Beschlussvorlage (Anlage 0)
17. Mai 2021
17. Mai 2021
1 Stadt Lahr I___i Beschlussvorlage Amt: 502 Isenmann Datum: 22.03.2021 Az.: Drucksache Nr.: 66/2021 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport 28.04.2021 vorberatend nichtöffentlich Haupt- und Personalausschuss 03.05.2021 vorberatend nichtöffentlich Gemeinderat 17.05.2021 beschließend öffentlich Abstimmung Beteiligungsvermerke Amt .Mitwirkung Eingangsvermerke Oberbürgermeister Jr%Y Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Stabsstelle Recht Behandlung in der Vorlagenkonferenz am 07.04.2021, Freigabe durch den Oberbürgermeister. Betreff: Förderung der Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen „Goldkäfer“ ab April 2021 Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Lahr fördert die Kaltmiete in Höhe von 1.080,00 Euro monatlich ab Ap ril 2021 als Zuschuss an die Kindertagespflege „Goldkäfer“. Dieser Zuschuss wird nachrangig nach einer möglichen zusätzlichen Förderung des Ortenaukreises gewährt. 2. Die im Haushaltplan 2021 unter der Kostenstelle 36505056 (Kindertagespflege) entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben des Zuschusses in Höhe von 9.720,00 Euro werden durch den Übertrag von Restmitteln aus dem Jahr 2020 gedeckt. Ab dem Haushaltsjahr 2022 sind unter der Kostenstelle 36505056 zu sätzliche jährliche Ausgaben in Höhe von 12.960,00 Euro zu berücksichtigen. Anlagen: Antrag auf Bezuschussung Frau Merz Grundriss Martin-Luther-Straße 25 - Dachgeschoss Handout Konzeption Goldkäfer BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk □ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage) □ mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 66/2021 Seite - 2 - Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen □ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen □ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR □ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt -in diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose) □ Investition Investition/ Auszahlung Zuschüsse/Drittmittel (ohne Kredite) SALDO: Finanzierungs bedarf: Eigenmittel oder Kredite Nicht investive □ Maßnahme oder Projekt Aufwand/ Einmalig verminderter Ertrag Ertrag / Einmalig ver minderter Aufwand SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Folgekosten p.a. / Aufwendungen und Erträge Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) / Verminderung von Ertrag Ertrag / Verminderung von Aufwand 2020 2021 2022 2023 2024 ff. 12.960 12.960 in EUR 9.720 12.960 Jährlich ab Inbetriebnahme / nach Abschluss der Maßnahme in EUR SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-) Personalmehrbedarf (dauerhaft) Steile / Bezeichnung Entgeltgruppe/ Be soldungsgruppe Arbeitgeberaufwand p.a. (Lohn- und Nebenkosten) in EUR 1.. 2. 3. SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft) Ist die Maßnahme jm Haushaltsplan berücksichtigt? □ Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung) Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt? □ Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung) □ Nein □ Nein Drucksache 66/2021 Seite - 3 - Sachdarstellung: Die Kindertagespflege „Goldkäfer“ ist als Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen von Frau Sarah Merz konzipiert. Frau Merz hat ihr Studium der „Frühen Bildung“ an der pädagogischen Hochschuie in Freiburg im Jahr 2018 erfolgreich abgeschlossen. Im Anschluss daran hat sie in verschie denen Einrichtungen praktische Erfahrungen gesammelt, bis sie im Jahr 2019 den Entschluss ge fasst hat, ihre eigenen Ideale und Vorstellungen im Bereich der Kinderbetreuung umzusetzen und die Qualifizierung zur Tagesmutter zu beginnen. Diese hat sie erfolgreich als zertifizierte Kindertages pflegeperson im März 2021 