Beschlussvorlage (2021_04_14 Anlage 0)
14. Juni 2021
1
Stadt Lahr L -J
Beschlussvorlage
Datum: 25.03.2021
Amt: 603
Martinelli
Az.: 60/603GMKa/Ma
Drucksache Nr.: 73/2021
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Haupt- und Personalausschuss
03.05.2021
beschließend
öffentlich
Abstimmung
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Abt. 10/102
Erfolgt
Amt 20
Erfolgt
Abt. 302
Erfolgt
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
____
Betreff:
Erster Bürgermeister
7m
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
um
Obdachlosenunterkunft Biermannstr. 3, 77933 Lahr/Schwarzwald
- Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2020
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Personalausschuss bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für
Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2020 bei der Kostenstelle
11243092 (Obdachlosenunterkunft Biermannstraße), Kostenart 42410000 (Bewirt
schaftungskosten) außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 42.600,00 €.
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt über Minderaufwendungen bei der Kos
tenstelle 11243084 (Flüchtlingsunterkunft Rainer-Haungs-Straße),
Kostenart
42410000 (Bewirtschaftungskosten).
BERATUNGSERGEBNIS
□ Einstimmig
□
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
Sitzungstag:
□ It. Beschlussvorschlag
□ abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 73/2021
Seite - 2 -
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
□
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personaimehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
[x|
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
IHI Investition
Nicht investive
□ Maßnahme oder
Projekt
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehl
betrag (-)
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
2020
2021
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO; Überschuss (+)) Fehlbetrag {-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
□ Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
□ Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
□ Nein
Seite - 3 -
Drucksache 73/2021
Sachdarstellung:
Aufgrund einer Vielzahl von Vorfällen mit Bewohnern der Obdachlosenunterkunft Biermannstr. sowie zunehmenden Vandalismusschäden wurde die Unterkunft in Absprache mit
der Abteilung für Öffentliche Sicherheit und Ordnung ab Januar 2020 in die Revierbewa
chung/Bestreifung des von der Stadt Lahr beauftragten, privaten Sicherheitsdienstes mitaufgenommen.
Bei der Mittelanmeldung für den Haushalt 2020 waren keine Mittel für den Sicherheitsdienst
vorgesehen, da sich der Bedarf für die Biermannstraße erst Ende 2019 herausstellte.
Im Laufe des Jahres 2020 ergab sich ein erhöhter Bedarf, so dass der Sicherheitsdienst seit
her auch tagsüber für mehrere Stunden eingesetzt wird, um die Sicherheit der städtischen
Mitarbeiter vor Ort zu gewährleisten und Konflikte vor Ort zielführend und schnell zu lösen.
Des Weiteren fielen aufgrund von extremen Verunreinigungen erhöhte Reinigungskosten bei
den sanitären Anlagen an. Die Unterhaltsreinigung musste von einer 5-Tage-Woche auf eine
6-Tage-Woche erhöht werden. Aufgrund der Coronapandemie waren außerdem Mehrauf
wendungen für Hygienematerial und PSA notwendig.
Aufgrund dessen weißt das Rechnungsergebnis für das Jahr 2020 nun eine Planabweichung
und einen Mittelmehrbedarf von 42.561,63 € aus.
Bürgermeister