Beschlussvorlage (Internationale Beziehungen der Stadt Lahr - Rahmenkonzeption)
25. Januar 2021
Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Ohnemus
Datum: 20.01.2021 Az.:
Drucksache Nr.: 220/2020 1. Ergänzung
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
18.01.2021
vorberatend
nichtöffentlich
13 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Gemeinderat
25.01.2021
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
10/102
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Betreff:
Internationale Beziehungen der Stadt Lahr - Rahmenkonzeption
Beschlussvorschlag:
Das Rahmenkonzept „Internationale Beziehungen der Stadt Lahr“ wird zur Kenntnis
genommen und befürwortet. Die Schaffung der stellenplanmäßigen
Voraussetzungen bleibt den Stellenplanberatungen vorbehalten.
Anlage(n):
Anlage 0
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 220/2020 1. Ergänzung
Seite - 2 -
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Tabelle
dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
☒ Investition
Nicht investive
☐ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungsbedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ BeArbeitgeberaufwand p.a.
Stelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1. 1 Stelle
EG 12
ca. 73.000,-- €
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
☐Nein
Drucksache 220/2020 1. Ergänzung
Seite - 3 -
Sachdarstellung:
I. Einführung
1. Wachsende Bedeutung von internationalen Beziehungen
Die Bedeutung der Städte wächst mit der zunehmenden Globalisierung. Mehr als 50 Prozent der
Menschheit lebt bereits heute in Städten. In wenigen Jahrzehnten werden es schätzungsweise mehr
als 60 Prozent sein. Die Herausforderungen an die Städte steigen in gleichem Maße: Wohnungsnot,
Armut, Arbeitsplatzsicherung, Umweltverschmutzung, Verkehr, Kriminalität und Fremdenfeindlichkeit
sind nur einige Stichworte. Verständnis für das Andersartige und Fremde wecken, Toleranz und kulturelle Vielfalt fördern – dies sind in diesem Kontext besonders dringliche Aufgaben. Zur Lösung dieser Aufgaben und zum friedlichen Zusammenleben können die internationale Vernetzung sowie die
Kooperation von Kommunen einen wichtigen Beitrag leisten.
Auch die Europaarbeit der Kommunen wird zunehmend wichtiger. Mehr als 70 % der in der europäischen Union beschlossenen Regelungen haben Einfluss auf die Kommunen. Entweder sie betreffen
direkt kommunale Zuständigkeitsbereiche oder berühren die Kommunen indirekt als eine der mitgliedstaatlichen Ebenen, die EU-Recht umsetzen. Europapolitik ist in diesem Sinne über weite Strecken Kommunalpolitik.
Städtepartnerschaften
Klassische Städtepartnerschaften bilden seit über 60 Jahren das Fundament der interkommunalen
Kooperation in Europa und mittlerweile weltweit. Die Tatsache, dass sie weder zeitlich noch thematisch befristet sind, ermöglicht langfristige sowie umfassende Projekte und fördert in besonderer Weise die Völkerverständigung.
Städtefreundschaften
Die Städtefreundschaften sind hingegen bewusst auf einige, beide Seiten interessierende Themen
begrenzt und tragen der Tatsache Rechnung, dass die Städte nur eingeschränkte Ressourcen für die
internationale Arbeit zur Verfügung stellen können und dennoch gewillt sind, den Kreis der Partner zu
erhöhen.
Projektgebundene Kooperationen
Zeitlich befristete, projektgebundene Kooperationen mit Städten in aller Welt stellen zunehmend eine
sinnvolle Ergänzung der permanenten Kommunalpartnerschaften dar, da der Wunsch von Städten
weltweit wächst, mit europäischen Partnern in genau definierten Bereichen zusammenzuarbeiten.
Städtenetzwerke
Wachsende Bedeutung erhalten zudem internationale Städtenetzwerke, die die Interessen der einzelnen Partner machtvoller vertreten und den Mitgliedern Möglichkeiten zur Kooperation bieten.