abgeschlossen. Die Erteilung der Pflegeerlaubnis wird Ende März 2021 erfolgen. Frau Merz wird mit der Errichtung der Kindertagespflege „Goldkäfer“ fünf zusätzliche Be treuungsplätze für Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren bzw. insgesamt acht zusätzliche Betreuungsplätze im Platzsharing anbieten können, wobei sie den Fokus auf die unter dreijährigen Kinder richten möchte. Frau Merz beabsichtigt für den Betrieb der Kindertagespflege „Goldkäfer“ eine Wohnung in der Martin-Luther-Straße 25, ehemaliges Pfiegezentrum Kenk, mit insgesamt 120,03 m2 anzumieten. Die Kaltmiete beträgt 1.080,00 Euro monatlich zzgl. 240,00 Euro monatliche Nebenkosten (Grundriss s. Anlage). Der Ortenaukreis erkennt derzeit eine Vergütung in Flöhe von 6,50 Euro pro Stunde und betreutem Kind für alle Tagesmütter an, unabhängig davon, ob die Betreuung in eigenen oder in angemieteten Räumen stattfindet. Die Abrechnung mit dem Kreisjugendamt erfolgt monatlich nach Vorlage der tat sächlich geleisteten Betreuungsstunden. Für Eltern mit einem monatlichen Einkommen von bis zu 3.500,00 Euro netto setzt das Kreisjugendamt einen einkommensabhängigen Kostenbeitrag fest. El tern, die keinen einkommensabhängigen Zuschuss beim Kreisjugendamt beantragen oder mit ihrem Einkommen über der maßgeblichen Einkommensgrenze liegen, bezahlen die Betreuungskosten für ihr Kind selbst an die Tagesmutter und erhalten dann auf Antrag den einkommensunabhängigen mo natlichen Landezuschuss für den jeweiligen Betreuungsumfang ihres unter dreijährigen Kindes vom Kreisjugendamt ausbezahlt. Neben diesen Betriebskostenzuschüssen, Zuschüssen zur Sozialversi cherung sowie einer Personaikostenerstattung für eine ständige Vertretung, erhält Frau Merz für ihre Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen keine weiteren Zuschüsse durch den Orten aukreis. Der Ortenaukreis erhält jährliche Finanzausgleichsleistungen des Landes für die Kinderta gespflege. Dennoch wird nur ein Teil dieser Ausgleichsleistungen an die Tagespfiegepersonen wei tergeleitet. Die Stadt Lahr gewährt Tagespflegepersonen im Stadtgebiet Lahr seit dem Jahr 2018 ergänzend zu den laufenden Geldleistungen des Ortenaukreises von in der Regel 6,50 Euro pro Kind pro Stunde einen freiwilligen städtischen Zuschuss in Form einer monatlichen Platzpauschale für die Betreuung von Kindern in Randzeiten. Frau Merz beabsichtigt über das Bundesinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 20202021“ Gelder für die Erstausstattung der Kindertagespflege in Höhe von bis zu 2.200,00 Euro je Platz zu beantragen. Frau Merz hat sich mit Antrag vom 17.03.2021 schriftlich an das Fachamt gewandt und um Kosten übernahme bzw. um einen finanziellen Zuschuss für die Kaltmiete ihrer Räumlichkeiten für die Kin dertagespflege gebeten. Drucksache 66/2021 Seite - 4 - Stellungnahme der Verwaltung Frau Merz ist eine nach der Verwaltungsvorschrift Kindertagespflege qualifizierte Tagesmutter. Sie verfügt über einen pädagogischen Abschluss und ist daher als Fachkraft im Sinne des § 7 des Kin dertagesbetreuungsgesetztes (KitaG) anerkannt. Die Öffnungszeiten der Kindertagespflege „Goldkä fer“ sollen nach Information von Frau Merz an den Bedarfen der Eltern orientiert zwischen 07:00/07:30Uhr und 16:00/17:00Uhr liegen. Frau Merz plant den Betrieb der Kindertagespflege ohne ständige Vertretungskraft zu starten und in Absprache mit dem Diakonischen Werk ungeplante, krankheitsbedingte Ausfallzeiten kurzfristig abzusichern. Die von Frau Merz bereitgestellten 5 bis 8 Plätze für Kinder unter drei Jahren sind aus Sicht der Be darfsplanung für die Stadt Lahr ein wertvoller Beitrag um den Mangel an Krippenplätzen im Bereich der Stadt Lahr kurzfristig zu verringern. Nach der aktuellen Bedarfsplanung fehlen in