Beschlussvorlage (- Anlage 0)
28. Juni 2021
1
Stadt Lahr L
Beschlussvorlage
Datum: 28.05.2021 Az.: - 0684/KW
Amt: 61
Wurth
-J
Drucksache Nr.: 56/2021
Abstimmung
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Technischer Ausschuss
16.06.2021
vorberatend
öffentlich
Technischer Ausschuss
22.06.2021
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
28.06.2021
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Jystizigriat
W VVH.Ud
Eingangsvermerke
OberbüM^meister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Kämmerei
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Stabsstelle
Recht
Freigabe durch den Oberbürgermeister
Betreff:
Bebauungsplan OFFENBURGER STRASSE WEST
- Erweiterung der Planungsziele
Beschlussvorschlag:
Die inhaltlich erweiterten Planungsziele vom 28.05.2021 zum Bebauungsplan
OFFENBURGER STRASSE WEST werden gebilligt.
Anlage(n):
- Planungsziele
- Bestandsplan
- Lageplan
Sitzungstag:
BERATUNGSERGEBNIS
Bearbeitungsvermerk
□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
n mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 56/2021
Seite - 2 -
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
^
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personeilen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielie und personelle Auswirkungen (Prognose)
□ Investition
Nicht investive
□ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand.
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme/
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-■)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe
Stelle / Bezeichnung
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
□Ja, mit den angegebenen Kosten DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
DNein
□ Ja, mit den angegebenen Kosten
DNein
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
Drucksache 56/2021
Seite - 3 -
Sachdarstellung:
Der Gemeinderat fasste am 27.07.2020 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan OFFEN
BURGER STRASSE WEST (Drucksache 172/2020). Wesentliche Ziele des Bebauungsplans sind die
Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes, effizientere Flächennutzung sowie eine optische Aufwer
tung vor allem entlang des Bundesstraße (B 3).
Für das im Geltungsbereich gelegene Flurstück 20359 ist ein Neubau mit 12 Wohneinheiten und ei
ner Wohnfläche von ca. 760 m2 vorgesehen.
Der Bauantrag liegt seit Februar 2021 vor und befindet sich im Baugenehmigungsverfahren.
Nachdem ein Aufstellungsbeschluss bereits vorliegt, gilt es nun, die Planungsziele inhaltlich - über
die Ziele des Einzelhandelskonzeptes hinausgehend - zu erweitern. Sie umfassen damit auch die
wohnungspolitischen Ziele der Stadt Lahr in Bezug auf die Sozialwohnungsquote und sind in der An
lage separat aufgeführt. Die neu hinzugekommenen Ziele sind unter Ziffer 1 benannt.
Diesem Ziel entspricht auch die vertragliche Übernahme entsprechender Verpflichtungen durch den
Vorhabenträger, selbst wenn sich dies im Ergebnis auf weniger Flächen, dafür aber auf eine konkrete
Bindungspflicht bezieht.
Auf dieser Grundlage und entsprechend den damit konkretisierten Planungszielen können der Bau
herr und die Stadt einen Städtebaulichen Vertrag nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2 BäuGB verein
baren, insbesondere zur Deckung des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum. Es ist vorgesehen, mit
der Projektträgerin den vom Gemeinderat beschlossenen Mustervertrag abzuschließen.
Die Verwaltung empfiehlt, den erweiterten Planungszielen zuzustimmen.
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Tilman Petters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten selbst zu prüfen und dem Vorsit
zenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nicht
öffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 - 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.