Beschlussvorlage (- Anlage 0)
30. März 2021
r„
Stadt Lahr L -J
Beschlussvorlage
Amt: 61
Dalm
1
Datum: 19.02.2021
Az.: - 0685 Da
Drucksache Nr.: 31/2021
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Technischer Ausschuss
10.03.2021
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
22.03.2021
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat Kippenheim
29.03.2021
vorberatend
öffentlich
Gemeinsamer Ausschuss der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft LahrKippenheim
30.03.2021
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Eingangsvermerke
Oberbüccfärftieister
/Sf
* r.
Erster Bürgermeister
/
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Behandlung in der Vorlagenkonferenz am 24.2.2021, Freigabe durch den Oberbürgermeister
Betreff:
9. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Lahr-Kippenheim
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (frühzeitige Beteiligung)
Beschlussvorschlag:
1.
Die Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim wird beschlossen.
2.
Dem Vorentwurf der Begründung einschließlich der zugehörigen Planunterla
gen wird zugestimmt.
3.
Auf der Grundlage des Vorentwurfs ist gern. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.
Anlaqe(n):
- Begründung mit Plananlagen
Sitzungstag:
BERATUNGSERGEBNIS
Bearbeitungsvermerk
□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 31/2021
Seite - 2 -
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
M
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v, Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
IHI
Investition
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Nicht investive
□ Maßnahme oder
Projekt
2021
2020
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
Seite - 3 -
Drucksache 31/2021
Sachdarstellung:
Mit öffentlicher Bekanntmachung am 23.11.2019 wurde der Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Ände
rung rechtsverbindlich. Mit Antragstellung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim am gleichen Tag
ist gegen den Bebauungsplan ein Normenkontrollverfahren anhängig.
Für die Umsetzung des Gesamtprojekts hat die Nomnenkontrollklage wenig Auswirkung. Die bereits
erteilten Baugenehmigungen für die Geschosswohnungsbauten und Bauvorbescheide für die Einzel
häuser bleiben wirksam.
Der Bebauungsplan bleibt bis zur Hauptsacheentscheidung durch den VGH formal weiter anwend
bar. Um Rechtssicherheit bei voraussichtlicher Aufhebung des Bebauungsplans zu erlangen, soll nun
eine Heilung im regulären zweistufigen Bebauungsplanverfahren für den Kernbereich durch
geführt werden. Für diesen Bereich soll der Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwal
tungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim im Parallelverfahren geändert werden.
Das städtebauliche Konzept für den Änderungsbereich sieht überwiegend Wohnbaufläche mit
Grünzonen vor. Hierfür sind im Flächennutzungsplan die Sonderbaufläche mit Zweckbestimmung
Mädchenheim, Flächen für die Forstwirtschaft sowie Flächen für Gärtnereien zu ändern.
Es wird vorgeschlagen, den Flächennutzungsplan einer 9. Änderung zu unterziehen und als ersten
Schritt den Aufstellungsbeschluss zu fassen. Eine Umweltprüfung ist durchzuführen und ein Umwelt
bericht zu erstellen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden kann im 2. Quartal 2021 durchgeführt
werden.
Tilman Retters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten selbst zu prüfen und dem Vorsit
zenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nicht
öffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1-5 Gemeindeordnung zu entnehmen.