Lahr bei einem angenommenen Betreuungsbedarf von 37% noch ca. 48 Plätze zur Bedarfsdeckung. Kinder, mit Hauptwohnsitz im Stadtgebiet Lahr, sollen dabei vorrangig einen Betreuungsplatz erhalten. Nach Auffassung des Städtetags ist der Ausbau von Großpflegestellen eine gute Möglichkeit, um kurzfristig die Betreuungskapazitäten im Kleinkindbereich zu erhöhen. Auch der Städtetag bemängelt die feh lende Finanzierungsbereitschaft vieler Landkreise über die vereinbarten Geldleistungen pro Betreu ungsstunde hinaus. Die Kindertagespflege „Goldkäfer“ wäre die zweite Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen in Lahr. Die bereits bestehende Einrichtung „Florentine“ hat sich als gutes, einrichtungsähnliches Be treuungsangebot für Kinder von 0 bis 6 Jahren bewährt. Die Stadt Lahr fördert die Kindertagespflege „Florentine“ derzeit mit einem monatlichen Gesamtzuschuss in Höhe von. 1.130,00 Euro (750,00 Eu ro Kaltmiete, 220,00 Euro Mietnebenkosten, 160,00 Euro Zuschuss zu Personalkosten der Vertre tungskraft). Die Verwaltung schlägt vor die Kindertagespflege „Goldkäfer“ analog zur Kindertagespflege Florenti ne zu fördern und die Kaltmiete für die angemieteten Räumlichkeiten in der Martin-Luther-Straße 25 in Höhe von 1.080,00 Euro als freiwilligen Zuschuss ab April 2021 zu übernehmen. Dadurch würden für die Stadt Lahr zusätzliche jährliche Kosten in Höhe von 12.960,00 Euro entstehen. Die jährlichen Kosten je Platz belaufen sich damit auf 2.592,00 Euro und sind in etwa vergleichbar mit den Kosten eines Ganztagskrippenplatzes (9 Stunden), die sich auf etwa 2.504,00 Euro belaufen. Die Förderung der Kindertagespflege durch die Stadt Lahr ist nachranging nach einer Förderung durch das Landratsamt Ortenaukreis bzw. weiteren Fördermöglichkeiten zu sehen. Erster Bürgermeister Amtsleitung Sarah Me»? I ^.^•''■Schvvarzwald Amt für fScoilaies,Schulen uad Sport Raibausplatz 7 7ii%3 l..abr/ S^bwarzwald z. Md, l'mu Rp^enßclitT- Zisjrcr 17.03,2020 Arilrug äuf Rraisdiusstiiig Schi' gpehrte"Fraii Zcmsr, inil 'dicsfcm Schreiben beatiimge ich die KosCratitemahme bezjphuii1gswei.se einen linmziüllca Ziisduas$ te Stadt Lai«; fär die feäkmie'te‘ jneiner Kindcrtagespflege'' iu--anderen -geejgfliftcit Raumlteh'k.dten. Die KindertagespJlege, mit dem Namen «CioltMfei?“* soil.däs Betmywugsangcbot der Stadt Lahr um ueht Ucidble'Bcö:euungsiptät?jß;;^fwekom!i Hauptaugenmerk- k]egt:hierbd aui‘def'Ü3,Betreuung,, was jedoch, nicht aussehlipiit, Kinder über 3 Jahren m hitreim Die Kindertagcspflege .süll in Lahr, tu der Martin^ Luther- Straße 2-3, eröllbet .Vverdüii, Sehr, gerne würde ich ndt meinem Betreuiiiigsang^lidt' seltnellsimügi ie-hst. beginnen'.: . Auf welche Orundtagen-' steh die- Arbeit -in meiner Kindertagfö^flcge äufbäut und wie die Arbeit ■in der Belrouung 'und Bildung der Kitüder gestaltet wirdj.habe ich in meiner Kon^ptbn erarbciicL welclie ich ihnen gerne zur Einsicht wrlege. Garderobe und Büro Badezimmer Sarah Merz 30 Jahre alt Goldkäfer Elementarpädagogin Badezimmer Spielräume Hygiene Wickelbereich bedürfnis- & interessenorientiert altersgemäß & wandelbar Kinder im Alter von 0-6 Jahren Schlafraum Einrichtung 5 Betreuungsplätze 8 Sharingplätze gemeinsame Auszeiten Martin- Luther- Straße Küche gemeinsam Kochen & Backen Frühstück, Mittagessen & Snacks gesunde Ernährung Das Sind Wir altersgerecht & abwechslungsreich Elternarbeit / Familienarbeit Kooperationen regelmäßige Gespräche Tür- & Angelgespräche gemeinsame AWthfttäten Öffentliche Einrichtungen Feuerwehr Aktionen Altenheim Polizei .Ausflüge Eingewöhnung Eltern Förderung Berliner Modell Portfolio Spielangebote flexible Öffnungszeiten Sprache Musik Motorik Kreativität saisonale Angebote Ausflüge Rituale Morgenkreis Fingerspiele & Lieder geregelter Tagesablauf