Beschlussvorlage (Anlage 0)
17. Mai 2021
17. Mai 2021
1
Stadt Lahr I___i
Beschlussvorlage
Amt: 502
Isenmann
Datum: 22.03.2021
Az.:
Drucksache Nr.: 66/2021
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Ausschuss für Soziales, Schulen und
Sport
28.04.2021
vorberatend
nichtöffentlich
Haupt- und Personalausschuss
03.05.2021
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
17.05.2021
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
.Mitwirkung
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Jr%Y
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Behandlung in der Vorlagenkonferenz am 07.04.2021, Freigabe durch den Oberbürgermeister.
Betreff:
Förderung der Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen „Goldkäfer“ ab
April 2021
Beschlussvorschlag:
1.
Die Stadt Lahr fördert die Kaltmiete in Höhe von 1.080,00 Euro monatlich ab Ap
ril 2021 als Zuschuss an die Kindertagespflege „Goldkäfer“. Dieser Zuschuss
wird nachrangig nach einer möglichen zusätzlichen Förderung des Ortenaukreises gewährt.
2.
Die im Haushaltplan 2021 unter der Kostenstelle 36505056 (Kindertagespflege)
entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben des Zuschusses in Höhe von
9.720,00 Euro werden durch den Übertrag von Restmitteln aus dem Jahr 2020
gedeckt. Ab dem Haushaltsjahr 2022 sind unter der Kostenstelle 36505056 zu
sätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von 12.960,00 Euro zu berücksichtigen.
Anlagen:
Antrag auf Bezuschussung Frau Merz
Grundriss Martin-Luther-Straße 25 - Dachgeschoss
Handout Konzeption Goldkäfer
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 66/2021
Seite - 2 -
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
□
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-in diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
□ Investition
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Nicht investive
□ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
12.960
12.960
in EUR
9.720
12.960
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Steile / Bezeichnung
Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1..
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme jm Haushaltsplan berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
□ Nein
□ Nein
Drucksache 66/2021
Seite - 3 -
Sachdarstellung:
Die Kindertagespflege „Goldkäfer“ ist als Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen von Frau
Sarah Merz konzipiert. Frau Merz hat ihr Studium der „Frühen Bildung“ an der pädagogischen Hochschuie in Freiburg im Jahr 2018 erfolgreich abgeschlossen. Im Anschluss daran hat sie in verschie
denen Einrichtungen praktische Erfahrungen gesammelt, bis sie im Jahr 2019 den Entschluss ge
fasst hat, ihre eigenen Ideale und Vorstellungen im Bereich der Kinderbetreuung umzusetzen und die
Qualifizierung zur Tagesmutter zu beginnen. Diese hat sie erfolgreich als zertifizierte Kindertages
pflegeperson im März 2021 abgeschlossen. Die Erteilung der Pflegeerlaubnis wird Ende März 2021
erfolgen. Frau Merz wird mit der Errichtung der Kindertagespflege „Goldkäfer“ fünf zusätzliche Be
treuungsplätze für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren bzw. insgesamt acht zusätzliche Betreuungsplätze im Platzsharing anbieten können, wobei sie den Fokus auf die unter dreijährigen Kinder richten
möchte.
Frau Merz beabsichtigt für den Betrieb der Kindertagespflege „Goldkäfer“ eine Wohnung in der Martin-Luther-Straße 25, ehemaliges Pfiegezentrum Kenk, mit insgesamt 120,03 m2 anzumieten. Die
Kaltmiete beträgt 1.080,00 Euro monatlich zzgl. 240,00 Euro monatliche Nebenkosten (Grundriss s.
Anlage).