2. Organisatorische Rahmenbedingungen bei der Stadt Lahr
Die Stadt Lahr praktiziert die unter Ziffer 1. aufgezeigten vier Formen der Städtekooperation dezentral und unterschiedlich intensiv:
Drucksache 220/2020 1. Ergänzung
Seite - 4 -
Während projektgebundene Kooperationen und Städtenetzwerke dezentral von verschiedenen Facheinheiten, wie der Stabsstelle Umwelt oder dem Büro des Oberbürgermeisters, wahrgenommen werden und der Eurodistrikt vom Stadtplanungsamt betreut wird, ist die Abteilung Ratsarbeit, Marketing
und Internationales (10/101) vorrangig für die Aufgaben in Bezug auf Städtepartnerschaften und
Städtefreundschaften sowie für den grenzüberschreitenden Zweckverband Vis-à-Vis verantwortlich.
Ebenso werden hier die Sitzungen des Beirats für Internationales koordiniert als Nachfolgegremium
des Partnerschaftskomitees, das bis zu den Kommunalwahlen 2019 bestand. Mit der Entscheidung,
statt des Komitees einen Beirat zu installieren, sollte der stetig wachsenden Bedeutung von internationalen Beziehungen Rechnung getragen werden. Bedingt durch die Coronapandemie konnten die für
April 2020 und Herbst 2020 avisierte Sitzungen nicht stattfinden.
Zum 01. Juli 2019 erfolgte zudem eine organisatorische Neustrukturierung, auch mit dem Ziel, den
Aufgabenbereich Internationales zu bündeln und bei der Abteilung 10/101 zu verankern. Dies kommt
durch die im Zuge der Umstrukturierung angepasste, ab 01.07.2019 geänderte Organisationsbezeichnung „Abteilung 10/101 Ratsarbeit, Marketing und Internationales“ zum Ausdruck. Der Ältestenrat wurde in seiner Sitzung am 20.05.2019 über die vorgesehenen Änderungen informiert. Ziel war,
der Abteilung 10/101 die federführende Koordinierung der Auslandsbeziehungen der Stadt Lahr zu
übertragen.
In der entsprechenden Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters vom 20.06.2019 heißt es:
„Im Zuge dieser Neuorganisation wird der Abt. 10/101 die Aufgabengruppe 10, Nr. 45 „Koordinationsstelle“ übertragen (Vertretung der Stadt Lahr in grenzüberschreitenden Gremien; Eurodistrikt;
Aufbereitung von Vorgängen grenzüberschreitender Aufgaben von grundsätzlicher Bedeutung). Die
Aufgaben „Städtepartnerschaft, Europa und Internationales“ (ohne China) wird auf die Abt. 10/101 als
Gesamtaufgabe zentriert, sobald die stellenplantechnischen Voraussetzungen vorliegen. Mit Wirkung ab 01.07.2019 wird die bisherige Organisationsbezeichnung geändert in „Abteilung 10/101
Ratsarbeit, Marketing und Internationales.“
Um die stellenplantechnischen Voraussetzungen zu schaffen, wurde sowohl für den Stellenplan 2019
als auch für den Stellenplan 2020 die Neueinrichtung der dazugehörigen Planstelle „Mitarbeiter/-in für
Städtepartnerschaften, Europa und Internationales“, die nach EG 12 bewertet ist, beantragt, die in
beiden Jahren jedoch nicht bewilligt wurde. Für den Stellenplan 2021 ist die Stelle erneut beantragt.
Ziel dieser Vorlage ist es, einen Überblick über den Bereich Internationales zu geben sowie konzeptionelle und organisatorische Perspektiven aufzuzeigen.
II. Überblick und Perspektiven
1. Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften
Die Stadt Lahr arbeitet mit drei Partnerstädten sowie zwei befreundeten Städten zusammen.
Städtepartnerschaften:
1. Dole (Frankreich)
2. Belleville (Kanada)
3. Alajuela (Costa Rica)
Städtefreundschaften:
1. Kasama (Japan)
2. Swenigorod (Russland)
Drucksache 220/2020 1. Ergänzung
Seite - 5 -
Die Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften sind im Lahrer Stadtbild präsent, bspw. an den
Stelen an den Stadteingängen, durch verschiedene Skulpturen aus Costa Rica im Stadtgebiet, den
kanadischen Inukshuk am Bahnhof, das Doler Glockenspiel am Rathaus 2. Plätze sind nach Dole
und Belleville benannt. Auch auf der Landesgartenschau Lahr 2018 waren die Partnerstädte mit Beiträgen präsent, zudem bietet die Chrysanthema eine prominente jährliche Plattform, um Aufmerksamkeit auf die Städtepartnerschaften und -freundschaften zu lenken.
