Ziel der Entlas
tung der (Innen-)Stadt
Ausweitung der ÖPNV-Taktung und des Bedienungszeitraums unter Berücksichtigung einer flächigen
regionalen Vernetzung
Umsetzung eines attraktiveren Tarifangebots für den ÖPNV
Realisierung von Radvorrangrouten Ost-West und Nord-Süd
Installation von zusätzlichen sicheren und komfortablen Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt
Anmerkung:
Weiterhin wurde über Maßnahmen diskutiert, die das Parken betreffen, bspw. ein intelligentes Park
leitsystem, ein emissionsbezogenes Parkraummanagement, die Tarifgestaltung sowie der Ausbau
der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.
4. Nachbereitung
Auf der Klausur ist es gelungen, auch in kontrovers diskutierten Themen einen Grundkonsens über
die Fraktionen hinweg zu erzielen. Die Klausur hat somit sowohl die persönliche, parteiübergreifende
Zusammenarbeit der Stadträtinnen und Stadträte gestärkt, die - teilweise erst seit vergangenem Jahr
- im Gemeinderat wirken, als auch den Austausch zwischen Ratsmitgliedern, der Verwaltung sowie
den Ortsvorsteherinnen und Orts Vorstehern gestärkt.
Es ist vorgesehen, das im Graphic Recording entstandene Bild, das eine Größe von 1,1m x.3,65m.
hat, auf einen dauerhaften Träger aufzubringen und im Gemeinderatssaal aufzuhängen.
Ein Scan des im Graphic Recording entstandenen Bildes und seiner Teilbereiche wurde den Mitglie
dern des Gemeinderates und den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern bereitgestellt.
Die Agentur team ewen erstellt eine Dokumentation der Gemeinderatsklausur, welche den Mitglie
dern des Gemeinderates und den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern in Kürze vorgelegt wird.
Die Verwaltung prüft, welche Maßnahmen und Projekte bereits im Haushaltsjahr 2021 umgesetzt
bzw. gestartet werden können.
Der Oberbürgermeister hat angekündigt, den Gemeinderat künftig regelmäßig zu mindestens ein bis
zwei Fachkonferenzen pro Jahr einzuladen, um den regelmäßigen Austausch zu wichtigen Themen
außerhalb des Sitzungskalenders weiter zu fördern.
Zu folgenden Themenbereichen sind bereits Fachkonferenzen für 2021/22 avisiert:
- Innenstadtentwicklung,
- Kulturstadt Lahr,
- Entwicklung des Wirtschaftsstandortes.
Markus Ibert
Oberbürgermeister