Der Ortenaukreis erkennt derzeit eine Vergütung in Flöhe von 6,50 Euro pro Stunde und betreutem
Kind für alle Tagesmütter an, unabhängig davon, ob die Betreuung in eigenen oder in angemieteten
Räumen stattfindet. Die Abrechnung mit dem Kreisjugendamt erfolgt monatlich nach Vorlage der tat
sächlich geleisteten Betreuungsstunden. Für Eltern mit einem monatlichen Einkommen von bis zu
3.500,00 Euro netto setzt das Kreisjugendamt einen einkommensabhängigen Kostenbeitrag fest. El
tern, die keinen einkommensabhängigen Zuschuss beim Kreisjugendamt beantragen oder mit ihrem
Einkommen über der maßgeblichen Einkommensgrenze liegen, bezahlen die Betreuungskosten für
ihr Kind selbst an die Tagesmutter und erhalten dann auf Antrag den einkommensunabhängigen mo
natlichen Landezuschuss für den jeweiligen Betreuungsumfang ihres unter dreijährigen Kindes vom
Kreisjugendamt ausbezahlt. Neben diesen Betriebskostenzuschüssen, Zuschüssen zur Sozialversi
cherung sowie einer Personaikostenerstattung für eine ständige Vertretung, erhält Frau Merz für ihre
Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen keine weiteren Zuschüsse durch den Orten
aukreis. Der Ortenaukreis erhält jährliche Finanzausgleichsleistungen des Landes für die Kinderta
gespflege. Dennoch wird nur ein Teil dieser Ausgleichsleistungen an die Tagespfiegepersonen wei
tergeleitet.
Die Stadt Lahr gewährt Tagespflegepersonen im Stadtgebiet Lahr seit dem Jahr 2018 ergänzend zu
den laufenden Geldleistungen des Ortenaukreises von in der Regel 6,50 Euro pro Kind pro Stunde
einen freiwilligen städtischen Zuschuss in Form einer monatlichen Platzpauschale für die Betreuung
von Kindern in Randzeiten.
Frau Merz beabsichtigt über das Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 20202021“ Gelder für die Erstausstattung der Kindertagespflege in Höhe von bis zu 2.200,00 Euro je Platz
zu beantragen.
Frau Merz hat sich mit Antrag vom 17.03.2021 schriftlich an das Fachamt gewandt und um Kosten
übernahme bzw. um einen finanziellen Zuschuss für die Kaltmiete ihrer Räumlichkeiten für die Kin
dertagespflege gebeten.
Drucksache 66/2021
Seite - 4 -
Stellungnahme der Verwaltung
Frau Merz ist eine nach der Verwaltungsvorschrift Kindertagespflege qualifizierte Tagesmutter. Sie
verfügt über einen pädagogischen Abschluss und ist daher als Fachkraft im Sinne des § 7 des Kin
dertagesbetreuungsgesetztes (KitaG) anerkannt. Die Öffnungszeiten der Kindertagespflege „Goldkä
fer“ sollen nach Information von Frau Merz an den Bedarfen der Eltern orientiert zwischen
07:00/07:30Uhr und 16:00/17:00Uhr liegen. Frau Merz plant den Betrieb der Kindertagespflege ohne
ständige Vertretungskraft zu starten und in Absprache mit dem Diakonischen Werk ungeplante,
krankheitsbedingte Ausfallzeiten kurzfristig abzusichern.
Die von Frau Merz bereitgestellten 5 bis 8 Plätze für Kinder unter drei Jahren sind aus Sicht der Be
darfsplanung für die Stadt Lahr ein wertvoller Beitrag um den Mangel an Krippenplätzen im Bereich
der Stadt Lahr kurzfristig zu verringern. Nach der aktuellen Bedarfsplanung fehlen in Lahr bei einem
angenommenen Betreuungsbedarf von 37% noch ca. 48 Plätze zur Bedarfsdeckung. Kinder, mit
Hauptwohnsitz im Stadtgebiet Lahr, sollen dabei vorrangig einen Betreuungsplatz erhalten. Nach
Auffassung des Städtetags ist der Ausbau von Großpflegestellen eine gute Möglichkeit, um kurzfristig
die Betreuungskapazitäten im Kleinkindbereich zu erhöhen. Auch der Städtetag bemängelt die feh
lende Finanzierungsbereitschaft vieler Landkreise über die vereinbarten Geldleistungen pro Betreu
ungsstunde hinaus.
Die Kindertagespflege „Goldkäfer“ wäre die zweite Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen
in Lahr. Die bereits bestehende Einrichtung „Florentine“ hat sich als gutes, einrichtungsähnliches Be
treuungsangebot für Kinder von 0 bis 6 Jahren bewährt. Die Stadt Lahr fördert die Kindertagespflege
„Florentine“ derzeit mit einem monatlichen Gesamtzuschuss in Höhe von. 1.130,00 Euro (750,00 Eu
ro Kaltmiete, 220,00 Euro Mietnebenkosten, 160,00 Euro Zuschuss zu Personalkosten der Vertre
tungskraft).
