Öffentliche Niederschrift (Interkultureller Beirat)
2. Juni 2016
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2016
Öffentliche Sitzung des Interkulturellen Beirats
der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Donnerstag, den 02.06.16, Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:15 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Erster Bürgermeister Schöneboom
SPD:
Stadtrat
Dr. John
CDU:
Stadtrat
Benz vertritt Stadtrat Günther
Freie Wähler:
Stadträtin
Llombart
FDP:
Stadträtin
Kmitta
Sachkundige Einwohner:
Herr
Frau
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Herr
Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Adda
Ahmad Hussein Al Yaaqubi
Beck
Brim
Eisenmann
Endres
Ghaffar
Held
Jäckle
Koc
Lindner
Möllinger
Nguyen
Özergül
Dr. Rahman
Sommer
Youkhanna
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Frau
Frau
Herr
Frau
Frau
Herr
Granderath
Günther vertreten durch
Benz
Biedermann
Ducksch
Held vertreten durch
Held
Herdt
Karsten
-2-
Protokollführung:
Herr
Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Meier
Öger
Rudi
Simon-Studer
Wagner
Wentland
Frau
Huß
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Interkultureller Beirat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. INFORMATION
1.
Vorstellung des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA), Michael Mwa AlliMadi
Herr Mwa AllMadi begrüßt die Beiratsmitglieder und bedankt sich für die Einladung. Anschließend stellt er den Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württemberg (LAKA) vor.
Die Aufgabenstellung des LAKAs ist insbesondere die:
überörtliche Vertretung und Geltendmachung von Migranteninteressen
konstruktive Zusammenarbeit und Verständigung zur Integrationsförderung
Mitwirkung bei der politischen Meinungs- und Willensbildung in BadenWürttemberg
Hinwirkung und Unterstützung der Bildung neuer Migrantenvertretungen
Fortbildung der Mitglieder der Migrantenvertretungen
Erarbeitung der Stellungnahmen zu politischen Themen
Ermöglichung eines Erfahrungs- und Informationsaustausches zwischen den Migrantenvertretungen.
Der LAKA verfolgt hierbei das Ziel, die Integrationsdefizite in der aufnehmenden Mehrheitsgesellschaft und der aufzunehmenden Migrantengesellschaft
zu beseitigen und die politische Teilhabe der Migrantinnen und Migranten zu
verbessern.
Dies geschieht durch die
Benennung von Integrationsdefiziten in den Verwaltungen (z. B. fehlende interkulturelle Kompetenz)
Erarbeitung von konkreten Integrationsmaßnahmen bzw. -konzepten
Förderung der Integrationsbereitschaft von Migrantinnen und Migranten (subjektiv: gefühlte Integration)
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Verbesserung der Integrationsfähigkeit der Migrantinnen und Migranten (objektiv: Sprache, Bildung)
Einforderung der politischen Teilhabe der Migrantinnen und Migranten
(kommunales Wahlrecht, Parteien)
Der Interkulturelle Beirat nimmt die Ausführungen von Herr Mwa AlliMadi interessiert und zustimmend zur Kenntnis.
2.
Vorstellung der Aufgaben von Beatrice Meyer, zentrale Ansprechstelle
für Flüchtlingsfragen der Stadt Lahr
Frau Meyer bedankt sich für die Möglichkeit, sich und ihre Aufgaben als Ansprechstelle für Flüchtlingsfragen der Stadt Lahr im Interkulturellen Beirat
vorstellen zu können. Als zentrale Koordinierungsstelle können sich Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen und Schulen mit Anfragen zur Situation von Flüchtlingen und möglichen Hilfsangeboten an sie wenden. Auch
Sachspenden und konkrete Hilfsangebote werden von ihr koordiniert bzw.
durch ein breites Netzwerk weitervermittelt. Darüber hinaus ist sie Ansprechpartnerin für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe.
Anschließend beantwortet Frau Meyer die Fragen der Beiratsmitglieder.
3.
Aktuelle Informationen durch den Freundeskreis Flüchtlinge
Frau Mangei und Herr Dr. Rahman berichten aus dem Freundeskreis Flüchtlinge. Derzeit werden rd. 700 Flüchtlinge von ca. 100 ehrenamtlich Tätigen in
verschiedenen Bereichen betreut bzw. begleitet. Schwerpunkte hierbei sind
die Bereiche „Sprache“, „Freizeitgestaltung“ und „Alltagsbewältigung“.
Insbesondere die Wohnraumsuche für die Anschlussunterbringung von anerkannten Flüchtlingen erweist sich als sehr schwierig. Es bestehen immer
noch große Bedenken innerhalb der Bürgerschaft.
Darüber hinaus betont Frau Mangei nochmals nachdrücklich, dass der
Freundeskreis dringend weitere Personen als sog. Einzelpaten benötigt.