Die Verankerung im Stadtbild steigert die positive Wahrnehmung der partnerschaftlichen Beziehungen im kollektiven Bewusstsein der Stadt und sollte daher kontinuierlich betreut und ergänzt werden.
Die Beziehungen zu den drei Partnerstädten Dole, Belleville und Costa Rica stellen sich vor dem Hintergrund ihres Entstehens sehr unterschiedlich dar. Jede hat ihre Qualitäten und auch Herausforderungen. Die Zukunftsaufgabe ist es, perspektivische Möglichkeiten auszuloten und die gebotenen
Entwicklungsmöglichkeiten zu nutzen. Während mit Dole und Alajuela die Austausche und Projekte
mannigfaltig sind, geht es bei Belleville darum, die auf Dauer angelegte Partnerschaft mit neuem Leben zu füllen. Eine Delegation aus Belleville war für Herbst angekündigt. Der Besuch wurde aufgrund
der Coronapandemie auf das Jahr 2021 verschoben.
Insgesamt wandelt sich die Partnerschaftsarbeit von einer Kultur des punktuellen gegenseitigen Besuchs hin zu arbeitsintensiver Netzwerkarbeit, zu Projekt- und Themenpartnerschaften.
Auf letzteren fußen auch die beiden Städtefreundschaften, die im Jahre 2018 geschlossen wurden.
Die Erfahrung aus der jahrzehntelangen praktischen Partnerschaftsarbeit hat gezeigt, wie wichtig es
ist, stabile Verbindungen über Kontakte und / oder Freundschaften gewissenhaft und stufig anzubahnen, damit sie nachhaltig wachsen können und sich bewähren müssen, ehe es zu einem Abschluss
einer offiziellen Städtepartnerschaft kommt, die wiederum ständig und systematisch zu pflegen und
weiter zu entwickeln ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit sich die beiden Städtefreundschaften zu einer Städtepartnerschaft entwickeln können. Entscheidend ist, zunächst projektbezogene Themen anzugehen und zu vertiefen. Während der thematische Arbeitsschwerpunkt in
der Zusammenarbeit mit der Stadt Kasama im Bereich der Chrysanthemen und im Austausch von
Kunst liegt, stellt sich bei Swenigorod die Frage, ob nach der Gebietsreform die Städtefreundschaft
lebbar ist. Hierzu sind vertiefende Gespräche erforderlich.
2. Europa
Die Europaarbeit allgemein wird aktuell bei der Stadt Lahr weder zentral koordiniert noch systematisch betrieben, sondern punktuell durch verschiedene Facheinheiten wahrgenommen. So begleitet
das Stadtplanungsamt die Präsenz der Stadt Lahr im Eurodistrikt und im Zentrum für Europäischen
Verbraucherschutz. Die Mitarbeit in Arbeitsgruppen, wie z. B. ÖPNV, erfolgt durch die Facheinheiten.
Für den Zweckverband Vis-à-Vis ist die Abteilung Ratsarbeit, Marketing und Internationales zuständig. Sie koordiniert für die deutschen Mitgliedskommunen die Mitarbeit.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung europäischer Zusammenarbeit und der zentralen Lage
Lahrs in der trinationalen Metropolregion Oberrhein ist eine Bündelung der entsprechenden Informationsflüsse innerhalb der Stadtverwaltung notwendig, um Reaktionsfähigkeit und Gestaltungsspielraum optimal zu nutzen. Insgesamt wird es für europäische Kommunen immer wichtiger, zielgerichtete Europaarbeit zu betreiben. Dementsprechend sollte bei der Stadt Lahr eine zentrale Stelle etabliert
werden, die diese Querschnittsaufgabe strategisch und gebündelt wahrnimmt.
Drucksache 220/2020 1. Ergänzung
Seite - 6 -
3 . Internationales
Insgesamt präsentiert sich die Stadt Lahr mit ihren verschiedenen internationalen Aktivitäten als
weltoffene und internationale Stadt. Verschiedenste Anlässe, Verbindungen und Themen waren in
den vergangenen Jahren hierzu Anknüpfungspunkt. Hier sind beispielhaft die Beziehungen zu China
(z. B. China Start-up Center Lahr, Industriestädteallianz ISA, Kontakte zu Foshan) oder auch zu Indien (Besuch des für Baden-Württemberg zuständigen Generalkonsuls im August 2020) zu nennen.