Die Verwaltung schlägt vor die Kindertagespflege „Goldkäfer“ analog zur Kindertagespflege Florenti
ne zu fördern und die Kaltmiete für die angemieteten Räumlichkeiten in der Martin-Luther-Straße 25
in Höhe von 1.080,00 Euro als freiwilligen Zuschuss ab April 2021 zu übernehmen. Dadurch würden
für die Stadt Lahr zusätzliche jährliche Kosten in Höhe von 12.960,00 Euro entstehen. Die jährlichen
Kosten je Platz belaufen sich damit auf 2.592,00 Euro und sind in etwa vergleichbar mit den Kosten
eines Ganztagskrippenplatzes (9 Stunden), die sich auf etwa 2.504,00 Euro belaufen.
Die Förderung der Kindertagespflege durch die Stadt Lahr ist nachranging nach einer Förderung
durch das Landratsamt Ortenaukreis bzw. weiteren Fördermöglichkeiten zu sehen.
Erster Bürgermeister
Amtsleitung
Sarah Me»? I
^.^•''■Schvvarzwald
Amt für fScoilaies,Schulen uad Sport
Raibausplatz 7
7ii%3 l..abr/ S^bwarzwald
z. Md, l'mu Rp^enßclitT- Zisjrcr
17.03,2020
Arilrug äuf Rraisdiusstiiig
Schi' gpehrte"Fraii
Zcmsr,
inil 'dicsfcm Schreiben beatiimge ich die KosCratitemahme bezjphuii1gswei.se einen linmziüllca
Ziisduas$ te Stadt Lai«; fär die feäkmie'te‘ jneiner Kindcrtagespflege'' iu--anderen -geejgfliftcit
Raumlteh'k.dten.
Die KindertagespJlege, mit dem Namen «CioltMfei?“* soil.däs Betmywugsangcbot der Stadt Lahr um
ueht Ucidble'Bcö:euungsiptät?jß;;^fwekom!i Hauptaugenmerk- k]egt:hierbd aui‘def'Ü3,Betreuung,, was
jedoch, nicht aussehlipiit, Kinder über 3 Jahren m hitreim Die Kindertagcspflege .süll in Lahr, tu
der Martin^ Luther- Straße 2-3, eröllbet .Vverdüii,
Sehr, gerne würde ich ndt meinem Betreuiiiigsang^lidt' seltnellsimügi ie-hst. beginnen'.:
.
Auf welche
Orundtagen-' steh die- Arbeit -in meiner Kindertagfö^flcge äufbäut und wie die Arbeit ■in der
Belrouung 'und Bildung der Kitüder gestaltet wirdj.habe ich in meiner Kon^ptbn erarbciicL welclie
ich ihnen gerne zur Einsicht wrlege.
Garderobe und Büro
Badezimmer
Sarah Merz
30 Jahre alt
Goldkäfer
Elementarpädagogin
Badezimmer
Spielräume
Hygiene
Wickelbereich
bedürfnis- & interessenorientiert
altersgemäß & wandelbar
Kinder im Alter von
0-6 Jahren
Schlafraum
Einrichtung
5 Betreuungsplätze
8 Sharingplätze
gemeinsame Auszeiten
Martin- Luther- Straße
Küche
gemeinsam Kochen & Backen
Frühstück, Mittagessen & Snacks
gesunde Ernährung
Das Sind Wir
altersgerecht & abwechslungsreich
Elternarbeit /
Familienarbeit
Kooperationen
regelmäßige Gespräche
Tür- & Angelgespräche
gemeinsame
AWthfttäten
Öffentliche Einrichtungen
Feuerwehr
Aktionen
Altenheim
Polizei
.Ausflüge
Eingewöhnung
Eltern
Förderung
Berliner Modell
Portfolio
Spielangebote
flexible Öffnungszeiten
Sprache
Musik
Motorik
Kreativität
saisonale
Angebote
Ausflüge
Rituale
Morgenkreis
Fingerspiele & Lieder
geregelter Tagesablauf