Herr Dr. Rahmann beanstandet die derzeit schwierige Situation in der Erstunterkunft auf dem Flugplatz. Leider ist immer noch kein Spielplatz vorhanden,
obwohl ein großer Platz in unmittelbarer Nähe der Containerwohnungen verfügbar wäre. Weiterhin berichtet Herr Dr. Rahmann über die Situation während der Essensausgabe. Einige Flüchtlinge befürchten, dass Schweinefleisch verwendet wird. Es fehle an mehrsprachigen und verständlichen Erklärungen, welche Lebensmittel bzw. Fleischsorten angeboten werden. In
diesem Zusammenhang verweist er auch darauf, dass am 06.06.16 der Ramadan beginnt. Gläubige Moslems nehmen bekanntermaßen ihre Nahrung
während dieser Zeit erst nach Sonnenuntergang zu sich. Er fordert hier eine
Lösung.
Herr Schöneboom antwortet, dass die Einrichtung eines Spielplatzes bereits
beim Landratsamt beantragt bzw. erörtert wurde und sagt zu, dass sich die
Verwaltung in der nächsten Arbeitskreissitzung beim LRA diesbezüglich
nochmals einbringt.
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Frau Meyer ergänzt, dass die Essenverpflegung während dem Ramadan
zwischen 20 und 24 Uhr durch den Betreiber sichergestellt wird. Tagsüber
gibt es die Möglichkeit, Lunchpakete abzuholen.
Anschließend entsteht im Beirat bezüglich der Essensverpflegung noch eine
sehr kontroverse Diskussion, welche von Herrn Schöneboom zusammenfassend beendet wird. Wichtig sei es weiterhin, dass alle Beteiligten in schwierigen Situationen sachlich und offen miteinander kommunizieren und gemeinsam eine für alle zufriedenstellende Lösung herbeiführen.
4.
Informationen zum Projekt "2 Schulen 1 Tag"
Frau Möllinger berichtet vom Projekt „2 Schulen 1 Tag“, welches am
02.05.2016 mit den Schülerinnen und Schülern der Friedrichschule und des
Max-Planck-Gymnasiums erfolgreich durchgeführt wurde. Projektthemen waren z.B. Klettern, Kunst und Theater. Frau Möllinger richtet den Beiratsmitgliedern den Dank der Schülerinnen und Schüler für die finanzielle Unterstützung aus.
5.
Bericht der Sprecherinnen
5.1
Exkursion zur Landesgartenschau Öhringen am 4.5.2016
Frau Nguyen, Frau Ahmad Hussein Al Yaaqubi sowie Frau Gampper berichten von der gemeinsamen Informationsfahrt des Interkulturellen Beirats, des
Stadtseniorenbeirats und des Beirats für die Belange von Menschen mit Behinderung zur LGS Öhringen am 04.05.2016. Zusammenfassend lässt sich
sagen, dass die LGS Öhringen durchaus interessant, der Weltgarten hingegen jedoch sehr enttäuschend war. Die Teilnehmer/innen waren einhellig der
Auffassung, dass der geplante Interkulturelle Garten bei der LGS Lahr 2018
einen völlig anderen Charakter und Gestaltung haben wird.
Frau Gampper berichtet weiterhin, dass der Fragebogen, welcher auf der
Rückfahrt an die Teilnehmer/innen ausgeteilt wurde, nunmehr ausgewertet
ist. Aus den zusammengefassten Ergebnissen lässt sich erkennen, dass unter anderem die Mehrsprachigkeit (z.B. Wegbeschreibungen, Erläuterungen
von Projekten, Prospekten, etc.) gefehlt habe. Die Auswertung der Fragebogen wird der LGS Lahr 2018 sowie den Projektbeteiligten zur Verfügung gestellt.
5.2
Interkulturelles Gartenprojekt LGS Lahr 2018
Frau Gampper berichtet vom Treffen der Projektgruppe am 11.04.2016. Die
Projektgruppe hat einen detaillierten Forderungskatalog (z.B. Gemeinschaftsraum, Küche, Geräteschuppen, etc.) erstellt und steht diesbezüglich im Kontakt mit der Stadtverwaltung und der LGS Lahr 2018 GmbH.
-5Herr Schöneboom ergänzt, dass er sich gemeinsam mit der LGSGeschäftsführung, Herrn Bürgermeister Peters sowie Herrn Evermann mit
diesem Forderungskatalog nochmals eingehend beschäftigt hat und die von
der Projektgruppe beantragten Bedarfe an das Dezernat III weitergeleitet
worden sind.
Stadträtin Llombart verlässt um 19:10 Uhr die Sitzung.
5.3
Veranstaltungsreihe "Interkulturelle Tage Lahr"
Frau Gampper berichtet aus dem Treffen der Vorbereitungsgruppe. Es gibt
auch in diesem Jahr wieder sehr viele Veranstaltungsvorschläge, wie z.B.
Ausstellungen, Bewerbungstraining, mehrsprachiges Vorleserunden, Suppenfest, etc.
Die Beiratsmitglieder nehmen die Ausführungen erfreut und zustimmend zur
Kenntnis.
II. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung am 17.03.2016
Es bestehen keine Einwendungen; das Protokoll wird genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Interkulturellen Beirats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 02.06.2016
Vorsitzender
Protokollführung