Auch die Lahrer Schulen sind international vernetzt und haben eine Vielzahl von Schulpartnerschaften weltweit. Hierzu zählen der älteste Schüleraustausch mit der Partnerstadt Dole wie auch beispielsweise Austausche mit den USA, Indien, Spanien, Costa Rica, China, Schweden und Russland.
Diese interkulturelle Diversität fördert Toleranz und Sozialkompetenz der Jugendlichen und sollte
auch als Chance genutzt werden, um die Schülerinnen und Schüler auf die Anforderungen einer globalisierten Berufswelt vorzubereiten, weshalb die Intensivierung der Schüleraustausche insbesondere auch im Bereich der beruflichen Schulen als sinnvoll erachtet wird.
Auf Vereinsebene bestehen neben dem Freundeskreis Alajuela-Lahr, der sich intensiv der Partnerschaft mit Alajuela widmet, lose Kontakte von verschiedenen Lahrer zu Doler Vereinen. Die Vereinskooperationen zu vervielfachen kann Aufgabe eines zentralen Matchmaking-Angebots der partnerschaftlich verbundenen Stadtverwaltungen sein. Hierbei sollten auch generationsübergreifende Formate Berücksichtigung finden.
Zur Förderung der Partnerschaften und Begegnungen bestehen Richtlinien die die Zuschüsse für
Schüleraustausch und Aufenthalte von Delegationen regeln. Die Organisation von offiziellen Treffen
(Besuchsprogramme, Empfänge, etc.) ist in der Zuständigkeit der Abteilung 10/101.
Perspektivisch ist eine stärkere Einbindung der Bürgerschaft von hoher Priorität, unter anderem
durch die Entwicklung gemeinsamer Mitmach-Projekte, welche von einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden. Ein zu erarbeitendes Kommunikationskonzept sollte sich nicht nur auf projektbezogene Pressemitteilungen beziehen, sondern auch Formate von langfristigerer Breitenwirkung ins
Auge fassen (wie beispielsweise eine Informationsbroschüre zu den bestehenden Städtepartnerschaften und freundschaftlichen Beziehungen).
III. Bewertung
Die vielfältigen Aufgaben im Bereich Europa und Internationales werden bisher punktuell und wenig
koordiniert erledigt. Es gibt vielversprechende Ansätze und erfolgreiche Projekte, die deutlich machen, welches Potenzial das Thema Internationale Beziehungen hat. Eine gebündelte und systematische Bearbeitung des Themas könnte Anstoß für weitere Projekte und Netzwerkarbeit geben sowie
Doppelarbeit vermeiden. Aktuell teilweise brach liegende Themen im Bereich Europaarbeit sollten
angegangen werden. Zusätzlich sollten die verschiedenen internationalen Aktivitäten der Stadt Lahr
in den Blick genommen werden, um Synergien realisieren zu können.
Es ist davon auszugehen, dass der Bereich des Internationalen für die Stadt Lahr als weiter wachsendem Mittelzentrum mit einer von kultureller Vielfalt geprägten Einwohnerschaft weiter an Bedeutung gewinnen wird.
Die Erfahrung anderer Kommunen zeigt, dass die Europaarbeit und Internationales in den Kommunen einer zentralen Verankerung bedarf. Die Themen ausschließlich in den jeweiligen Facheinheiten
zu bearbeiten, trägt in der Praxis nicht. Vielmehr verfügen Kommunen, die erfolgreiche Europaarbeit
betreiben und internationale Beziehungen pflegen, über eine entsprechende Stelle, bei der Themen
Drucksache 220/2020 1. Ergänzung
Seite - 7 -
als Querschnittsaufgabe zusammenlaufen. Diese ist gleichzeitig Dienstleister für die Facheinheiten
und fungiert als Vernetzungs-, Fortbildungs- und Kommunikationsakteur.
Um die damit verbundenen Aufgaben ihrer Bedeutung entsprechend wahrnehmen zu können und um
über die reinen Verwaltungsaufgaben hinaus die systematische Entwicklung des Themenfeldes in
den Blick zu nehmen, braucht es die in der Organisationsverfügung genannte zusätzliche Stellenkapazität. Hierüber wird im Rahmen der nächsten Stellenplanberatungen gesondert entschieden werden.
Zum Aufgabenspektrum gehören schwerpunktmäßig:
a) Städtepartnerschaften und -freundschaften
Pflege und Ausbau der bestehenden partnerschaftlichen Beziehungen zu Dole, Belleville und
Alajuela sowie der freundschaftlichen Beziehungen zu Kasama und Swenigorod durch Initiieren von Projekten und Aktivitäten zum weiteren Aufbau von Netzwerken mit dem Ziel, die Zusammenarbeit mit den einzelnen Städten in multilaterale Partnerschaften auszubauen.
Mitarbeit bei der Pflege der bisherigen partnerschaftlichen Beziehungen.
b) Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Vertiefung und Koordination der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch geeignete
Maßnahmen und Projekte
Entwicklung eines Leitbilds
Aktives Mitwirken in den Gremien, wie Trinationale Metropolregion Oberrhein, Eurodistrikt,
PAMINA, Infobest etc.
Initiieren, Erarbeiten und Begleiten von Projekten mit dem Ziel der besseren Vernetzung von
Politik, Wirtschaft, Kultur, Mobilität, etc.
Betreuung der Geschäftsstelle und Koordination der Aktivitäten im Zweckverband Vis-à-Vis
c) Europa und Internationales
Initiieren und Durchführen von Maßnahmen und Veranstaltungen mit dem Ziel, Bürgerinnen
und Bürger für Europa und Internationales zu sensibilisieren, Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen und umzusetzen
Vermitteln von Informationen über Seminare und Fortbildungen, um Europakompetenz zu
stärken und Kompetenzen für internationale Zusammenarbeit zu schaffen
Regelmäßiges Sichten und Auswerten von Programmen, Projekten, Verordnungen und Richtlinien mit Europa- bzw. internationalem Bezug, um Facheinheiten passgenau informieren zu
können
Beteiligung an bestehenden Netzwerken und Verbänden, wie z.B. Betreuen des Gründungsmitglieds EGTC Rhine-Alpine Corridor
Mitarbeit und Vertretung bei verschiedenen Gremien, Institutionen und Verbänden
Zusammenführung und Dokumentation von dezentral erfolgenden Aktivitäten mit internationalem Bezug
d) Fördermittelakquise
Sichtung und Aufbereitung von Informationen zur Fördermittellandschaft
Unterstützung der Facheinheiten beim Finden von passenden Förderprogrammen für geplante
Projekte
Unterstützung bei der Antragstellung, Projektbearbeitung und –abrechnung
Drucksache 220/2020 1. Ergänzung
Seite - 8 -
Insgesamt wird durch die Bündelung der Aufgaben und die zentrale Koordinierung des Aufgabenbereichs Internationales durch die Abteilung 10/101 erwartet, dass dieser deutlich effizienter wahrgenommen und zielgerichtet gesteuert werden kann. Mit Blick auf die stetig wachsende thematische
Bedeutung in einer globalisierten Welt und auf die zentrale Lage Lahrs in der trinationalen Metropolregion Oberrhein gilt es den Gestaltungsspielraum und die Vorzüge der internationalen Zusammenarbeit, und hier insbesondere des zu entwickelnden Bereichs Europaangelegenheiten, qualitätsvoll
zu nutzen. Dies bedeutet auch, das Thema systematisch in der Tiefe zu bearbeiten und insbesondere auch Aufgaben, wie z.B. arbeitsintensive Netzwerkarbeit, aktiv zu betreiben. Voraussetzung hierfür
ist entsprechend der Organisationsverfügung von 2019, dass die stellenplantechnischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die in der Vorlage dargestellten arbeitsintensiven Aufgabenbereiche durch eine Fachkraft mit entsprechender Qualifikation planvoll wahrgenommen werden können.
IV. Fazit
Der Gemeinderat zeigt sich grundsätzlich mit dem Rahmenkonzept „Internationale Beziehungen der
Stadt Lahr“ einverstanden mit dem Ziel, eine stärkere Koordination und intensivere fachlich fundierte
Bearbeitung des Themenfelds Internationales und Europa zu fördern. Konkrete Maßnahmen werden
jeweils in den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgetragen und einzeln beschlossen.
______________________
Markus Ibert
Oberbürgermeister
____________________
Friederike Ohnemus
Abteilungsleitung