Beschlussvorlage (Anlage 0)
22. März 2021
f“ 1
Stadt Lahr L -j
Beschlussvorlage
Amt: 302
Vogt
Datum: 23.02.2021
Az.:
Drucksache Nr.: 36/2021
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Haupt- und Personalausschuss
08.03.2021
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
22.03.2021
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Eingang«ävermerke
Oberbüfi ^rmeister
/j /
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt Kämmerei Stabsstelle
Abt. 10/101
Recht
Behandlung in der Vorlagenkonferenz am 24.02.2021, Freigabe durch den Oberbürgermeister
Betreff:
Erhebung von Sondernutzungsgebühren
Beschlussvorschlag:
Auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren nach der „Satzung über die Erhe
bung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt
Lahr/Schwarzwald (Sondernutzungsgebührensatzung)“ gegenüber Unternehmern als
Gebührenschuldner, deren Betrieb durch die Corona-Verordnung(en) des Landes
zeitweise eingestellt oder eingeschränkt wurde oder ist, wird für den Zeitraum
01.04.2021 bis einschließlich 30.06.2021 verzichtet. Von dem Antragserfordernis
nach § 10 Abs. 1 der Sondernutzungsgebührensatzung wird abgesehen.
Anmerkung: Nach der aktuellen Beschlusslage verzichtet die Stadt Lahr auf die Er
hebung der Sondernutzungsgebühren bis einschließlich 31.03.2021
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Bearbeitungsvermerk
Datum
Handzeichen
Seite - 2 -
Drucksache 36/2021
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
□
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
□ Investition
Nicht investive
Kl Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
in EUR
9.000
Jährlich ab Inbetriebnahme/
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Arbeitgeberaufwand p.a.
Entgeltgruppe/ Be
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
soldungsgruppe
Stelle / Bezeichnung
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
KlNein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
KINein
Drucksache 36/2021
Seite - 3 -
Sachdarstellung:
Von den Corona-bedingten Schließungen und Einschränkungen des Betriebs waren und sind
Gastronomie und Einzelhandel besonders betroffen.
Selbst nach der bevorstehenden (schrittweisen) Öffnung wird der Betrieb nur unter erschwer
ten Bedingungen stattfinden können. Reduzierte Gäste- und Kundenzahlen und höhere Auf
wendungen für die Einhaltung der Infektionsschutz-Vorschriften werden auch weiterhin zu ei
ner anhaltenden finanziellen Belastung führen.
Zur Unterstützung der Lahrer Gastronomen und des Handels schlägt die Verwaltung vor, auf
die Erhebung der Sondernutzungsgebühren gegenüber Unternehmern als Gebührenschuld
ner, deren Betrieb durch die Corona-Verordnung(en) des Landes zeitweise eingestellt oder
eingeschränkt wurde, für den Zeitraum ab dem 01.04.2021 bis zum 30.06.2021 zu verzichten.
Die Sondernutzungsgebühren umfassen die überden Gemeingebrauch hinausgehende Nut
zung von öffentlichen Straßen bzw. Flächen, beispielsweise für Außenbestuhlungen, Waren
auslagen oder Werbung.
Der Gesamtbetrag des Verzichts beläuft sich, bemessen an den bereits genehmigten Son
dernutzungen und den Erfahrungswerten aus den Vorjahren, für den Zeitraum April bis Juni
2021 auf ca. 9.000,- Euro.
Es wird empfohlen, auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren bis 30.06.2021 zu verzich
ten.
Guido Schöneboom
Lucia Vogt