Haupt- und Personalausschuss als Betriebsausschuss (Anlage 0)
14. Juni 2021
Stadt Lahr L -j
Beschlussvorlage
Haupt- und Personalausschuss als Betriebsausschuss
Datum: 14.05.2021
Amt: 201
Az.: 20/201/Dg
Drucksache Nummer:
114/2021
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Haupt- und Personalausschuss
14.06.2021
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Abt. 10/102
Amt 20
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Betreff:
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Spital - Wohnen und Pflege als Spendenempfänger -
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss in seiner Funktion als Betriebsausschuss des
Spital - Wohnen und Pflege fasst folgenden Beschluss:
„Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkun
gen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.“
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Seite - 2 -
Drucksache 114/2021
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
M
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
IEI Investition
Nicht investive
□ Maßnahme oder
Projekt
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) /
Fehlbetrag (-)
2021
2020
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
1.
2.
3.
Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
|
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□ Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
DNein
Drucksache 114/2021
Seite - 3 -
Sachdarstellung:
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 18.02.2006 die Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) geändert, und in § 78 der GemO den Abs. 4 eingefügt. In § 78 Abs. 4
der GemO wurde das „neue“ Spendenverfahren aufgenommen.
Gern. § 31 Abs. 1 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg (StiftG) finden auf die Ver
waltung und Wirtschaftsführung der örtlichen Stiftungen im Sinne des § 101 GemO die Vor
schriften der GemO sinngemäß Anwendung. § 78 Abs. 4 der GemO ist daher auch bei der
Stiftung Hospital- und Armenfonds Lahr bzw. ihrem Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spi
tal zu beachten.
Die Zuständigkeit des Haupt- und Personalausschusses als Betriebsausschuss für die An
nahme der Spenden, wurde diesem in der Sitzung des Gemeinderates als Stiftungsrat am
19.04.2010 (Beschlussvorlage Nr. 32/2010) durch Änderung der Betriebssatzung des Altenund Pflegeheims Spital übertragen.
Die Verwaltung bittet den Haupt- und Personalausschuss als Betriebsausschuss um Zustim
mung zur Annahme bzw. Vermittlung der in Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und
ähnlichen Zuwendungen.
Anlage zur Vorlage an den Betriebsausschuss des Alten- und Pflegeheims Spital
bPITfil*
Wohnen und Pflege
Folgende Spende, Schenkung oder ähnliche Zuwendung soll angenommen werden:
Datum
12.12.2019
12.12.2019
22.10.2019
Zuwendungsgeberin
(Name und Anschrift)
Sachspende Spital-Vital
e.V., -SpielesammlungSachspende Spitai-Vital
e.V., -Bücher für die Be
treuungSachspende Spital-Vital
e.V. - Space Projektor für
bettlägerige Bewohner -
13.03.2019
Spende Inge Siefert
21.12.2020
Die Engel Apotheke
Rainer Kammesheidt
Friedrichstraße 1
77933 Lahr
Lamm-Apotheke
Hermann/Max Hauer
Lammstraße 3
77933 Lahr
Spende Selbsthilfegruppe
O.A.
07.01.2021
07.01.2020
04.12.2020
08.11.2019
Sachspende Spital VitalBücher/CD für die AktivierungSachspende Spital Vital2 Ruhesessel
Wert in Euro bzw. Gegen
stand
und dessen Wert in Euro
Gewünschter
Hinweis auf Geschäftsbeziehung mit
Verwendungszweck
dem / der Zuwendungsgeberin
104,00
Förderverein
80,83
Förderverein
362,93
Förderverein
300,00
Tochter eines verstorbenen
Bewohners
Spendenbescheini
gung
nein
nein
nein
ja
ja
250,00
Apotheke mit Versorgungsvertrag
J’a
500,00
Apotheke mit Versorgungsvertrag
120,00
Gruppe nutzt Räumlichkeiten
155,11
Förderverein
4475,40
Förderverein
nein
nein
nein