Beschlussvorlage (Einnahmepolitik der Stadt Lahr im Rahmen der Corona-Pandemie - Regelung zur anteiligen Erstattung von Betreuungsgebühren bei Gruppenschließungen)
14. Dezember 2020
Beschlussvorlage
Amt: 201
Herzog
Datum: 30.11.2020 Az.:
Drucksache Nr.: 340/2020
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
14.12.2020
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
50
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Einnahmepolitik der Stadt Lahr im Rahmen der Corona-Pandemie
- Regelung zur anteiligen Erstattung von Betreuungsgebühren bei
Gruppenschließungen
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr fasst folgenden Beschluss:
Die Gebühren nach der Satzung der Stadt Lahr über den Betrieb der städtischen Kinderbetreuungsangebote und die Erhebung von Benutzungsgebühren
(Kinderbetreuungssatzung) werden unter folgenden Voraussetzungen anteilig
erstattet:
Sofern eine Einrichtung oder Betreuungsgruppe Pandemie-bedingt in Summe 2 Wochen
bzw. 10 Betreuungstage geschlossen werden muss, wird ab dem 11. ausgefallenen Betreuungstag pauschal eine halbe Monatsgebühr der jeweils in Anspruch genommenen
Betreuungsform (inklusive Schulkindbetreuung) erstattet
Ist eine Verpflegungspauschale vereinbart, die durch die Schließung nicht in Anspruch
genommen werden kann, wird außerdem ein Pauschalbetrag i.H.v. von 30,- EUR erstattet
Die Erstattung ist pro Familie jeweils einmal bezogen auf den Betrachtungszeitraum
vom September 2020 bis Dezember 2020 und einmal im Betrachtungszeitraum vom Januar 2021 bis August 2021 möglich
Die Erstattung erfolgt automatisch, eine gesonderte Antragstellung ist nicht erforderlich
Anlage(n):
Anlage 0
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 340/2020
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
I. Ausgangslage
Eltern sind in der Pandemie besonders belastet. Nach dem Lockdown im Frühling mussten
sie mit viel Ungewissheit und Einschränkungen in den Betreuungszeiten umgehen. Städtische Einrichtungen waren zunehmend von Quarantäne-Maßnahmen betroffen, die meist
zwischen 10 und 14 Tagen andauerten.
In dieser Zeit stellte sich bei berufstätigen Familien erneut die Frage nach der Betreuung der
Kinder. Urlaubstage waren oftmals durch den Lockdown im Frühling bereits aufgebraucht.
Stand Ende November waren 256 Kinder aus städtischen Kitas und Horten von QuarantäneMaßnahmen betroffen, die zwischen 5 und 12 Tagen andauerten.
Der Gesamtelternbeirat forderte in einem Offenen Brief vom 10. November aufgrund der
steigenden Schließtage ein Entgegenkommen der Stadt bzw. einen Verzicht auf die Erhebung der Gebühren.
II. Betreuungsgebühren/Verwaltungsvorschlag
Die Kinderbetreuungssatzung regelt eindeutig, dass die Betreuungsgebühren auch „für Zeiten, in denen die Einrichtung aus besonderem Anlass geschlossen ist“ zu entrichten sind.
Somit kann aus der Satzung kein Anspruch auf einen Verzicht/Erlass abgeleitet werden.
Um den Eltern entgegenzukommen, hat die Verwaltung eine praktikable Erstattungsregelung
erarbeitet, mit der sowohl der finanziellen Situation der Stadt - insbesondere vor dem Hintergrund der starken Belastungen während der Corona-Pandemie - als auch den Interessen des
Elternbeirats Rechnung getragen wird.
Die Regelung ist so zu verstehen, dass eine Erstattung nur bei kompletten Schließtagen
möglich ist. Einschränkungen der Betreuungszeiten sind davon unberührt.
Die Gebühren werden weiterhin regulär eingezogen. Die pauschalen Erstattungen werden
dann im Januar 2021 (für den Betrachtungszeitraum September 2020 -Dezember 2020) und
im Sommer nächsten Jahres (für den Betrachtungszeitraum Januar 2021 - August 2021) automatisch ausbezahlt, sofern die im Beschlussvorschlag hinterlegten Kriterien erfüllt sind. Eine gesonderte Antragstellung ist nicht erforderlich.
Die Verwaltung schlägt ferner vor, diese Regelung für alle Kitas in der Stadt Lahr unabhängig
vom Träger zu gewähren und analog der Kitas auf Horte und Schulkindbetreuung zu übertragen.
Basierend auf den aktuellen Daten lässt sich die vorsichtige Prognose erstellen, dass sich
der Erstattungsbetrag sowie die erhöhte Abmangelfinanzierung gegenüber den Trägern bezogen auf den gesamten Betrachtungszeitraum auf 20.000,- bis 30.000,- EUR belaufen wird.
____________________
Markus Ibert
Oberbürgermeister
____________________
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer