Beschlussvorlage (Anlage 0)
22. März 2021
Stadt Lahr L -i
Beschlussvorlage
Datum: 01.03.2021
Amt: GGA
Frau Köchel
Az.: 62/622 GS
GAA
Drucksache Nr.: 43/2021
Abstimmung
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Gemeinderat
22.03.2021
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Abt. 10/102
erfolgt
Amt 20
erfolgt
Eingangsvenrnerke
Oberbürge/rp^fer
/7
J
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Behandlung in der Vorlagenkonferenz am 10.03.2021. Freigabe durch den Oberbürgermeister.
Betreff:
Bestellung von ehrenamtlichen Gutachtern für den Gemeinsamen Gutachteraus
schuss Lahr;
Hier: Neubestellung der ehrenamtlichen Gutachter für die Gemeinde Seelbach
Beschlussvorschlag:
Für den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr zur Ermittlung von Grundstücks
werten und für sonstige Wertermittlungen im Sinne des § 192 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) in Seelbach wird rückwirkend ab dem 07.11.2020 bis zum Ablauf der ver
bleibenden Amtsperiode, somit bis zum 29.02.2024 nachstehende Personen bestellt:
Vertreter für Seelbach:
Herr Roni Bücher, Lindenmatten 1, 77960 Seelbach
Herr Michael Baumann, Im Wiesengrund 17, 77960 Seelbach
BERATUNGSERGEBNIS
□ Einstimmig
□
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
Sitzungstaq:
□ It. Beschlussvorschlag
□ abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 43/2021
Seite - 2 -
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
El
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
^
Investition
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Nicht investive
□ Maßnahme oder
Projekt
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ Be
Stelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
□ Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
□ Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten
□ Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
□ Nein
Drucksache 43/2021
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Sachdarstellung:
Der Gemeinderat Lahr hat die schrittweise Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses mit
den benachbarten Gemeinden des ehemaligen Landkreises Lahr am 30.09.2019 (Vorlage 223/2019)
beschlossen.
Am 18.09.2020 wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Lahr und der Ge
meinde Seelbach durch Herrn Oberbürgermeister Markus Ibert und Herrn Bürgermeister Thomas
Schäfer unterzeichnet. Am 07.11.2020 ist die öffentlich-rechtliche Vereinbarung in Kraft getreten. Die
Mitgliedsgemeinden können in eigener Verantwortung entsprechend einem Einwohnerschlüssel Mit
glieder in den Gemeinsamen Gutachterausschuss Lahr vorschlagen.
Vom Gemeinderat Seelbach wurden am 21.09.2020 (Beschlussvorlage 76/2020) Herr Roni Bücher
und Herr Michael Baumann als Vertreter der Gemeinde Seelbach für den gemeinsamen Gutachter
ausschuss Lahr vorgeschlagen.
Friederike Ohnemus