Beschlussvorlage (Anlage0)
28. Juni 2021
Stadt Lahr L -i
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 19.05.2021
Drucksache Nr.: 118/2021
Az.: 922.5113
Beratungsfolge
Termin
Gemeinderat
28.06.2021
Abstimmung
Kennung
Beratung
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Betreff:
Wohnbau Stadt Lahr GmbH;
Wahlen zum Aufsichtsrat
Beschlussvorschlag:
Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da die Vertretungen
durch Wahl zu ermitteln sind.
AnlaaefnV
AnlageO
BERATUNGSERGEBNIS
n Einstimmig
□
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
Sitzunqstag:
□ It. Beschlussvorschlag
□ abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 118/2021
Seite - 2 -
Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
|xj
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelie nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
Nicht investive
[xj Investition
2020
2021
U Maßnahme oder
2023
2024 ff.
in EUR
Projekt
Investition/
Auszahlunq
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite.)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
2022
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehl
betrag (-)
Foigekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag.(-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
□Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
QJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
□ Nein
118/2021
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Sachdarstellung:
Der Aufsichtsrat der Wohnbau Stadt Lahr GmbH besteht aus 14 Mitgliedern (§ 9 Abs. 1
Gesellschaftsvertrag).
Der jeweilige Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer der Stadt Lahr gehören dem
Aufsichtsrat kraft Amtes an. Das Aufsichtsratsmandat von Stadtkämmerer Trampert
endet in diesem Jahr. Sein vom Gemeinderat gewählter Nachfolger tritt somit automa
tisch dessen Nachfolge im Aufsichtsrat der Wohnbau Stadt Lahr GmbH an.
Neben den Mandaten kraft Amtes ist der Aufsichtsrat mit einem weiteren Mitglied der
Verwaltungsspitze der Stadt Lahr zu besetzen (§ 9 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag).
Dem Aufsichtsrat gehören als Vertreter der alleinigen Gesellschafterin Stadt Lahr zur
zeit an (Beschluss des Gemeinderats vom 11.05.2020; Beschlussvorl. Nr. 124/2020):
1.
2.
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4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
Oberbürgermeister Ibert -kraft Amtes
Erster Bürgermeister Schöneboom
StR Roth
StRin Deusch
StR Täubert
StRin Thi-Dai-Trang Nguyen
StR Hirsch
StRDr. Caroli
StRin Rompel
StR Dörfler
StR Uffelmann
StRin Amann-Vogt
StR Oßwald
Stadtkämmerer Trampert -kraft Amtes
Turnusgemäß scheiden folgende Mitglieder aus:
1. StR a.D. Dr. Caroli
2. StRin Rompel
3. StR Dörfler
4. StR Hirsch
5. Stadtkämmerer Trampert -kraft Amtes Eine Wiederwahl ist möglich.
Nach der Kommunalwahl im Jahr 2019 hatte man sich auf eine Mandatsbesetzung in
den Beteiligungsgesellschaften, Zweckverbänden und Mitgliedschaften entsprechend
den Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat geeinigt. Bei der Wohnbau Stadt Lahr
GmbH stehen nicht alle Mandate in einem Jahr zur Nachbesetzung an. Daher konnte
das Ergebnis der Kommunalwahl nicht sofort umgesetzt werden. Vielmehr erfolgt dies
Zug um Zug bei jeder anstehenden Neubesetzung. In einem ersten Schritt wurde am
22.07.2019 der freiwerdende Sitz mit der Vertreterin der AfD besetzt. In einem weiteren
Schritt wurde am 11.05.2020 der freiwerdende Sitz mit einem Vertreter der Linken Liste
Lahr & Tierschutzpartei besetzt.
Entsprechend der Einigung stehen nun 2021 zwei Mandate durch die SPD und zwei
Mandate durch die CDU zur Nachbesetzung an.
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Damit in der nächsten Gesellschafterversammlung die Wahl erfolgen kann, ist vom Ge
meinderat ein entsprechender Vorschlag für die ausscheidenden Aufsichtsratsmitglieder
zu unterbreiten und durch Wahl zu ermitteln.
Markus Ibert
Oberbürgermeister
'jürgen'fTrampert
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